Direkte Demokratie – und das EU-Renaturierungsgesetz
Diesen Brief hat mir Bauer Fritz aus Oberösterreich geschickt. Die Agrarministerin Österreichs hat ja bekanntermaßen mit ihrer Stimme dafür gesorgt, dass das Renaturierungsgesetz verabschiedet wurde. DIREKTE DEMOKRATIE Hallo Willi Das Renaturierungsgesetz ist ja nun mit der zum Zünglein an der Waage hochstilisierten Zustimmung der österreichischen grünen Umweltministerin und Ex-Global 2000 Chefin beschlossen worden. Ohne auf österreichische Spezifika einzugehen rund um die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Stimmabgabe, kommen mir doch noch so einige Gedanken, die vielleicht Ähnlichkeiten aufzeigen auch mit Deutschland. Da wäre mal die Frage der Kosten. Die scheinen ja nun wirklich niemanden interessiert zu haben. In keinem Medium (TV oder Print) war davon in den diversen Diskussionssendungen auch nur einmal die Rede. Es ging eher immer nur darum, daß die Guten, die Progressiven – also wie immer die Grünen und die Linken – für das Gesetz sind, weil Umweltrettung sowieso jeden Tag angesagt ist. Wogegen die Bösen, die Konservativen – also wie immer die Rrrrächten – dagegen sind und dabei spezielle wieder mal die Bauern und Waldbesitzer, die ja Jahr und Tag ohnehin nichts …