Ein Gastbeitrag unseres Kommentators „Ich seh das so“, der seine Anonymität wahren möchte. Nur so viel: er ist Bauer in unserem schönen Nachbarland Österreich.
Wir lesen und hören immer wieder vom GEMEINSAMEN HAUS EUROPA. Wenn man das rein geographisch versteht, ist so eine Aussage noch am besten nachvollziehbar. Wenn man es aber „bautechnisch“ versteht, sieht das doch ganz schön wackelig aus.
1.) Das gemeinsame Haus Europa steht nämlich eigentlich nur auf einer festen Säule – Der gemeinsamen Agrarpolitik. Nur sie gilt bei allen (Noch-)28-Mitgliedern gleichzeitig – und das schon seit Gründung der EG 1957.
2.) Dann gibt es ein Säulchen, das 19 Länder der EURO-Zone mitgebaut haben (gemeint ist die Währung, nicht das Fußball-Turnier), das aber teils mit festen Ziegeln und teils nur mit Sandsteinen erstellt wurde.
3.) Dann gibt es noch etwas namens Gemeinsame Außenpolitik, – vergleichbar mit vielen (Holz-)Pfosten, die alle Länder zwar aneinander gelehnt haben, die aber von einer zierlichen Italienerin mühsam zusammengehalten werden müssen, um zu verhindern, daß das eine oder andere Land seinen Stützbalken wieder wegzieht.
4.) Und dann gibt es noch …..
…keine gemeinsame Wirtschafts- oder Steuerpolitik,
(spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 wollen das angeblich alle – und noch mehr seit es die Panama-Papers gibt oder man darauf kam, daß jeder Würstelbudenbesitzer mehr Steuern zahlt als Amazon, Google und Starbucks zusammen);
…keine gemeinsame Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik,
(steht angeblich auch schon lange wegen der hohen oder steigenden Arbeitslosenzahlen auf dem Wunschzettel jeder Regierung);
…keine gemeinsame Verteidigung oder Schutz der Außengrenze,
(seit dem Wahlsieg von Trump und den Flüchtlingszahlen kam man wieder drauf, daß Europa das eigentlich haben hätte sollen wollen);
…keine gemeinsame Bildungspolitik;
(in regelmäßigen Abständen lassen uns PISA-Ergebnisse erschaudern im Vergleich – etwa zu Asien);
…keine gemeinsame Verkehrspolitik oder Energiepolitik oder Gesundheitspolitik,
(wird zwar jährlich bei Studien über 500.000 Toten durch Feinstaub angemahnt oder wenn man wieder draufkommt, daß die Atomkraftwerke in Europa weder einheitlich geregelt noch haftpflichtversichert sind oder daß seit deren Bestehen die Endlagerung des Abfalls für die nächsten 2 Millionen Jahre immer noch unklar ist. Okay, da hat man ja noch 1,999 Millionen Jahre Zeit)
…keine gemeinsame Handelspolitik
keine gemeinsame ……………………..
keine ………………………………………..
Sind wir Bauern also so wichtig / so unwichtig für Europa, daß man sich einzig im „Primären Sektor“ zu einem einheitlichen Vorgehen hat durchringen können? Haben nur wir Bauern das Verständnis für den Wert eines gemeinsames Europa angesichts von sich abzeichnenden Nahrungsmittel-Versorgungsproblemen in Zeiten des Klimawandels und exponentiell steigender Bevölkerungszahlen ?
Selbst in den der Landwirtschaft nachgelagerten Bereichen hat sich Vereinheitlichung breitgemacht, wenn ich
…an die Europäische Pflanzenschutzmittelzulassungen denke
(wobei man dazu vermutlich ergänzen sollte, daß es dafür ohnehin höchste Eisenbahn war, weil die eigentlichen Hoffungsmärkte und Geld-verdienen-Absatzmärkte in Asien und Lateinamerika liegen),
…an die für ganz Europa gültigen Traktorsitz-Verordnungen denke
(damit auch wirklich jeder Bauer möglichst gut und lange sitzen kann und nicht in Versuchung kommt sich nach einem 8 Stunden-Tag vom Acker zu machen).
…an die allseits bekannte „Europäische Gurkenkrümmungs-Verordnung“ denke,
(welche nun, da alle Gurken soweit auf Linie, pardon Krümmung gebracht sind, auch wieder aufgehoben werden konnte.)
Oder ist allen Regierungen zuvorderst nur daran gelegen, daß ihre Menschen im Wirtschaftsraum Europa möglichst billig ernährt werden, damit sie mehr Geld übrig haben für ständig neue Konsumgüter ? Und da kommt noch etwas Erstaunliches hinzu:
Bei all den o.a. Bereichen, wo es KEINE gemeinsamen Politiken gibt, hören und lesen wir (Bauern) erstaunt, wie wichtig und wie notwendig und wie wünschenswert es wäre. Und so viele Bürger würden etwas Gemeinsames gar erwarten oder fordern. Meist schon im nächsten Satz lesen wir (Bauern) noch viel erstaunter, daß man diesen einzigen 100%ig gemeinsamen Bereich in der EU, (der nach gemeinsamen Regeln behandelt und daher auch durch die EU gemeinschaftlich finanziert wird) am besten doch bitte abschaffen solle, weil er so viel (aktuell ca. 36%) des gemeinsamen EU-Haushalts in Anspruch nimmt.
Da versteh einer die Welt.
Wie seht ihr das ?
„Ich seh das so“
Richtlinien richten sich an den Gesetzgeber, der sie in nationales Recht umsetzen muss. Verordnungen haben dagegen unmittelbare Wirkung, es sind die Gesetze der EU wie z.B. die Fluggastrechte-Verordnung.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht Ihr Anliegen. Supranationale unmittelbare Kompetenzen der EU, von der EU-Kommission als Regierung ausgeübt, gibt es doch auch in anderen Bereichen, wie gesagt insbesondere im Binnenmarkt, wo es um Rechtsvereinheitlichung, die Einführung gemeinsamer Produktstandards und die Beihilfenkontrolle geht. Das gesamte bürgerliche Recht, insbesondere zum Verbraucherschutz bei Kauf-, Werk- und Darlehensverträgen, aber auch das Handels-, Kartell- und Beihilfenrecht ist stark europarechtlich geprägt. Oder das Arbeitsrecht mit dem AGG und der Anerkennung der Berufsqualifikation, um Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beseitigen, oder die Master-/Bachelor-Abschlüsse (naja). Vielleicht kennen Sie als Fußballfreund die Bosmann-Entscheidung, nach der Vereine die Begrenzung für ausländische Spieler aus der EU aufheben mussten (Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot). Der EU-Kommission und einem Vertragsverletzungsverfahren haben wir es auch zu verdanken, dass wir in Deutschland entgegen dem Reinheitsgebot gebrautes Bier kaufen können. Das hatte Deutschland zu verhindern versucht. Nur um ein griffiges Beispiel zu nennen. Auch das Nitrat-Vertragsverletzungsverfahren resultiert ja nicht aus der Agrarkompetenz der EU, sondern aus umfassenden Kompetenzen der EU für Umwelt- und Gewässerschutz.
Die Haushaltslage anderer Länder ist in Bezug auf den Euro problematisch. Aber der Binnenmarkt und der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr funktioniert doch schon seit Jahren top.
Fühlt sich der Agrarbereich vielleicht europäischer an? Bekommen Sie die Direktzahlungen direkt aus Brüssel angewiese oder von einer deutschen Behörde?
Antwort für „Ich seh das so“ unten, leider falsch platziert. 🙂
Ja der Agrarbereich bekommt die Beiträge aus der GAP nachweislich direkt aus Brüssel. Sonst würde man ja den Bauern nicht vorhalten können, daß ihr bösen Subventionen 36% des EU-Budgets ausmachen. Dieses jährlichen Diskussionen werden ihnen doch nicht entgangen sein ?
Daß im Geldfluß ein Clearingstelle jedes Mitgliedslandes noch dazwischengeschaltet ist, ändert daran sachlich wenig.
Super, um die Rechte einer handvoll von Fußballprofis haben wir uns ja schon immer Gedanken gemacht und so nehmen wir für eine dolle Fußballmannschaft auch gerne in Kauf, dass inzwischen auf jeder Baustelle Subs aus Osteuropa Leute zu Spottpreisen arbeiten lassen. Wie und wo die versichert sind, wo die Steuern bezahlen und welche Qualifikationen die haben und was denen am Ende der Arbeit wirklich in der Tasche bleibt, ist nicht gerade einfach zu erfahren. Aber Hauptsache bei der europaweiten Ausschreibung wurde die billigste Firma genommen und die oft scheinselbständigen Arbeiter halten die Klappe solange sie hier sind.
Eigentlich waren wir uns in Europa doch mal darüber einig, dass Menschen, ihre Gesundheit und ihre Arbeitskraft eben keine Ware, wie jede andere ist, oder?
Recht hat er. Warum ist die Gap das einzige was in ganz Europa bisher funktioniert? Ganz einfach weil es das wichtigste Projekt in 50er und 60er Jahren war. Denn nur eine hoch produktive Landwirtschafft setzt genug Arbeitskräfte und Geld frei um den Luxus zu haben den wir heute alle genießen.
Ich finde Europa ist ein wichtiges Projekt. Was mir etwas zu ambitioniert ist, ist dass es zum wohl ersten Mal eine Währung gibt, die nicht durch ein Einheitliches Steuer- und Abgabensystem begleitet wird, und dass die wirtschaftlichen Vorteile für einige Staaten scheinbar eher ein Beweggrund waren als die sozialen und ethischen Grundsätze bei diesem Projekt mitzumachen. Ein Europa der Regionen, wo gute Traditionen nicht verloren gehen, sondern unterstützt werden und die Bürger direkteres Mitspracherecht bekämen, würde mir, glaube ich, besser gefallen. Als eines was – so sieht es für mich seit einigen Jahren aus- eines, dass vorallem den großen in der Wirtschaft pudert und im Zweifel die Kosten dafür auf die Arbeitnehmer abwälzt, wird nicht lange bestand haben.
Man sollte die größte aller Errungenschaften eines vereinten Europas seit Einführung der 22-stelligen IBAN nicht vergessen:
Unser aller Digital-Europakommissar Öttinger hat es doch tatsächlich geschafft, dass ab Sommer 2017 die Mobilfunk-Roaming-Gebühren EU-weit wegfallen!
Endlich kann der Bauer am Ballermann genauso günstig telefonieren wie zuhause auf dem Traktor. Wenn das Europa nicht noch viel näher zusammenrücken lässt, was dann?
Für diesen herausragenden Beitrag zur Schaffung eines untrennbar vereinten Europas sollte Herr Öttinger dereinst mit einem Grabmal an der Seite des ersten wirklichen Europäers, Franz Josef Strauß, bedacht werden. Wie weit wäre wohl die Einheit Europas, wenn der Flugbenzin für des Bauern Ferienreise zum Ballermann auch noch besteuert werden müsste?!
„Endlich kann der Bauer am Ballermann…“
die ich kenne,fahren da zum saufen hin und erzählen dann von den tollen engländerinnen,zum telefonieren haben die keine zeit.
ne frau haben die bis heute nicht gefunden.
Die 22 stellige IBAN ist wirklich Nobelpreis verdächtig!
ich kann meine sogar auswendig.
donnerplotz 🙂 wenn man soviel Geld hat muss man ja auch oft überweisen 😉
Nö, nicht überweisen, immer bei anderen angeben, die Überweisen wollen. 😉
man hat aber nur „soviel geld“,wenn man nicht oft überweist.
Stimmt;) um beruflich tätig zu werden benötige ich drei Passwörter. Für die privaten Dinge habe ich ein Heft. Achso für sparkassenkarte auch noch eins und selten für KreditKarte. AchSo smartPhone noch. Ganz wichtig: ohne elektrische Zahnbürste ist ein überleben mit eigenen beisserchen unmöglich.
Wie soll ich meine 29 Kontonummern im Kopf behalten, das kann doch keine Sau!
Die Steuernummer, die kann ich auswendig sagen. 🙁
Ich stehe ja immer noch auf dem Standpunkt, dass man an die Schnittstelle zwischen Gesellschaft und natürlichen Lebensgrundlagen, die Marktkräft (wenn überhaupt) nur sehr dosiert ran lassen sollte. Sonst passiert das, was wir weltweit beobachten können: gnadenloser konkurrenzgetriebener Raubbau. Gerade heute wieder gelesen: Abholzungsrate des brasilianischen Regenwaldes im letzten Jahr um 29% gestiegen (8000km2 jährlich). Statt sich ständig mehr „Freiheit“ in Form von „selbstregulierenden“ Märkten zu wünschen, sollten die letzten verbliebenen ökologisch denkenden Menschen (Bauern) sich lieber mit aller Macht gegen dieses wahnsinnige Wirtschaftssystem stemmen.
Solange man aber glaubt, es ließen sich dauerhaft positive Handelsbilanzen (Exportweltmeister) realisieren, sehe ich da schwarz. (…jetzt habe ich wenigstens meine wohlfeile Kapitalismuskritik untergebracht). Jenseits der GAP gibts es aber auch eine gemeinsame Entwicklungspolitik innerhalb der EU (Infrastrukturprojekte, Angleichung von Standards, usw.)
Das Problem ist, wie regelt man „ihr“ System. Alle Planwirtschaften sind gescheitert und haben die Umwelt noch mehr zerstört. Die windräder häckseln Vögel und Fledermäuse in Größenordnungen. Wind plus Solar versiegelt auch Flächen in Größenordnungen. Alle neuen Wohngebiete sind extrem versiegelt und die meisten Vorgärten sind auch nicht gerade ökologische Oasen. Europa war auch mal ein riesiger Urwald, jeder Baum der hier steht wurde mehr oder weniger angepflanzt. Sollte Brasilien nicht selbst seinen Umgang mit der Natur regeln. Der Urwald kommt auch schnell selber wieder. Wir haben bei uns auch genug Baustellen.
>>Der Urwald kommt auch schnell selber wieder.
Mir gehts nicht um „zurück zur Natur“. Mir wäre es nur lieber, wenn man in der GAP nicht ein böswilliges Instrument zur Maßregelung von „Agrarindustriellen“ sieht, sondern eine Chance zur optimierten Landnutzung. Aus einzelwirtschaftlicher Sicht ist das vielleicht nicht nachvollziehbar, aber wenn Deutschland aufhörte nun auch im Agrarsektor seine Nachbarn nieder zu konkurrieren, hätten vielleicht mehr Menschen was zu tun und weniger Stress…
Da Handel mit Agrargütern für einige exportstarke Nationen ohnehin ein Zuschussgeschäft ist, braucht man an diesem Schräubchen nur etwas weiter zu drehen, und „Europamüdigkeit“ und Abschottungstendenzen würden sich abmildern. Das ist m.M. gut investiertes Geld, wenn es den Nachbarn wieder etwas „Luft“ verschafft.
Seit 1950 haben wir weltweit 1/3 der landwirtschaftliche Nutzfläche verloren (Versiegelung, Übernutzung, Versalzung). Der Verlust geht natürlich mit 2,5% jährlich weiter. Kompensation erfolgt durch „Erschließung“ neuer Anbauflächen.
Ich kanns nicht mehr ertragen, wenn man den dringenden Handlungsbedarf (Planung wenigstens innerhalb der EU – zur Not mit Umverteilung und Quoten) ständig mit dem Verweis auf misslungene und weiterhin misslingende Versuche der „Nachholenden Modernisierung“ zerredet. Egal ob diese planwirtschaftlich oder ungezügelt erfolgt.
„Ich kanns nicht mehr ertragen, wenn man den dringenden Handlungsbedarf ständig mit dem Verweis auf misslungene und weiterhin misslingende Versuche …..zerredet.“
dann müssen sie klagen oder sich radikalisieren!
mein versuch,mit meiner gemeinde ne einigung zu finden,endete in einem übergeordneten ausschuss,der sich für meine interessen einsetzte.
Welche Nachbarn konkurriert deutschland in was Nieder? Griechenland? Das würde stimmen.
Natur: Ohne Kot in Not
Kot spielt in den Ökosystemen der Erde eine wichtigere Rolle als angenommen. Bleibt der Mist aus, können Nährstoffkreisläufe aus den Fugen geraten. Das berichtet ein Forscherteam der University of Oxford.
Tiere beschleunigen das Nährstoffrecycling und verteilen die Nährstoffe. Allerdings leben in vielen Ökosystemen längst nicht mehr so viele dafür notwendige große Arten. „Diese Welt hatte früher 10-mal so viele Wale, 20-mal mehr Wanderfische, doppelt so viele Seevögel und 10-mal mehr große Pflanzenfresser“, resümiert Ökologe Joe Roman.
Und so kann die Tierwelt heute nur noch etwa acht Prozent der Düngermenge verteilen wie vor dem Eingreifen des Menschen. Südamerika hat dabei den größten Verlust erlitten. Früher war die Transportkapazität für Nährstoffe dort die höchste weltweit. Im Amazonasbecken werden heute deutlich geringere Mengen Phosphor aus den Überschwemmungsgebieten auf andere Flächen transportiert. Da Phosphor knapp ist, bleibt das nicht ohne Folgen für die Bodenfruchtbarkeit.
Dafür haben Nutztiere heute deutlich mehr Einfluss, in manchen Regionen auch zu viel. Aber der Wert des organischen Dünger, ob nun vom Elefanten oder Hausrind, ist gleich. Er muss in einer Kulturlandschaft nur sorgfältig eingesetzt werden.
Übrigens: In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Milchkühe von 1979 (511.000 Tiere) auf 2015 (400.000) erheblich gesunken. Die Zahl der Schweine sank ebenfalls, von 1,83 Mio. auf 1,5 Mio. Tiere.
http://www.spektrum.de/…/kotmangel-belastet-oekosys…/1381934
Die Alternative zu den „Marktkräften“ ist leider immer die politische Macht. Soll man der vertrauen? Der Wettbewerb ist der natürliche Gegner der Macht.
Wo gibt es eigentlich außerhalb des Schwarzmarktes freie Märkte, die sich selbst regulieren? Alle Märkte sind doch irgendwie politisch reguliert. „Selbstregulierung“ wird gerne gefordert, wo es ins politische Konzept passt – in politisch geordneten Bahnen.
Vielleicht wäre Ökologie und Nachhaltigkeit am besten mit einer starken Eigentumsordnung gedient, die der Allgemeinheit den Zugriff auf Land und Bodenschätze erschwert?
Die andere Gefahr ist immer, es wird korrupt oder es geht nach Nase. Wichtig ist Transparenz und staatliche neutrale Überwachung.
>>Der Wettbewerb ist der natürliche Gegner der Macht
Der war gut. Vor lauter Wettbewerb hat niemand die Macht, eine einheitliche Steuergesetzgebung durchzusetzen. Oder (gut)menschliche Arbeitsbedingungen:
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wir-sklavenhalter-ausbeutung-in-deutschland-100.html
Nee nee – wer Ja sagt zu „bornierten Einzelinteressen“ der sagt Ja zu Ausbeutung und Unterdrückung bis hinab zum Existenzminimum. Das können wir von unserem großen Vorbild (dem Hort von Freiheit und Menschenrechten – dem Gegenteil von Macht also) lernen.
Sozialismus kenne ich, muss ich nicht mehr haben. Hatte ich 28 Jahre.
Mit „Vorbild“ meinte ich nicht die ehemalige DDR, an der auch ich 16 Jahre lang teilhaben durfte, sondern unser neues Vorbild: das Land der „Macher“ (da wo „Atlas Shrugged“ das meistgelesene Buch nach der Bibel ist). Herrlich, wie immer gleich alle Sozialismus schreien, wenn man den Sinn des Lebens nicht darin sieht, ein Arbeitsplätzchen zu besitzen.
Ich vermute sie zitieren jenen Absatz bei WIKIPEDIA über die Autorin Ayn Rand (gestorben 1982):
„Bei einer Umfrage der US Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged (Deutscher Titel: Atlas wirft die Welt ab) genannt. Die Wirkung Rands wurde mit derjenigen Karl Mays verglichen. …..Insbesondere das Ayn Rand Institute wird mit z. B. Scientology verglichen…………Michael S. Cullen meint, Rand habe mit ihren Büchern jahrelang eine Welt gepredigt, in der der Held sagt: Nur ich zähle, die Gemeinschaft zählt gar nicht, die Regierung ist schrecklich und muss weg, die Regierung verhindert mein Glück. „Diese Art von Philosophie ist von manchen Tea-Party-Anhängern mit der Muttermilch aufgesogen worden“
Das würde mich schon genauer interessieren, was für eine Art von Regierung eine einheitliche Steuergesetzgebung und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen könnte: europaweit? oder lieber weltweit? Nee, lieber Stadtmensch, lieber nicht. Auch wenn Bauern, Selbständige und Mittelstand sich sicher manche Verbesserung ihrer Steuer- und Arbeitsbedingungen vorstellen können. Lieber mehr Wettbewerb für Regierungen und Konzerne als noch mehr Machtkonzentration. Hieß es nicht früher bei den Grünen: Vielfalt statt Einfalt?
Einheitliche Regeln und Gesetze für alle Europäer ? Wollen wir uns gegenseitig vorschreiben wie die Nachbarn zu leben haben? Wollen wir kulturelle Vielfalt mit historisch gewachsenem Ursprung zum Einheitsnorm-Europäer umgestalten? Man kann auch zusammen arbeiten und miteinander in Frieden leben ohne „Gleichschaltung“ zu verordnen.
Da allerdings wo sich alle aus dem gleichen „Suppentopf“ bedienen,
müssen auch für alle die gleichen Tischsitten gelten !
Danach kann der eine seine Siesta machen und der andere zur Arbeit
gehen. Jedem seine Kultur und Lebensart,aber jedem auch seine
Verantwortlichkeit für sich selbst und sein Land das ihm Heimat ist.
Die EU war für mich immer ein Friedensobjekt. Inzwischen ist das ganze zum „Nimm , was du kriegen kannst“ geworden. Nur die finaziellen und absatzmäßigen Vorteile für die Industrie werden heute gesehen. Die Landwirtschaft spielt , obwohl einzig EU, gar keine Rolle. Wir werden als Übungsobjekt mißbraucht. Bei allen anderen Bereichen geht es nur um Absatzmärkte. Deutschland mit seiner hohen Wirtschaftskraft dominiert alle , auch deshalb , weil der Euro die anderen Länder klein und Deutschland immer stärker macht. Wobei der Mittelstand auch hier klein gemacht wird. Alles „Schlechte“ kommt aus Europa und das „Gute“ von den Politikern hier. Als Beispiel soll hier die Nitratlüge genannt werden. Man hat hier die Zahlen solange schlecht gemacht , daß die EU trotz einigem Wiederstand , tätig werden mußte. Aus meiner Sicht ist die EU zu schnell gewachsen und dabei hat man die Menschen nicht mitgenommen, genauso wie man das hier mit den ganzen ldw. Gesetzen und Verordnungen macht. Nur mit Gesetzen und Verordnungen schafft man kein Haus Europa und auch nicht wenn man nur auf die Großkonzerne hört. Man kann nicht gegen die Menschen regieren und die Quittung sehen wir ja leider am Wahlverhalten der Menschen in der EU, denen man ja“ Eine“ Entscheidung nach der „Anderen“ ohne vorherige Information vor die Füße schmeißt. Wir haben zuwenige Politiker , die dem Volk aufs „Maul“ schauen !!
Hallo Friedrich, das hast Du von Martin Luther, diesen Spruch gebrauche ich auch selber oft für meine Argumente, aber keiner reagiert darauf. Gut finde ich auch „Warum rülpset und furzet Ihr nicht, hat es Euch nicht geschmecket“
Hallo Friedrich, hier noch etwas fürs Gemüt. Martin Luther.
„Wer nicht liebt Wein, Weib und Gesang der bleibt ein Narr ein Leben lang“
Nehmt doch alle das Leben etwas lockerer,
das entspannt .
Dies ist eine sehr spezielle Sicht auf Europa sprich EU. Diese Ansichten teile ich nicht, nicht aus der Sicht Deutschlands und nicht aus der Sicht eines Buergers der Europa auch der Ferne Asiens und Suedmerikas zu schaetzen gelernt hat. Es ist eben uebersichtlich Nachteile der EU aufzuzaehlen, aber es ist eben schon aufwendiger die Vorteile nicht nur aufzulisten sondern auch anzuerkennen. Man will sich ja selbst nicht in Widersprueche verwickeln!? Der interessierte Buerger sollte solches EU-bashing das zur Zeit sehr populaer ist einzuordnen wissen.
In dem Gast-Beitrag kann ich kein EU-Bashing herauslesen, es wird – wie Bauer Willi im Beitrag weiter unten, es auch sieht – darauf hingewiesen, dass eigentlich nur im Bereich Landwirtschaft eine gemeinsame Politik gemacht wird und die wird in Frage gestellt, in dem man die erforderlichen Gelder streichen will.
Ich kann im Beitrag kein EU-bashing erkennen. Im Kern geht es doch um den Widerspruch, dass einerseits Forderungen nach gemeinsamer europäischer Politik wohlfeil sind, zugleich aber die Kosten der gemeinsamen EU-Agrarpolitik von der Allgemeinheit als zu hoch wahrgenommen werden. Alle wollen Gemeinsamkeit, aber keiner will sie bezahlen. Was wiederum die alte These bestätigt, dass gemeinsame Töpfe lieber geplündert als gefüllt werden…
Die Gemeinschaft droht an Zahlen, Kosten und Schulden zu scheitern, nicht an Vorurteilen.
Ich denke, daß in meinem Beitrag eher eine realistische Aufzählung der Ist-Standes zu erkennen ist denn ein EU-Bashing. Und gerade angesichts des Vergleiches mit den von ihnen angeführten Ländern (Asien, Südamerika….) würde man meinen, daß eine Umfassendheit einer Bereichspolitik wie sie im Agrarbereich zu finden ist, vielleicht auch in anderen Bereichen wünschenswert ist – zumindest wird vielfach so getan, als wäre es gewünscht.
Es scheinen aber eher Lippenbekenntnisse zu sein oder zu bleiben und auch angesichts jener politischen Kräfte, die heute in vielen Länder bis hin zu einer dezitierten Zerstörung der EU gehen wollen, scheinen wohl auch die von ihnen erwähnten Freiheiten nicht sonderlich hoch geschätzt zu werden.
Interessen- und Verteilungskonflikte konnten immer mit Geld zugedeckt werden, solange der gemeinsame Kuchen immer größer wurde. Leider werden nun auch unter dem Dach einer gemeinsamen Agrarpolitik wieder nationale Interessen verfolgt – auf Kosten aller anderen: Die Milchanlieferungen liegen Ende 2016 fast überall in der EU wieder auf oder unter dem Niveau bei Ende der Milchquote. Nur Irland und die Niederlande haben die Erzeugung zwei Jahre in Folge zweistellig gesteigert. Das wäre ohne staatlich geförderte Erweiterungsinvestitionen und ohne billiges Geld der EZB nicht möglich gewesen. Die aufgerüsteten Betriebe müssen jetzt Menge machen, weil sie Kredite und Fixkosten zu bedienen haben. Die Niederlande und Irland haben ihre Exportindustrie und den innereuropäischen Verdrängungswettbewerb mit EU-Mitteln staatlich gefördert. Wie sollen Interessenkonflikte gelöst werden, wenn der Kuchen nicht mehr wächst und trotzdem jeder ein größeres Stück beansprucht?
wie lange haben wir keinen krieg mehr in europa gehabt(jugoslawien und ukraine ausgenommen)!
die gründungsväter adenauer und de gaulle hatte genau das angetrieben!
dass die wirtschaftliche entwicklung so unterschiedlich verläuft,ist sicherlich so nicht vorhergesehen oder von jedem für sich interpretiert worden: die deutschen brauchen den export,die anderen die grosszügigen kredite.
dass die bauern sich abgehängt fühlen,hat damit zu tun,dass sie in den zurückliegenden jahren nur mit „erzeugungsschlachten“ beschäftigt waren,weil europa alles abnahm und aufkaufte(mindestpreise,intervention).
Was ist mit dem europäischen Binnenmarkt? Freizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit? Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für EU-Ausländer? Anrechnung von Rentenanwartschaften bei Tätigkeit im EU-Ausland?
Vieles wird über Richtlinien geregelt, die in nationalstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus gibt es Verordnungen, die direkt anwendbar sind.
Sie können grenzüberschreitend in der EU als Verbraucher Waren einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Und Sie haben überall das gleiche Mindestmaß an Mängelrechten (früher: Gewährleistung) und Widerrufsrechten. Unternehmen können sich auf aufgrund der Pflicht zur EU-weiten öffentlichen Ausschreibung für Aufträge im EU-Ausland bewerden.
Es ist schon sehr viel mehr gemeinsam, auch wenn es nicht so heißt.
Ich bin kein Jurist und kann daher nicht beurteilen, ob man Richtlinien mit einem Gesetz gleichsetzen kann, meine aber daß dem nicht so ist, da ggf. Verstöße gegen Richtlinie von Behörden geahndet werden und etwaige Verstöße gegen Gesetze von Gerichten.
Daher geht es mir in meinem Beitrag eben um genau jene Diskrepanz, daß es zu den angeführten Bereichen in jedem Mitgliedsland entsprechende Ministerien gibt, aber nach wie vor einzig der Agrarbereich auch im supranationalen EU-Bereich einheitlich geregelt ist. Und sich daraus die Fragestellung ableitet, warum dort wo es keine solch gemeinsame Politik (also auf höchstmöglicher Ebene) gibt, man (als undifferenzierter Mehrheitswunsch) eine solche gerne möchte, aber dort wo sie geregelt ist, man das eigentlich nicht mehr will.
Das hat doch etwas von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“