Grüne, SPD (und FDP?) gegen die Bundesregierung!?
Wir schreiben den 2. Januar 2024 um 13:00 Uhr. Soeben erreichen mich zwei Pressemitteilungen, in denen regionale Ableger von SPD und Grünen sich gegen die Pläne der Bundesregierung bei Agrardiesel und KFZ-Steuer aussprechen. Hier die Pressererklärung der SPD Südhessen PM Erklärung zu den Sparzielen der Bundesregierung Hier die Presseerklärung der Grünen Baden-Württemberg 2023-12-19 b+PM Beschluss Agrardiesel Wenn man nach der Meinung der FDP schaut, findet man aktuell nur diese Nachrichten. https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-fdp-mitgliederbefragung-interview-wolfgang-kubicki-fdp-dlf-49230d2f-100.html https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-daniela-schmitt-fdp-agrarministerin-rhld-pfalz-zu-subventionen-dlf-47c58f6f-100.html https://www.spiegel.de/politik/agrardiesel-fdp-fraktion-kuendigt-veto-gegen-kuerzungsplaene-in-der-landwirtschaft-an-a-04318d7f-d3b2-4155-a634-b38c21d2b7ed Nach meiner persönlichen Einschätzung ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung die Pläne kippt.










