Ein Vergleich der Forderungen der AbL zur Bundestagswahl mit den entsprechenden Positionen, die ich im Bundesprogramm von Bündnis 90/Die Grünen gefunden habe. Die Rückschlüsse möge bitte jeder für sich selbst vornehmen.
Hier die Forderungen der AbL und die entsprechenden Auszüge aus dem Bundesprogramm:
Tierhaltung
AbL: Die Tierhaltung, insbesondere die Schweine- und Geflügelhaltung, muss umgebaut werden. Das kostet viel Geld und damit dürfen die Bauern nicht allein gelassen werden. Bund- und Landesregierung müssen ein befristetes Finanzierungsinstrument dafür schaffen und klare verständliche Qualitäts-Kennzeichnungsregeln festlegen.
Grüne: Deshalb fordern wir radikale Änderungen in der Tierhaltung. Darum werden wir eine eindeutige Kennzeichnung von Fleisch einführen, die deutlich macht, wie die Tiere gehalten wurden – so wie bei der Kennzeichnung von Eiern. Und wir führen die Kennzeichnung auch für verarbeitete Produkte ein.
Bodenpolitik
AbL: Bodenpolitik für Bauern. Bund und Land sollen nicht weiter den Bodenkauf durch außerlandwirtschaftliche Investoren beklagen, sie sollen ihn gesetzlich beenden. Nicht die flächenstärksten Betriebe sondern bäuerliche Betriebe und insbesondere junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft eine Existenz aufbauen wollen, müssen ein Vorkaufsrecht erhalten.
Grüne: Die intransparente und großflächige Aneignung von Landflächen durch agrarindustrielle Unternehmen und außerlandwirtschaftliche Investor*innen ist eine traurige Realität in Deutschland. Immer wieder kommt es zu massiven Preisexplosionen, während die Bundesregierung sich vehement für die Interessen der industriellen Landwirtschaft einsetzt. Das wollen wir beenden. Wir brauchen endlich eine wirksame und transparente Regulierung des Marktes für landwirtschaftliche Böden.
Gentechnik
AbL: Die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung sind bundesweit sicher zu stellen. Die neuen Gentechnikverfahren sind als Gentechnik einzustufen und zu regulieren. Das Vorsorgeprinzip und die Saatgutreinheit sind zu gewährleisten. Die AbL schlägt einen Saatgutfonds vor, um eine gentechnikfreie, nachbaufähige Saatgutzüchtung zu fördern. Der Patentierung von Pflanzen und Tieren muss ein politischer Riegel vorgeschoben werden.
Grüne: Wir werden ein Gentechnikgesetz auflegen, das unsere Äcker und unsere Teller frei von Gentechnik hält, auch wenn sie sich als „neu“ tarnt. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Verbraucher*innen dank einer umfassenden Kennzeichnung auch erkennen können, wenn ihr Fleisch, ihre Milch oder ihre Eier mithilfe von Futtermitteln aus genetisch veränderten Pflanzen produziert wurden.
Agrarpolitik
AbL: Die zukünftige EU-Agrarpolitik muss sich an Leistungen für die Gesellschaft orientieren. Die bisherige EU-Agrarpolitik mit der völlig unakzeptablen Verteilung der Direktzahlungen – 85 Prozent der EU-Zahlungen gehen an 20 Prozent der Betriebe – ist grundlegend zu reformieren. Die AbL fordert, durch einen höheren Aufschlag auf die ersten Hektare und Qualifizierung sowie Staffelungen der Zahlungen bäuerliche Betriebe zu stärken. Die Qualifizierung soll durch ein Punktesystem erfolgen. Gefördert wird der Betrieb, der u.a. gesunde Lebensmittel erzeugt, soziale Arbeitsplätze bietet, Tiere artgerecht hält, Grünland nutzt, eine vielfältige Fruchtfolge mit einheimischen Eiweißpflanzen beachtet, wirksame Maßnahmen zum Bienen-, Trinkwasser- und Klimaschutz anpackt und so einen aktiven Beitrag zur Artenvielfalt und für die Umwelt leistet“.
Grüne: Wir wollen für die Agrarförderung das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ so schnell wie möglich durchsetzen. Unser Ziel ist eine europäische Agrarpolitik, die bei Lebensmitteln den Umbau hin zu einer Landwirtschaft und einem Agrarmarkt fördert, die auf Klasse statt Masse setzen. Die dafür sorgt, dass es den Tieren in den Ställen besser geht. Die die Artenvielfalt erhält und Klima, Wasser und Boden schützt.
Agrar-Exporte
AbL: Der Agrarexport auf den Weltmärkten zu niedrigsten Preisen, u.a. in arme Länder der Welt, muss beendet werden. In den Agrarhandel sollen ausschließlich Qualitätsprodukte mit hoher Wertschöpfung gehen. Die Freihandelsabkommen, die Regelungen zu Gunsten der Agrarindustrie und zum Nachteil der Bauern festlegen, sind zu stoppen (z.B. Ceta, Jefta).
Grüne: Wir wollen bäuerliche, ökologische und regionale Wirtschaftsweisen unterstützen – und nicht die exportorientierte, industrielle Agrarwirtschaft. Die europäische Agrarpolitik darf nicht mehr zulasten anderer gehen. Wir wollen das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität weltweit sichern.
Milchmarkt
AbL: Der Milchmarkt braucht faire Regeln und Qualitätsorientierung. Statt durch steigende Erzeugungsmengen sehenden Auges in die nächste Milchpreiskrise zu schlittern, müssen Mengenreduzierende Maßnahmen unterstützt werden. Die AbL fordert eine Marktdifferenzierung durch Qualität- z.B. Weidehaltung, Langlebigkeit der Kühe, grasbetonte, Kraftfutterreduzierende Fütterung.
Grüne: (keine speziellen Ausführungen gefunden)
Quellen:
Forderungskatalog Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bundesprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Was ist ungewöhnlich daran, dass AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und die Grünen “Unterschiedliche Ansichten…” haben ?
Genauso wenig verstehe ich den Sinn von Bauer Willis Aufforderung: “Die Rückschlüsse möge bitte jeder für sich selbst vornehmen”.
Sehr interessant wäre es sicher auch, die agarpolitischen Forderungen des Deutschen Bauernverbandes mal mit dem agarpolitischen Programm der CDU zu vergleichen. Da würden sich wahrscheinlich auch große Schnittmengen ergeben.
irgendwie hat sich mein Gehirn ab dem wort “Investor*innen” geweigert weiter zu lesen. hab ich was wichtiges verpasst?
Hier zur umfassenderen Information über die AbL Niedersachsen/Bremen ein Link:
http://www.abl-niedersachsen.de/home/
Ich will wieder ein freier ‘Bauer sein , Herr Niemann ! Was der ABL da fordert ist Sklaventum für uns Bauern. Die Flächenprämien waren mal da , um die Weltmarktpreise und Vorschriften abzupuffern. Die jetzige Politik verlangt Gegenleistungen. Ich als normaler Bauer will aber nicht noch mehr Gegenleistungen bringen und nicht noch mehr mit Kontrollen und Bürokratie überzogen werden. Das ganze ist jetzt schon alles überdreht. Ich will am “Markt” mein Geld verdienen und die Produkte sollen entspr. des Preises etwas Wert sein. Die Subventionspolitik des ABL führt in die Sackgasse. Der Gewinn der Biobetriebe ist geringer als die Prämien in diesen Betrieben. Warum sollen denn auch die Besserverdienenden Bioladenkäufer zusätzlich subventioniert werden und die kleinen Leute müßen das bezahlen !?
Lieber Herr Friedrich,
unsere Pressemitteilung bezieht sich ja ganz konkret auf die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und spricht sich aus gegen aktuelle Vorschläge zur Abschaffung der 1. Säule (die ja als Verpflichtung nur die Cross-Compliance-Regeln hat) . Das Haupteinkommen muss natürlich aus fairen Erzeugerpreisen kommen – und dafür haben gerade wir von der AbL ja schon klare Strategien entwickelt – im Gegensatz zu Bauernverband, Raiffeisen & Co..
Verstehe ich jetzt nicht. Werden Bauern gezwungen Subventionen anzunehmen und dürfen ihre Produkte nicht auf dem freien Markt verkaufen?
Die Möglichkeit “am Markt” sein Geld zu verdienen hat doch jeder auch heute schon.
Die Subventionen werden ja zu einem erheblichen Teil von den Abnehmern unserer Erzeugnisse in die gezahlten Erzeugerpreise eingerechnet – solange es eine Überschussproduktion gibt. Deshalb sind wir für eine aktive Preispolitik:
Siehe die Pressemitteilung der AbL zum Bauernverbands-„Bauerntag“:
Bäuerinnen und Bauern stehen ohne Interessenvertretung da
Bauernverbandsspitze bedient vor allem Raiffeisen, Ernährungsindustrie und Exportwirtschaft
Überproduktions-Stopp und bäuerliche Preispolitik sind aber im gesellschaftlichen Bündnis möglich
Anlässlich des Bauernverbands-„Bauerntags“ appelliert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) an alle Bäuerinnen und Bauern, sich von der Bauernverbandsspitze nicht weiter bei der Durchsetzung ihrer bäuerlichen Interessen hemmen und blockieren zu lassen. Angesichts jahrelanger ruinöser Erzeugerpreise komme es jetzt darauf an, sich nicht weiter für die Belange von Raiffeisen, Großmolkereien und Schlachtkonzernen einspannen zu lassen, die mit Hilfe von Bauernverbandsfunktionären ihr Interesse an niedrigen Rohstoffkosten, großbetrieblichen Anlieferern und perspektivlosen Drittland-Exporten durchsetzten.
Angesagt sei stattdessen eine Strategie, bei der Bauern ihre einkommens- und preispolitischen Ziele mit den Interessen der Gesellschaft an Umwelt- und Tierschutz und „Klasse statt Masse“ erfolgreich verbinden könnten: Weil die Umsetzung von Tierwohl und Nachhaltigkeit automatisch mit einem Abbau der erzeugerpreis-drückenden Überschussproduktion verbunden sei, könnten Bauern so endlich faire Preise durchsetzen und zugleich ihre gesellschaftliche Akzeptanz erhalten und stärken. Sie könnten sich dabei auch auf EU-Vorgaben stützen und eine wettbewerbsneutrale, EU-weite Umsetzung durchsetzen.
Die Bauernverbands-Strukturen für diese bäuerlichen Interessen zu nutzen, so die AbL, sei allen Erfahrungen nach wenig aussichtsreich. Allerdings könne man gemeinsam mit der Gesellschaft durchsetzen, dass die Bauernverbandsspitze nicht weiter blockieren könne, wenn es um Preis- und Mengenregulierung bei Milch und Fleisch gehe oder um die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf bäuerliche Strukturen statt auf agrarindustrielle Großbetriebe.
AbL-Vertreter Eckehard Niemann verwies darauf, dass Milchbauern erfolgreich auch gegen den Bauernverband die Prämien zur Mengenreduzierung und damit zumindest einen Preisanstieg von 20 auf über 30 Cent durchgesetzt hätten. Gegen Molkereigenossenschafts- und Bauernverbands-Interessen könne und müsse man auf diesem Wege nun dringend gewinnbringende Milchpreise durchzusetzen.
In der Geflügel- und Schweinehaltung hätten unter anderem Bürgerinitiativen gegen Mega-Anlagen, Filtererlasse für Großställe und Baurechtsänderungen dafür gesorgt, dass der Bau von Agrarfabriken und damit eine weitere Steigerung der Überproduktion und Verdrängung von Bauernhöfen gehemmt worden seien. Im Schweinebereich gebe es – wie bei der Milch – auch bauernverbands-unabhängige Interessenvertretungen und Erzeuger-Zusammenschlüsse. In der Geflügelbranche seien die Erzeugergemeinschaften leider noch engstens mit den jeweiligen Geflügelkonzernen liiert.
Im Ackerbau könnten europaweite Vorgaben bei den EU-Zahlungen zu vielfältigeren Fruchtfolgen, einer heimischen Eiweißfutter-Versorgung und einem Ersatz etlicher Pestizid-Anwendungen durch andere ackerbauliche Maßnahmen führen. Auch hier sei dies automatisch verbunden mit einem Abbau preisdrückender Überschüsse, wenn der Außenschutz gegenüber Drittlands-Importen aufrechterhalten werde. Bei der Zuckerrübe gebe es noch weitgehend bauernverbands-unabhängige Anbauerverbände, die aufgerufen seien, der deutlich absehbaren und von den Zucker- und Export-Konzernen angeheizten Überproduktion deutlich Einhalt zu gebieten.
Die AbL rief die zum Bauerntag eingeladenen Vertreter der Parteien auf, diese Zusammenhänge deutlich zu benennen. Gleichdürfe man auch unsachlicher Kritik und überspitzter Polemik gegen Bauern und Landwirtschaft keinen Raum geben, weil dies viele Bauern weiter in die Arme der Bauernverbandsführung treibe.
— 27.6.2017
Die Bauern stehen am Anfang der Produktionskette!
Sie produzieren Rohstoffe und müssen sich den Preis von Handel und Politik gestalten lassen!
Gerade weil die Bauern am Anfang der Produktionskette stehen, haben sie eigentlich eine sehr gute Marktposition. Sie haben den Zugriff auf Menge und Qualität der Produkte. Um diese Marktmacht zu nutzen, bedarf es allerdings der Solidarität unter Bauern und der Erkenntnis, dass es nicht immer zielführend ist, die Mengen ins Uferlose zu steigern. Und die Bauern müssen bereit sein, ihre Interessen gegenüber den Marktpartnern gemeinsam zu vertreten.
Wo die Solidarität nicht ausreicht, um die Menge an den Bedarf anzupassen, sind allgemeinverbindliche Regelungen erforderlich. Sonst nutzen die Unvernünftigen die Situation aus und produzieren umso mehr, je mehr sich andere einschränken.
Ich denke, für die allgemeinverbindlichen Regelungen ist das Landwirtschaftsministerium von Land, Bund und EU da!
Die sprechen auch die Liefermengen aus, wie du bei dem Beispiel Milch erkannt hast, Ottmar.
Kennst du noch den Gordischen Knoten von Bauer Willi?
bauern produzieren gern,alles andere ist zu anstrengend!
ach ja,jammern tun sie auch gern.
“Subventionen”
das sind keine subventionen,sondern zahlungen für leistungen,die man erbringen muss,wogegen man die zahlungen nicht beantragen muss!
um wirtschaftlich klar zu kommen,sollte man sie aber tunlichst beantragen.
Wenn sie ein “freier Bauer” sein wollen, müssen sie sich auf Selbstversorgung umstellen. Wollen sie auf dem Markt Geld verdienen, ist Schluss mit der “Freiheit”. Sie können schon Preise fordern, die dem Wert der Produkte entsprechen. Dann muss jedoch die Freiheit, unbegrenzte Mengen zu produzieren eingeschränkt werden. Sie können auch in den Augen der Kunden besonders hochwertige Produkte herstellen um entsprechende Preise zu erzielen. Dann aber ist die Freiheit, so zu arbeiten wie sie es für richtig halten, eingeschränkt. Im Übrigen haben wir auch jetzt schon eine “Subventionspolitik”. Diese wird leider von den Steuerzahlern immer weniger akzeptiert, weil sie die größten Betriebe am meisten subventioniert. Gerade diese sollten doch eigentlich am Markt bestehen können.
Die Grünen sind unberechenbar. Die Künast hat 2003 die Milchquote beerdigt und gleichzeitig die Landwirte zu Enegiewirten gemacht. Jetzt vertreten die Grünen genau das Gegenteil!
“Der Deutsche Bauernverband als der Interessensvertreter deutscher Milcherzeuger befürwortete in seinen Bamberger Beschlüssen 2007 den Ausstieg aus der Milchquote im Jahr 2015.” Quelle: http://www.bauernverband.de/auslaufen-milchquote-maerz-2015
Du meinst jetzt aber nicht, dass der DBV und die Grünen gemeinsame Sache machen?
Nein, ich meine, dass nicht die Grünen, sondern der Bauernverband zusammen mit der Lebensmittelindustrie hauptsächlich für den Ausstieg aus der Milchquote verantwortlich sind. Nach Künast wäre auch noch ausreichend Zeit für die Landwirtschaftsminister der CSU gewesen, eine derartige Entscheidung zu korrigieren.
“….der Interessensvertreter”
der bauernverband ist für wachsen und weichen.
Nicht zu vergessen die aktuelle Pressemitteilung des AbL-Landesverbands Niedersachsen/Bremen :
AbL-Forderungen zur EU-Agrarpolitik:
Hektarprämien zur Sicherung bäuerlicher Strukturen und Tierwohl- und Umweltprämien für eine rasche Tierwohl – und Umwelt- Agrarwende
Mit Bezug auf Forderungen, die EU-Direktzahlungen (Prämien pro Hektar) abzuschaffen, fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) eine Beachtung der Bedeutung dieser Zahlungen für den Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und von „Bauernhöfen statt Agrarfabriken“: Es gebe viele gute Gründe dafür, diese Zahlungen der „Ersten Säule“ der EU-Agrarförderung beizubehalten – wenn auch mit Staffelungen und höheren Hektar-Prämien zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe und mit einer Kappungs-Obergrenze der betrieblichen Fördersummen gegenüber gesellschaftlich unerwünschten agrarindustriellen Großbetrieben (z.B. mit mehr als 500 Hektar).
Dadurch ließen sich laut AbL unerwünschte und gesellschaftsschädliche Ergebnisse von rein marktwirtschaftlich-neoliberalen Prozessen politisch wirksam korrigieren – zu Lasten von Agrarfabriken und zugunsten von mittelständisch bäuerlichen Strukturen als sozioökonomischer Grundlage lebendiger ländlicher Strukturen, einer vielfältigen Agrarstruktur und einer artgerechteren Tierhaltung. Insofern sei dies alles andere als eine „Sozialpolitik“, sondern vielmehr eine zukunftsorientierte Strukturpolitik für eine gesellschaftlich akzeptierte und gesellschaftsdienliche bäuerliche Landwirtschaft.
Zudem, so AbL-Vertreter Eckehard Niemann, seien die Direktzahlungen zu einem Gutteil ein Ersatz für den mittlerweile fehlenden Außenschutz gegenüber Dumping-Importen aus Drittländern, die ohne die kostenträchtigen Umwelt- und Tierschutzauflagen der EU zustände kämen. Allerdings, so die AbL, sei bei der EU-Agrarreform ab 2020 eine gewisse Übertragung dieser Hektarprämien der „Ersten Säule“ in die „Zweite Säule“ nötig, um bestimmte Sonder-Leistungen von Landwirten für Umwelt, Tierwohl oder ländliche Regionen stärker und umfangreicher zu entgelten.
Eine Kürzung des EU-Agrarbudgets lehnt die AbL vehement ab – es seien vielmehr zusätzliche Mittel erforderlich, um die gesellschaftlich immer stärker eingeforderte Agrarwende wirklich umzusetzen – mit einem Tierwohl- Umbauprogramm, einem „integrierten konventionellen Ackerbau“ mit deutlich reduziertem Pestizid-Einsatz und einem bäuerlich-ökologischen Landbau. 2.396 Zeichen – 12.8.2017
Herr Niemann, was halten Sie denn von diesem Modell?
https://www.bauerwilli.com/subventionen-abschaffen/
Die Regeln für Importe sind halt die, dass nur Produkte auf den europäischen Markt kommen dürfen, die unseren gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen. Also kein politischer Aussenschutz, sondern einer mit Marktregeln. Damit wäre auch das Thema der Importe von gentechnischen Produkten “erledigt”. Wäre das etwas, auf das man sich einigen könnte?
Bauer Willi
Bauer Willi als bekennender Liberaler fordert Handelsbarrieren. Was ist das denn für ein für ein lustiges Verständnis von Liberlismus und Freihandel?
Herr Müller, es ist der Versuch, die Ansprüche der Gesellschaft (“Weg mit den Subventionen” und “kein Gen-Soja aus Südamerika”) und die Chancen für die europäische Landwirtschaft zur Deckung zu bringen.
Oder ging es Ihnen wieder mal nur darum, den Bauer Willi blöd aussehen zu lassen?
Bauer Willi
Ist kein lustiges Verständnis sondern Klientelpolitik ist Grundprinzip der FDP.
Was dem FDP Klientel also Großbetrieben und der Industrie nutzt ist Freiheit. Alles andere ist Bevormundung und Unfreiheit.
Insofern sind Handelshemmnisse und Barrieren die dem FDP Klientel bei der Vergrößerung ihrer Gewinne nutzen ein Ausdruck von Freiheit. Andere die dem Gewinstreben entgegenstehen hingegen nicht und gehören abgeschafft.
Völlig logisch. (Man muss allerdings FDP Mitglied oder Anhänger sein damit sich einem diese Logig erschließt)
Lieber “Bauer Willi”, darüber denke ich gern mal genauer nach…
Lieber Herr Niemann, das ist gut. Und schauen Sie sich auch mal die Kommentare unter dem Artikel an. Ich war erstaunt, wie positiv diese Idee von den Landwirten kommentiert wurde.
Mir ist natürlich auch klar, dass es schwierig sein wird, diese (verrückte?) Idee auch politisch umzusetzen. Wenn aber in diesem einen Fall ALLE Landwirte an EINEM Strang ziehen würden (Bio, Konvis, AbL und DBV)….Soll ich schon mal mit Christian Schmidt reden??? 🙂
Bauer Willi
Lohnt sich ein Gespräch mit Schmidt noch?
Fordern, reglementieren, und “das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität weltweit sichern”: Klingt ziemlich vermessen. Als ob wir die Probleme Afrikas oder Venezuelas lösen könnten. Ist das nicht auch eine Art von ideologischem Neokolonialismus? Aber “Ernährungssouveränität” klingt toll, der Begriff “Selbstversorgung” hat ja immer irgendwie den Beigeschmack von Autarkiebestrebungen aus der Nazizeit….
Es geht doch vielmehr darum, dass die berechtigten Forderungen und Bestrebungen dieser Länder nach Außenschutz gegen Billig-Dumping und nach Aufbau einer eigenen Grundversorgung nicht weiter durch politisch-ökonomischen Druck ausgehebelt werden…
Da sind wir ja schon wieder einer Meinung!! Aber warum schaffen es die afrikanischen Länder nicht, einen echten Außenschutz vor europäischen Importen aufzubauen? Ich weiß es wirklich nicht! Ich könnte Vermutungen anstellen, aber das ist mir zu einfach.
Bauer Willi
In Afrika ist es nicht anders, als in Deutschland.
Mit billigen Lebensmitteln hält man die Mäuler ruhig.
EL.