Normalerweise bin ich kein Fan von Petitionen. Es gibt aber Petitionen, die direkt in Berlin an die richtige Stelle kommen, dafür aber etwas komplizierter bei der Abstimmung sind. Man muss sich anmelden, was aber auch kein Hexenwerk ist. Es geht bei der Petition um die aktuellen Pläne der Regierung bei Agrardiesel und KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Benötigt werden mindestens 50.000 Unterschriften, wobei mehr es wichtiger macht.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_12/_17/Petition_161196.html
Die Petition bleibt zwar noch etwa drei Wochen offen, aber besser wäre es schon, wenn Sie es direkt erledigen. Natürlich dürfen alle unterzeichnen, also auch Freunde, Verwandte, Nachbarn usw.
Eine andere Petition, die leichter zu “bedienen” ist, hat dieses Ziel von 50.000 bereits weit überschritten:
Petenten werden freundlich abgefertigt.
Der Text ist zudem etwas arg flach oder anders gesagt, da sind faktische Angriffspunkte drin. Beispiel gefällig?
“Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. ”
Mal ehrlich, die Zahlung der jetzt streitauslösenden Subvention ist aber keine Investition in eine nachhaltige Agrarproduktion. So geht das schief, wenn man aufs verschleiernde wording der Gegenseite einsteigt und sich der damit im Grunde schon wieder andient.
Das “Durchschnittseinkommen” vom 33.500 € ist auch ziemlicher Quark.
Thünen sagt dazu: “Etwa die Hälfte aller Betriebe erwirtschaftete ein Einkommen von weniger als 33.500 Euro (Median) und etwa ein Viertel der Betriebe erwirtschaftete weniger als 13.500 Euro (25 %-Quantil). Dagegen erwirtschaftete das erfolgreichste Viertel der Betriebe (75 %-Quantil) ein Einkommen von mehr als 63.000 Euro.” Andere verwenden andere Ermittlungen, etwa Einkommen je Arbeitskraft und liegen damit natürlich anderswo, aber so ziemlich alle über 33.500.
Und wenn man schon so einen Einkommensdurchschnitt bringt, da gehts natürlich mit Durchschnittseinkommensverlusten, die in Anbetracht der verschiedenartigen Betriebe genauso Quatsch sind, weiter.
Wegen der Bio-Betriebe und 2030 und 30% muss man jetzt auch nicht extra weinen, dann wird das eben nicht erreicht. So what?
Bis zur Erkenntnis, dass man mit Petitionen an die real existierende Politik vielleicht noch ein paar Euros loseisen kann, aber an den eigentlichen Problemursachen nichts ändert, dauert es wohl noch. Aber mit dem Problem sind die Landwirte ja nicht allein.
“Petenten werden freundlich abgefertigt”
Offensichtlich haben Sie Erfahrung damit. War es auch eine Petition mit (zur Zeit) 64500 Zeichnungen? Oder 1.043.464 Unterschriften (Change.com)? Oder eine, der vielen mit nur zweistelligen Zeichnungen?
Dieses Verfahren ist öffentlich abzuwickeln! Mit Anhörung und Beteiligung der Regierung und der/die Petent/in. Hier besteht die Möglichkeit das Anliegen ausführlicher darzustellen.
Im Übrigen gilt: Wer nichts macht und sich nicht wehrt, hat schon verloren
Wenn eine kleine Gruppe wie die GDL ankündigt, den Zugverkehr für 3 Tage lahmzulegen, für weniger Arbeit bei kräftiger Lohnsteigerung, ist das ja wohl etwas anderes, als für Besitzstandswahrung und Anerkennung zu Kämpfen, wobei die 33.500 € kein Einkommen ist, sondern Unternehmensgewinn von einem persönlich haftenden Unternehmers. Dieser muß seinen Lohn, das Kapital/Zinsen für diesen Arbeitsplatz und Nettoinvestitionen davon bezahlen.
Sie haben es nicht kapiert, aber die niveauanzeigende Entgegung mit der zweistelligen Unterschriftenzahl sei Ihnen gegönnt.
Natürlich ist der Empfänger der Eingabe nicht a priori daran interessiert, etwas im Sinne des Absenders zu regeln. Da ist es völlig egal, ob 100.000 Unterschriften oder gar 200.000 drunterstehen.
Um nicht abgefertigt zu werden, muss man also klar und faktisch möglichst unangreifbar vortragen. Es ist nichts leichter für den Petitionsausschuss, der genau weiß, was die Regierung will, so lumpige Vorträge zu zerpflücken und das problemlos auch öffentlich.
Es geht nicht um das “was machen”, sondern darum, es so gut zu machen, dass man seine Chancen bessert.
Aber was erklärt man das, wo jeder in Kritik doch nur Gemecker sieht und das großartige Gerede und Tun auf Stammtischniveau für toll und erfolgversprechend hält.
Leute, Kritik oder auch Gemecker ist nicht zwingend gegen Euch, sie verlangen aber beide Verbesserung.
Der Gipfel ist es aber, dass Sie etwas für einen sinnvollen Text halten und unterschreiben, aber dann selbst das dort genannte “Durchschnittseinkommen” mal eben umdeklarieren zu einem Unternehmensgewinn vor Unternehmerlohn, Kapital/Zinsen für diesen Arbeitsplatz und Nettoinvestitionen.
Was denken Sie, was einer, der der Regierung den angestrebten Steuerzufluss ungeachtet solcher Petitionen sichern will, aus solchen Texten macht?
“….nicht a priori daran interessiert, etwas im Sinne des Absenders zu regeln…”
Sie unterstellen hiermit, das bewußt gegen einen Teil der Bevölkerung Politik gemacht wird. Ferner unterstellen Sie, das diese gewählten Vertreter des Volks, einer Sachargumentation nicht zugänglich sind.
Wenn in dieser Petition die Betriebswirschaftlichen Begriffe nicht korrekt dargestellt wurde, lässt das aber nicht den Rückschluß zu, das das ganze Anliegen verkehrt ist.
Im übrigen zeigt mir Ihr Eingangssatz das Sie, ausser zu Beleidigen, keine Sachargumente gegn das Anliegen haben.
“Der Gipfel ist es aber, dass Sie etwas für einen sinnvollen Text halten und unterschreiben, aber dann selbst das dort genannte “Durchschnittseinkommen” mal eben umdeklarieren zu einem Unternehmensgewinn vor Unternehmerlohn, Kapital/Zinsen für diesen Arbeitsplatz und Nettoinvestitionen.”
Wenn sie es besser wissen, dann können sie die Leser dieses Forums mal genauer erklären, wie viel vom Unternehmungsgewinn für die nicht entlohnten Mitarbeiter ( Bauer + Ehefrau und Hofnachfolger über bleibt, natürlich auch noch die Kosten der Krankenversicherung und die Spargroschen für die Alterssicherung berücksichtigen
Leider muss der Bauer diese Kosten selber tragen, bei jedem Arbeitnehmer bezahlt der Arbeitgeber genau so viel ein.
Bei einem Lohn von 40.500€ Zahlt der Arbeitgeber 3.800€ in die Rentenversicherung des Arbeitnehmers.
So, so…uralter Adel reicht für „seine“ Bauern eine Petition ein…hat was (;-)). Der Vortänzer vom Bauernverband droht öffentlich ohne die vorherige Ausschöpfung der Rechtsmittel mit inneren Unruhen. Der Molkereibaron trifft sich mit der blauen Oppositionsdame zu feinem Schmaus in einem Luxusrestaurant im französischen Cannes. PS-starke Ackergiganten machen außerlandwirtschaftliche Fahrten vorbei an den Nummernschild-Scannern des Landes. Und die Partei-Diktatoren denken sich lauter nachhaltige Sachen aus, damit der Deutsche Michel nicht auf klimaschädliche Gedanken mit seinen paar Kröten kommt….Entweder man serviert uns gerade das größte Schmierentheater der Geschichte oder wir finden uns in „spannenden Zeiten“ mit ungewissem Ausgang wieder…vielleicht auch beides.
Hurra-Deutschland! https://www.youtube.com/watch?v=OI4Qu1XAsQ0
guten Morgen Ich werde mich mal damit beschäftigen
wurde überhaupt Agrar Diesel mal genau erklärt ich habe es nirgendwo gehört
Das kann man bestimmt bei Google nachschauen.
Heizöl wird auch nicht auf den Straßen verfahren und vom Heizölhänler verzogen.
Mit Agrardiesel verfährt man auch keine Straßen, damit diese mit Steuergeldern wieder repariert der neu gebaut werden müssen.
Könnte der Diesellieferant die Rückvergütung nicht holen und uns und diese Höhe den Liter Diesel nicht billiger überlassen ???
Wäre das nicht eine Menge Bürokratieabbau?
Das wäre doch auch gut für den Steuerzahler, da würde er sparen.
Oder die ganze Bürokratie darum abbauen und den Agrardiesel uns gleich um den Rückvergütungsvertrag billiger überlassen.
Ich unterzeichne nicht
Da bereits mehr als 55.000 Gezeichnet haben, ist diese Petition öffentlich zu behandeln und der Petent/in ist anzuhören.
Mehr Informationen dazu:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7134029&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTM0MDI5JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek
Je mehr Unterschreiben, desto größer die Gewichtung dieser Petition, kräftig Werbung dazu betreiben!
Auch wenn wir das Quorum von 50000 bereits heute Mittag erreicht haben,
da muss mindestens noch ne 0 hinter.
Wie Bauer Willi sagt, es ist kein Hexenwerk.
Jetzt nicht nachlassen!!
Bin auch kein Fan von Petitionen! Aber in diesem Fall: Sollte jeder unterschreiben! Habe es bei mir in den Messenger Status gestellt…
gut