Von der europäischen Kommission wurden NGO´s finanziell unterstützt, um den Green Deal „positiv zu begleiten.“ Sie bezahlt also Organisationen dafür, dass sie für ihre Politik lobbyieren.
Bekannt gemacht hat dies eine niederländische Zeitung. Auf Nachfrage erklärt Frans Timmermans, der in diesem Zusammenhang genannt wird, dass er von diesen Zahlungen im Detail nichts gewusst haben will.
https://nltimes.nl/2025/01/23/timmermans-denies-knowing-secret-lobby-deal-european-commission
Dies hat auch Bezug zu landwirtschaftlichen Themen:
https://www.visegrad24.com/articles/european-commission-under-fire-over-ngo-lobbying-scandal
Zitat von visegard: „Laut De Telegraaf waren diese Organisationen maßgeblich an der Weiterentwicklung des umstrittenen Naturrestaurierungsgesetzes beteiligt, das vom ehemaligen Kommissar Timmermans verfochten wurde. Einer der von der Zeitung zitierten Verträge zeigt, dass ein Zuschuss von 700.000 Euro speziell dazu gedacht war, die landwirtschaftliche Debatte auf eine grüne Agenda zu lenken. Dies war keine unabhängige Fürsprache, sondern bezahlte politische Manipulation.“
Doch es gibt auch Stimmen, die die Skandalisierung für unangemessen hält. Sie bestätigen, dass es finanzielle Zuwendungen an NGO´s gibt, dass aber die Praxis, diese für gezielte Lobbyarbeit zu bezahlen, überprüft und abgeschafft werden soll.
Environmental Lobbies: What’s Behind the Scandal Over EU Funds for NGOs?
Hier ein Zitat:
„Das Lebensprogramm finanziert gemeinnützige Einrichtungen, die bei der Umsetzung der EU-Politik helfen, wie vom Europäischen Parlament und dem EU-Rat festgelegt“, erklärte Serafin und fügte hinzu, dass es „unangemessen sei, dass bestimmte Kommissionsdienste Vereinbarungen unterzeichnen, die NRO verpflichten, sich bei der Lobbyarbeit für Mitglieder des Europäischen Parlaments zu engagieren.“
Ein Skandal? Darüber mag jeder selbst urteilen. Bedenklich finde ich im Zitat den Satz „finanziert gemeinnützige Einrichtungen, die bei der Umsetzung der EU-Politik helfen“.
Meiner Meinung nach sollte die Politik der EU-Kommission so gestaltet sein, dass sie auch ohne Mithilfe von NGO´s überzeugend ist.
Ich halte es aber für unangemessen, deshalb gleich auf die Europäische Gemeinschaft und ihre Institution zu schimpfen oder ihre Abschaffung zu fordern. Wie dieses Beispiel zeigt, werden Fehltritte aufgedeckt und – hoffentlich – auch abgestellt.
@Sonja Dengler. EDEKA verhält sich mit 90 Tagen Zahlungsziel außerhalb des Rechts. Nach dem UTP-Gesetz muß Frischware wie z.B. Gemüse nach 30 Tagen bezahlt und eher Dauerware wie z.B. Zuckerrüben nach 60 Tagen bezahlt werden. Mit dem UTP-Gesetz haben dann , außer der Südzucker , alle deutschen Zuckerfabriken sich daran gehalten und im März/April statt Mai/Juni das letzte Rübengeld bezahlt. Die Südzuckerbauern haben sich dieses Recht mit Buchhaltungstricks von der Südzucker nehmen lassen. Leider haben die Rübenanbauverbände und die mächtige SZVG hier zu Lasten der Bauern zugestimmt.
Ist das nicht die Masche, die mittlerweile an vielen Stellen gestrickt wird? Daß man die „Privatwirtschaft“ einspannt, um die das zu tun, was die Regierung nicht machen darf oder will?
„Zensur findet nicht statt“ – aber wenn Facebook, X & Co nicht scharf genug zens… äh löschen (gaanz im Rahmen ihrer Benutzungsbedingungen), bekommen sie horrende Strafen aufgebrummt.
„Die Presse ist unabhängig“ – und der Leserschwund aufgrund mangelnder Qualität wird großzügig durch Regierungsanzeigen kompensiert. Dann schreiben sie auch eher keine kritischen Artikel mehr.
„Eine NGO ist unabhängig von der Regierung“ – und macht dann in deren Auftrag und mit deren Bezahlung Werbung.
Ist aber praktisch: man gaukelt den Leuten neutrale Stimmen vor und kann gleichzeitig noch ein paar Spezln mit Geld versorgen.
Bei uns wollen diese zeitgeistigen Blockwarte zur Arbeitsersparnis jetzt ein Computerprogramm entwickeln, mit dem der Satellit aus Farbpunkte-Mustern ableiten kann, wie hoch die Biodiversität einer Wiese oder Weide ist.
lieber Bauer Willi, vor einiger Zeit war hier die Rede davon, dass EDEKA die Bauern für ihre frische Ware erst nach 90 (?) Tagen bezahlt. Daraufhin habe ich versprochen, mich beim EDEKA-Vorstand zu melden, was ich auch tat. Die Frist, die ich ihnen setzte, haben sie nicht ausgereizt, sondern mir geantwortet.
Frage: EDEKA behauptet, sich genau an gesetzliche Vorgaben fürs Bezahlen zu halten und dass sie immer pünktlich und korrekt usw bezahlen würden.
Bevor ich denen wieder antworte, frage ich lieber Sie und in die Runde, ob das wieder unwahr ist oder was da dran ist? Wie steht es mit der Bezahlung nach Lieferung der Ware?
Frei nach Fredl Fesls Fußballlied „Um Geld da kann man alles kaufen, auch NGOs die politischen Anweisungen nachlaufen“
Daß der „ehrenwerte“ Timmermans fremdes Geld zu seinen Zwecken zu nützen wußte, hat sich ja schon früher gezeigt (https://www.diepresse.com/6082890/proteste-gegen-doktorwuerde-an-timmermans oder https://exxpress.at/politik/naechster-eklat-um-timmermans-ehrendoktor-nach-millionen-subvention-fuer-uni/).
Daß Madame VdL den Einfluß diese nicht gewählten, intransparenten Megaphon-Experten und Schatten-Lobbys bewußt fördert ist der Punkt wo sie Angelegenheit doch zu stinken beginnt. (https://table.media/europe/analyse/lobbykontakte-von-der-leyen-trs-mehr-treffen-mit-ngos-als-unter-juncker/)
Immer wieder wird deutlich, daß von den verschiedenen Vorwürfen (speziell an europäische Bauern) die eine Hälfte gelogen und die andere Hälfte auch nicht wahr ist. Diese nicht demokratischen Organisationen haben mit diesen EU-Geldern kriminelle Handlungen gefördert und bezahlt oder grundrechtsverletzenden Agitationen betrieben (https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/eu-gelder-gegen-landwirte-eingesetzt-ngos-druck-579078), wo es einen medialen Aufschrei geben würde, wenn man gleiches von den NGOs verlangen würde.
Wie z.B: „So sollen NGOs verpflichtet worden sein, Klagen gegen Landwirte einzureichen, die in Schutzgebieten wirtschaften, und behördliche Ausnahmegenehmigungen anzufechten. Ziel dieser Maßnahmen sei es, eine Beweislastumkehr herbeizuführen, bei der Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Arbeit keine Umweltschäden verursacht !!!!!
Wieso der neue Agrarkommissar im Wissen darum, genau diese Gruppen als „Berater“ hereinholt, mag einem ein Rätsel sein und ist wohl ein erster schwere Fehler des Neuen, dem doch gerade von Bauernseite etliche Vorschußlorbeeren entgegengebracht wurden (https://www.agrarheute.com/politik/greenpeace-co-fuer-hansen-diese-ngos-beraten-agrarkommissar-632013).
https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/landleben/copa-cogeca-wegbereiter-fuers-beschleunigte-hoefesterben_article1718925995.html#google_vignette
…Passt sich das nicht geschmeidig ins Thema ein?
Es gibt genügend Leute die in das Wespennest reinstechen und ermittelt haben , daß unsere Regierung bis zu 10 Mrd. Euro in NGOs oder Stiftungen investieren. Auch unsere Bauerndemonstrationen wurden so wohl mit dem „Kampf gegen Rechts“ medial zerschlagen um den großen Volksaufstand im letzten Jahr zu verhindern.Die linksgrünen Kampfgruppen stehen jederzeit gegen von uns aufgebrachte Steuergelder bereit für „unsere Demokratie“ auf die Straße zu gehen. Handgelder von 50 – 80 Euro je Einsatz werden da wohl schon gezahlt wie man hört. Militärisch organisiert werden dann diese Leute mit Bussen überall dort hin transportiert wo unsere linksgrüne Elite es wünscht. Man demonstriert für ein „Weiter so“ , aber nicht für die rd. 300 getöteten Kinder und Jugendliche wie neulich bei Lanz ein Vater berichtete. Auch nicht für alle anderen Verletzten und Toten , wie z. B. in Magdeburg, usw. . Es geht nur darum den Linksgrünen die Macht zusichern. Doch jetzt wird denen fast überall der Geldhahn abgedreht, denn der Geldfluß über die USA läuft nicht mehr . So haben unsere Ministerien über Stiftungen über die USA das Geld zu unseren NGOs gewaschen , um hier die Linksgrüne Macht zu sichern. Da jetzt die CDU nicht mehr mitläuft wird auch hier denen die Antifa , usw. geschickt um Parteibüros bundesweit zu demolieren. Den linken Kampfgruppen ist jedenfalls jedes Mittel recht. Die Toten und mit Messern gestochenen Leute sind denen egal. Ähnlich läuft die politische Beeinflussung von der EU , aber Timmermann hat noch rechtzeitig den Absprung geschafft. So steht heute von der Leyen allein da und versucht die linksgrüne Merkelpolitik weiter zu machen , merkt aber garnicht , daß der Einfluß der konservativen Mitgliedsländer immer größer wird und die neue USA-Politik wird diese Politk vdL endgültig beerdigen. Brüssel wird in nächster Zeit einen Orkan erleben. Warten wir es ab .
in welchem Milieu diese Machenschaften nicht nur bei der EU beheimatet sind ist ja offensichtlich.
Ändern kann das der Wähler durch klare Signale das haben die EU Wahlen letztes Jahr gezeigt. Im Vorfeld waren die NGO`s mit lautstarken Protesten ähnlich der derzeitigen Situation auf der Strasse. Ergebnis in D: Grüne von 20,5% auf 11,9% – SPD von 15,8% auf 13,9% Klare und gute Botschaft durch den Wähler. Heute wird zumindest über den green deal und Bürokratie diskutiert das ist gelebte Demokratie und nicht in nur Hinterzimmern mit Hilfe von NGO Gesellen Entscheidungen getroffen .
Timmermanns hat es schon 2023 kommen sehen und sich aus Europa verabschiedet und Platz gemacht für neue Kräfte.
In Deutschland fehlt es offensichtlich bei Politikern an der erforderlichen Weitsicht, hier klebt sich nicht nur die letzte Generation fest sondern es kleben auch trotz aussichtsloser Situation Politiker an ihren Stühlen fest.
https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html
Passt zu denn üblichen Knüppelschlägen auf die Landwirte .Auszug Bundestagwahl CDU,Ausbau der Rheintalbahn ,Ausbau der A5,Umfahrung Haslach,Köndringen usw..Eins Satz zur Landwirtschaft (wertschätzung übliche Prasen).
„Doch es gibt auch Stimmen, die die Skandalisierung für unangemessen hält. Sie bestätigen, dass es finanzielle Zuwendungen an NGO´s gibt, dass aber die Praxis, diese für gezielte Lobbyarbeit zu bezahlen, überprüft und abgeschafft werden soll.“
So würde ich es auch sehen.
Auch der Folgen wegen. Der von mir kürzlich vorgestellte Dr. Wolfgang Suske ist Chef einer österreichischen NGO mit der Homepage http://www.renaturierungsgesetz.at. Diese NGO kommt daher mit der Attitüde einer staatlichen Organisation, die sie nun einmal nicht ist. Das kommt eben dann dabei heraus, wenn man bei Förderungen gewisse Grenzen überschreitet.
Was Suske am Ende des verlinkten Interviews sagt, zieht einem dann endgültig die Schuhe aus: Er träumt von einer Landwirtschaft, die vor allem durch Nebenerwerbslandwirte getragen ist, weil die nicht vom Marktgeschehen abhängig sind, sondern die Landwirtschaft mit ihrem zweiten finanziellen Standbein querfinanzieren können. Nun, für eine solche Landwirtschaft macht der LEH sicherlich liebend gerne Werbung ….
Parteien sind aber auch nicht viel besser. Hier Auzzüge aus dem Programm der SPÖ:
„Die Landwirtschaft soll zu einem gesunden Leben beitragen, qualitätsvolle, möglichst regionale und leistbare Ernährung sicherstellen und besondere Rücksicht auf Tierrechte
und Tierwohl nehmen. Biologische Produktion, traditionelle Anbauweisen und eine kleinstrukturierte Landwirtschaft leisten hierzu wichtige Beiträge … Wir bekennen uns zu einer gerechten und transparenten Landwirtschaftsförderung, die an ökologische und soziale Kriterien gebunden ist. Familienbetriebe, Nebenerwerbsbetriebe und Bergbauernbetriebe sollen dadurch erhalten bleiben … „
„Engels ging davon aus, dass die bäuerliche Landwirtschaft angesichts der kapitalistischen Entwicklung dem Untergang geweiht sei: Großbetriebe würden effizienter arbeiten und die vorhandene Technologie besser nutzen. Die sozialistische Bewegung müsse der Bauernschaft daher die Möglichkeit bieten, »den Großbetrieb selbst einzuführen, nicht für kapitalistische, sondern für ihre eigne gemeinsame Rechnung«, anstatt die derzeitige Form des Landbesitzes beizubehalten. Seiner Ansicht nach war es eine »absolute Gewißheit, daß die kapitalistische Großproduktion über einen machtlosen veralteten Kleinbetrieb hinweggehn wird wie ein Eisenbahnzug über eine Schubkarre«.
https://jacobin.de/artikel/marxismus-bauernfrage-landwirtschaft-zwangskollektivierung-stalin
Die kapitalistische Entwicklung, welche Marx sieht, wird durch die Politik der EU und der BR massiv begünstigt und beschleunigt, weil viele Dinge, die heute politisch eingefordert werden, die Menschen auf den Höfen und in ihrem beruflichen Umfeld vom sinnvollen Arbeiten abhält.
Sicherheit, Gerechtigkeit( z.B. gegenüber Nutztieren; Stichwort: Tierrechte) und Moral werden auf die Spitze getrieben. Die dadurch entstehenden Kosten können auch im leistungsfähigen Familienbetrieb immer weniger erwirtschaftet werden. Aber selbst die Großbetriebe stoßen an die Grenzen der Machbarkeit, weil Kosten-Degressionseffekte früher auslaufen, als sich das manche vorstellen. Wenn die Kosten nicht mehr überwälzt werden können, hört man eben auf zu produzieren (ohne pleite zu gehen; da hatte Habeck mal recht). Dann werden die landw. Flächen eben (verbrauchersubventioniert) mit PV-Platten zugestellt oder solange noch Geld da ist, steuersubventioniert für Biodiversitätszwecke umgewidmet.
Wie ist das eigentlich bei euch in D.? Ich stelle fest, dass in letzter Zeit die Lücken in den Supermarktregalen zunehmen. Betroffen sind v. a. Billigprodukte und Bio-Produkte.
Die Lücken nehmen auch bei uns zu. Auf Nachfrage kommt ein peinlich berührtes Schweigen…
Da ich heute dafür Zeit hatte, bin ich gezielt durch den großen „Kaufland“ in Meppen gegangen. Ich konnte keine Lücken in den Regalen erkennen, weder bei Eigenmarken noch bei Bio-Eigenmarken.
Auffällig sind die massiven Hinweise, wo jeweils im Regal Bio-Produkte zu finden sind. Diese wurden im Sonderangebot oft billiger als völlig vergleichbare Konvi-Ware angeboten (immer verglichen auf der Basis kg-Preis). Oft war der Preisabstand auch bei regulär angebotener Ware sehr gering, so dass die Vermutung naheliegt, irgendwer verzichtet (freiwillig oder unfreiwillig) in der Wertschöpfungskette auf Marge.
Bei uns haben genau deshalb mittlerweile die Biolegehennenbetriebe auf konventionelle Freilandhaltung umgestellt, und jetzt herrscht deshalb bei der Kundschaft Heulen und Zähneknirschen.
Drum ist der Agrarkommissar jetzt auch für Mercosur.
https://www.agrarheute.com/politik/agrarkommissar-hansen-wirbt-fuer-mercosur-eu-abgeordnete-haben-zweifel-631960
„Agrar- und Handelskommissar verteidigen das Mercosur-Abkommen. Für Nachteile sollen Bauern Geld bekommen.“
Für den Bürger sind das wieder Subventionen, die sofort wieder abgeschafft werden müssen.
„„Die Landwirtschaft soll zu einem gesunden Leben beitragen, qualitätsvolle, möglichst regionale und leistbare Ernährung sicherstellen“
Sind Menschen, die so etwas für die Parteien formulieren, Politiker, die so etwas nachplappern, dumm oder halten sie die Menschen , von denen sie gewählt werden wollen, für dumm. Vermutlich trifft beides zu, weil Wirkungszusammenhänge und Verantwortlichkeiten völlig unrealistisch und ideologisch konstruiert werden.
Wissen Sie, Herr Krämer, ich gehöre zur landwirtschaftlichen Elite. Ich finanziere 3,5 ha Steilhangbewirtschaftung ohne Subventionen mit meiner Pension quer und gebe Produkte an mein persönliches Umfeld zum Freundschaftspreis oder als Tauschobjekt ab. Und ich freue mich schon riesig darauf, wenn ich endlich – mich vor dem Satelliten niederwerfend – zur täglichen Befehlsausgabe durch politisch gut bezahlte NGOler antreten darf, anstatt selber mühsam Tagesarbeitspläne erstellen zu müssen.
@Elisabeth
gibt es bei euch eigentlich auch ein Bundesverdienstkreuz? Dann würde ich Sie dafür vorschlagen. 🙂
Kann man sich allerdings auch nichts für kaufen…
Bei Rückagabe erzielt man aber gelegentlich mediale Aufmerksamkeit.
:))
schade, genau das eben ist das Kennzeichen der letzten 20 Jahre und derer, die Bauern vorwerfen „rechts“ zu sein, weil sie letztes Jahr demonstrierten: man darf nur unter willkürlich gesetzten Rahmenbedingungen seine Meinung dazu sagen, eine andere Meinung ist unerwünscht und wird von vornherein stigmatisiert.
Damit meine ich Ihre letzte Aussage „ich halte es für unangemessen….“
Die gleiche Bevormundung wie unsere Regierung der letzten 20 Jahre und derer, die unsere LW auflösen wollen.
Schade. Sehr schade. Wenn man sich dem Bösen unterwirft, macht das Böse einen trotzdem fertig. Woke-sein um geht schief.
Guten Morgen ja eine sehr gute Frage was nützt uns die EU und was Bezahlung werden da geleistet von denen wir nichts wissen gute Frage vielleicht sollte man mal eine Liste erstellen mit dem nutzen und mit den Sachen die einem nicht gefallen so eine Po und Kontrolle um das besser beurteilen zu können was natürlich schwierig ist wir wissen nicht wie viel Geld da schwarz fließen das ist das große Problem
Was in der EU vorgeht, wird doch sowieso in erster Linie von Deutschland bestimmt.
Wir brauchen keinen Great Deal sondern einen Great Reset
In Argentinien kann man sich ansehen wie sowas geht. Ich sag nur „Kettensäge“!
„Ich halte es aber für unangemessen, deshalb gleich auf die Europäische Gemeinschaft und ihre Institution zu schimpfen oder ihre Abschaffung zu fordern.“
Diese undemokratische und korrupte EU muss reformiert werden. Und was heißt denn „gleich“?
Kritik gegen die EU-Politik ist doch seit Jahren Tagesgeschäft, besonders von Seiten der Agrarbranche. Ich lese aus dem obigen Satz eine Art Angst vor Gegenwind, vielleicht der falschen Seite zugeordnet zu werden. Kann das sein?
Die Linken haben es geschafft, die Erzählung so aufzubauen, dass demokratischer Widerstand zum Rechtsextremismus deklariert wird, chapeau.
„Angst vor Gegenwind, der falschen Seite zugeordnet zu werden“. Vielleicht lesen Sie noch einmal, was Sie da geschrieben haben.
Gegen eine Reformierung spricht nichts. Eine Abschaffung wäre ein Desaster, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell.
Wer spricht denn von ABSCHAFFUNG? Und WENN eine Reform nicht möglich sein sollte, was spräche dann gegen eine Abschaffung der EU?
Ja, in der EU läuft vieles falsch, vieles von den ursprünglich vernünftigen Gedanken wurde mittlerweile ad absurdum geführt. Aber was die rechtsradikale AfD daraus macht und wie inhaltslos und demokratiefeindlich sie auch das Thema EU behandelt wird in dem unten verlinkten Beitrag sehr deutlich:
https://www.youtube.com/watch?v=lFJOACVcng0
Was ist jetzt daran demokratiefeindlich und rechtsextrem?
Herr Seevers hat völlig recht mit seinem Einwand. Die EU ist ein ganzes Stück weit dysfunktional geworden und muss dringend und deutlich reformiert werden. In D nutzt man sie politisch entweder sich dahinter zu verstecken (Bsp. Migration, Wolf) oder noch eifriger zu werden ( Bsp. Lieferkettengesetz). Politisch wird über Bande gespielt. Das hat auch damit zu tun, dass die EU ihre Maßnahmen und Aktivitäten auf der Grundlage nationalstaatlicher Meldungen entwickelt. So hat D angeblich das zweitschlechteste Grundwasser nach Malta. Andererseits hat das OVG Lüneburg gerade die Grundlagen für die Ausweisung der Roten Gebiete in der Düngung als völlig unangemessen bewertet.
Kulturell? Das ich nicht lache. Zur möglichen Einstufung in die rechte Ecke: ich war zu einem Landwirtschaftsfest eingeladen bezüglich des 40-jährigen Abschlusses der Landwirtschaftsschule. Da stellt sich ein hoher Kammerbeamter hin und gibt eine Wahlempfehlung dahingehend ab „demokratisch“ und nach übersetzen aller seiner Phrasen also nicht die AFD zu wählen. Dieses betreute Denken aus dem Beamtenapparat heraus ist eine Frechheit. Wie ich schon sagte, „Kettensäge“.
Der Skandal fängst früher an. Wer, was, wie, warum kommt überhaupt auf den Gedanken, mit öffentlichen Mitteln beeinflussen zu wollen?