Politische Insolvenzverschleppung
Auch auf die Gefahr hin, dass uns die Diskussion um das Scheitern der Ampel so langsam auf den Geist geht, muss ich meinem Unmut hier kundtun. Das Kasperletheater, dass die sogenannten Ampel-Parteien aktuell in Berlin aufführen, ist eine Missachtung des Souveräns, also des Wählers, der diese Politiker in ihr Amt gebracht hat. Die Vertrauensfrage in die Zukunft zu schieben, ist verantwortungsloses Handeln. Kein Mensch kann erklären, warum Scholz ankündigt, die Frage, deren Antwort glasklar ist, erst im Januar stellen will. Selbst die letzten verbliebenen Freunde können es nicht verstehen, versuchen es aber zu rechtfertigen. Das ist unwürdig, kindisch und albern. Es ist doch völlig klar, dass er die Vertrauensfrage krachend verlieren wird. Der Begriff „politische Insolvenzverschleppung“ den ich gestern gehört habe, beschreibt das recht gut. Wenn man pleite ist, bringt es nichts, dass noch lange zu verheimlichen, weil es ja doch rauskommt. Wenn diese taktischen Spielchen noch lange so weiter gehen, wird die Akzeptanz der Demokratie noch weiter unter die Räder kommen. Die extremen Kräfte an den Rändern werden dadurch nur noch weiter gestärkt. Außerdem …










