Eigentum und das grüne Grundsatzprogramm
Interessant zu lesen, was im neuen Grundsatzprogramm der Grünen zum Eigentum an Grund und Boden steht. https://www.gruene.de/artikel/das-neue-grundsatzprogramm#:~:text=Ver%C3%A4nderung%20schafft%20Halt%E2%80%9C%20ist%20der%20Titel%20des%20neuen,und%20das%20Versprechen%20hin%20zu%20einer%20besseren%20Zukunft. (128) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen. (129) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Zum Wohl der Allgemeinheit bietet das Grundgesetz als letzte Möglichkeit die Vergesellschaftung sowie die Enteignung, wo Märkte aus dem Ruder geraten. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Die Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf netto null zu senken, und der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und eine gerechte Verteilung fördern. Hier das Programm in voller Länge: https://cms.gruene.de/uploads/documents/20201218_Grundsatzprogramm_2020.pdf