Bauer Willi
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Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Diese Frage kann man sich stellen, wenn normale Vorgänge zu „Kampagnen“ hochstilisiert werden. Jede Partei hat das Recht, an die Regierung „Kleine Anfragen“ zu stellen, die möglichst kurzfristig und wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Dies gilt auch für die Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen.

Was Grund zur Sorge gibt, ist der mediale Aufstand, der von den Regierungsparteien und von den NGO veranstaltet wird. Dies gibt Grund zu der Annahme, dass eine Veröffentlichung der Daten „unangenehm“ sein könnte. In keinem Fall ist die Anfrage ein „Angriff auf die Demokratie“, wie es von einigen Organisationen und leider auch von einigen Medien dargestellt wird. Im Gegenteil: es ist ein demokratischer Vorgang, herauszufinden, ob die NGO Steuergelder erhalten haben.

NGO haben sich im Sinne für ihre Ziele einzusetzen und auch so zu äußern. Ganz bestimmt ist es juristisch angreifbar, wenn sie Wahlempfehlungen aussprechen und  klar für eine Partei  Werbung machen. Anders kann man die obige Tabelle nicht interpretieren.

Als Landwirt sind meine Subventionen für jeden öffentlich einsehbar.

https://www.agrarzahlungen.de/agrarfonds/suche

Sie müssen nur „Kremer-Schillings“ eingeben und schon wissen Sie, wieviel Geld ich von der EU bekommen habe.

Eine solche Liste fordere ich auch für alle NGO und sonstige Subventionsempfänger.

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54 Kommentare

  1. Polymesos sagt

    Demokratie ist immer gefährdet.
    Möchtegern Diktatoren wird es immer geben.
    Aber so dramatisch wie in den USA ist es hierzulande nicht.
    Bei uns gibt es noch genug Leute, die keiner Seite angehören.
    Da ist also noch Hoffnung.

    Im übrigen wird Demokratie immer von der Elite Seite her gefährdet.
    Nur wer Wissenschaft, Medien und Geldströme kontrolliert,
    hat im Prinzip die Chance, eine Diktatur zu errichten.

    Jene Kräfte, vor denen gewarnt wird,
    die also als Gegenpol aus dem Untergrund agieren,
    haben diese Option nicht.
    Von den offiziellen Demokratiegefährdern
    geht nie eine Gefahr aus.

    Demokratie kann nur durch eine Idee gefährdet werden,
    die so eingängig ist,
    dass sie fast niemand mehr ernsthaft hinterfragt.
    Es muss eine Denkweise sein,
    die also absolut hip, modern und urban empfunden wird.
    Diese Idee wird dann
    von allen renommierten Parteien gleichzeitig vertreten,
    so dass keine Chance mehr besteht, dagegen zu wählen.

    Eine entstehende Diktatur
    muss immer als Hort der Demokratie auftreten.
    Dort wo alle die Lösung sehen,
    dort wo sich alle anschließen würden,
    wo die vermeintliche Fahne der Freiheit flattert,
    dort sitzt die Gefahr.

    Das ist aber nichts Neues.
    Ist alles schon so oft passiert.

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    • Stadtmensch sagt

      „Stattdessen fließen die Gelder in die Kassen ausländischer Gaslieferanten und schreiben die fossile Abhängigkeit ein paar Jahre weiter fest.“

      „Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle des US-Investmentfonds KKR, der 2019 für 2,9 Milliarden Euro 45,1Prozent der Springer-Aktien erwarb. KKR gilt als einer der größten privaten Finanziers fossiler Unternehmen weltweit.“

      Psst! Jetzt schnell Depot umsortieren…KKR, Rheinmetall, … irgendwas mit Zukunft…

      OT: Merz so: Jetzt machen wir Politik für die Leute die noch alle Tassen im Schrank haben und geradeaus denken können, nicht für linksgrüne Spinner die auf der Straße rumtoben!
      Yeah! Er hätte ja auch sagen können, wir nehmen die Bedenken unserer besorgten Mitbürger ernst, die mit Schwarzblau nicht zurück in die Unvernunft wollen.

      *duckwech*

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    • Thomas Bröcker sagt

      Was sollen denn solcher Schwachsinnskalkulationen. Das sind Berechnungen von „hätte eingespart werden können“ der Wärmepumpen-Lobby. Für jede eingebaute Wärmepumpe wird vor Ort Gas eingespart. Abgesehen davon, dass gerade im Winter (Heizperiode) die Energie derzeit eben nicht aus Erneuerbaren, sondern aus Atom, Kohle und Gas kommt, verdienen die Gasis doch nicht mehr. Sie versuchen, wie jede Lobby, ihr Fell zu retten … und das gelingt ja auch, weil sie ihre künstlich erhöhten Kosten natürlich ihren Kunden überhelfen. Was denn sonst … bei Strafe des Untergangs, wenn sie das nicht tun.
      Und die „Brüll- und Talkshow- Unkultur“ anzuprangern ist ein Witz, wenn weitgehend gerade von den Befürwortern der Energiewende (die genauso daran verdienen) eine Angstkampagne und eine offene Diskussion der Probleme eines Überganges mit genau so einer „Unkultur von Halbwahrheiten, Bespitzelung und Zensur“ verkoppelt ist. Die Wissenschaft ist leider in weiten Teilen (auch durch die Art ihrer Finanzierung) zur Hure der jeweiligen Seiten verkommen.
      Das trifft genauso auf die Debatte um das Artensterben zu.
      Wenn die Dinge im täglichen Erleben der Wähler (oder eben aller Bürger) ganz anders erscheinen als die jeweiligen Erzählungen, wird nach Schuldigen und Verantwortlichen gesucht und ganze Heerscharen von „Erklärbären“ beider Seiten leben ganz gut von der Spaltung. Zu viele Frösche, zu viele immer neue sich ausbreitende Sümpfe mit den dazugehörigen Fröschen, die laut für den Erhalt ihrer sinnfreien Habitate quaken.
      Es ist der der wachsende, immer wieder kehrende, Wust an Halbwahrheiten, zu denen auch der verlinkte Artikel gehört, die die Spaltung verursachen.
      Was fachliche Naturwissenschaft betrifft, waren wir in den „Diktaturen des Ostens“ von 1960 – 1990 weit neutraler aufgestellt.

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  2. Limes sagt

    Zur Frage von BW. Ist unsere Demokratie in Gefahr?
    Nein sehe ich noch nicht wenn wir wachsam sind und immer wieder Zustände und Entwicklungen in der Gesellschaft hinterfragen und Transparenz schaffen. Je mehr Kritik an Fragen wie jetzt bei der Anfrage der CDU kommt umso wichtiger da mal weiter zu forschen. Getroffene Hunden bellen bekanntlich.
    zu Nabu. Fakt ist es gibt nicht den einen Nabu sondern es existieren diverse Nabu Organisationen nebeneinander die alle irgendwie mit der Gemeinnützigkeit versuchen Spenden und Geld von Externen inkl Steuergelder zu aquirieren. Das Nabu Geflecht erinnert im Aufbau an Konzerne die über ihre Tochtergesellschaften möglichst optimal Gewinne und Steuern optimieren möchten. Vermutlich gibt es keinen gesamten Überblick über alle Nabu Aktivitäten deshalb ist man einfach empört und versucht abzuwiegeln. Gilt auch für andere Organisationen.
    einige Nabu Gesellschaften seien mal genannt.
    1. NABU Agrar-Umwelt-GmbH Rheinland-Pfalz, Mainz
    Gegenstand: „Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, die Förderung der Artenvielfalt durch naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Landbewirtschaftungsformen….“
    https://www.northdata.de/NABU%20Agrar-Umwelt-GmbH%20Rheinland-Pfalz,%20Mainz/HRB%2042172

    2. Naturschutzbund Deutschland (NABU) e. V., Stuttgart
    Förderung Bund: 2014 knapp 1 Mio – 2020 3,3 Mio – 2024 rund 10 Mio
    Von den 10 Mio in 2024 gehen u.a 8,4 Mio an ein Projekt an der Havel
    https://www.northdata.de/Naturschutzbund+Deutschland+%28NABU%29+e.+V.,+Berlin/Amtsgericht+Stuttgart+VR+2303

    3. NABU – Naturschutzbund Deutschland eV
    gefördert durch Umwelt Ministerium und UBA eine App „Siegel check“ (siehe Impressum). Sicher legal aber warum fördert man mit Steuergeldern eine App einer NGO? Wir haben eine Vielzahl von staatlichen Stellen die u.a für Lebensmittelsicherheit, gesetzliche Rahmenbedingungen, Kontrolle… zuständig sind. Kann ich mich auf die staatlichen Kontrollen nicht verlassen und esse „gefährliche ungesunde Lebensmittel“ wenn ich andere als die von der Nabu Siegel app empfohlenen Produkte esse?
    Kann es sein es gibt bei diesen Siegeln eine gewisse Präferenz für bestimmte Produkte/Hersteller/Konzerne? Die werden doch hierdurch mit Steuergeldern beworben! Das sollten die Hersteller selber zahlen finde ich.
    https://siegelcheck.nabu.de/impressum/?standalone
    https://siegelcheck.nabu.de/

    zurück zur Nabu Tabelle und den Einstufungen der Parteien. Die Nabu Einstufungen zu Kreislaufwirtschaft &Ressourcen sind sachlich nicht korrekt. Die mit Abstand höchste Papiermenge in unserem Briefkasten bei der Bundestagswahl kam von der Partei Bündnis 90 Die Grünen. Einfach zu viel Papier für so wenig Inhalt. Passt nicht in die Zeit. Also Nabu noch mal Faktencheck und überarbeiten das grün in der Tabelle entspricht nicht der gelebten Wirklichkeit.
    In einem Punkt stimmt die Nabu Einstufung wahrscheinlich, beim letzten Punkt Zivilgesellschaftt. Unter Zivilgesellschaft versteht man die öffentliche Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen und da erhofft man sich die grösste Unterstüzung in welcher Form auch immer von den Parteien mit grüner Einstufung.

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  3. Andreas sagt

    Hat die CSU/CDU-Fraktion bei Ihrer Anfrage wegen der Steuergelder für „Omas gegen rechts“ auch gefragt wieviel der Bayerische Bauernverband BBV, bekanntlich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, an Steuergeldern bekommt ?
    Als der Bauernverband mit staatlich verbilligten Diesel und steuerbefreiten Traktoren halb Deutschland mit den  Motto „Die Ampel muß weg“ blockiert hat, hat dies der CSU/CDU doch sehr gefallen.

    BBV-Präsident  Felßner bekommt bekanntlich dafür den Posten als Bundesagrarministers.

    http://www.merkur.de/bayern/bauer-felssners-ganz-besondere-regierungsperspektive-zr-93596600.html

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    • Reinhard Seevers sagt

      Die Linke Denke muss man wohl mit der Muttermilch aufgesogen haben, um solche Gedankengebilde zu schaffen.
      Der DBV ist ein Verein und auch nicht gemeinnützig. Das genaue Gegenteil z.B. zu einer NGO wie Correctiv.
      🦄🥳

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    • Bauer Willi sagt

      @Andreas, nicht der Bauernverband hat mit den Treckern demonstriert, sondern die Bauern. Es ist nur noch schäbig, wie Sie den vielen Bauern, die sich Sorgen um ihre Betriebe machen, so in den Rücken fallen. Sind Sie eigentlich Landwirt? Oder nur noch (bezahlter?) Funktionär der AbL? Woher kommt so viel Hass?

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    • Dr. W. Ebersbach sagt

      Die Antworten welche von der Reg.kamen sind für meinen Sachverstand nicht relevant ,nur es könnte es kann.usw.das ist Blödsinn. Was haben die Grünen und die Roten wirklich zu verbergen es müsste Monatlich offengelegt werden wer was erhält .Mal schauen ob unter der Regie von Merz sich diesbezüglich was ändert.

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  4. Sonja Dengler sagt

    Unsere Demokratie ist in Gefahr – aber von anderer Seite her als uns suggeriert wird, nämlich: von der so behaupteten Klimahysterie, von den extremen und immer mehr zunehmenden Vorschriften der EU, die verharmlosend als „Bericht“ bezeichnet werden, von korrupten Politikern, die „vergessen“, was passiert ist oder versehentlich immer wieder wichtige handy-Daten löschen und intransparente Verträge abschließen, von NGO’s die gar keine sind, sondern von Politikern dafür bezahlt werden, dass sie bei Bürgern Gehirnwäsche oder direkte Unwahrheiten verbreiten, von Stiftungen, die undemokratische Ziele verfolgen, von überreichen Ausländern, die gerne mal eben die Welt beherrschen möchten. Von Politikern, die uns mehr Steuern abzocken als sonstwo in der Welt und von Parteien, die abgewählt wurden und die trotzdem weiter regieren dürfen. Die alle behaupten, dann die Bauern und Mittelständler seien „rechts“, weil sie demonstrieren und überhaupt: jeder wird als „rechts“ eingestuft, der die gängige Ideologien und Narrativen nicht glauben will (mehr als 2 Geschlechter und dass wir glücklich seien, wenn wir endlich arm gemacht wurden usw.).
    Unsere Demokratie ist auch in Gefahr, wenn es gute Bäume gibt, die nicht abgeholzt werden dürfen und die Bürger nicht verbrennen dürfen, damit wir angeblich CO2-neutral werden müssen und von schlechten Bäumen, die den Windrädern weichen müssen. Windrädern, die verheerende Auswirkungen haben.
    Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn in der Nacht Rollkommandos kommen, weil ein weitergeleiteter Tweet den Habeck als professionell-Schwachkopf bezeichnet und Richter, die entlassen werden, weil sie Urteile sprechen, die den Ideologen nicht passen.
    Auch die Art und Weise, die man z.B. (nicht nur!) die AfD bekämpft, sind eindeutig faschistischer Natur….
    Unsere Demokratie ist gefährdet, wenn man den Eltern ihr Erziehungsrecht entzieht und schon kleine Kinder im Kindergarten sexuell missbraucht in extra eingerichteten „Kuschelecken“ oder selbst die kleinen Schulkinder vor der Wahl darüber ausfragt, welche Partei die Eltern wählen (so hier in unserer Stadt geschehen!!!).
    Ich höre jetzt auf mit der Liste, sonst kriege ich Wut-Ausschlag.

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    • zmp_nachfahre sagt

      Volle Zustimmung!
      Und das Ganze ist hervorragend „ringsherum abgesichert“, da bis auf wenige Ausnahmen wesentliche Teile des Staates mitmachen und sich gegenseitig unterstützen: Legislative, Exekutive, Jurisdiktion und Medien.
      Deswegen auch die hysterischen Reaktionen auf die Anfrage – wenn alles legal und in Ordnung wäre, gäbe es gar keine Gründe dafür.

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  5. Niederrheiner sagt

    Warum wurde diese Anfrage erst jetzt gestellt? Und nicht vor der Wahl. Hätte bei vielen Leuten der CDU sympathiepunke ei gebracht und die blauen verkleinert.
    irgendwie versteh ich den Zeitpunkt nicht . Die 500 Fragen waren vorige Woche auch schon fertig

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  6. Bauer Fritz sagt

    Ein paar Vergleiche zu NGOs aus der Biologie:
    *) Saprophyten: sind Organismen, die weder Chemo- noch Photosynthese betreiben und sich ausschließlich heterotroph ernähren, d.h. von toten Stoffen.
    Übersetzung: Sie arbeiten nichts und leben nur von Geld.

    *) Krebs: ist die unkontrollierte Vermehrung und das wuchernde Wachstum von Zellen, d. h. bösartige Neubildungen. Bösartig bedeutet, dass neben der Zellwucherung auch Absiedelung (Metastasierung) und Invasion in gesundes Gewebe stattfindet.
    Übersetzung: nicht nötig da selbsterklärend

    *) Spaltpilze: [1] Bazillen, Bakterien, Schizomycetes oder Pilzart, die sich durch Spaltung vermehrt. [2] übertragen: Etwas, das einen möglichen Grund für die Spaltung einer Gruppe darstellt. Etwas, was die Einheit bedroht, wovon die Gefahr einer Spaltung ausgeht.

    bezeichnende Zitat aus diversen Artikeln der letzten Tage:
    Während echte Gemeinnützigkeit immer strikter reguliert wird, fließen Milliarden an ideologisch gleichgeschaltete „NGOs“, – eine perfide Subventionsmaschinerie für linke Machtstrukturen. ….. Über die letzten Jahrzehnte haben sich linke Regierungen in westlichen Ländern große Armeen an außerparlamentarischen Helfern aufgebaut. Diese Heerscharen werden entweder direkt mit Steuergeld finanziert oder indirekt mit Steuervergünstigungen, wie zum Beispiel in Deutschland durch die Gemeinnützigkeit. ….. Nichtregierungsorganisationen und Vereine haben für linke Regierungen viele Vorteile. Sie übernehmen einen Großteil der Universitätsabsolventen aus Studiengängen, bei denen fehlender Inhalt und wissenschaftliche Dürftigkeit durch ein großgeschriebenes „Wissenschaft“ nach dem Namen des Faches ausgeglichen wird. Absolventen, die in einem marktwirtschaftlichen Umfeld mangels tatsächlich anwendbarer Kenntnisse meist chancenlos wären. Ein weiterer Vorteil dieser NGOs und Vereine ist, dass sie, wenn die Regierung es will, auf Knopfdruck gewaltige Aufmärsche im Sinne der Regierung durchführen können. Deren direkte oder indirekte finanzielle Abhängigkeit garantiert Gehorsam. Die Legitimation ihrer Macht demonstrieren kollektivistische, totalitäre und zum Totalitarismus neigende Ideologien mit Massenaufmärschen. …. Die als gemeinnützig anerkannten, politisch agierenden Vereine weisen die erhaltenen Spenden auf ihren Webseiten meist nicht aus, betonen aber, wie wichtig Transparenz für sie wäre.

    Die Europäische Kommission hat vor Woche Umwelt-NGOs angewiesen, dass Gelder, die sie aus den grünen Projekten der EU erhalten, nicht mehr für Lobbyarbeit verwendet werden dürfen. Das zielt insbesondere auf Teile des 5,4 Milliarden Euro (!!!!!) schweren LIFE-Programms ab. In drei Schreiben der für das Green-Deal-Projekt zuständigen Agentur der Europäischen Kommission CINEA, die dem Nachrichtendienst Politico vorliegen, werden Zuschüsse aus dem EU-Umweltprojektfonds LIFE erwähnt. Zu den Empfängern dieser Gelder gehören beispielsweise der WWF, Friends of the Earth, ClientEarth und dazu viele kleinere selbsternannte Wohltätigkeits- und Umweltorganisationen.
    Siehe: https://www.wochenblatt-dlv.de/oesterreich/ngo-macht-stimmung-gegen-bauern-eu-foerderung-sorgt-fuer-debatten-579448
    Mit den Klagen gegen Landwirte und juristisches Anfechten von behördlichen Ausnahmegenehmigungen sollte eine Beweislastumkehr erreicht werden. Landwirte wären dann gezwungen, nachzuweisen, dass ihre Arbeit keine Umweltschäden verursacht. Drahtzieher war wohl Ex-Klimakommissar Timmermans.

    Erhellend auch diese Aussagen: https://www.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html
    Wurden anfangs 40,5 Millionen Euro jährlich verteilt, sind es inzwischen 182 Millionen Euro. Insgesamt hat das Familienministerium seit 2015 über eine Milliarde Euro dafür ausgegeben. …. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut. …. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.
    Selbst die Regiestelle erfährt nur in groben Zügen, wofür das Geld ausgegeben wird, erzählt die ehemalige Mitarbeiterin. „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Einen Veranstaltungsbericht, wie anderswo vorgeschrieben, habe niemand liefern müssen. Die fragwürdige Förderpraxis beginnt nach G.’s Angaben zufolge schon bei der Bewilligung. Die Antragsteller müssten eigentlich zwingend einen Eigenanteil beisteuern. Obwohl das Ministerium diesen mit zehn Prozent bereits extrem niedrig angesetzt habe, wird oft darauf verzichtet. „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“ „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein“ Ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom November 2022 bestätigt dies. Bei fast einem Fünftel der untersuchten Projekte sei den Trägern der Eigenanteil ganz oder teilweise erlassen worden. Fünf Forschungseinrichtungen hätten sogar eine Vollfinanzierung bekommen. Auch G. erinnert sich: „Die Arbeit der Institute wurde von uns komplett finanziert, obwohl sie in ihren Berichten oft nur die Jahreszahlen austauschten.“
    Auch immer mehr Stiftungen und Vereine finanzieren sich über das Förderprogramm. Als Eigenanteil dürfen sie zum Beispiel ein bereits vorhandenes Büro angeben, aus den Zuwendungen werden dann die Mitarbeiter bezahlt. „Viele Vereine schieben ihre Stellen einfach in die Projekte rein,“ berichtet G.. „Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.“
    Rechtlich darf der Bund nur Projekte fördern, die von überregionaler Bedeutung sind und an denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Außerdem müssen sie für Jugendliche bestimmt sein. Klickt man sich durch die Projekte, kann davon jedoch vielfach keine Rede sein. Das Ministerium hat deshalb mehr als hundert Vorhaben zu „Modellprojekten“ erklärt und macht aus erwachsenen Teilnehmern „Multiplikatoren“. Zudem finanziert es Dutzende Mitglieder in „Kompetenznetzwerken“, 16 „Landes-Demokratiezentren“ und 360 lokale „Partnerschaften für Demokratie“.
    Großzügig verfährt das Ministerium auch bei der Abrechnung
    Theoretisch sind Modellprojekte auf Zeit angelegt. Auch diese Beschränkung wird nach G.’s Angaben jedoch oft genug umgangen. „Die Vereine nennen ihre Modellprojekte einfach um, dann wird daraus ein neues Projekt.“

    Meine Zusammenfassung: Es ist ein staatliches, monetäres Perpetuum mobile entstanden, daß wie ein Krebsgeschwür in alle Bereiche hineinwuchert und bislang von den Mainstreammedien ganz bewußt unkontrolliert blieb oder sogar noch befeuert wurde. Das diesen nicht demokratisch gewählten Gruppen auch noch rechtsbildende Vertretungsagenden zugebilligt werden ist an Irrsinn kaum noch zu überbieten.

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      • Bauer Fritz sagt

        Es wird auch ein gehöriges Maß an Selbstreflexion der CDU/CSU und ein (am besten) öffentliches mea culpa nötig sei, diese Machenschaften verkannt und daher mit gefördert zu haben.

        Agora-Aufdecker Mieruch: Ausmaß des grünen Netzwerks bisher kaum bekannt. (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/agora-mieruch-netzwerk/)
        „Mieruch warnte zudem davor, zu viel von der Union zu erwarten. Es sei „Vorsicht geboten, wenn Vertreter der Union als ‚Opposition‘ sich nun lautstark als Aufklärer gerieren, während man das Spiel jahrelang und immer noch mitgestaltet.“ Die Show diene nur dazu, wieder in die Ministerien zu kommen.“

        Zugleich rügte er die Rolle der Medien. Das „Versagen des ÖRR“ sei erneut „frappierend“. Nicht genug, dass man nicht zu investigativen Recherchen fähig wäre; stattdessen würden die „Auswüchse des korrupten Selbstbedienungsladens“ auch noch verteidigt und „schnell wieder unter den Teppich geschoben“. „Die Parallelen zu den eigenen Strukturen sind nicht nur zu deutlich, man kennt sich offensichtlich, man deckt sich“, so Mieruch.

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  7. Jörg sagt

    Der Wildwuchs dieser mit Steuergeld gemästeten und angeblich gemeinnützigen NGO’s stinkt zum Himmel.Die Anfrage war längst überfällig. Wundert mich, dass sie nicht schon längst von der von der AFD gestellt wurde.
    Die Scheinheiligkeit von Linken,Grünen und SPD ist unglaublich.
    Ich bin ein absoluter Fan des Demonstrationsrechts.Jeder soll für was immer demonstrieren dürfen, solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt.
    Aber weder Steuergeld für links gegen rechts noch für rechts gegen links.

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    • Da bieten ich ja die Bauern als Sündenbock an,

      ein richtiges Ablenkungsmanöver
      echt undemokratisch!

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  8. Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

    Demokratiegefährdung, diesmal nicht von der AFD? Interessant! Unter den kritisierten NGO’s ist ja auch Agora Agrar, ein Think Tank aus der Agora Gruppe vom Kollegen Graichen. Agora Agrar steht unmissverständlich für die grüne Transformation der Landwirtschaft. In deren Rat sind auch landwirtschaftliche Vertreter eingebunden, wissentlich oder auch unwissentlich der „guten“ Sache wegen. Als da wären Silvia Bender, Gott hab in seelig Prof. Isermeyer, Petra Bentkämper (Landfrauen), Hubertus Paetow (DLG), Theresa Schmid (Landjugend) und Dr. Schulze-Pahls (Landwirtschaftsverlag). Somit würde jetzt die CDU ausmisten woran landwirtschaftliche Funktionsträger mitarbeiten. Ob die das wohl wollen? Und um noch mal weiter unten auf den Kommentar von „Frikadellen Piet“ zu den Biogasanlagen zu kommen: auf so falschem Weg war er gar nicht unterwegs.

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  9. Obstbäuerin sagt

    Gestern Abend in den Nachrichten durfte sich die Chefin von Campact zu ihrer Finanzierung äußern. Sie bekäme keine direkte Zahlung vom Staat, teilte sie mit. Das stimmt wahrscheinlich aber es wäre doch mal interessant zu erfahren, welche Stiftungen (die Zuwendungen vom Staat bekommen) an der Finanzierung dieser Kampagnenplattform beteiligt sind. Mit immerhin 100 bezahlten Aktivisten kann man schon eine Menge bewegen. Zum Beispiel jungen Wählern erklären, wen sie wählen müssen. https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/taktisch-waehlen/
    „Taktisch wählen bei der Bundestagswahl
    Bei der kommenden Bundestagswahl droht Deutschland ein massiver Rechtsruck. Progressive Parteien könnten historisch schlecht abschneiden. Damit Deine Stimme zählt, wähle eine Partei, die realistische Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen. Im progressiven Lager sind das derzeit die Grünen, die SPD und die Linke. Je mehr demokratische Abgeordnete in den Bundestag kommen, desto weniger Sitze erhält die AfD. Das würde die Rechtsextremen empfindlich treffen. Mit jedem Sitz weniger sinkt ihr Einfluss. Hilf mit, progressive Politik zu sichern – wähle strategisch!
    Kennst Du jemanden, der das wissen sollte?“
    Dann gibt es eine Möglichkeit das gleich zu teilen. Das ist die neue Klick-Politik.

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    • Reinhard Seevers sagt

      Die CDU hat die ganzen Demokratie-Fördergesetze mitabgenickt, und zudem die Brandmauer verstärkt. Jetzt ist das Jammern etwas bigott.
      Wie sagt Goebbels im Film „Der Niedergang“: Das Volk hat sein Schicksal selbst gewählt. Jetzt wird ihnen eben das Hälschen durchgeschnitten.“

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      • Inga sagt

        Aber jetzt ist eine andere Situation,
        Unsere Flüchtlingslager sind voll, so voll und dicht bewohnt, dass sie psychische Schäden bekommen.
        Die Resultate kennen wir.

        Wie reagieren wir darauf???
        Was kann man da machen

        Wer schützt uns vor den Auswirkungen?

    • Obstbäuerin sagt

      „Am Donnerstag nimmt die deutschlandweite Beratungsstelle „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ ihre Arbeit auf. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mit. … Durchgeführt wird das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung, von modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung und vom Violence Prevention Network. (Zu erreichen unter der Telefonnummer 030 6293 7479. Ich ruf da mal an, weil ich mir nicht sicher bin, ob da nicht irgendwelche Aluhüte Falschinformationen in die Welt gesetzt haben …)
      … Die Amadeu Antonio Stiftung ist darüber hinaus auch in einer Meldestelle für Antifeminismus involviert. Im Frühling sollen in Nordrhein-Westfalen mehrere Meldestellen starten: eine Meldestelle für Antiziganismus, eine für antimuslimischen Rassismus und eine für Queerfeindlichkeit.“

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    • Limes sagt

      Bei der Bundestagswahl 2021 kam die höchste Papiermenge von Campact in unser Haus soweit zum Einsatz von Campact für die Umwelt. An unserer Haustüre hing ein mehrseitiger Türanhänger mit ähnlicher Aufmachung wie dieser des Nabu. Perfide Campact Argumentation, angeblich soll er von einem Nachbarn angebracht worden sein der sich Sorgen macht so schrieb Christoph Bautz, Vorstand von Campact e.V. verbunden mit dem Spruch „Nur um klar zu sein: Ich gehöre keiner Partei an und mache hier keine Parteiwerbung.“ Falls sie sich nicht erinnern das ist der Christoph dem eine Parteiführung später für seinen Einsatz gedankt hat.
      Auch die Chefin von Greenpeace wurde gelobt und erhielt nach der Wahl und schneller Einbürderung ein lukrativen Posten. Naja sicher alles nur Zufälle oder ?

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  10. Reinhard Seevers sagt

    Die ganze Misere offenbart das deutsche Phänomen der zersplitterten Institutionalisierungen, der moralisch institutionalisierten NGOs, denen man ausschließlich das „Gute“ attestieren darf. Wir sind ein Volk der Moralisten geworden und linke Moral ist der allein gültige Maßstab. Wer Links in Frage stellt, ist automatisch ein Faschist und Nasi. Allein diese Spaltung wird einen vernünftigen Diskurs nicht mehr ermöglichen. Wer gestern den Stegner bei Lanz gesehen hat, der weiß, was die Uhr geschlagen hat. Regierung und Bürger sind in der Hand ideologisch verblendeter Linker.

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  11. Ludwig sagt

    Das ist der sogenannte „Tiefe Staat“ ,der über die NGOs politische Beinflussung betreibt. Das hier die Regierung diese NGOs gegen die Anderdenkenden oder auch Opposition einsetzt ist wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei tichys einblick war im letzten Jahr ein Diagramm zu sehen wie die Regierungsgelder in die USA zu der z. B. Gatesstiftung fließen und von dort wieder zurück über hiesige Stiftungen dann an verschiedene regierungsunterstützende Organisationen fließen. Wen kann es da schon wundern das ANTIFA-Leute heute in der Spitze der SPD sitzen , Demonstranten bezahlt werden und die ganze Politik gegen die bösen Rechten vorgeht. Mit diesen Geldern sind auch im letzten Jahr unsere Bauerndemonstrationen medial neutralisiert worden. Trotzdem haben letztlich diese Mittelstandsdemonstrationen diese Regierung zu Fall gebracht. Auch eine jetzt neue Regierung wird mit einem „Weiter SO“ nicht lange durchhalten. Das wird weiter nur die Ränder wie die LINKE und AFD stärken. Das konnten wir ja letzten Sonntag in den Wahlergebnissen erleben.

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  12. Christian Bothe sagt

    “Angriff auf die Demokratie“? Was für ein Blödsinn so einen Aufstand gegen die 551 Fragen von CDU/CSU zu machen! Wie sagt man: “getroffene Hunde bellen”! Die Ampel wie sie agierte oder was von den Parteien noch uebrig ist, kommt mir vor wie ein modifizierter Ableger in einer sozialistischen Demokratie, und hat wenig mit der bürgerlichen Demokratie( freie Meinungsäußerung)im Lande zu tun! Ich hoffe, das Merz alles auf den Prüfstand stellt( wie Trump) und einigen NGOs den staatlichen Geldhahn zudreht! DUH als erstes…

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  13. Reiner sagt

    Es ist völlig normal, dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlangt, wo staatliche Gelder bzw. Steuervergünstigungen hinfließen. Das gilt m.E. auch für Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND. Wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, muss gelten, dass man sich keinesfalls politisch betätigt. Der Vorwurf von Kritikern, dass sich CDU und CSU gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen wende, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AFD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten, ist absurd.

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  14. wolfgang nellen sagt

    Eine Liste zur NGO-Finanzierung wird es nicht geben können. Die Geldflüsse sind in vielen Fällen so komplex, dass man juristisch wajrscheinlich sagen kann „keine staatliche Förderung“. Auf verzwickten Wegen landet das Geld dann aber schließlich doch in den Kassen der NGOs (vielleicht über eine Stiftung, die Geld von einem Spender bekommt, der von einer Regierungsorganisation den Auftrag für eine Studie bekommen hat?)

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    • Heidrun sagt

      Absolute Zustimmung. Wieviel Städte zahlen Mitgliedsbeiträge bei kommbio (Fritz-Reichle-Ring 2 78315 Radolfzell) und sonstigen „DUH-Töchtern“? Ich fahre kein Auto über fünf Meter Länge, aber manche Aktion meiner Stadt sehe ich sehr kritisch, da sie vor allem im eigenen Verantwortungsbereich gerne englischen Rasen säet und Schottergärten noch nicht mal vor öffentlichen Gebäuden bekämpft!

      Wer sich nur bei der DUH mal aus Seite 29 die Einnahmen aus „ökologischer Marktüberwachung“ ansieht muss auch fragen, ob die Gesetze der EnVKV und Pkw-EnVKV absichtlich nicht so bürokratiearm wie die Reifenlabelverordnung gemacht wurden… Aber beweisen könnten das wohl nur Einbrecher oder gewanzte Mitschnitte von Gesprächen… 🙁 https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/DUH_Publikationen/Jahresberichte/2024_DUHwelt_4_JB.pdf

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  15. Reinhard Seevers sagt

    Das rechte Lager muss sich endlich zu sich selbst bekennen und dem linken Lager entschieden, konsequent und ernsthaft entgegen treten. Es muss eine Großdemo gegen links geben….Millionenfach.
    Die transparente Darlegung der finanziellen Unterstützung der NGOs ist der Anfang…..danach müssen die Medien und deren Rolle im undemokratischen Spiel angesprochen werden, finde ich.
    Wenn Merz Eier hat, dann bleibt er jetzt hart darin, die Anfrage zu verteidigen, trotz aller linken Blökereien.

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    • zmp_nachfahre sagt

      Ich verstehe die Aufregung sowieso nicht, es ist doch nur eine Frage.
      Wenn alles in Ordnung wäre, bräuchte man sich nicht so aufzuregen, oder? …
      😉

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      • Eifelbauer sagt

        Wieder so’n altes Sprichwort das den Nagel auf den Kopf trifft:
        Getroffene Hunde bellen !

  16. Alfons Nünning sagt

    Ich finde das gut, dass die Anfrage von der CDU gekommen ist.
    Das wäre wahrscheinlich nicht passiert, wenn die Demos vor der Wahl die CDU und Merz nicht so angegangen wären.

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  17. Ex-Baumschuler sagt

    Lustig, dass SPD-Chef Lars Klingbeil diese Transparenzanfrage der CDU „Foul-Spiel“ genannt hatte. – So jung, und schon konsequent auf Verschwörungskurs. Hat sich verplappert.

    Mit dieser Aktion blockiert Schwarz aber auch die Koalitionsverhandlungen mit Rot und Grün. Es scheint ein taktischer Zug Richtung Blau zu sein.

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  18. Frikadellen piet 46 sagt

    Guten Morgen wenn die Landwirte ihre Subventionen offenlegen dann sollten es aber auch die Biogasanlagen machen und die PV-Anlagen damit man weiß wie viel Geld dort subventioniert wird interessant wäre nun noch zu analysieren ob die einzelnen Betriebe auch ohne Subventionen Wirtschaften würden schönen Tag

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