Was ist eigentlich eine NGO? Übersetzt heißt es „Nicht-Regierungs-Organisation“, aber dieser Begriff wird in der EU unterschiedlich verwendet. Doch damit nicht genug: Der EU-Rechnungshof kritisiert die Transparenz bei der Vergabe von Mitteln. Und niemand weiß so genau, ob einzelne NGO sich überhaupt an die Werte der EU halten.
EU-Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz bei NGO-Finanzierung aus EU-Mitteln
Hier der Bericht des EU-Rechnungshofes im Original und in Deutsch:
https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2025-11/SR-2025-11_DE.pdf
Mein Freund Fritz meint dazu:
Jedem Landwirt, der um die Strafandrohungen der EU-Behörden im Agrarbereich rückwirkend bis zu 7 Jahre weiß, sollten Daten nicht tag- oder gar stundengenau, liter- oder milligrammgenau vermerkt oder gemeldet werden, stellen sich zwei Fragen:
1) Müßte nicht jede wie immer geartete Förderstelle angesichts solcher Berichte von sich aus – also vom Amts wegen – tätig werden und bei Nicht-Einhaltung aller Voraussetzungen auch bis zu 7 Jahre rückwirkend JEDEN EURO rückfordern, gegebenenfalls samt Strafzuschlägen.
2) Müßte nicht die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ebenso von sich aus – also auch von Amts wegen – tätig werden und in jedem einzelnen Fall wegen Betruges, gewerbsmäßigen Betruges oder gar bandenmäßigen Betruges tätig werden und zudem prüfen ob diese Delikte nicht in Tateinheit mit billigenden oder unterstützenden Politikern dafür anfälliger Fraktionen begangen wurden.
Oder ist OLAF hier vom Phlegma eines in Bälde Ex-Kanzlers befallen.
Recht hat er.
(Aufrufe 1.568 gesamt, 8 heute)
Statt die Finanzierung der NGOs zu verbieten , bedient sich „der tiefe Staat“ anderer Methoden .Alle die die aktuellen Politiker beschimpfen , in der Satire hochnehmen oder auch nur kritische Meldungen weiterleiten werden mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen bedient. Auch fordern erste in der Regierung stehende Politiker mit fallenden Umfrageergebnissen das Verbot von aufsteigenden Oppositionsparteien die sich dem Volke verpflichtet fühlen und gegen den politischen Mainstream angehen. Auf diese Weise wird unser Gemeinwesen und das Grundgesetz mit einigen Richtern und komischen Grundgesetzänderungen von der Politik in eine schleichende Diktatur geführt. Machtverlust durch Lüge und Unfähigkeit ist eben für die Regierenden schwer zu ertragen , aber diese Maßnahmen gehen zu weit und werden sich für diese Leute rächen , denn der Bürger läst sich nicht zu lange veräppeln und irgendwann wird es zuviel und wird diese Leute wegfegen.
Es wird noch dauern , aber mit immer mehr Wohlstandsverlusten, Arbeitsplatzverlusten und Ungerechtigkeiten beginnt irgendwann der Ballon zu platzen. Da hilft es auch nichts mit immer größeren Staatsschulden die Bürger in Ruhe zu halten, denn letzlich muß der Bürger mit immer mehr Steuern und Abgaben diese Lebensverlängerung dieses Systems bezahlen. Inzwischen sind wir soweit das rd. ein Drittel der Bürger mit ihrer Hände Arbeit nicht mehr ihren täglichen Kostenblocker erwirtschaften können und das birgt Sprengstoff.
Mit jeder Forderung nach einem Verbot einer Partei, die vielen und mir auch nicht in allen Facetten passt, wird deren Stimmenzuwachs immer stärker. Auch die NGO´s tragen zu dieser Stimmung bei.
Wo sind denn eigentlich die 551 Fragen zur Finanzierung der (N)GOs geblieben, die die CDU gestellt hat, als sie noch in der Opposition war?
Die Reaktionen danach haben ja schon darauf schließen lassen, daß sie wohl „nicht ganz unberechtigt“ waren?
Die CDU ist eingeknickt!
Zmp…würde mich auch interessieren, was aus diesen 551 Anfragen wird? NGO: meine Übersetzung: ein NO-GO!! Ich hoffe, das die neue Regierung diese Finanzierungen prüft und Steuermittel anderweitig sinnvoller verwendet!
die Antwort der Bundesregierung ist erfolgt und sehr interessant!
https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Relevant Anlage ab Seite 47 zu Fördermitteln dort ist zu lesen: „Keine Treffer bei der Abfrage“
z.B für Verein Campact e.V., Attac Trägerverein e.V., Verein Omas gegen Rechts Deutschland e.V., Peta Deutschland e.V., Animal Rights Watch e.V., Foodwatch e.V., Dezernat Zukunft e.V., Agora Agrar gGmbH, Agora Energiewende gGmbH, Greenpeace e.V.
Die Auflösung folgt dann als Hinweis: „Aufgrund der offenen Fragestellung handelt es sich um eine Aufstellung von Fördermitteln, die im Jahr 2025 bis zum Tag der Fragestellung entweder bereits ausgezahlt wurden oder tatsächlich bewilligt wurden“
Mit einem einfachen Taschenspielertrick hat man eine konkrete Antwort vermieden oder glaubt jemand ernsthaft es wurden in der Vergangenheit also vor 2024 keine umfangreichen Beträge an z.B Agora Agrar und die anderen NGO gezahlt.
In den Medien inkl ÖR hat man nicht wirklich nachgefragt hier kam die Vielzahl der „empörten NGO´s“ zu Wort.
Das ganze ist nur noch beschämend und unwürdig.
Unsere Regierung ist nicht ehrlich.
Die NGOs arbeiten der Regierung zu.
1. Molkerei Fusion-
Greenpeace argumentiert dagegen mit, schlecht für die Bauern und schlecht für die Umwelt.
Wo war Greenpeace als Lidl, und Aldi das Monopol erreicht haben? Hier geht es nur um billige Lebensmittel für das Volk.
2. jede Woche eine Meldung im Netz von Tierschützer, über misshandelte Kühe.
Aber keine Meldung über die Wölfe die in Walbeck über 30 Tiere im Dammwildgehege gerissen haben diese Woche
Das Problem ist, dass die Vertreter der NGO´s längst den Marsch durch die Instanzen absolviert und damit wichitge Posten in der Exekutive, Legislative und erschreckender Weise auch in der Judikative besetzt haben. Damit erreichen sie eine noch nie da gewesene Machtposition, die praktisch nicht mehr zurück zu drängen ist und die die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland darsellt. Ein schönes Beispiel für das geschilderte ist die Karriere eines Herrn Jochen Flassbarth.
Ein Rechtsanwalt hat mir kürzlich
erzählt, dass bei bestimmten
Kreisveterinärämtern keine Tierärzte
mehr ohne grünes Parteibuch
beschäftigt seien. Diese Posten werden
anscheinend strategisch mit grünem
Personal besetzt um die Nutzviehaltung und die umweltschädliche Fleischproduktion
zu reduzieren.
„ein Rechtsanwalt“ (?) , „har mir erzählt“ (?), „bei beistimmten Ämtern“ (?), Posten werden „anscheinend“…
Probleme ??
Im Internet sind die Agrarzahlungen für Jedermann leicht zugänglich warum gibt es so etwas nicht für sämtliche NGOs . Transparenz sollte in diesem Zusammenhang das Schlagwort sein gleiches Recht für alle.
Ja das ist unverständlich warum für Jedermann sichtbar Agrarzahlungen im Internet personalisiert abrufbar sind wohlgemerkt für EU und lokale Ebene und für NGO keine Übersicht verfügbar ist. Alles natürlich legal wohl auch weil NGO`s natürlich kein Eigeninteresse haben dieses Defizit zu beheben und politische Parteien/Politiker profitieren. Der Steuerzahler muß löhnen „Government Organisations“ drücken die Augen auch mit Unterstützung der Politik zu. Man kann den Eindruck es ist ein win/win Modell für NGO und Politiker/politische Parteien da beide von diesen Zuständen der Intransparenz profitieren. Na ja und die vierte Gewalt hat ja auch kein Interesse denn die Vermarkten ja die „NGO Geschichten“ wie man täglich hören, sehen und lesen kann.
Das ganze erinnert irgendwie an den Cumex. Das war ja auch alles legal und es ging um sehr viel Kohle. Hat eigentlich schon „Corrective“ Ermittlungen zu den NGO files aufgenommen?
Wie, die EU klagt sich jetzt schon selbst an? Da steckt bestimmt Trump hinter. (Das zu begründen, würde allerdings das Forum sprengen. Nur als Tipp: Das gehört zu den Zollverhandlungen.)
Es gibt ja auch einen deutschen Rechnungshof, der die Regierung kontrolliert. Zeigt, dass die Gewaltenteilung funktioniert.
Naja, die „Kontrolle“ ist auf Hinweise beschränkt. Anspruch auf Beachtung und Fehlervermeidung und/oder -korrektur? Fehlanzeige! Ein komplett zahnloser Tiger.
Der Rechnungshof hat wohl gerade die 10 Milliarden angemahnt, die bei den Maskendeals von Spahn und Lauterbach versenkt worden sind, für nix.
Mal sehen, ob das tatssächlich weiter verfolgt wird.
Ihr Vertrauen in das funktionieren „unserer“ Demokratie ist wirklich bemerkenswert. Ich stimme da lieber dieser Analyse zu:
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-schoensprechen-mit-carsten-linnemann/
Beim deutschen (nicht dem EU-) Rechnungshof steht aktuell dick und fett und ganz oben auf der Homepage: „Der Bundesrechnungshof warnt vor den Risiken der Aufweichung der Schuldenbremse“. – Das könnte schon als verfassungsfeindlich gewertet werden, weil die Schuldenbremsenaufweichung ja inzwischen fest im Grundgesetz verankert und somit Bestandteil des Wertekonsenses ist.