Bauer Willi
Kommentare 39

Ein Moratorium in der EU

Ich würde mich freuen, wenn diese Idee und dieses Schreiben von vielen Verbänden sowohl in Deutschland als auch anderen Staaten der EU übernommen würde.

Sehr geehrte Frau von der Leyen

Europaweit gehen die Landwirte auf die Strasse. Was sie im Grunde alle eint, ist die Angst um ihre Existenz. Das hat je nach Staat und Region verschiedene Gründe. Einer der Gründe, der sie alle eint, ist die überbordende Bürokratie mit ständig neuen Gesetzen und Verordnungen. Diese überfordern nicht nur die Landwirte und die gesamte Agrarbranche sondern auch die amtliche Beratung und die Behörden. Mittlerweile werden selbst geltende Gesetze noch rückwirkend geändert, Entwürfe gelangen an die Öffentlichkeit und werden wieder verworfen. Dies alles erschwert nicht nur die Planbarkeit, sondern macht sie in vielen Fällen unmöglich.

Aus diesem Grund fordern wir, die/der ……,   ein Moratorium von mindestens einem Jahr (Vorschlag 31.3.2025) in dem keine neuen Gesetze und Verordnungen verabschiedet werden.

Diskussionen über Veränderungen (Vereinfachungen, Streichungen)  sind zwischen Politik und Landwirtschaft in dieser Zeit nicht nur möglich, sondern sehr erwünscht. Wir stehen dazu jederzeit zur Verfügung.

Wir möchten Sie bitten, dieser Forderung in einem beschleunigten Verfahren nachzukommen und die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen

 

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39 Kommentare

    • geplünderter Stiefel sagt

      pro einer neuen Verordnung müssen zwei alte gestrichen werden,
      ansonsten wird es mit dem versprochenen Bürokratieabbbau nichts !

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  1. Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

    Die Sache mit dem Moratorium finde ich wirklich witzig. So sehr ich das verstehen kann, aber den verantwortlichen Politikern, und dann auch noch Uschi v.d.Leyen, als Bittsteller gegenüber zu treten kann es ja wohl nicht sein. Da bin ich schon eher für weiteres hartes verhandeln und evt. auch weitere Demos, dann aber mit klareren Forderungen. Dies ist mit dem Bauernverband aber nicht machbar da er mit in den politischen Verstrickungen steckt. Viele fragen sich ja warum haben wir eigentlich die dümmsten Figuren in der Regierung. Gut, die werden zwar beraten durch Fachleute, aber auch die werden fein ausgesiebt. Und dann sind da noch die Medien. Da brauchen wir uns mit den ÖRR nicht weiter aufzuhalten und schauen mal bei “Tichys Einblick”. Da ist mir folgender Artikel aufgefallen zu diesen Zusammenhängen (der ist noch zurückhaltend geschrieben, es gibt auch andere!) , über die man sich mal Gedanken machen sollte:
    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/rotgruene-transformation/
    Ein Moratorium für den Agrarbereich ändert im Grunde nichts.

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  2. Arnold K sagt

    In den 1980er Jahren hatte Prof. Dr. Günter Schmitt, Uni Göttingen einen Artikel in der Zeitschrift „Agrarwirtschaft“ verfasst mit der Überschrift „Warum Agrarpolitik so ist, wie sie ist, und nicht wie sie sein sollte“. Er beklagt darin die fehlende Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und wohlfahrtsökonomischer Aspekte in der Gestaltung der damaligen EU-Agrarpolitik. Er hoffte, dass „die Interessen weniger einflussreicher Gruppen zurückgedrängt werden“ und sich „soziale Gruppen finden, die den Auffassungen von Agrarökonomen innerhalb des demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse die notwendige politische Legitimation vermitteln“.

    Heute bestimmen in der EU nicht wie gehofft, ökonomische Aspekte das Politikgeschehen sondern überwiegend ökologische, (z.B. Klima, Biodiversität, Tierwohl), weil die „sozialen Gruppen“, die sich in der Zwischenzeit in Hülle und Fülle in NGO’s organisiert haben, Politik, Wissenschaft und Medien „vor sich her treiben“. An der volkwirtschaftlichen und ökonomischen Bildung dieser „sozialen Gruppen“ darf man ohnehin große Zweifel haben.

    Die grundsätzliche Frage/Feststellung von Prof. Schmitt von vor rund 40 Jahren ist heute dieselbe, wird aber offensichtlich nur von der unmittelbare betroffenen Berufsgruppe, den Landwirten so gesehen und so formuliert.

    Die Chance, europäische Agrarpolitik in angemessener Weise neu auszutarieren, ist aktuell gering, weil Politik, Mainstream-Wissenschaft, Medien und Kommissions-Apparat „im Gleichschritt marschieren“.
    Die Bauernproteste der letzten Monate europaweit haben aber gezeigt, dass man nicht ganz machtlos ist. Wenn der jetzigen Grundausrichtung europäischer Agrarpolitik durch ein klares Votum bei der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament die Legitimation ein ganzes Stück weit entzogen werden könnte, wäre schon etwas gewonnen. Die Wahlen in den Mitgliedstaaten müssten aber ebensolche Signale senden.

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    • Bauer Willi sagt

      Ich werde bei der Europawahl nach derzeitigem Stand für die “Freien Wähler” stimmen. Nach 50 Jahren CDU vereinzelt auch FDP…

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    • Mark sagt

      “Die Bauernproteste der letzten Monate europaweit haben aber gezeigt, dass man nicht ganz machtlos ist.” Ich bin tatsächlich überrascht, welche WIrkung die Bauernproteste ausgelöst haben. Drei Dinge waren m.E. entscheident. 1. Es wurde zum ersten mal seit langem eine große Einigkeit unter den Bauern hergestellt. Ruckwids Rede bei der 1.Demo in Berlin hat die Bauern geeint wie selten zuvor!! 2. Das massive, aber immer gewaltlose AUftrten der Bauern hat den Bauern die Sympathie und den Rückhalt der Gesellschaft eingebracht. Da ist die Politik erschrocken und teilweise eingeknickt. 3. Eine einfache klare, gemeinsame Forderung brachte Einigkeit und Mobilisierung!

      Leider hat sich vieles mittlerweile in Luft aufgelöst, mit verschiedenen gezielten politischen Massnahmen hat man die Protesten weitgehend zum Erliegen gebracht! Auch ist nicht mehr klar erkennbar, wo der BV jetzt steht.

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  3. Ertl Elisabeth sagt

    Die EU will jetzt die Umweltauflagen regionalisieren. Das ist eine gute Idee. Aber Staatenebene ist immer noch zu groß, sogar Bundesländerebene. Am besten wäre es, die Bezirksämter für Naturschutz einzuspannen für Konzepte. Die kennen die lokalen Verhältnisse.

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    • Reinhard Seevers sagt

      Elisabeth, das wird doch bereits so weit runtergebrochen, dass auf kommunaler Ebene Klimabeauftragte, Naturschutzbeauftragte und Insektenbeauftragte vorhanden sind. Eine Vermehrung von “Beauftragten” muss es nicht geben, finde ich.
      Medien geben vor, was alles geschützt werden muss, und der Citoyen wird es kontrollieren.
      Je mehr Rentner es in Zukunft geben wird, umso mehr Beobachter, Melder und Beauftragte.😎

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    • geplündeter Stiefel sagt

      Das wäre schön,wenn es in der fachlichen Praxis so angewendet werden würde. Leider spielt
      der Faktor Mensch dabei eine störende Rolle. Wer viel Macht hat, versucht auch Sie auszuüben und meist wird dies dann von den Kreisverwaltungen je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich angewendet. Bei mir im Bodenseekreis würde dann kein Obstbaum und kein Rebstock mehr stehen bzw. eine Bewirtschaftung dieser Flächen unmöglich gemacht, auch wenn die Verantwortlichen sich letzte Woche Gehör verschafft haben. Das ist leider die bitterere Erfahrung die wir Sonderkulturbetreiber hier am See seit Jahrzenten machen. Wir hatten im Gebiet mal 2 Arbeitsämter. Das eine in Baden, das andere in Württemberg. In Baden galt damals vor cirka 20 jahren für Erntehelfer bei der Apferernte der höhere Lohn für schwere Arbeiten, in Württemberg (selbiger Landkreis)
      der niedrige Lohn für leichte Arbeiten. Die Württemberger haben zudem schöne große Flächen und wir Badener durch die napoleotanische Erbteilung die kleinen Flächen und waren auch bei der Agrarförderung benachteiligt. Erst durch eine Verwaltungsreform des Landes BW wurden die Löhne angeglichen und die Arbeits und Landwirtschaftämter zusammengeführt. Die Landwirtschaftsämter wurden aber dummerweise den Landräten unterstellt, welche dieses Instrument auch vorbildlich zu unseren Ungusten nutzen.
      Ein ehemaliger Arbeitsamtchef ist heute mein Bürgermeister und hat mir trotzt vieler
      fachlicher Einwände ein Gewerbegebiet vor einen letzten meiner Weinberg geknallt.
      Es wird nur der gehöhrt bzw. erhört, der auch Gewerbesteuer zahlt !
      Wählerstimmen oder Geld ! Der ehemalige Landrat meinte bei einer Bauernversammlung
      Es gäbe keinen Fächenverbrauch, der Flächen seien dann nur anders genutzt !
      Nach meiner persönlicher 33 Jahre Erfahrung als Landwirtschaftlicher Unternehmer(Obstbauer ,Winzer, Brenner) muss ich leider behaupten das, die regionale Politik mir mehr geschadet hat als die vom Land BW, Bund und EU und mich seit 19 Jahren in Nebenerwerb gedrängt hat. Derzeit versucht das Land BW auch mir den Nebenerwerb zu nehmen..
      Regionalität funktioniert bei der Vermarktung von hochwertigem Obst, Gemüse, Wein und Spirituosen, die regionale Politik kann aber unterschiedliche Ideologien aufweisen, die zu enormen Wettbewerbsverzerrungen führen.
      Wir haben in BW das Biodiversätsstärkungsgesetz, dies ist in den meisten Kulturen egal ob Bio oder konventionell nicht pratikabel umsetzbar. Es führt zu Wettbewerbsverzerrungen nicht nur zwischen den Bundesländern sondern durch die vielen Schutzgebiete auch zu Verzerrungen in den einzelnen Kreisen und Gemarkungen und sogar innerhalb eines Betriebes, aber die Grundsteuer bleibt überall gleich hoch trotz Wert-und Ertragsverlust.
      Regionalität hat seine Grenzen, sie ist nicht überall gleich, da braucht es nicht nur den Zollstock aus Metall, sondern auch bei Abweichung mal die Strafzahlungsmaßstäbe der EU zur Wiederherstellung der gemeinsam geltenden Normen und Gesetzen.

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      • Arnold Krämer sagt

        Ihre Schilderungen zur Eigenmächtigkeit der Verwaltungen auf Landkreis- und sogar Gemeindeebene kann ich für Niedersachsen grundsätzlich nur bestätigen.

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  4. Ludwig sagt

    Wir Bauern haben inzwischen hunderte von Gesetzen und Verordnungen zu befolgen. Auch wird alles kontrolliert. Jede Woche fliegt zusätzlich ein Satelit über uns hinweg und stellt fest , ob wir auf dem Acker- und Grünland alles richtig machen. Mit anderen Worten Totalkontrolle ! ,eben DDR 2.0 ! Schon Churchill sagte : Wenn ein demokratischer Staat mahr als 10.000 Gesetze verordnet , dann hat er seine demokratische Legitimation verloren und genauso ist das mit der Politik in Brüssel und Berlin. Dazu räubert man uns Wahrheiten vor , die sich eher wie eine Lüge und Angstmache anfühlen. “Nur die Wahrheit macht Frei “, aber das müßen erst neue Politiker vormachen , denn die vorhandnen kleben dermaßen an ihren Posten und Geld , daß wir mit denen nur in den wirtschaftlichen Abgrund fahren können und unseren Wohlstand verlieren. – Im Juni sind EU-Wahlen und dann kann jeder “denen da Oben” die “Rote Karte ” zeigen . Warten wir es ab, denn schließlich haben wir unsere DEMOS ja nicht umsonst gemacht und wollten “denen da oben mal die Rote Karte” zeigen , aber ob die das gemerkt haben ?

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  5. Hauke Jaacks sagt

    Die Idee finde ich gut .Ein Angebot von Seiten der Landwirtschaft.Da muss die Politikseite erst einmal liefern .Die Hoffnung stirbt zuletzt .

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  6. Mark sagt

    Jetzt trauen sie sich wieder aus ihren Löchern. Nachdem TOPAGRAR die Kommentarfunktion abgeschaltet hat, sind sie wieder da, die schönen Herren Professoren u. a. und erzählen ihren Schwachsinn. Allen voran dieser unsägliche Taube. Diesem und seinesgleichen sorgen dafür, dass solche Briefe, bei wie sie Willi heute diskutiert werden, überhaupt geschrieben werden müssen. Was Taube heute in TA von sich gibt, ist unfassbarer Schwachsinn:
    ” Prof. Taube: „Stoffstrombilanz ist kein Moloch“
    Eine Streichung der Stoffstrombilanzverordnung wäre laut Prof. Taube unvereinbar mit fortschrittlicher Düngepolitik. Es drohe eine „Riesen-Regelungslücke“ beim Phosphor. Mehraufwand sieht er nicht. ”
    Für einen solchen Blödsinn wäre Taube von allen Kommentatoren zurech anständig der Kopf gewaschen worden, jetzt ist die Meinung der Betroffen ausgeknipst, von einem Fachblatt der Bauern. Man kann es sich jetzt raussuchen was schlimmer ist , der Müll, den Taube erzählt oder die Abschaltung der Kommentarfunktion durch TA. Unterm Strich heisst es für mich: die Bauern werden im Kampf gegen das Krebsgeschwür Bürokratie verlieren!!!!!

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      • Mark sagt

        Na, sind ja nur 218 läppische Seiten, in denen Problemchen aufgeführt werden……

        Für einen 1500ha Betrieb in MV, mit Weizen, Gerste, Raps im Anbaupotfolio isr die Stoffstrombilanz sicherlich händelbar. Für einen 50ha Gemischtbetrieb mit Direktvermarktung, 10 Anbaukulturen und Viehaltung stellt dieser Schwachsinn schlicht den bürokratischen Supergau dar, schlicht nicht händelbar. Ich habe an einer Onlineschulung zum Thema teilgenommen. Nach 2/3 der Schulung hat sich der Referent vergalopiert und die Orientierung verloren. In der nachfolgenden Diskussion fragte ein Teilnehmer, wenn alle diese Stoffstrombilanz gemacht haben, was ist danach besser als vorher, was und wem bringt dies einen Nutzen? Der Referent: darüber denken sie am Besten nicht nach, sie müssen halt was haben….

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        • Reinhard Seevers sagt

          Frage: Würde es nicht ausreichen, wenn der P-Gehalt nirgends über die Stufe C hinausgeht? Oder ist das zu simpel gedacht?😉

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          • Mark sagt

            Das wäre das mindeste, dass man eine Bodenuntersuchung, in der die Stufe C bei Phosphor überschritten wird, als Voraussetzung zur Stoffstromverpflichtung macht. Unser Landkreis wurde quasi über Nacht komplett zum Phophatproblemgebiet, Grundlage bilden angebliche Grenzwertüberschreitungen in Oberflächengewässern, die ausschliesslich der Landwirtschaft angelastet werden. Es ist ein Wahnsinn!!

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    • Arnold Krämer sagt

      Prof. Taube war der maßgeblicher Treiber beim Thema Dünge-Verordnung und Stoffstrombilanz. Er war Berater der damaligen Grünen-BT-Fraktion.
      Prof. Taube hat seine Erfahrungen aus einem staatlichen Versuchsbetrieb mit ausreichend Personal, eigener Buchführung mit Naturalberichterstattung schlichtweg auf alle Betriebe übertragen und dabei völlig übersehen (wollen), wie komplex und vielschichtig a) die Unternehmenstrukturen, b) arbeitswirtschaftliche Verhältnisse c) die Datengrundlagen waren. Der normale Familienbetrieb im Nordwesten muss zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen externe Dienstleister beauftragen. Die Kosten steigen dafür stetig an und immer muss man darauf achten, unterhalb des “behördlichen Radars” zu bleiben.

      Die Akzeptanz und das Einsehen in die Notwendigkeit mancher einzuhaltender Grenzwerte ist so gut wie nicht gegeben, da insbesondere auch die Zuordnung zu den “Roten Gebieten” in Niedersachsen absolut willkürlich ist.

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  7. Frank sagt

    Ich halte den Wunsch “Lasst uns doch einfach mal ein Jahr mit neuem Scheiß in Ruhe und redet mit uns!” weder für sonderlich sinnvoll noch für erfolgversprechend.

    Und wenn die ein Jahr lang nichts neu regeln sollen, was würde dann z.B. aus sowas? “Nach den Bauernprotesten will die EU-Kommission die Umweltauflagen für Landwirte abschwächen.” https://www.zeit.de/politik/2024-03/eu-umweltauflagen-landwirte-lockerung-bauernproteste
    Fällt dann auch unter Moratorium, Pech gehabt ….

    Es brächte mehr, den Druck auf der Straße hoch zu halten, damit die EU weiter schlechte Regeln abschafft oder verbessert und zwar zügig.

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    • Bauer Willi sagt

      @Frank, dann mach mal. Wobei es auch dann gut wäre, eine Botschaft zu haben und Forderungen zu stellen als nur Trecker zu fahren….

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      • Frank sagt

        Keine Sorge, ich gehe (als Nichtbauer) immer noch bei jeder Gelegenheit bei den Bauern mit. Sie, “Bauer Willy”, auch?

        Gummistiefel aufhängen und um ein Moratorium bitten, das ist kein Stück nötiger oder besser als Treckerfahren, bekommt aber schön den Beifall aus der im Grunde saturiert-satten “das tut man doch nicht”-Ecke. Das kennt man auch von den nichtbäuerlichen “Bürgerlichen”. Es könnte einem schon leid tun, dass man auch für die mit auf die Straße geht, die sich dann mit “dann mach mal” übers Treckerfahren mokieren, während sie ihre Konsensideen wiederkäuen und sich dabei ganz fühlen und hoffen, dass braves und ach so konstruktives aber doch nur redundantes Dialogisieren (gern vorm Spiegel, weil die andere Seite gar nicht antritt sondern einfach weiter regiert) und Botschaften ventilieren doch endlich mal honoriert werden muss. Das Honorar ist aber bestenfalls ein bisschen Geschwätz von der anderen Seite, die gleichzeitig munter weiterregiert, verordnet und vorschreibt. Die letzten Zugeständnisse hat sicher nicht der Austausch von Botschaften erreicht, wenn die helfen würden, da hätte es die Verschärfungen gar nicht geben dürfen.

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  8. Reinhard Seevers sagt

    Schöne Idee, der Zeitraum müsste aber erheblich länger sein. Er müsste mind. 5 Jahre betragen und gleichzeitig alle Hürden der letzten 5Jahren überprüfen und ebenfalls bereinigen.
    In Niedersachsen müssen ab dem 1.1.24 alle Dächer, die größer sind als 50qm und im Rahmen einer Baugenehmigung errichtet werden 50% ihrer Dachfläche mit einer PV-Anlage versehen werden.
    Befreiungen können nur mit Nachweisen für z.B. eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit erbracht werden. Aufgrund der Tierwohl-Förderung werden Planungen eingereicht, die 500qm locker übersteigen.
    Dieses Gesetz ist ein Landesgesetz und hat nichts mit Landwirtschaft zu tun, wirkt dort aber wiederum in großem Ausmaß.

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    • Bauer Willi sagt

      @Reinhard Seevers
      gibt es einen Link zu dem Gesetz mit Dach-PV größer 50 qm? Kann ich nicht glauben…

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    • Smarti sagt

      Ja, da ist in BW auch so oder ähnlich. Gilt auch für Dächer, die grossflächig repariert werden, deshalb haben wir den Austausch von Betonziegeln in ein Blechdach schon letztes Jahr vorgezogen. Ein Kollege (Aussiedlerhof) von uns konnte beweisen, dass die Stromleitung zu schwach ist und ein Ersatz pro km 100´000.- Euro kostet. Weil er schon genug Panels für den Eigenbedarf hat, musste er auf den neuen Maschinenschuppen keine Anlage bauen.

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      • Frank sagt

        Richtig, wir haben deshalb auch in 2021 die Flachdachsanierung am Privathaus etwas vorgezogen, anstelle bei letztgehabtem Anlass nochmal zu reparieren.
        Nicht weil wir grundsätzlich keine PV-Anlage akzeptieren könnten, sondern weil der Standort (NW-Hang) grenzwertig ist. Das lass ich mir doch keine PV-Anlage reindrücken, nur weil die Dachhaut saniert werden muss.
        Jetzt kann ich warten, ob/bis die Technik besser wird und eine PV-Anlage auch hier sinnvoll sein kann.

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        • Reinhard Seevers sagt

          Die “Verordnung zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dach- und Parkplatzflächen” (PVPF-VO) aus Baden-Würtemberg ist in meinen Augen die Basis für die Niedersächsische. Sie ist fast Wortgleich, aber dennoch viel detaillierter.
          Bei beiden Verfahren wird aber so oder so ein erheblicher Bürokratiewaufwand generiert, sobald man die VO nicht einhelten will oder kann.

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    • Limes sagt

      “größer sind als 50qm und im Rahmen einer Baugenehmigung errichtet werden 50% ihrer Dachfläche mit einer PV-Anlage versehen werden.”
      d.h es betrifft alle Dächer denn wer wird Häuser mit weniger 50qm Dachfläche bauen.

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      • Reinhard Seevers sagt

        DAS ist doch auch der Sinn, Limes. Das Interessante ist, dass Schweineställe nach Tierwohlaspekten eine 30% größere Fläche haben und damit automatisch die Größe der PV – Anlage mitwächst. Das ist aus der Sicht der Weltrettung eine win-win-Situation. 😕

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  9. R. Determann sagt

    Die EU sollte sich um die Abschaffung überflüssiger Gesetze kümmern.
    Es geht in der Landwirtschaft doch nicht um die Kunst blödsinnige Gesetze zu umgehen.
    Ein paar Fachleute außerhalb der NGO Blasen können in der Zeit auch helfen.

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  10. Volker Seitz sagt

    Ein solches Moratorium bräuchten wir auch von der deutschen Politik, nicht nur für die Landwirtschaft.

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    • Frikadellen piet 45 sagt

      moin da ist was dran aber ich glaube besser ist es erst bei der europäischen Landwirtschaftspolitik anzufangen oder der deutschen da bin ich sehr gespannt aber optimistisch bin ich da nicht so ganz

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