Mindestlohn: Gespaltene Union
Die Diskussion um den Mindestlohn in der Landwirtschaft läuft seit geraumer Zeit. Auf dem Parteitag der CDU wurde gefordert, dass es für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Ausnahmen geben soll. Gerade im Obst-, Gemüse und Weinbau kommen ausländische Arbeitskräfte nur für einige Wochen. https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/cdu-will-weiter-ausnahmen-vom-mindestlohn-agrarministerium-sagt-nein-20023986.html? Nun macht das BMLEH („Landwirtschaftsministerium“) klar, dass es beim Mindestlohn keine Ausnahmen für die Landwirtschaft geben wird. Interessant ist dies deshalb, weil das Ministerium mit Alois Rainer durch ein Mitglied der CSU besetzt ist. Die Sprecherin wird wie folgt zitiert. „Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind nicht möglich. Der Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze gesetzlich verankert. Damit sind Ausnahmen für bestimmte Branchen – wie die Landwirtschaft – nicht vereinbar“, Es könne auch keine Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte – wie Saisonarbeitskräfte – geben. Dies ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“ Völlig unverständlich wird es, wenn man weiterliest: (Zitat aus top agrar) „Dass der bundesweite Mindestlohn zur Belastung für viele deutsche Höfe wird, sieht auch das Agrarministerium. Kostensteigerungen könnten wegen der knappen Gewinnspannen häufig nicht oder nicht vollständig von den Betrieben kompensiert werden. Laut …










