Jeder kennt sicher ein Beispiel, welche Regelung, welche Vorschrift für ihn völlig unverständlich oder sinnlos ist. Oder sagen wir besser „erscheint“, denn aus Sicht einers Verwaltungsbeamten oder Kontrolleurs ist das sicher anders.
Ich möchte euch bitten, hier solche Beispiele zu nennen, die im Rahmen des vielgenanten „Bürokratieabbau“ einfach weg können.
Ich fange mit einem Beispiel an: Unser Sohn hatte ein unangemeldets Hygiene-Audit. In dem zu kontrollieren Raum stand in jeder Ecke eine Köderfalle. Die Kontrolleurin (studierte Studienabgängerin der Uni Bonn, Fach Agrarwissenschaften) wollte noch eine Plan sehen. Den hatte unser Sohn nicht. Warum auch, er ist ja derjenige, der die Köderfallen kontrolliert. Jetzt muss er einen Skizze anfertigen und der Dame zuschicken. Auf Nachfrage, was damit passiert: „Das kommt zu den Akten“.
Zugegebenmaßen ein einfaches Beispiel ohne große Folgen. Nicht selten führen fehlende Maßnahmen zu finanzielle Auswirkungen.
Also: her praktischen Beispielen.
Hier eines, das selbst die FAZ kritisiert:
Ich empfinde das Weidetagebuch als die höchte Form der Gängelung.
Das kann weg. Ohne wenn und aber.
Passt vielleicht nicht so ganz zum Thema…Sollte aber jeder mal lesen( heute in BILD), weil wir es in der LW ja viel mit solchen NGO u.a.zu tun haben( 32 Seiten pdf-Datei)!
Kleine Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen Drucksache 20/15035 vom 24.02.25
Da kann die neue Regierung mal aufräumen und die öffentlichen Finanzmitteln auf den Prüfstand stellen…
Eben auch bei t-online…
Auf DLF war auch ein Bericht….von allen Seiten wird gewettert, das sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft und die CDU wolle sich lediglich rächen für die Demos gegen Rechts, die auch gegen die CDU gerichtet waren. Dann noch der zarte Hinweis, dass der bayrische Bauernverband sich auch für den neuen bayrischen Landwirtschaftsminister engagieren würde….🙏
Der Begriff „Zivilgesellschaft“ ist übrigens von dem Gründer der italienischen Kommunistischen Partei Antonio Gramsci geprägt worden und bezeichnet keineswegs die Gesamtheit der Bürger, sondern nur ausgewählte Organisationen, die besser wissen, als das Volk, was für alle gut ist (so im Leninschen Sinne…)
Die Grünen haben klargestellt, dass NGOs Bestandteil einer funktionierenden modernen Gesellschaft sind. Schon deshalb sei es notwendig, dass man diese Einrichtungen finanziell unterstütze. Dass viele NGOs auch ein Sprachrohr der Parteien sind, wurde nicht erwähnt. Die können weg! Zumindest jedoch sollte es keine finanziellen Zuwendungen mehr geben.
„Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, 25.2.2015, 32 Seiten, 551 Fragen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Correctiv
Omas gegen Rechts
Campact e.V.
Attac Trägerverein e.V.
Amadeu-Antonio-Stiftung
Peta Deutschland e.V.
Animal Rights Watch e.V.
Foodwatch e.V.
Dezernat Zukunft e.V.
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Agora Agrar gGmbH
Agora Energiewende gGmbH
Greenpeace e.V.
BUND e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Neue deutsche Medienmacher e.V.
Delta1 gGmbH
SPD-Chef Lars Klingbeil: „Foul-Spiel“.
Laut einem von mir hoch geschätzten und leider schon vor über 20 Jahren
verstorbenem Juristen der Stadt Stuttgart ist Bürokratieabbau nur
mit Feuer und Schwert möglich .Ich sehe in der Kettensäge eine brauchbare
Alternative
Wenn Bürokratie abgebaut werden soll so geht das wirklich nur mit der „Kettensäge“. Es nützt ja nichts das man sich hier lauter Kleinigkeiten überlegt aber am Ende kann man gar nicht soviel abbauen wie neues dazu kommt. Dazu müsste die Arbeit vieler NGO’s, diverser Forschungsinstitute, auch Leopoldina und alles was irgendwo mit Steuergeld finanziert wird und bedarfsgerechte Studien erstellt eingeschränkt bzw. stark reduziert werden. Deren Arbeit mündet letztendlich in Bürokratie. Aber die Chance dazu ist am Sonntag vorerst vertan worden. Denn: Merz hat vor die Wahl die Grenzen faktisch schließen wollen (im Angesicht der ‚Anschläge) und jetzt will er da schon prinzipiell nichts mehr von wissen. Fazit: möglicher Bürokratieabbau wird sich auf Kleinigkeiten konzentrieren.
Ergänzung: mit den Grenzschließungen bzgl. Merz meine ich dessen Unzuverlässigkeit.
Bürokratieabbau geht nur mit der Kettensäge, ala Milei/ Krahl und der BD, …. bei der nächsten Wahl (vielleicht).
Als bayerischer Landwirt bietet mir die dortige LfL einen GQS Hof-Check zur Qualitätssicherung (auch der gesetzlichen Auflagen) an, mit allerlei wichtigen Checklisten. Dieser GQS Hof-Check wird in einer Länderkooperation unter der Federführung von Baden-Württemberg an der LEL Schwäbisch-Gmünd erstellt und liegt in eigenen, länderspezifischen Versionen vor für Baden Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Reinland-Pfalz und Sachsen. Leider darf ich als Nutzer diese Programms diese Liste, die lediglich zugeschnitten auf meinen Betrieb befüllt ist mit 114 Din-A4 Seiten voller Auflagen und Checks, die mein Betrieb erfüllen muss, nicht weitergeben. Daher: u.U. wäre hier eine Grundlage zu suchen, um bestimmte, unsinnige und/oder doppelte Auflagen zu entbürokratisieren.
https://gqs.landwirtschaft-bw.de/,Lde/Startseitepb/,Lde/Startseite
Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität müssen ja erprobt sein, bevor man das von den Bauern verlangen kann. Wenn aber bewiesen ist, dass es geht, dann reicht es, nach sagen wir 5 Jahren zu überprüfen, ob es funktioniert hat, und im gegenteiligen Fall das Geld zurück zu fordern. Wie ein Bauer das in den 5 Jahren erreicht, ist dann seine Sache. Wenn er es nicht weiß, biete man ihm Fortbildung an. Und wenn er bessere Methoden entwickelt, kann das nur im Sinne der Biodiversität sein. Mit dem Satelliten hinunter schauen, was der Bauer so alle paar Tage tut, dient nur irgendwelchen Bullshit – Jobbern.
Eine standortgerechte Biodiversität kann nur durch Nichtstun entstehen! Alles andere ist Gestaltung oder zumindest Hilfestellung zur Gestaltung. Ob dann ein solcher Ruhebereich auch wirklich eine Biodiversität hervorbringt, ist von weiteren, oft nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig. Der Landwirt jedoch muss in jedem Fall für die zur Verfügung gestellte Fläche entschädigt werden. Bleibt nur noch die Frage, wer denn die evtl. entstandene Biodiversität quantitativ und qualitativ bewerten will.
„Bleibt nur noch die Frage, wer denn die evtl. entstandene Biodiversität quantitativ und qualitativ bewerten will.“
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..“Nach Projektstart sollen Expertinnen und Experten beauftragt werden, die die Evaluation auf Grundlage des Grobkonzeptes und des Leitfadens im Detail planen und durchführen. In Anbetracht der Komplexität einiger Projekte können hierfür auch Konsortien gebildet werden.“
https://www.bfn.de/bpbv-projektevaluation
„Wie ein Bauer das in den 5 Jahren erreicht, ist dann seine Sache. Wenn er es nicht weiß, biete man ihm Fortbildung an.“ Genau! Denn mit Fortbildung kommt dann im 4. Jahr auch keine Dürre, die die komplette Biodiversität dahin rafft!!!
Ein Schlepper wurde ersetzt und das Kennzeichen des „Alten“ wurde übernommen, weil der alte Schlepper abgemeldet wurde. Zum Zulassungsantrag wurde ein Beitragsbescheid der BG und auf Verlangen der Sachbearbeiterin, die Dieselrückerstattungs-Nr., beigefügt. Die Kennzeichen wurden erneuert denn es fehlte das E-Zeichen. Die grüne Farbe war für mich genügend Grund für die Annahme, dass alles glatt gelaufen war. Welch ein Trugschluss. Drei Wochen später bekam ich einen Kfz-Steuerbescheid über gut 1000€. Uppss! Was war da falschgelaufen? Rückfrage beim Straßenverkehrsamt. Wir sind nicht zuständig, sie müssen sich an das zuständige Zollamt werden. Schon nach der vierten Weiterverbindung hatte ich den zuständigen Sachbearbeiter an der Strippe. „Ein grünes Kennzeichen sagt erstmal gar nichts“, hörte ich. Sie benötigen einen Befreiungsbescheid. Ich lasse ihnen das Formular per e-mail zukommen, hieß es. Es waren sieben Seiten, da das Formular offensichtlich für viele unterschiedliche Antragsteller geeignet sein sollte. Für die Landwirtschaft war eine Seite vorgesehen. „Sie müssen den gesamten Antrag, komplett mit den geforderten Anlagen einreichen. Unterschrift auf Seite 4“, vernahm ich bei einer Nachfrage. Ja, auch die Belehrungen gehören zum Antrag. Ca. drei Wochen später bekam ich den Befreiungsbescheid und die zwischenzeitlich gezahlte Kohle zurück.
Ich finde es gut, wenn der Papierumfang bei Behördenanliegen reduziert wird. Mein Amt für Landwirtschaft nimmt keine Faxe oder Anträge/Bescheinigungen in Papierform mehr entgegen. Einheitlichkeit bei den Behörden, gibt es nicht ansatzweise.
Mein Zuständiges Finanzamt in BW (Grün-schwarz regiert) verlangt nicht nur bei Neuzulasung eines Schleppers sondern auch bei nur Wechsel auch mit gleichen Kennzeichen zum LBG – Beitragsbescheid zusätzlich auch die Angabe aller Flurstücksnr.
auf denen der Schlepper eingesetzt wird. Dazu muss für alle Flurstücke ein aktueller
Einheitswertbescheid vorgelegt werden. Auch für Pachtgrundstücke.
Mein Arbeitgeber musste sich wochenlang mit den vielen Verpächtern ca. 20 bemühen die aktuellen Unterlagen anzuschaffen. Vorher gab es auch keine Zulassung mit grün.
Fazit. Ich bin 6 Wochen zwar mit Versicherung aber ohne Kennzeichen herumgefahren und durfte Überstunden machen weil der Chef wegen der Bürokratie nicht zum Fahren kam und dazu noch gratis Seelsorge leisten.
In 1,5 Jahren wechselten wir einmal 4 Schlepper und jedesmal die gleiche Tortur.
Alle Unterlagen neu einreichen obwohl schon gespeichert und aktuellere Einheitswertbescheide organisieren falls überhaupt aktualisiert.
Wo bleibt da der Datenschutz der Verpächter ?
Grüße aus dem benachteiligten Gebiet Baden- Württemberg
Deutsche Digisalierung funktioniert wie folgt: Man drucke das Formular aus, beschrifte per Hand und Scanne dies wieder ein. Das ganze läuft z.B. bei einem Grundstückskauf bis zu 5(fünf) mal, angefangen bei einem Notar bis Grundbuchamt. Herzlich willkommen in der deutschen digitalisierten Welt. Ironie off
Meine Schwester arbeitet beim Gericht hier arbeiten 20 Mitarbeiter nur für den Blödsinn.
PB,
Bürokratieabbau kann funktionieren, wenn alle Seiten das wollen.
Um auf Ihr Beispiel einzugehen, vor Jahren hatte ich das Programm EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungsprogramm) auf meinem Rechner. Eine Klage beim OLG hatte ich fast versäumt (Saatguttreuhand Auskunftpflicht – EGH-Urteil). Also kurz vor Mitternacht (24.00 Uhr Ablauf Klageeinreichung) schnell! Klage eingereicht (Sonntag).
Am nächsten Tag 9.00 Uhr Anruf der zuständigen Richterin:
Von ca. 2500 Klagen lag meine als erste auf Ihrem Tisch, die einzige auf elektronischem Weg eingereichte. Sie informierte mich über die Gespräche mit Landvolk und Ministerium, die Klagen wurden bis zu einer Entscheidung des EGH zurückgestellt.
Die Entscheidung viel negativ aus, sofortige Rücknahme der Klage, 14 Tage später hatte ich ein Teil meiner Auslagen wieder, die übrigen Kläger bis zu einem viertel Jahr später.
Geht doch! Leider viel zu selten!
sorry BW. danke für diesen Blog aber ich denke wir müssten langsam arbeiten die Sonne scheint die Fehler sind bei uns langsam abgelüftet und ich wünsche allen alles gute für die frühjahrsaat
RS sie haben natürlich vollkommen recht aber jeder weiß seit Jahren durchlaufen unter Programme beim finanzamt jegliche steuererklärung um Fehler zu suchen ich wäre wahrscheinlich sehr naiv wenn ich anderes glauben würde ebenso unsere Mitstudenten auf den Behörden um meine bevorige Bemerkung zu komplettieren
Ein Kollege hatte bei einer Kontrolle Punktabzüge bekommen weil die Nuckeleimer für die Kälber zwar blitzeblank waren aber die regelmäßige Reinigung nicht dokumentiert worden ist. Ob die dann sauber sind oder nicht wäre egal, die Dokumentation ist wichtig.
Ist das bei den ISO 9001-Zertifizierungen nicht generell so?
Hauptsache, der Prozeß wurde akribisch genau eingehalten, der Rest ist nicht wichtig. Und wenn man vorne Dreck reinsteckt, kommt genau der erwartete Mist hinten raus, genau nachvollzieh- und erwartbar – aber zertifiziert!
Gerade heute bei mir ganz aktuell weil meine Baubetreuerin ganz verzweifelt bei mir war.
Ich habe einen Tierwohlstall gebaut bzw meinen alten umgebaut. Wird bei mir mit 25% gefördert. Zu Beginn ließ ich mir von einer Stallbaufirma erst ein Angebot und dann eine Planung mit vorläufiger Auftragserteilung unter Vorbehalt machen. Für den Plan muss natürlich eine Vorleistung verrichtet werden. Diese wurde nach dem damaligen Wissen korrekt abgerechnet. Jetzt muss es letztes Jahr irgendwo bei den Genehmigungsbehörden eine Kontrolle gegeben haben und da wurde festgestellt dass die bisherige Vorgehensweise nicht ganz korrekt ist. Plötzlich sind alle nach altem Wissen abgelaufenen Bauvorhaben mit vorzeitiger Genehmigung möglicherweise nicht mehr Förderfähig da entweder der Text auf dem ersten Abschlag nicht richtig ist oder der erste Abschlag in dieser Form zu früh bezahlt wurde weil es zur endgültigen Genehmigung ja zu lange gedauert hatte. Es hat auch niemand gewusst dass hier ein Fehler versteckt war. Aber es musste ja ein gültiger Plan zur Genehmigung eingereicht werden. Es kann auch nichts mehr geändert werden. Die Vorgänge mussten ja zeitaktuell aufgezeichnet werden. Meine Baubetreuerin sagte nur noch entnervt dass sie nach dieser Antragsrunde die Brocken endgültig hinschmeißt. So wie viele ihrer Kollegen auch. Diese ständigen Vorgabenänderung während einer Abrechnungphase sind nur noch Schikane. Es ist ja nicht so dass hier einer betrogen hätte und das Projekt an sich falsch wäre.
Ist wie bei der Bahn, da nennt sich das Äquivalent (ironischerweise nach einem Formularabschnitt) 4.2er.
Da schmeißen seit Jahren die Leute Serienweise hin. Das führt dazu das so ein 4.2er nicht mehr wie vorgesehen eine größere, Baustelle oder benachbarte kleine betreut. Das geht inzwischen soweit das die Baustellen mehrere 100 km auseinander liegen, hört sich erstmal nicht schlimm an: aber laut DB Vorschriften (zurecht)) darf nur ein 4.2er Strecken sperren und freigeben. Das gilt auch für Werkzeuge oder sogar Gleisüberquerungen an Bau BahnÜbergängen.
Damit bleiben 2 Möglichkeiten: entweder Stillstand oder es gibt ein, illegales, Vertrauensabkommen mit einem, nicht offiziell qualifiziertem, Mitarbeiter und dann wird über zB400km Augenschein und Abnahme bestätigt. (gibt dann auch geteilte Haftung, wenn der MA wenigsten Ingenieur ist).
Macht aber ohnehin immer weniger Sinn, da die Fahrdinstleiter, ja auch nicht mehr vor Ort sind, sondern „lieber Computer spielen“.
Das macht wegen der Sicherheit auch Umbauten, selbst Geschwindigkeitsänderungen so teuer,
Was da an Sensorik, Kabeln, LWL Redundanzen umgebaut werden muß, gruselig. Und natürlich mit verschiedenen Firmen, wo die Schnittstellen, auch nach 10 Jahren immer noch nicht geschmeidig funktionieren.
Schlimm, findet derzeit in allen Bereichen statt. Und es wird schlimmer werden, es fehlen demnächst unzählige erfahrene langjährige Mitarbeiter. Ich sehe nirgends eine wirkliche Lösung des Problems sondern nur Verschlechterungen.
Vielleicht ist es auch ganz gut, wenn das System kollabiert, weil daraus evtl. eine notwendige Reduzierung und Straffung der Regelungen und deren Kontrolle erfolgen MUSS.
wir haben wie auch in allen anderen Branchen eine nachweispflicht zum Schutz unserer Mitmenschen bürokratieabbau macht in meinen Augen nur Sinn wenn eine kostendegression herbeigeführt wird siehe planungssicherheit, das Problem sehe ich eher bei der Motivation der Behörden Akzeptanz statt Ignoranz, sollten wir den USA nach Affen in dem KI Menschen ersetzt?? Entscheidungsfindung nur noch per App?? wie vorher Bauer Willi schrieb es gibt genügend Beispiele jeder hat ein Beispiel! wir haben jetzt die Chance unsere Behörden zu restrukturieren und dann Angesicht von Mensch zu Mensch Entscheidung zu finden
…“wir haben jetzt die Chance unsere Behörden zu restrukturieren und dann Angesicht von Mensch zu Mensch Entscheidung zu finden.“
Schöner Satz…wer ist WIR und wer wird Behörden restrukturieren? Es gibt keinen Konsens, weder in der Gesellschaft, noch innerhalb der Branche.
Mein erster Vorschlag wäre:
Reform des Föderalistischen Systems….allein das wird eine Jahrhundertaufgabe.
Hieraus würden Unmengen überflüssige Widerstände und Reibungsverluste abgebaut.
Wenn ich sehe, wie ein ÖPNV zwischen Stadtstaaten und den umliegenden Bundesländern nicht oder nur sehr schlecht harmoniert, weil Grenzüberschreitend innerhalb dieses Landes schon riesige Hürden aufgebaut sind.
Wenn man sieht, wie Stadtstaaten keine Chance mehr haben Baulandflächen auszuweisen, weil kein Platz mehr vorhanden ist, das Umland aber blockiert…wenn LKWs auf Parkplätzen stehen, weil in dem Land, durch das sie fahren wollen, ein Feiertag herrscht…usw. das ist selbstgemachter bullshit!
Ich bearbeite Kunden in mind. 5 Bundesländer. Man wird irre, wenn man sieht, wie Behörden gleiche Gesetze unterschiedlich auslegen und sanktionieren. Und wer an der Grenze zu einem Bundesland wohnt, sieht seinen Nachbarn anders wirtschaften, als man selbst es darf. Ich hab kein gutes Gefühl für dieses Land.
Bundesland? Kreisgrenze reicht schon
Ferkelhebamme, hier eine kleine OT-Geschichte aus NRW, enthält Spuren von Bürokratieabbau!
In NRW gibt es einen Erlass, der heißt: „Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen.“
Die Richtlinie ist befristet bis zum 31.12.2025. Nun wollte ich wissen, ob diese Befristung bedeutet, dass diese Richtlinie danach in ein anderes Gesetz eingebunden werden würde, oder ob es evtl. ganz entfallen würde (was ich natürlich nicht wirklich gedacht habe:-)). Auf jeden Fall wäre die Info hierzu für aktuelle Planungen mit langem Zeitfenster nicht unwichtig.
Ich habe als das Ministerium für „Heimat, Kommunales, Bau- und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen“ (eingängiger Name oder?) angeschrieben und folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Seevers,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Es trifft zu, dass die Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen nach der Nummer 12 der Richtlinie mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft tritt.
Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass neue Stammgesetze und -verordnungen gemäß § 39 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO) grundsätzlich zu befristen sind und dass diese Regelung nach Absatz 7 auch für Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien gilt. Damit sollte ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden.
Die Landesregierung hat allerdings erst kürzlich beschlossen, § 39 GGO auf neue Rechtsetzung nicht anzuwenden und bestehende Verfallsdaten soweit möglich aufzuheben, da Befristungen den gewünschten Effekt nicht erreicht und eher zusätzliche Bürokratie geschaffen haben.
Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Richtlinie entfristet werden wird nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Michael Schleich
Leiter des Referates
„Baulicher Brandschutz, Sonderbauten, bauaufsichtli-
che Regelungen für die technische Gebäudeausrüstung“
Ministerium für Heimat, Kommunales,
Bau und Digitalisierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Schlimme ist, wenn man häufiger mit Behörden zu tun hat, wundert einen gar nichts mehr und man nimmt es einfach schulterzuckend hin
Zum Thema Köderfalle: Außer einen Plan über die positionierten Fallen (Fallen durchnummeriert und im Plan eingezeichnet) muss auch ein Protokoll geführt werden. Darin muss das Datum, das verwendete Mittel, die Akzeptanz (wird das Mittel gefressen) und der Bekämpfungserfolg vermerkt werden.
Den Kontrolleur fragte ich daraufhin, ob ich die Schadnager auch unterschreiben lassen soll oder ob es auch so geht. Auf meinen ironischen Vorschlag, den Bekämpfungserfolg durch abgeheftete, vakuumierte Ratten oder Mäuse nachzuweisen, ging er leider nicht ein. Aber es wird jetzt alles anders – Merz hat einen Bürokratieabbau versprochen!
In NRW muss man bei Selbstbestückung den Sachkundenachweis Pflanzenschutz vorweisen.
Überhaupt die ganzen Sachkunde-Ausweise: Besamung, Nottötung, Tiertransport, Isofluran-Narkose. Mein Mann hat die Berechtigung Gehegewild per Narkosegewehr zu betäuben, Injektionsnarkose beim Ferkel (mit den gleichen Mitteln) darf aber nur der Tierarzt.
Hygieneschulung bei Direktvermarktung, tägliche Dokumentation der Kühlschrank-/TK-Temperatur, Hygiendokumentation in den Verarbeitungsräumen, den Ställen, der Viehtransporter,…
Dann zig Tierzahlenmeldungen an verschiedene Stellen ohne Schnittstelle. Antibiotika-Datenbank ist vollkommen überflüssig, an den Schlachthöfen werden Tiergesundheits-Indizes erhoben, unter den versch Standorten kommen ganz unterschiedliche Ergebnisse, auch wenn die Tiere aus dem selben Stall und der selben Gruppe kommen, d.h. keine Aussagekraft:abschaffen! Ringelschwanz-Risiko-Analyse, Salmonellen-Risiko-Analyse, Sauenhalter-Absichtserklärung wg neuer Haltungsverordnung,…
Gott, ich hör jetzt besser auf, ich muss noch die Zu-und Abgänge mit jeweiliger VVO innerhalb von 7 Tagen melden, sonst komm ich nicht mehr dazu und dann droht die Direktzahlungs-Kürzungs-Peitsche
Dieselrückerstattung kann weg, in dem man Agrardiesel zum Heizölpreis liefert . Spart den Antrag und setzt Verwaltungspersonal frei. In UK wird ein Farbzusatz in den Tank gegeben , sodaß Mißbrauch kontrolliertbar ist und gut. Die EU hat in den letzten Jahren rd. 13.000 Gesetze und Verordnungen erlassen. Eine Demokratie die den Bürger dermaßen Vorschriften macht , ist keine Demokratie mehr, denn dazu kommen noch die Gesetze hier in Deutschland. Das die Bürger die Nase voll haben von der Gängelung der Politik , daß kann man an den Wahlergebnissen erkennen. Auch in anderen EU-Ländern ist der Widerstand der Bevölkerung überall sichtbar. Linksgrün wird abgewählt und Konservativ gewählt , aber ob das unsere Politik verstanden hat ? Schon jetzt haben hier die Altparteien ihre Wahlversprechen wieder kassiert , uns Wähler also wieder einmal betrogen. Wie der Zustand mit dieser Politik in unserem Lande ist , kann man unter anderem auch an fehlenden Wahlzetteln in den Wahllokalen oder auch das 200.000 Auslandsdeutsche nicht wählen konnten , erkennen. Überall , egal, keine Motivation, usw. , aber die „Arbeitenden Steuerzahler“ sollen noch mehr Abgaben leisten , daß sich die „Anderen“ ein schönes Leben machen können. Diese Wette wird nicht aufgeben und hier noch „Heulen und Wehklagen“ auslösen, denn der Bogen ist bereits überspannt.Da helfen auch keine bezahlten Demoleute mehr, denn das wird dem Ende zugehen.
Bürokratieabbau ist so wahrscheinlich wie weniger Steuern.
Bürokratie und Steuern sichert Arbeitsplätze in öffentlichen Verwaltungen.
Fällt euch eigentlich nichts anderes zum Thema Bürokratieabbau ein als diesen zu bezweifeln??? Damit ist jedenfalls keine Veränderung zu bewirken. Wer nicht sagt, was er will, darf sich hinterher nicht darüber beschweren, wenn er nicht bekommt was er eigentlich wollte!!! Deshalb ist der Ansatz von Willi genau der Richtige: sagen was weg muss!!!
– Stoffstrombilanz einschl Düngevoranschlag etc.pp.
– Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz
– Aufzeichnungspflichten in der Tierhaltung
Komplett weg, weil diese am Ende des Tages nichts bringen!!
Leider finde ich den Original Artikel aus dem Studium nicht mehr:
Ende WK1, ein Teil des Marine Ministeriums in Flensburg 120 Beamte etc. Arbeitsleistung am Tag, 1 Brief rein, ein Brief raus, aber 100te interne Umläufe.
Wenn das kein Grund zum Lachen ist.
Ja,
so ist das
Wer eine Stoffstrombilanz erstellt, sollte von allen anderen Düngeaufzeichnungen befreit sein. Jede Gülle Gabe aufzuzeichnen ist absoluter Quatsch. Auch die Stichtage für bestimmte Maßnahmen auf dem Feld sollten nur Anhaltspunkte sein, um gute Befahrbarkeit der Böden zu erreichen. Wer einen Bauantrag stellt, weiß wie kompliziert das mittlerweile ist. Wenn er dann noch mit Terminvorgaben zur Förderung gekoppelt ist, wird es schnell unübersichtlich.
Quatsch!! Die Stoffstrombilanz als solche ist doch genau der bürokratische Blödsinn, der sofort ersatzlos gestrichen gehört. Die Düngungsaufzeichnungen (Pflichten) sind natürlich ebenfalls zu streichen. Wenn man so argumentiert wie R:R: braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürokraten jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben.
Ich schlage vor, die agrarische Seite einigt sich erstmal intern, was sie weghaben will, bevor sie sich öffentlich selbst zerlegt und widerspricht. Das Ordnungsrecht ist inzwischen derart gefestigt, dass es wirklich schwer sein wird, es mit dem Begriff Entbürokratisierung hinzubekommen. Man muss gegenüber der Bevölkerung/Politik nämlich beweisen/nachweisen, dass die Schutzgüter auch ohne die vorh. Regeln eingehalten werden können. Hieran wird sich der Streit entzünden, ex- wie intern.
Richtig ist, sich intern abzustimmen und nach aussen mit einer STimme aufzutreten. Natürlich muss der Öffentlichkeit nachgewiesen werden, dass beim Wegfall von Vorschriften und Verodnungen kein Chaos ausbricht, hier muss den Bürokratiegläubigen die Augen geöffnet werden (auch wenn weh tut). Mit starkem Willen ist das Ordnungrecht sicher anzupassen!!
uten Morgen Ich glaube den agrarantrag könnte man leichter gestalten einfach nur die Fläche angeben mit den Schlägen und das war’s man muss ja nicht unbedingt allen möglichen anderen Krams mit erledigen das wird sowieso irgendwann nicht mehr kontrollierbar sein schönen Tag
Also keine Angaben von Kulturen?
Dazu frage ich mal – wem dient das Wissen, wer welche Kultur wo und wie viel anbaut ?
Der Landwirt weiß ja was er anbaut.
Zumal ja die Satellitenüberwachung nicht immer die angegebene Kulur nicht erkennt und der Landwirt dann wieder in der Beweispflicht ist, was wiederum unnötige Bürokratie darstellt.
Das zweite ’nicht‘ bitte ignorieren
„Dazu frage ich mal – wem dient das Wissen, wer welche Kultur wo und wie viel anbaut ?“
Ernteprognosen und Marktvorhersagen zum Zeitpunkt der Aussaat.
Führt zum Verfall oder Festigung der Preise von Lagerware und zur Findung des Einstiegspreis bei Kontrakten.
Jep, es haben „alle“ was von diesen verpflichteten Angaben – nur der anbauende Landwirt nicht. Der Landwirt kann mit den Angaben, die er an verschiedenen Stellen tätigen muß, keine Vorteile und keine Gelder generieren.