Die EVP, also der Verbund, in dem auch die deutsche CDU/CSU in der EU ist, hat einem wichtigen Gesetz des Green Deal nicht zugestimmt. Ebenso die Liberalen. Es knirscht in Brüssel und Straßburg. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/eu-klimapolitik-wie-geht-es-mit-dem-green-deal-weiter-18919326.html? Ich weiß nicht, ob dieser Artikel hinter der Bezahlschranke ist. Ich kann ihn jedenfalls lesen. Für alle anderen hier einige Ausschnitte: “Er habe in „weinende Bauerngesichter geblickt“ und „dramatische Situationen erlebt“, als er vor Kurzem in den Niederlanden gewesen sei, begründete Lins vor dem Ausschussvotum den Widerstand gegen das Gesetz. Was den Blick darauf lenkt, warum die EVP sich – maßgeblich auf Betreiben ihres Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wie es heißt – entschieden hat, den Green Deal aufzukündigen. Es sind die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in den Niederlanden, in den deutschen Landtagswahlen, in Italien, in Schweden und in Finnland. Es ist der Erfolg der Bauer-Bürger-Bewegung BBB nach Protesten gegen strikte Stickstoffgrenzwerte bei den niederländischen Provinzwahlen. Es ist die Erkenntnis, dass viele Bürger sich von den Klimaschutzgesetzen der EU und der Staaten überfordert fühlen, dass es eine Kluft …