Die Diskussion um den Mindestlohn in der Landwirtschaft läuft seit geraumer Zeit. Auf dem Parteitag der CDU wurde gefordert, dass es für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft Ausnahmen geben soll. Gerade im Obst-, Gemüse und Weinbau kommen ausländische Arbeitskräfte nur für einige Wochen.
Nun macht das BMLEH („Landwirtschaftsministerium“) klar, dass es beim Mindestlohn keine Ausnahmen für die Landwirtschaft geben wird. Interessant ist dies deshalb, weil das Ministerium mit Alois Rainer durch ein Mitglied der CSU besetzt ist.
Die Sprecherin wird wie folgt zitiert. „Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind nicht möglich. Der Mindestlohn ist als absolute Lohnuntergrenze gesetzlich verankert. Damit sind Ausnahmen für bestimmte Branchen – wie die Landwirtschaft – nicht vereinbar“, Es könne auch keine Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte – wie Saisonarbeitskräfte – geben. Dies ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.“
Völlig unverständlich wird es, wenn man weiterliest: (Zitat aus top agrar)
„Dass der bundesweite Mindestlohn zur Belastung für viele deutsche Höfe wird, sieht auch das Agrarministerium. Kostensteigerungen könnten wegen der knappen Gewinnspannen häufig nicht oder nicht vollständig von den Betrieben kompensiert werden. Laut der Sprecherin versucht das BMLEH deshalb, die Landwirtschaft gezielt an anderer Stelle zu unterstützen.
Sie meint damit unter anderem:
- Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026, die für die Branche einer Entlastung um rund 430 Mio. € jährlich entspricht.
- Die Ausweitung der kurzfristigen, sozialversicherungsfreien Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben von 70 auf 90 Arbeitstage. Das soll die Betriebe entlasten und ihnen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben.
- Das BMLEH zählt ebenfalls den Bürokratieabbau zum Entlastungspaket. Seit Mai 2025 sei der Landwirtschaft so mehr als 20 Mio. € an Bürokratiekosten erspart worden.
- „Wir setzen uns darüber hinaus für faire Verhandlungsbedingungen im Lebensmittelmarkt ein, die zur Existenzsicherung der Betriebe beitragen“, so die BMLEH-Sprecherin
(Zitatende)
Mir ist nicht klar, woher die die „eingesparten Bürokratiekosten“ gekommen sein sollten. Wenn man bedenkt, dass die Landwirte 16 Mio. Hektar bewirtschaften, würde jeder Hektar um genau 1,25 € entlastet. Das ist lächerlich wenig.
Das Bemühem um „faire Verhandlungsbedingungen im Lebensmittelmarkt“ erinnert mich an den bekannten Satz im Zeugnis: „Er bemühte sich stets im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten“. Auch Angela Merkel war 2019 mit ihrem Versuch, im LEH-Gipfel deren Vorsitzende „einzubremsen“, kläglich gescheitert.
Liebe Union, bitte versprecht nichts, was ihr nicht halten könnt. Enttäuschte Wähler sind unberechenbar…
Aktuell gibt es die Empfehlung an die GLFA und die IG Bau,. die Löhne, für die Zeit bis 09/28, um 10% zu erhöhen. Dieser Schritt sei notwendig, um die Arbeitskräfte zu halten. Ich denke wir haben in zunehmendem Maße Arbeitslose, weil die Industrie ihre Arbeitskräfte in erheblichem Maße freisetzt. Wie geht denn das zusammen? Hier in ST sind nur noch ca. 25% der Arbeitsverhältnisse tariflich gebunden. Die schaffen wir auch noch.
Zwei Berichte in der „Rheinische Bauernzeitung“ Ausgabe 12 vom 21.März 26 Seite 4:
ABSCHLAG RECHTLICH ZULÄSSIG
Hier wird aus dem Rechtsgutachten des Prof.Picker der Hochschule Tübingen zitiert, wonach eine Sonderregelung von 20% Lohnabschlag weder dem Grundgesetz noch EU Recht widerspricht.Im Folgenden wird ausgeführt welche positiven Aspekte eine solche Regelung für die Betriebe aber auch die Saisonkräfte hätte, weil ja hierdurch auch Arbeitsplätze gesichert würden.
SPD SOLL SICH BEWEGEN
Aufgrund der im Koalitionsvertrag festgelegten Zusage einer Erhöhung des Selbstversorgungsgrades bei Obst und Gemüse erwartet der Bauernpräsident, dass die SPD ihre „Blockadehaltung aufgebe“
Auf Seite 5 der gleichen Ausgabe der Rheinischen Bauernzeitung:
NATURSCHUTZ UND LANDWIRTSCHAFT GEMEINSAM DENKEN
Es folgt ein Bericht über eine Podiumsdiskussion in Kirchberg/Hunsrück der Bauern-und Winzerverbände dem NABU und BUND,
politischen Vertretungen der Ökoverbände AÖL RPSL.
Vertreterinnen und Vertreter von CDU,SPD,Bündnis90/Die Grünen,FDP und Freien Wählern diskutierten über zentrale Herausforderungen für landwirtschaftliche Betriebe Umweltpolitik und ländliche Räume.
Schon was gemerkt?
Die vielzitierte Brandmauer scheint ja offensichtlich kein Alleinstellungsmerkmal der Politik zu sein, sondern wird ja offenbar auch
vom Deutschen Bauernverband praktiziert, indem zu solchen Veranstaltungen zwar Vertreter aller späteren Wahlversager (Freie Wähler und FDP fliegen aus dem Länderparlament) , nicht aber die AFD ( mittlerweile 1/5 der Wähler ) eingeladen werden.
Nun werden Krokodilstränen vergossen ob der Hilflosigkeit des Bauernverbandes gegenüber der Politik, weil sich ja die SPD nicht bewegt! DIE WERDEN SICH NICHT BEWEGEN !
Mindestlohn?Halte davon nichts! Fast wie in der DDR! Da gab‘s staatlich festgelegte Vergütungen ( RKV…). Nach Leistung der Arbeiter und Angestellten und dem Betriebsergebnis wurden Löhne und Vergütungen festgelegt!
In meinem Kartoffelbetrieb später war ich Mitglied des Arbeitgeberverbandes ANGT ohne Tarifbindung…Ich hatte auch nur Personal eingestellt, die nicht in der Gewerkschaft waren! Nur so hat sich der „Laden“ gerechnet! War ja nur ein kleiner Betrieb und alle haben das akzeptiert, wenn sie bei mir arbeiten wollten!
Mich hätten Sie als Arbeitnehmer aber nicht gekriegt, Herr Bothe. Zwar hatte ich als Schüler auch fiese Fabrikjobs gemacht für kaum Geld … na ja, es war viel Geld damals: 1.500 oder 1.800 DM für ein paar Wochen in irgendeiner giftigen Galvanisierungsfabrik. Einer Holzstäubeherstellungsfabrik aus dem 19. Jh., ich mit Maske am Arbeiten, und im eigenen VW Käfer schnell Pause machend, ein Tütenschnittbrot mit Bierschinken essend, U2 hörend, noch eine Zigarette rauchend, dann wieder raus.
Danach kam ich ja in die Baumschule und wurde erst mal nach Tarif bezahlt, was für mich OK war, weil ich ja sogar ein Auto hatte (VW Käfer) und sonst auch alles, und bei meinen Eltern wohnen und essen konnte. 536 DM oder so war das damals, also durchaus luxuriös nach dem spärlichen Taschengeld von 40 DM oder so damals.
Die Saisonarbeitskräfte damals sprachen kein Deutsch, wollten es vielleicht auch nicht, aber sie aßen fast ausschließlich Toastbrot mit Makrelenkonserven. Zuhause würden sie frisches Brot und frische Fische für ein Drittel des Preises bekommen (und süße Tomaten noch dazu, und womöglich noch die Sonne und das Meer), und da wollten sie das überteuerte Geld nicht ausgerechnet hier lassen.
Nach der obligatorischen, tarifbezahlten Lehre allerdings hatte ich nur noch überbezahlende Arbeitgeber. Sie hatten in allen Verhandlungen von sich aus mehr gezahlt, als nötig, weil sie sich davon persönliches Engagement erhofften. Und konnte man dem Arbeitgeber dabei noch einen größeren Nutzen im Gespräch sozusagen nachweisen, ließ sich da auch noch nachverhandeln.
Das waren aber noch die besseren Wirtschaftssituationen damals. Jeder kriegte zu besten Bedingungen sofort einen Job und konnte sich sogar darüber hinaus entwickeln.
Das Ministerium verweist auf unumgängliche gesetzliche Vorgaben. Wenn dem so wäre, gäbe es in der Tat keine Möglichkeit. Dem entgegen steht ein unter anderem vom Bauernverband (!!!.. gängiges Zitat von manchen Koll“G“egen mit etwas eingeschränkter Wahrnehmung und oft zweifelhaftem Intellekt und Charakter: „DER TUT NIX, DER TAUGT NIX“) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. https://www.bauernverband.de/topartikel/sonderregelung-beim-mindestlohn-fuer-saisonarbeitskraefte-in-der-landwirtschaft-rechtlich-zulaessig Ob dieses Gutachten in die Beurteilung des Ministeriums eingeflossen ist, ist aus dem Artikel nicht ersichtlich. Die angegebenen Entlastungen sind purer Hohn. „Wir nehmen Euch dafür nichts weg (Agrardiesel), was Ihr eh schon bekommen habt.“ Für Handarbeiten spielt der Dieselpreis doch eh keine Rolle.. also was soll das? Den Bürokratieabbau sehe ich auch nirgends. Wenn ich nur an die erweiterte Pflanzenschutzdokumentation denke, ist das ein schlechter Witz.
Der Lohn ist das Entgelt für eine Leistung und nicht eine sich am Bedarf des Leistenden orientierende Größe. Wenn die Leistung nicht zum Leben reicht, muss die Gesellschaft den Rest beitragen; und nicht der Unternehmer. Durch den Mindestlohn wurde eine Alimentationspflicht des Staates auf die Wirtschaft abgewälzt.
Wenn unser minister nicht nicht, dann darf doch dunser Verband doch mal folgendes Rechtgutachten unter die Nase reiben.
https://www.bauernverband.de/topartikel/sonderregelung-beim-mindestlohn-fuer-saisonarbeitskraefte-in-der-landwirtschaft-rechtlich-zulaessig
Die 90 tage Regelulng gilt aber nicht für landwirtschaftliche Gewerbebetriebe,
das verschweigt das BMLEH, da sind es weiterhhin 70 Tage
Zu den fairen Verhandlungsbedingungenmit dem LEH kann ich nur anmerken das wir in BaWü vor ein paar Jahren einen Runden Tisch dazu hatten . Er wurde als Generationenvertrag gelobt vom Land und Verbänden doch der LEH hat nicht unterschrieben nur mündlich versprochen und natürlich nie Wort gehalten !
Da kann Özdemir zuerst anfangen Gerechtigkeit zu schaffen !
Um die gestiegenen Lohnkosten aufzufangen, könnten die Landwirte den Saisonarbeitskräften ja Kost und Logis höher berechnen. Oder man berechnet ihnen einen Teil der Arbeitszeit als Schulung (löhning by doing). Oder die Arbeiter machen zwar früher Feierabend, machen sich aber danach noch ein bisschen im Betrieb nützlich. Oder sie geben ihre Töchter her (ach nee, falsches Script!). Aber wenn sie selbst das nicht wollen, dann müssen sie an die Front.
Aber der Haupttrick an der Bauernschläue ist ja, dass man seine Tricks nicht sagt. So schlau wären die meisten sonst auch gar nicht.
Bei allem Verständnis für den Unmut, der hier über ausbleibende Versprechungen von CDU/CSU ausgedrückt wird:
Enttäuscht sein kann man nur, wenn man sich täuschen lässt!
ParteigängerInnen suchen die Schuld bei den Sozialdemokraten und die AFD-SympatisantInnen haben ein weiteres Argument für die Unfähigkeit dieser Regierung.
Blickt man realistisch auf die derzeitigen Wettbewerbsverhältnisse in den Märkten, in denen Saisonarbeitskräfte wichtig sind (Obst, Gemüse, z.T. Weinbau) kann man von der Bundesregierung- unabhängig von den Parteifarben- bestenfalls symbolische Gesten erwarten.
In den wichtigsten Wettbewerbsländern innerhalb der EU gibt es entweder gar keinen gesetzlichen Mindestlohn (Italien) oder er liegt bei 40,70 € Tageslohn in Spanien.
Hinzu kommen die klimatischen Vorteile in vielen Monaten und sowie der logistische und organisatorische Vorsprung durch die große Zahl verfügbarer Saisonarbeitskräfte (Migranten). Spanien hat 2025 100000 illegale Migranten legalisiert, letztlich auch, um diesen Vorsprung zu halten oder auszubauen.
Wer meint, die Politik könnte im Bereich der Saison- Arbeitskosten auch nur ansatzweise Wettbewerbsfähigkeit herstellen, der wird auch in Zukunft von allen PolitikerInnen getäuscht, die das versprechen.
Wer mit Obst und Gemüse wettbewerbsfähig sein will, muss auf arbeitssparende Technologien (z.B. KI-gesteuerte Ernteverfahren) setzen oder sich auf Nischenmärkte (Regionalität) konzentrieren.
Der Bio-Massenmarkt im konzentrierten LEH ist auch keine Alternative. Das Segment bedienen spanische und italienische Anbieter mit industrialisierten Anbausystemen auch kostengünstiger.
Wie stellen Sie sich eine KI-unterstütze Ernte bei Gemüse-und Obsternte vor? Vorschläge bitte! Andererseits wollen Sie auf Nischenmärkte ausweichen. Das haben uns schon hunderte Politiker alibihalber vorgeschlagen. Die Nischen sind schon voll. Wie unterscheiden sich die industriealisierten Erntmethoden im Ausland gegenüber den unsrigen? Ich war auf Gemüse-ind Obstbaubetrieben sowohl in Italien als auch in Spanien. Und ich habe mir nirgends gedacht, dass diese Betriebe ohne diese riesige Menge an Billigarbeitern konkurrenzfähig wären.Die sind nicht ersetzbar. Maschinell sind die Italiener etwas weiter als die Spanier. Aber die Ernten werden bei fast allen Gemüse-und Obssorten manuell gemacht.
https://www.youtube.com/watch?v=YIPvUB71UzM
In den südlichen Ländern gibt es gegrenüber Deutschland u.s. einen großen informellen Arbeitsmarkt. Weder Registrierung, Steuerangaben, Unterbringung, Rekrutierung, Entlohnung entsprechen häufig den Eu-vorgaben. Da stehen die für den Tag gebrauchten Arbeitskräfte am Straßenrand und warten auf den Auftraggeber. Und weil diese Form des Arbeitsmarktes so ungerecht sind, kämpfen in Italien und Spanien für deren Rechte und gleichzeitig für Gerechtigkeit für nationale Arbeiter, die ebenso nicht zum Zuge kommen. In Deutschland könnten viele Neubürger sofort arbeiten, wenn wir ebenso agieren würden. Der Vorteil von Gerechtigkeit ist dann eben der Nachteil bei der Schaffung von Beschäftigung. Man sollte über Vereinfachungen ohne rechtlichen Nachteilen für die Geringverdiener nachdenken…..aber unsere Bürokratie und Sozialverbände werden sich schwer tun, denke ich
Wie werden eigentlich die 20 Mio.€ eingesparte Bürokratiekosten errechnet? Ist es lediglich die von den Landwirten weniger aufgewendete Zeit? Oder ist es die in den Verwaltungen weniger aufgewendete Zeit? Oder ist es das eingesparte Papier? Oder, oder, oder? 20 Mio.€ sind eine einfach lächerliche Größe! Wer sich damit hinter dem Ofen hervortraut, müsste geteert und gefedert werden. Dieser aktuelle Landwirtschaftsminister ist bisher keinen Deut besser als sein Vorgänger.
Kemetbauer, da muss ich Ihnen tatsächlich mal zustimmen 😉
Sie wollen doch nicht ernsthaft auf gebrochene Wahlversprechen hinweisen. Man kann nur sagen (Bundestagswahl 2025), wie bestellt so geliefert!
Übrigens war ich vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung mit Minister Rainer auf der er Änderungen zum Umbau der Sauenhaltung auch kategorisch ablehnte. Willkommen im Club!
Zu den Aussagen: Das Problem liegt nicht (und oder weniger) bei der CDU/CSU, sondern bei den Sozialisten. Gemeinsam fahren Sie die Landwirtschaft in den Abgrund und damit ganz Deutschland. Es gibt für Alles Lösungen, aber diese will oder kann man nicht Benennen zum Wohle „Unserer Demokratie“. Die Wahlen in Ostdeutschland werden einiges Bewirken in den Köpfen der Politiker.
Herr BW haben Sie schon die neuesten Aussagen vom DWI – Chef Fratschter gehört??? Auch dies betrifft die LW enorm.
„Aussagen“ ist ein gutes Stichwort. Hans Jürgen Geese drückt es in einem Beitrag so aus:
„Wir sind im Westen von einer Gesellschaft der Tat zu einer Labergesellschaft verkommen. Absichtlich. Sogenannte Diskussionen, so lange sie in den rechten Bahnen verlaufen, werden ermutigt, je kontroverser desto besser, je emotionaler desto besser, mit Gremien und Berichten und Anhörungen und sonstigen Verwirrungen des Geistes, die immer zu noch mehr Gelaber führen. Und alle kommen sich dabei ach so wichtig vor. Aber nichts geschieht. Angela Merkel lässt grüßen. Die hat das ganze Land so richtig eingelullt. Mit Gelaber. Und das war es dann.“
und weiter:
„Was hier im Lande los wäre, wenn die Menschen wüssten, was hier los ist.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
@Pälzer Buh
Was hat Fratscher gesagt? Ich weiß nicht, welche Aussage Sie meinen.
Alle Diesel Subventionen streichen (nicht nur die Pendlerpauschale sondern auch die Dieselrückerstattung von 21Cent/ltr), als nächstes sollten die Märchensteuern um 2-3 Prozentpunkte steigen.
Darüber streitet gerade die Bundesregierung. Weil dem Staat 130 Milliarden Euro fehlen,…
Ist doch toll, der aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit hier arbeitende Bulgare kann so an einem Tag Spargelstechen so viel verdienen, wie in Bulgarien in einer Woche….also es hilft immer jemanden. Sagte doch der Robert schon, das Geld ist ja nicht weg, es hat nur jetzt ein anderer.🤘🤡🦄
Patrick Lindner von der FDP hatte den Landwirten auch mal Hoffnung gemacht und dann genau das Gegenteil gemacht. Trump sagt, der greift nicht an und „jeder weiss“ dass er lügt und nur auf den richtigen Zeitpunkt wartet. Lügen ist nicht mehr Lügen.. sondern heisst jetzt taktieren.
…und ich dachte immer Patrick Lindner kann nur singen…😉😁
Ups, und ich hab extra noch die Schreibweise gegoogelt… guten Morgen allerseits 🙂 .
Ne, Christian Lindner singt; „Hoch auf dem gelben Waaaahagen“… 🙂
Hochmut kommt vor dem Fall. Ist bei allen so ! Der Wagen war ja schon bei den Demos 23/24 gegen die Ampel geknallt ! und trotzden hat er weiter Gas gegeben
und den Kurs gehalten und uns in Berlin weiter in die Irre geführt.
Kurz danach hatten unsere Verbände im Süden seine landwirtschaftlichen Parteivertreter an den Bodensee geladen.Es wurden sehr viele Probleme angesprochen,
damals nicht nur der Agrardiesel, es wurde signalisiert das wir keinerlei Hilfe
egal zu welchem Thema aus Berlin bekommen würden.
Ich freue mich das diese Arroganz bei den letzten 2 Lantagswahlen ordentlich von unsere Seite entlohnt wurde.Schade zwar für paar einzelne Lantagsabgeordnete ,
welche einen guten Job gemacht haben, aber wenn die Partei auf Bundesebene unser Feind ist macht es eben keinen Sinn.
Was parteipolitische Bauernvertreter so machen ist überall das Gleiche. Auch bei uns im Ösiland. Daheim wettern gegen Massnahmen der EU um die Bauern bei der Stange zu halten, sie brauchen ja Stimmvieh,dann aber in der EU ganz anders abstimmen. Das war auch so bei Mercosur.
ach das bisschen Stimmvieh Bauern ?
Wieviel % sind die von der Gesamtbevölkerung?
Die machen ja nur 1% des BIP aus.
Aber deswegen sind die Landwirtschaft ein wichtiger Pfeiler unserer Volkswirtschaft.
Inga, es ging da nicht um Wählerstimmen, sondern nur um uns zu beruhigen.
Es war nicht gewollt das in ganz Europa wir Bauern wegen Mercosur auf die Straße gehen und schon gar
nicht das andere Bevölkerungsgruppen uns anschliessen oder umgekehrt.
Es waren schon Demos geplant aber wir wurden teilweise so von der Verwaltung eingeschüchtert, das keiner die Verantwortung übernehmen konnte.
Und unsere Verbände haben ja auch schön still gehalten und wurden ja auf der grünen
Woche besonders gelobt von unserem Außenkanzler.
und was war heute von Handelsbeziehungen mit Australien zu erfahren?
Im unterzeichneten Handelsabkommen mit Australien soll es um (seltene) Rohstoffe und Patente zu deren Verarbeitung gehen.
Eigentlich kein Nachteil für uns Landwirte.
Mir gefällt nur das Vorgehen der EU nicht, welche schon wieder was unterzeichnet welches dem Bürger nocht nicht genau Bekanntgemacht wurde und ebenfalls wie Mercosur er noch rechtlich geprüft werden muss.
U. vdl hat es wiedereinmal sehr eilig.
Das Mercosurabkommen übrigens soll ab 1 Mai vorläafig in Kraft treten.
Sorry , die Info stammte aus den ÖRR.
wo natürlich nicht von Auswirkungen für uns steht und oder weiter Lebensmittelimporte nicht genannt werden(dürfen)
Es soll tatsächlich weiteres Rindfleich und Zucker importiert werden.
Ein Handelsabkommen mit Thailand ins auch in Vorbereitung: weitere Zucker:
https://www.topagrar.com/markt/news/eu-freihandel-auf-kosten-der-rubenbauern-20024283.html
Handelsabkommen mit Australien:
zollfreie Einfuhr von Zucker, Reis und Weizen, desweiteren Schaf-, Ziegen- und Rindfleisch.
Es gilt für 17.000 to Rindfleisch die Zollfreiheit, wenn die Tiere mit Gras und Heu gefüttert wurden.
Für weitere 13.800 to gilt ein vergünstigter Steuersatz
Die Menge entspricht 0,5% des EU verbrauchs an Rindfleisch.
Quelle ARD
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/faq-handelsabkommen-eu-australien-100.html