Und nun? Waren die Proteste umsonst?
Wenn ich die Pressemeldung des BMEL vom 22. März 2024 mit den Aussagen von Cem Özdemir lese, muss ich annehmen, dass er auf einem anderen Stern lebt. Man kann die Aussagen aber auch zynisch nennen oder unverschämt: „Mit dem Wachstumschancengesetz und den Entlastungen für die Landwirtschaft bringen wir unser Land voran. Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung ist der richtige Weg, um die deutschen Bäuerinnen und Bauern spürbar zu entlasten und zukunftsfest aufzustellen“ Hier der vollständige Text: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/025-wachstumschancengesetz.html Seit vielen Jahren haben wir Landwirte mit immer neuen Auflagen, Verordnungen und Gesetzen zu tun. Dabei spielt es (fast) keine Rolle, wer gerade regiert. So waren die ersten Bauernproteste im Herbst 2019 während der Großen Koalition mit einer Landwirtschaftsministerin, die von der CDU gestellt wurde. Auslöser war das „Agrarpaket“. Die Konsequenz aus den Protesten war der Agrargipfel, die Gründung der Zukunftskommission Landwirtschaft und ein umfangreiches Papier der ZKL, das von Cem Özdemir zwar gelobt, aber nicht umgesetzt wurde. 2023 haben wir Landwirte wieder protestiert. Diesmal waren der Auslöser zwei Maßnahmen, die einseitig die Landwirte finanziell belasten sollten. Eine, die …









