Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Diese Frage kann man sich stellen, wenn normale Vorgänge zu „Kampagnen“ hochstilisiert werden. Jede Partei hat das Recht, an die Regierung „Kleine Anfragen“ zu stellen, die möglichst kurzfristig und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Dies gilt auch für die Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen. Was Grund zur Sorge gibt, ist der mediale Aufstand, der von den Regierungsparteien und von den NGO veranstaltet wird. Dies gibt Grund zu der Annahme, dass eine Veröffentlichung der Daten „unangenehm“ sein könnte. In keinem Fall ist die Anfrage ein „Angriff auf die Demokratie“, wie es von einigen Organisationen und leider auch von einigen Medien dargestellt wird. Im Gegenteil: es ist ein demokratischer Vorgang, herauszufinden, ob die NGO Steuergelder erhalten haben. NGO haben sich im Sinne für ihre Ziele einzusetzen und auch so zu äußern. Ganz bestimmt ist es juristisch angreifbar, wenn sie Wahlempfehlungen aussprechen und klar für eine Partei Werbung machen. Anders kann man die obige Tabelle nicht interpretieren. Als Landwirt sind meine Subventionen für jeden öffentlich einsehbar. https://www.agrarzahlungen.de/agrarfonds/suche Sie müssen nur „Kremer-Schillings“ eingeben und schon wissen Sie, …