Bauer Willi
Kommentare 40

Grüne, SPD (und FDP?) gegen die Bundesregierung!?

Wir schreiben den 2. Januar 2024 um 13:00 Uhr. Soeben erreichen mich zwei Pressemitteilungen, in denen regionale Ableger von SPD und Grünen sich gegen die Pläne der Bundesregierung bei Agrardiesel und KFZ-Steuer aussprechen.

Hier die Pressererklärung der SPD Südhessen

PM Erklärung zu den Sparzielen der Bundesregierung

Hier die Presseerklärung der Grünen Baden-Württemberg

2023-12-19 b+PM Beschluss Agrardiesel

Wenn man nach der Meinung der FDP schaut, findet man aktuell nur diese Nachrichten.

https://www.deutschlandfunk.de/nach-der-fdp-mitgliederbefragung-interview-wolfgang-kubicki-fdp-dlf-49230d2f-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-daniela-schmitt-fdp-agrarministerin-rhld-pfalz-zu-subventionen-dlf-47c58f6f-100.html

https://www.spiegel.de/politik/agrardiesel-fdp-fraktion-kuendigt-veto-gegen-kuerzungsplaene-in-der-landwirtschaft-an-a-04318d7f-d3b2-4155-a634-b38c21d2b7ed

Nach meiner persönlichen Einschätzung ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung die Pläne kippt.

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40 Kommentare

  1. Frank sagt

    So, jetzt sind die erwarteten Zugeständnisse der Ampel auf dem Tisch
    De Kfz-Steuerbefreiung soll nicht gestrichen werden.
    Die Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll schrittweise über 3 Jahre abgebaut werden.
    Und jetzt schauen wir mal, wie es weitergeht.

    • Andreas Gerner sagt

      Richtig.
      Weitere Kompromisse sind inakzeptabel.

      Schon die bisherige Praxis, dass wir den hohen Satz Mineralölsteuer/Energiesteuer (47ct) voll bezahlen und erst im Nachhinein nicht mal die Hälfte (21) auf Antrag als Bittsteller zurück erstattet bekommen, ist ein fauler Kompromiss.

      Jede weitere Belastung geht zulasten der Rentabilität und verschiebt Erzeugung nach und nach ins Ausland.
      Erzeugt wird dort ebenfalls mit Diesel bzw. Heizöl. Und dann wird die Ware zu uns geschippert mit Schiffen, die STEUERBEFREITES Schiffsdiesel oder Schweröl tanken.

      Und wo wird die zusätzliche Menge im Ausland erzeugt? Wo heute Regenwald steht. Per Brandrodung macht man Platz für die zur Versorgung Europas nötigen Plantagen.

      Das angebliche “Streichen klimaschädlicher Subventionen” wird also in Wahrheit dem Klima schaden.

      Und was bringt´s ?
      Wenn wirklich in D Diesel eingespart, also die Erzeugung extensiviert wird, gehen die Gewinne der Landwirte und den vor- sowie nachgelagerten Betrieben erheblich zurück. Somit sinken die Einnahmen aus der Einkommensteuer.
      Vermutlich stärker, als die 920Mio, die die Mehrbelastungen dem Fiskus bringen sollten.

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  2. Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

    In dem Spiegel-Artikel steht: “Die Union werde sich »mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden«, kündigte Merz an”. Kann sein das da noch “nachjustiert” wird. Wenn man aber bedenkt das die CDU in Form von Carsten Linnemann jetzt Angela Merkel anfleht die Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu unterstützen zeigt das die vorhandene Panik. Ausgerechnet die Person, deren Politik über die Jahre zu dem nun herrschenden Chaos geführt hat, vor allem durch Migration und Klimapolitik. Die Ampel führt nur das begonnene zu Ende. Warum regt sich eigentlich niemand über die Klimapolitik auf? CO2 Bepreisung , die uns Unsummen Geld kostet und offensichtlich zum Niedergang der Wirtschaft beiträgt. Ausgerechnet CO2, ein offensichtliches Schadgas was unsere Pflanzen wohl schädigt! Und der DBV, WLV, usw. macht da auch noch mit. Die Erde ist im Verlauf ihrer Geschichte dermaßen starken Klimaschwankungen unterlegen gewesen, dagegen sind wir derzeit im absolut “grünen Bereich”. Einfach mal googlen: “Pleistozän bzw. Holozän”! Aber wir reden über Gasölverbilligung. Durchaus zu Recht, nur warum sprechen wir das andere nicht an.
    Klimaschutz in der gegenwärtigen Form ist ein Geschäftsmodell mit gigantischer Geldumschichtung, nichts anderes und viele bleiben dabei auf der Strecke. Die Gasölverbilligung rettet dabei (leider) niemanden.

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    • roy sagt

      genau. “klima” ist geldumschichtung!

      cui bono?

      wem nutzt es?

      wo bleibt das geld am ende?

      das sind wohl auch die, die das alles verursachen

      oder?

      wer?

  3. roy sagt

    leute, leute!

    cui bono?

    wem nutzt das durcheinander?

    wer steckt dahinter?

    wo bleibt die co2 “steuer”

    schon mal was vom carbon credit trading gehoert?

    eben….

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  4. Andreas sagt

    Hallo,
    Özdemir ist nicht “Bundesminister für die Ernährung der Landwirtschaft”
    Da gibt es bei vielen ein großes Mißverständnis.
    Tatsache ist doch, dass es seit Renate Künast noch nie so hohe Gewinne
    bei den Bauern gab, wie jetzt unter Özdemir !
    Der Buchtitel von Dr, W. K-S “Satt und unzufrieden” trifft voll auf die Bauern zu

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    • Arnold Krämer sagt

      … und was ist mit den Jahren davor?
      Hier gibt es übrigens noch genug “hungrige” Landwirte. Aber man lässt sie ja nicht in ihrem angestammten Bereich investieren, nicht einmal wenn die Tierbestände geringer werden und nachweislich die Haltungsbedingungen verbessert werden.
      Die (Agrar-) Politik ist gegen den Wirtschaftsstandort D gerichtet.

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    • Manuela sagt

      Die Künast war bis 2005 Bundesministerin, das ist knapp 20 Jahre her.
      Wo lag denn da der Mindestlohn und Lohnansatz für Unternehmer? Da muss man schon ein BISSCHEN genauer hinschauen.

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    • Bauer Willi sagt

      @Andreas
      um warum sind die Gewinne in einem Jahr so hoch? Richtig, Ukraine. Im Jahr danach war es doch genau umgekehrt und das wissen Sie auch.

      Versuchen Sie doch nicht die Leute zu veräppeln…

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    • Andreas Gerner sagt

      @Andreas

      “Jetzt” ?

      Bitte Quellen angeben.

      Vermutlich meinten sie das WJ 22/23.
      In dem Jahr profitiert eine Branche, die viel Umlaufkapital lange (Ackerbau 1 Jahr, Vieh mehrere Jahre) einsetzt, von den kurzzeitigen Preisexplosionen in Folge des Ukraine Kriegs.
      Die Betriebsmittel für die Ernte im Sommer 22 waren schon zum alten Preis auf den Höfen/Feldern. Die Ernte konnte man dann “gut” verkaufen. Während der Weizen sonst so um die 20€ pendelnd einbrachte, waren es auf einmal 35.

      DAS IST J E T Z T ABER WIEDER VORBEI !!!!!!!

      Der Weizenpreis dümpelt wieder um 20 (auch dank Özdemir, der die Importzuschüsse für ukrainischen Weizen – welcher dem EU Standard nicht entspricht – unterstützt hat, statt beim Transport ins hungernde Afrika zu helfen).
      Aber die gestiegenen Kosten sind noch da.
      Diesel
      Pflanzenschutzmittel
      DÜNGER (zeitweise verfünffacht)
      Saatgut
      Ersatzteile
      Schmierstoffe
      Plastiksteuer
      Maut (+82 % !!! )
      Strom (Netzentgelte…)
      Gas (ab März Steuererhöhung von 7 auf 19%)
      Löhne (Mindestlohn Aushilfskräfte & Saisonarbeiter)
      Sozialversicherungsbeiträge (Unterstützung gestrichen)
      Müllgebühren
      uvm

      sind noch da bzw gerade saftig gestiegen.

      Hinzu kommt, dass dank falscher Berechnungsweise (Betriebe in Berechnung einbezogen, die an dem Modell GAR NICHT MEHR TEILNEHMEN DÜRFEN) den Pauschaliererbetrieben einfach so 0,6% vom UMSATZ weggestrichen werden sollen.

      Wer sagt, “jetzt” hätten die Landwirte gerade gute Gewinne, hat keinerlei Ahnung, oder will bewusst täuschen.

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      • Eifelbauer sagt

        Zuerst mal: Frohes Neues !

        Andreas Gerner: “uvm” ,
        zu dem Druck von aussen kommen die Dinge vor Ort:
        Hier in den Gemeinden wird massiv auf die Räte eingewirkt die Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuern grosszügig anzuheben um halbwegs ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
        Dazu kommen zusätzliche Kosten etwa für die Unterhaltung von Feld- und Wirtschaftswegen.
        Während in der Vergangenheit i.d.R. die Einnahmen aus Jagdverpachtung dafür herangezogen
        wurden,und dafür auch ausreichten so werden heute mit Hilfe von langer Hand vorbereiteten
        “Feld- und Waldwegesatzungen” neue Einnahmen generiert

        Und wie zur Bestätigung,gerade im Radio: Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur
        in Höhe von geschätzt 160 Mrd.Euro .

        • Schmeckt gut sagt

          Leider. Wenn die Berechnung dann (gerichtsfest??) so umgesetzt werden kann, kommen bei uns 4-5fach erhöhte Grundsteuern heraus. Wie war das noch mal mit der Aufkommensneutralität?

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  5. Obstbäuerin sagt

    Habeck versucht Özdemir aus der Schusslinie zu holen, weil auch ihm klar ist, dass die 30% Öko nun schon gar nicht mehr zu erreichen sind. Was den Grüninnen in Baden-Württemeberg klar ist, kann in Berlin ja nicht vollkommen unbekannt sein. “Die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden geht nur mit mehr mechanischer Beikrautregulierung, also mehr Bodenbearbeitung. Der Verbrauch von Diesel ist also gerade im Ökolandbau bzw. bei umweltfreundlichen Bewirtschaftungsmethoden wie der Verzicht auf Glyphosat deutlich höher. Damit werden durch die Streichung der Beihilfe gerade diese Betriebe im Vergleich massiv stärker belastet.” Da sitzen nun alle Bauern im gleichen Boot – denn die konventionellen Bauern haben mehr Belastungen auf anderen Ebenen. “Man braucht sich vor nichts so zu fürchten wie wenn Bauern an einem Strang ziehen” – Bekanntes Zitat von Konrad Adenauer.

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  6. Hans Gresshöner,Landwirt sagt

    Ich hatte ja schon oft geschrieben: CEM ist der LANDWIRTSCHAFTSABSCHAFFUNGSMINISTER!

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  7. André sagt

    … da scheinen ein paar “Insider” wohl Fürchterliches zu erahnen und beugen schon mal vor.
    Dann können diejenigen zumindest mal behaupten letztlich “schon immer” dagegen gewesen zu sein.
    Irgendwie lesen sich diese Pressemitteilungen so, als hätten die nichts anderes gemacht als die Plakate auf den Schleppern abzuschreiben.
    Was @Andreas Gerner schreibt, halte ich für richtig.
    Der Minischter hätte von seinem VETO Recht sofort Gebrauch machen müssen. Damit hätte er sich wieder etwas Glaubwürdigkeit erspielt.
    Leider ist er aktuell auf dieser Skala bei Minus 1000 und wäre somit jetzt auf Minus 950…
    Ich jedenfalls lasse mir keinen Wind aus den Segeln nehmen. Habe für unseren Schlepper 2 neue Plakate bestellt, die man mit Ösen (LKW-Plane) an einer Euro-Palette befestigen kann. Passt super vorn und hinten an den Schlepper!! 8.1. wir kommen 😉

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  8. M. H. sagt

    Da hat wohl jemand in Stuttgart genau hingehört. Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Grünen es fertig bringen, die Argumente der Bauern fast wörtlich zu übernehmen und so zu tun, als ob es ihre wären.
    Da fragt man sich, sind die in Berlin nicht mit an der Regierung ?

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    • Bauer Willi sagt

      Ich kenne Martin Hahn persönlich. Es zeigt, dass in den Parteien auch nicht immer eitel Sonnenschein herrscht. Gut, wenn immer ein paar Realisten dabei sind.

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      • Frank sagt

        Es geht nun gerade weniger darum, dass da einzelne Vernünftige rumlaufen sondern darum, warum die Unvernünftigen das Sagen haben und was sie anrichten.

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        • Bauer Willi sagt

          “Wenn der Klügere immer nachgibt, hat der Dumme das Sagen”.
          Deshalb ja auch die Demos ab dem 8.1.

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      • Andreas Gerner sagt

        Aber wie viel Einfluss haben Realisten ?
        Offenbar zu wenig und das Diktat von Scholz, Habeck und Lindner wird von den Marionetten mitgetragen.
        Anders sind Desaster wie das Heizungsgesetz, die ungelöste Migrationsproblematik, das Aufblähen des Bürgergelds, die als Entwicklungshilfe getarnten Schenkungen an alle Welt und sogar Raumfahrtnationen, das Festhalten am Protzanbau des Bundeskanzleramts, das Scheitern des Haushalts, uvm nicht zu erklären.

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  9. Ehemaliger Landwirt sagt

    Denen geht der Arsch auf Grundeis.

    Der Wahltrend in Sachsen heute:
    AFD 37%
    CDU 35%
    SPD 2%
    FDP 1%
    Grüne ich glaube, die auch 2%

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  10. Smarti sagt

    Diese Ankündigungen geschehen nicht aus Verantwortungsgefühl den Landwirtschaftbetrieben gegenüber sondern aus Angst vor den Folgen. Diese Folgen zeichnen sich für einige Politiker jetzt so langsam ab… die Forderungen kommen aber deutlich zu spät ! Einen oder zwei Tage danach… okay. Aber so ist es nur der Beweis für den A… auf Grundeis.
    Ignorieren… denn wäre die Wut der Landwirte und Transporteure nicht hochgekocht, so wären diese Briefe nie geschrieben worden.

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    • Reinhard Seevers sagt

      Sehe ich auch so Smarti.
      Als Normalbürger merkt man auch die täglich steigenden Kosten…parallel läuft im ÖRR die Börsennachricht: DAX auf Höhenflug, Inflation verlangsamt sich, Preise stabil….
      Die Wahrheit: Krankenkasse erhöht um 10%, KFZ- Versicherung erhöht , Wassertarif wird um 25% erhöht, Gas wird teurer, …usw.
      Verarschen kann ich mich alleine.

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  11. Andreas Gerner sagt

    Hab´s schon mehrfach geäußert und wieder werde ich bestätigt:

    Özdemir mag dem Titel nach “Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft” sein,

    trat bislang aber ausschließlich als Minister GEGEN Ernährung und Landwirtschaft in Erscheinung.

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  12. Reinhard Seevers sagt

    Die SPD -Hessen hat die Hosen wohl gestrichen voll…aber kann sich den erzieherischen Hinweis auf die Schmuddelkinder nicht verkneifen. In Sachsen haben sie nach der aktuellsten Umfrage noch 3%….da sollte man den Ball ganz flach halten.
    Diese ganze Heuchelei ist eigentlich nicht mehr auszuhalten. Es MUSS ein Wechsel her, die Unglaubwürdigkeit der “Fahnen- in- den -Wind -Hänger” ist nicht mehr zu toppen.

    “Es gilt, ein breites Bündnis von Mitgliedern, Wählerinnen und Wählern der demokratischen Parteien für die berechtigten Anliegen der heimischen Landwirtschaft zu schmieden, zu erhalten ……”
    Echt jetzt?

    “Wir haben volles Verständnis für die seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes ab dem 08. Januar 2024 geplanten regionalen und überregionalen Aktionen und begrüßen ausdrücklich die klare Abgrenzung des Bauernverbandes von radikalen Protestformen und Personen mit Umsturzfantasien, die
    die bäuerliche Aktionswoche für ihre Zwecke missbrauchen möchten.
    Es gilt, ein breites Bündnis von Mitgliedern, Wählerinnen und Wählern der demokratischen Parteien für die berechtigten Anliegen der heimischen Landwirtschaft zu schmieden, zu erhalten und nicht verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien in die Hände zu spielen.”

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  13. Andreas Gerner sagt

    Özdemir hat geheuchelt, er kämpfe mit aller Kraft gegen die Belastungen.

    Dafür gäbe es nur eine Auslegungsmöglichkeit, wie das erreicht wird: Er hätte unmissverständlich garantieren müssen, dass er bei einer Mehrbelastung von seinem Ministerveto gebrauch machen wird. So wie neulich Familienministerin Lisa Paus.

    Hat er nicht getan. Stattdessen sagt er bei einer Befragung “Wir müssen die Vorschläge abwarten; Werden uns an Konsolidierung beteiligen”.

    Also ist klar was kommen soll: Es bleibt bei Mehrbelastung. Evtl wird uns ein fauler Kompromiss als Gewinn verkauft.

    MIT UNS GIBT ES KEINE WEITEREN KOMPROMISSE !

    Schon die bisherige Praxis ist ein fauler Kompromiss zu unseren Lasten: Wir zahlen die hohe Mineralölsteuer/Energiesteuer von 47ct voll und erhalten nicht mal die Hälfte (21) im Nachhinein auf Antrag als Bittsteller zurückerstattet.

    Ja, auch wir leisten unseren Beitrag zur Konsolidierung:

    ● Netzentgelte steigen. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    ● CO2 Bepreisung auf Diesel, Heizöl Gas etc steigt. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    ● Mindestlöhne steigen. Da sind wir Landwirte voll dabei. (Aushilfen, Saisonarbeitskräfte)

    ● Müllentsorgung wird teurer. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    ● Den Pauschalierenden Betrieben wird vermutlich dank fehlerhafter Berechnung (es werden Daten der Betriebe einbezogen, die an dem Modell gar nicht mehr Teilnehmen dürfen!) 0,6% ALLER UMSÄTZE abgezogen. Betrifft uns Landwirte exklusiv.

    ● DüVo
    ● API
    ● PS-ASV
    ● GLÖZ 1 – 8

    ● Auf Folgeprodukte unserer Erzeugnisse (Joghurt etc) wird Plastiksteuer eingeführt.

    ● Die Maut wurde um 82% angehoben.

    uvm

    Und dennoch stellt Özdemir es so dar, als stehle sich die Landwirtschaft unsolidarisch davon ?

    Unwissenheit oder Vorsatz?

    Tatsächlich ist der Sektor Landwirtschaft doch der Selbstbedienungsladen dieser Regierung !

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    • Andreas Gerner sagt

      Aber beteiligen sich wirklich ALLE ?

      Kanzler Minischter und Staatsbeamte schonmal nicht. Die gönnten sich dagegen 3000 € “Inflationsausgleich”. STEUERFREI !

      Und Bürgergeldempfänger (in der überwiegenden Zahl der Fälle Etikettenschwindel, da keine Bundesbürger) erhalten 12% Erhöhung der Bezüge

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  14. Frikadellen piet 45 sagt

    moin ich habe es noch nicht gelesen nur deine Einschätzung ist schon mal sehr interessant also werde jetzt nachher in Ruhe lesen und bin gespannt auf die Meldung in den Nachrichten sieht das vernünftig da stehen

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