Bauer Willi
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Geänderter Bundesratsbeschluss

Ich habe folgenden Bundesratsbeschluss, der zu einem bestimmten Thema verfasst wurde leicht abgeändert: Um die Änderung zu verstehen, müsst ihr erst auf den Link klicken. Danach wird es verständlicher.

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0101-0200/107-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

Er lautet jetzt so:

Bundesrat

Drucksache 4711 (Beschluss)                                                                              04.05.2018

Beschluss des Bundesrates

Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von fossilen Brennstoffen und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Emissionen“

Der Bundesrat hat in seiner 968. Sitzung am 01. Mai 2018 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

  1. Der Bundesrat erkennt die Leistungen der Europäischen Bürgerinitiative “Verbot von fossilen Brennstoffen und Schutz von Menschen und Umwelt“ an. Er versteht es als ein Zeichen der europäischen Zivilgesellschaft, dass europäische Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für das Anliegen abgegeben haben und somit zum fünften Mal seit Bestehen der Europäischen Bürgerinitiative alle Anforderungen einer solchen erfüllt wurden.
  2. Der Bundesrat stellt fest, dass im gegenwärtigen Bewertungsverfahren der EU für fossile Brennstoffe auch Studien Berücksichtigung finden, die nicht öffentlich zugänglich sind und von Antragstellern in Auftrag gegeben und finanziert werden. Er begrüßt daher die seitens der Kommission angekündigten Änderungen von Rechtsvorschriften, die die Regeln zur Durchführung von Studien verbessern sollen. Zugleich ist er der Auffassung, dass das Bewertungsverfahren insgesamt modifiziert werden sollte.
  3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine bessere Abstimmung und Konsistenz der Produktbewertung erfolgen muss. Auf diese Weise können einheitlichere Ergebnisse sichergestellt und Umweltschutz-, Anwender-sowie Verbraucherschutzinteressen besser Rechnung getragen werden. Schließlich kommen Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Anwenderinnen und Anwender mit fossilen Brennstoffen und ihren Emissionen in Berührung
  4. Der Bundesrat ist ferner der Auffassung, dass dem Schutz der Biodiversität beim Einsatz von fossilen Brennstoffen ein besonderer Stellenwert zukommen muss.
  5. Er bittet die Bundesregierung, für eine höhere Transparenz im Bewertungsverfahren der EU für fossile Brennstoffe einzutreten. Die dahingehenden Forschungsaktivitäten zu den Auswirkungen von fossilen Brennstoffen, insbesondere auf die Gesundheit und biologische Vielfalt, sind zu verstärken.
  6. Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahmen der Kommission, wonach der Einsatz von fossilen Brennstoffen möglicherweise Nahrungsnetze beeinflusst. Vielmehr sind daher alternative Maßnahmen und Verfahren der Mobilität und Wärmegewinnung durch Forschung und Versuchswesen weiter zu entwickeln und zur praktischen Anwendbarkeit zu führen. Die Bürger sind, insbesondere durch die Fachverwaltungen der Länder, dahingehend zu beraten, den Einsatz von fossilen Brennstoffen so weit wie möglich zu reduzieren und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Auch wenn dies individuell sehr verschieden möglich ist, sollten gleichwohl und verstärkt alle Maßnahmen geprüft, in das Konzept einbezogen und berücksichtigt werden. Dieser Prozess ist fortzusetzen.
  7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Einsatz fossiler Brennstoffe deutlich eingeschränkt werden muss mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.
  8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine systematische, EU-rechtskonforme Minderungsstrategie für fossile Brennstoffe vorzulegen, die wirksame umwelt- und naturverträgliche Alternativen aufzeigt.
  9. Er spricht sich dafür aus, die von der Bundesregierung vorzulegende systematische Minderungsstrategie mit ausreichenden finanziellen Mitteln für Forschung und Entwicklung auszustatten.
  10. Er bittet die Bundesregierung zudem, gezielt finanzielle Mittel zur Entwicklung von alternativen Methoden zum Einsatz fossiler Brennstoffe bereitzustellen.
  11. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Mobilitäts- und Wärmestrategie zu entwickeln. Die Umsetzung der Mobilitäts- und Wärmestrategie ist mit den Bürgern vorzunehmen und adäquat mit Fördermitteln zu untersetzen.

Was meint ihr? Ob ein solcher (fiktiver) Beschluss mehrheitsfähig ist? Er wäre ja im Sinne der Umwelt und des Klimawandels überfällig.

Wenn der Vergleich auch absurd erscheinen mag, so versteht der ein oder andere doch, was ich damit zum Ausdruck bringen will. Wenn nicht, kann ich es gerne später erläutern. Aber denkt erst mal selbst…

Es ist ein Unterschied, ob man persönlich betroffen ist oder nicht. Dann ändert sich meist der Blickwinkel…

Bauer Willi

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17 Kommentare

  1. Friedrich sagt

    @Sabine. Jawohl wir müssen den Spieß umdrehen. Machen sollen das immer die Anderen. Unsere Politiker propagieren Gesamtschulen und schicken ihre Kinder zur Privatschule. Jetzt wollen die uns per Gesetz auf Bio umstellen, betrifft sie ja persönlich nicht, also ok und die NGOs helfen kräftig dabei . Die Dt. Umweltstiftung verklagt die Städte wegen NOX und dabei macht unsere Regierung mit denen gemeinsame Sache in einer extra Firma. Das stinkt doch zum Himmel. Auch unterstützt die EU und Deutschland verschiedene NGOs kräftig mit Geld um die Meinung im Lande zu manipulieren ? Unter diesen Bedingungen können wir unsern Regierenden nicht mehr trauen.

    • Stadtmensch sagt

      Die Stickstoffverfrachtung in Form von NOx aus Verkehr, Haushalten,
      Industrie und Gewerbe ist mengenmäßig ungefähr so groß wie die aus der Landwirtschaft in Form von Methan und Lachgas. Beides belastet vor allem die Wälder. Symptome sind Trockenheits- und Schädlingsanfälligkeit sowie Anfälligkeit für Kronenbruch.
      VW hat im vergangenen Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn gemacht und hält es nicht für nötig, den betrogenen Kunden entsprechende Filter nachzurüsten. Ich hoffe stark, dass die Amis den hochbezahlten “Verantwortungsträgern” dabei helfen, Verantwortung zu übernehmen. Unser Rechtsstaat steht und fällt mit dem Recht auf saubere Luft!

  2. Friedrich sagt

    Die NGOs haben die Politik auf allen Ebenen im Griff. Der Normalbürger fällt so hinten runter. Die NGO AVAAZ brüstet sich damit das Glyphosat- NeoVerbot durchgesetzt zu haben. In den letzten rd. 6 Jahren haben die in den EU-Ländern und bei der EU die Internetleitungen mit Mails von rd. 2,5 Mill. klicks überlastet und außer Betrieb gesetzt , sodaß die nicht mehr arbeitsfähig waren. Das ganze Unternehmen ist mit 2,5 Mill. an Spenden sehr erfolgreich gewesen. Die Politik hat sich dem Gesetz der Straße gebäugt. Für mich ist das Internetkriminalität einer kleinen Gruppe von Leuten , die die große Masse von Leuten dazu gebracht hat, diese Mails anzuklicken und so die Erpressung umzusetzen. Eine neue Form der Piraterie so zusagen.– Da stellt sich aber die Frage warum sich das die Politik gefallen läßt ? Unser Justizminister sollte da doch einmal gegen
    solche Erpressungsversuche einen Straftatbestand gesetzlich draus machen. Auch stellt sich die Frage warum wir Bürger , Bauern, Industrie usw. keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Wo gibts denn so was , daß sich eine kleine Gruppe von Internetspezialisten sich dem Gesetz der Straße bemächtigt und noch damit durchkommt. Mit solchen Dingen geht unser Rechtsstaat baaden und unsere “Freiheitliche Demokratie ” auch.

    • Brandenburgbauer sagt

      Moin Friedrich,meiner Meinung ist unserer Rechtsstaat schon baaden gegangen. Siehe Fall Zschäpe, siehe Urteil über Illegale Autorennen in Berlin und man könnte die Fallkette weiter fortsetzen.

  3. Ottmar Ilchmann sagt

    Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es einmal zu einem solchen Beschluss kommt. Der Ausstieg aus der Atomenergie war doch auch ein Schritt, den vorher niemand für möglich gehalten hätte. Wenn gesellschaftliche Mehrheiten bestimmte Dinge wünschen, werden sie auch von der Politik beschlossen, wenn der Druck groß genug ist. Auch der Ausstieg aus bestimmten, gesellschaftlich stark kritisierten Erscheinungsformen der intensiven Landwirtschaft, sei es beim Ackerbau oder erst recht bei der Tierhaltung, wird eines nicht allzu fernen Tages wahrscheinlich politisch beschlossen werden – ob es uns Bauern passt oder nicht. An alle Kritiker, die mich für diese Aussagen jetzt vielleicht wieder angreifen werden: Ich versuche nur, Entwicklungen realistisch abzuschätzen. Ich rate jedem, das ebenfalls zu tun, dann kommt es nicht zu bösen Überraschungen.

    • Ehemaliger Landwirt sagt

      Wie ist die realistische Einschätzung ?

      Nach meiner Meinung sollte man rechtzeitig das Stalltor schließen, bevor das Pfandsiegel an der Haustür klebt.

    • Bauer Willi sagt

      @Ottmar
      Anders als mit der Atomindustrie würde eine Regelung der fossilen Energieträger aber jeden in seiner persönlichen Freiheit einschränken (Wärme, Verkehr) und deshalb wird ein solches Verbot nach meiner Einschätzung nicht kommen.

      Der Vergleich von Atomindustrie mit Ackerbau und Viehzucht passt jedoch gut. Die Landwirtschaft wird Zug um Zug weiter ökologisiert und da ist ein Verbot der traditionellen Landwirtschaft eigentlich der logische Schluss. Von daher besteht kein Grund, Dich wegen Deiner Aussagen anzugreifen. Es ist eine realistische Entwicklung.

      Bauer Willi

      • Stadtmensch sagt

        “ökologisierte Landwirtschaft”
        Wenn ich richtig gerechnet habe, stehen für jeden Einwohner dieses Landes ca. 450m² Landwirtschaftliche Produktionsfläche (ohne Wald) zur Verfügung. Brauchen tun wir aber 2000m² pro Person. Selbst wenn wir auch die Siedlungsfläche optimal für Nahrungsmittelanbau nutzen würden, wird es kaum mehr. Wir sollten eigentlich sehr vorsichtig mit dem bisschen “Biokapazität” umgehen, das wir haben. Frieren und aufs Auto verzichten ist leichter als Hungern. Egal, sollte wirklich mal der Strom etwas länger weg sein, dann können einige ja Lavasteine aus ihrem Garten gegen Kartoffeln tauschen…

    • Obstbäuerin sagt

      Ich halte diese Einschätzung ebenfalls für realistisch. Nur werden die Auswirkungen ganz andere sein, als Herr Ilchmann sich vorstellt. Die Mehrheit der Bauern sowohl in Deutschland als auch weltweit ist knapp unter oder über 60 Jahre alt – Nachfolger aufgrund der unsicheren Lage (politisch, klimamäßig oder finanziell) kaum in Sicht. Viele Bauern gehen in den Ruhestand und geben ihre Betriebe auf, das Ackerland geht in den Rest der Betriebe und diese werden immer größer. Das wird die folgenschwerste Agrarwende, die schon in den kommenden Jahren beginnen wird und die Weichen sind so gestellt, dass es kein Entkommen gibt.

    • sonnenblume sagt

      Herr Ilchmann, Ihre Aussage zur Entwicklung in der Landwirtschaft teile ich durchaus. Was mich stört ist ihre Einschätzung, dass kleine und mittlere Familienbetriebe die daraus resultierenden Veränderungen besser bewältigen können. Nach meiner Einschätzung ist dem nicht so. Das Problem besteht in den widersprüchlichen Anforderungen die hier auf uns zu kommen. Da nehme ich jetzt z.B. Bezug auf das Problem im Beitrag ” Ich brauche Euren Rat”. In unserem Betrieb ist es der Widerspruch – offene Bauweise, bzw. jegliche Veränderung wird vom Bauamt nicht erlaubt! Was nun??? Wir stellen uns langsam aber sicher auf das Ende der Tierhaltung ein. Da hilft auch kein Öko oder sonst was!

    • bauerhans sagt

      “Wenn gesellschaftliche Mehrheiten bestimmte Dinge wünschen, werden sie auch von der Politik beschlossen…..”

      wenn etwas parteipolitisch opportun ist,wirds beschlossen,kosten spielen keine rolle!
      atomkraft ist nur in D böse,weltweit sind viele atomkraftwerke noch gar nicht gebaut.

  4. BerndK sagt

    Wie wärs, wenn die Regierungen in Bund , Ländern und Gemeinden sich das Heft des Handeln nicht von irgendwelchen NGOs aus der Hand nehmen lassen.

    • Bauer Klaus sagt

      Dazu braucht es Menschen mit Courage und Rückgrat in den Parteien und Parlamenten. Wie viele gibt es davon noch? Auf jeden Fall zu wenig!

  5. bauerhans sagt

    ich hatte gestern entlang der privatgärten einen streifen von 2 m (ca.150m2) zwischenfruchtgemisch gedrillt,weil laut gesetz, pflanzenschutz grundsätzlich abstand einhalten muss.
    der acker wurde mit mais bestellt.
    hoffentlich nutzen die leute diesen streifen nicht als rasenschnittdeponie.

  6. Mark sagt

    Jetzt hat der Klimawandel sogar den 1.4. auf den 4.5. verschoben, Wahnsinn ….

  7. Sabine sagt

    Naja, man bräuchte als erstes die Verbrennungsmotoren verbieten. Wie wäre es, wenn man dabei anfängt, dass nicht landwirtschaftliche Flächen nicht mehr mit mit Unkrautvernichter behandeln darf, dass die beliebten Plastikvliese mit Lavaschotter bzw. Kies verboten werden? Wie wäre es, wenn eine Begrünungspflicht für Hausfassaden, Garagendächer und einen obligatorischen Dauergrünstreifen mit einheimischen Pflanzen für neue Gebäude gäbe? Was wäre wenn die Fassadendämmung und andere Baustoffe frei von Insekten- und Unkrautmittelchen sein müsste? Kein Fugensand mehr mit Unkrautex. Das müsste doch gehen, oder? Das würde sofort stark im Rückgang befindliche Arten wie Amseln und Staren helfen. Wie wäre es wenn die Einfriedungspflicht durch eine Heckenpflicht ersetzt würde? Natürlich mit bienenfreundlichen Blühsträuchern. Wie wäre es, wenn man – so wie es in mancher Laubenkolonie Pflicht ist, als Hausbesitzer mindestens 1/3 der Gartenfläche mit Obst- und Gemüse bepflanzen muss? Ob man das hinterher isst oder nicht ist ja jedem selber überlassen. Ich mein, wir haben lange genug darauf gewartet, dass die Leute freiwillig ihren Garten umweltfreundlich gestalten und nichts hat sich getan. Keine Liegewiesen mehr in städtischen Parks, stattdessen bunte Blumenwiesen, die maximal zwei Mal im Jahr gemäht werden. Alles Dinge, die man schnell umsetzten könnte und die u.U. sogar die dicke Luft in mancher Straße reduzieren würden.

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