Gestern, 26.03.2025 wurde der Entwurf des Koalitionspapiers AG 11 – Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt öffentlich. Hier der Link zum vollständigen Text.
Zur Erläuterung: es gibt Text in Klammern. Diese sind noch nicht geeint. Rot sind sie dann geschrieben, wenn es Wunsch der SPD ist, blau sind die Wünsche der Union. Kurz vor Ende des Papiers sind die benötigten Beträge in Millionen Euro genannt.
Hier einige Auszüge.
„Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab, schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im BauGB einen unkomplizierten Tierartenwechsel.“
Für diese Maßnahmen sind pro Jahr 1,5 Milliarden € vorgesehen. Dies entspricht in etwa dem Betrag, den den Borchert-Kommission gefordert hat. Bestandsschutz für 20 Jahre ist endlich mal eine konkrete Zahl.
„Für uns sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor. Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbau deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhöhen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse stärken – zum Beispiel durch Standards bei Gemeinschaftsverpflegungen“
Nachfrageimpuls durch Standards bei Gemeinschaftsverpflegungen wollte auch die Ampel. Und auch sie hat es nicht zustandegebracht, weil es einen Eingriff in den Markt bedeutet hätte. Für die Biostrategie stehen 10 Mio € pro Jahr zur Verfügung.
„Wir werden das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring im Düngegesetz verankern. Wir schaffen die Stoffstrombilanzverordnung ab. Wir schaffen ein Instrument, um zukünftig die besonders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien.“
Ich bin auf das Instrument gespannt.
„Der effiziente Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein wichtiges Instrument der landwirtschaftlichen Erzeugung. Wir werden die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit sorgen.“
Klingt ja erst mal gut. Aus „Pestiziden“ wurden wieder „Pflanzenschutzmittel.“
Uneins ist man sich unter anderem noch bei den neuen Züchtungstechniken. Hier finden sich blaue und rote Farben.
Nun möge sich jeder selbst ein Urteil bilden. Mein erster Eindruck: an den Differenzen im Agrarbereich wird die Bildung der Koalition (vermutlich) nicht scheitern.
Es braucht nicht weiter diskutiert zu werden, der Durchbruch bei den Verhandlungen ist gelungen: Kondome und Pillen für alle, gratis!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schulden-sei-dank-gratis-verhuetungsmittel/
Wer es noch nicht mitbekommen hat, in Kühlungsborn (MV) ist ein gesamter CDU Stadtverband aus der Partei ausgetreten.
Merz wollte doch dieAfD halbieren, jetzt fängt er erstmal mit der CDU an
Tolle Idee Herr Krämer,ich Stelle für meinen Betrieb schon mehrere Jahre keinen Antrag mehr.Fuer meine emslaendischen Kollegen auch kein Problem, die ziehen das Geld einfach von der hohen Pacht ab.Hier im Osten würde es vielleicht einen Strukturwandel in die andere Richtung geben.
Der Drops mit dem Strukturwandel in die andere Richtung im Osten ist gelutscht. die hochproduktiven Familienbetriebe kommen nicht wieder. Die Tierhaltung (und die damit verbundene Wertschöpfung) sind weitgehend verschwunden … und der Abbau geht weiter. Einen Weg zurück gibt es nicht. Der Widerstand in den Dörfern, die inzwischen genau von denen bewohnt werden, die die Feinde der Tierhaltung sind, verhindert weitgehend neue Investitionen. Die Grünlinge und Bio-Liebhaber sind hier alle aufs Land gezogen und gründen Bürgerinitiativen jeglicher Art gegen die moderne LW.
Es sind nicht nur die überbordenden Regulierungen, es ist die allgemein erzeugte Stimmung gegen moderne Tierhaltung, die eine Rentabilität ohne Flächenförderung verhindert. Die demnächst nahezu Viehfreie LW hier im Osten geht ohne die Flächenprämien zur Hälfte den Bach runter. Das ist besonders das Dilemma der leichteren Standorte.
Der Run auf die Energieerzeugung wird demnächst ein jähes Ende finden. Die Kapazitäten liegen ja schon jetzt weit über dem Bedarf. Wenn die, nicht Bedarfs- und Termin- gerecht
anfallenden Übermengen, nicht mehr vergütet , oder sinnvoll und kostendeckend gespeichert werden ist der kommende Zusammenbruch bei Solar und Wind mit Händen zu greifen.
Zugespitzt gesagt, haben wir hier die Dörfer mit Leuten vollgestopft, die 10 Hühner zu Hause halten und sich im Gemüseanbau hinterm Haus versuchen, das aber beides nicht richtig gebacken kriegen, aber genau wissen was der Landwirt „falsch“ macht.
Die Seiten 8-11 des Papiers machen deutlich, dass auch am Ende der Legislaturperiode wieder einmal Enttäuschung bei vielen Beteiligten stehen wird:
Das übergeordnete EU-Recht und die Selbstbindung durch internationale Verträge wird explizit nicht erwähnt, schränkt aber massiv ein.
Der Gestaltungsspielraum der zukünftigen Bundesregierung wird jedoch allein maßgeblich eingeengt durch:
– Zustimmungspflichten des Bundesrates/ der Bundesländer
– Beteiligungen des Bundesrates/ der Bundesländer
Dadurch sind viele weitere (faule) Kompromisse vorprogrammiert
Viele Gesetzesvorhaben werden maßgeblich bestimmt und beeinflusst durch andere als das Landwirtschaftsministerium (siehe Schnittstellen und Widersprüche zu anderen Arbeitsgruppen)
Die finanzwirksamen Mehrkosten von fast 15 Mrd Euro für 4 Jahre sind nur über weitere Schulden zu finanzieren.
Super Ernüchternt das alles .Von der schwirigen Produktion ganz zu schweigen. Die Suche nach der richtigen Kartoffelsorte ( Drahwurm,Trockenheit ). Die erdrückenden Großbetriebe (Spargel). Aktuell planung Klärschlammverbrenung Breisgauer Bucht in der Nähe .
„Für uns sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element einer nachhaltigen und klimaschonenden Landwirtschaft und ein wichtiger Innovationsmotor. Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbau deutlich stärken, ….“ Wenn sie gleichwertig sind, warum dann für Öko Extrageld und Förderung. Selbst in so einem kleinen Absatz wird deutlich, wohin die Entwicklung gehen soll. Da sitzen die Grünen immer noch mit am Verhandlungstisch, obwohl sie gar nicht mehr dabei sind.
Warum bekommen auch konv. Betriebe, wenn sie an Ökomaßnahmen teilnehmen, zusätzliches Geld. Die Öko-Förderung ist Geld für den Verzicht auf viele Dinge, die die konv. Landwirtschaft im Rahmen ihrer Erzeugung nutzen darf.
Und warum genau muss die Gesellschaft diesen freiwilligen Verzicht extra bezahlen ???
Das sollten doch eigentlich die Marktpreise abdecken. Was genau ist denn der Mehrwert, der mit diesem Verzicht abgedeckt, bzw „erzeugt“ wird ?
Die gesamte EU-Förderung sollte eingestellt werden. Ausgleichszahlungen sollte es nur für die Regionen geben, die wirklich benachteiligt sind. Das sind Regionen
a) in denen es keine Nutzungsalternativen gibt, also > 80 oder 90% absolutes Grünland
b) in denen der mechanisch-technische Fortschritt (in Form von gängigen Großmaschinen) nicht genutzt werden kann, also in Bergregionen.
Nein, dann darf es auch keine Ausnahmetatbestände geben.
Sie haben insofern recht, als ich mich sprachlich/schriftlich unpräzise ausgedrückt habe.
Die begrenzten Ausnahmen halte ich für sinnvoll.
Meine Meinung, (ganz subjektiv!) :
Wenn es in den letzten 30 Jahren gar keine europäische Landwirtschaftspolitik gegeben hätte,
könnte die Situation für die Landwirtschaft und diejenigen die sie betreiben nicht schlechter sein,
als sie sich jetzt darstellt. Darüberhinaus hätte man sich Heerscharen von Verwaltungsbeamten von
der kommunalen Ebene bis hin nach Brüssel sparen, oder für sinnvolle Aufgaben einsetzen
können.
„Die Öko-Förderung ist Geld für den Verzicht auf viele Dinge,…“
damit ich es verstehe worin genau besteht der Verzicht also was sind dies konkret für viele Dinge und was soll ich als Steuerzahler und/oder Verbaucher für was mehr zahlen.
Besser
Nutzen kann um höhere Erträge eventuell mit besserer Qualität zu erzielen.
Bei einigen Punkten könnte man Hoffnung haben. Bürokratie wird abgebaut und an andere Stelle wieder aufgebaut.Wenn die 100Milliarden für die Grünen auch noch mit einfließen wirds schrecklich.
„Bürokratie wird abgebaut und an andere Stelle wieder aufgebaut.“
Das trifft’s ziemlich gut, Herr Nünning, denn wie anders soll man folgende Passage interpretieren: „Wir werden die Arbeit des bestehenden Bund-Länder-Gremiums fortführen und die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratierückbau neu bewerten und Bürokratie-Praxischecks einführen.“
Stutzig macht zudem der nächste Satz: „Die Entbürokratisierung in der Land- und Forstwirtschaft darf dabei nicht zu einer Absenkung des Ambitionsniveaus im Umwelt- und Klimaschutzbereich führen.“
Das mutet etwas paradox an und lässt viel Spielraum für Interpretationen.
Und beim Wort „Ambitionsniveau“ ziehen sich mir die Augenbrauen ganz unwillkürlich nach oben.
Neue Bürokratie mit erheblichen Mehrkosten enststeht durch die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Zeilen 45-47).
In den Zeilen 9-11 des Papiers, also quasi in der Präambel wird deutlich, wie anmaßend , planwirtschaftlich, fürsorglich, damit auch übergriffig“ unsere Politker denken:
„Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen stärken und schaffen Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigten“.
Der Gedanke an eine freie Marktwirtschaft ist ihnen ziemlich fremd.
– Wer tätigt im (landwirtschaftlichen) Mittelstand denn Investitionen? der Staat?
– Wozu führen Subventionen für Investitionen? Preissteigerungen, Profiteure ist die Bau- und Investitionsgüterindustrie wegen der Überwälzungseffekte!
– Perspektiven für Betriebe und Beschäftigte? müssen ja nicht positiv sein!
Welche zukunftsorientierten Perspektiven für alle diejenigen, die derzeit schon die ganze extrem notleidende Tretmühle am Laufen halten!?
Es wird genau dort das Abpresspotential noch sehr viel umverschämter erhöht und damit eine freiheitlich prosperierende Unternehmenskultur hierzulande mit dem Vorschlaghammer schmerzhaft traktiert.
Ich wundere mich immer wieder über den Forderungskatalog des Koalitionspartners SPD. Man erliegt quasi schon dem Verdacht, daß diese Partei eine Wählerzustimmung von um die 30% umgesetzt haben muss, so perfide dominieren derzeit die entsprechenden Forderungen in der Umsetzung; …und die CDU/CSU hält still!?
Alice Weidel lächelt hämisch verschmitzt grinsend auf ihre ganz große Bühne, wo die „Drei von ihrer Tankstelle“ derzeit -sofern nicht Zeichen und Wunder geschehen- als Wegbereiter unentwegt unterwegs sind…. Gefährlich, brandgefährlich für meine Begriffe.
Ich erkenne darin nur die beschleunigte Ökologisierung der Landwirtschaft. Tichys Einblick hat mal aufgezählt wer bei den Koalitionsverhandlungen alles mit am Tisch sitzt und man fragt sich ob man die auch alle gewählt hat:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-bei-den-koalitionsgespraechen-wirklich-verhandelt/
Alles in allem eklatanter und offensichtlich vorsätzlicher Wahlbetrug, vorsätzliche Demokratieuntergrabung und auch noch Einschränkung der Meinungsfreiheit. Merz und sein Gefolge gehören vor Gericht und nicht ins Kanzleramt. Der Angriff auf Felssner ist übrigens auch eine Folge solcher Politik.
Moin das ganze hört sich ja erstmal sehr gut an. Ich bin da nur sehr gespannt, wie die ganzen Verbände die kritisch gegenüber der Landwirtschaft sind darauf reagieren. Die nächste Frage ist ob es wirklich so lange hält wie jetzt angekündigt, da habe ich so meine Bedenken. Ein richtiger positiver Effekt Ferien noch wenn sie Glyphosat wieder zulassen und positiv zur Gentechnik sind!
schönen Tag wünsche ich euch