Bauer Willi
Kommentare 22

Entzug der Gemeinnützigkeit

Derzeit diskutiert der Deutsche Bundestag darüber, ob militanten Tierrechtsaktivisten die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Wenn ihr dies befürwortet, brauchen eure Abgeordnete eure Willenserklärung. Eure/n Abgeordnete/n findet ihr, wenn ihr im angegebenen Link rechts oben neben dem Wort „Biografien“  eure Postleitzahl eingebt. Schickt einen Brief oder eine Mail an eure/n Abgeordnete/n.

https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien

Mit einem Klick auf den Namen gelangt ihr zu den Kontaktdaten

Hier ein Textvorschlag, den jeder beliebig ändern kann

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordneter

Der Deutsche Bundestag diskutiert gegenwärtig einen Antrag, um militanten Tierrechtsorganisationen, die Straftaten begehen oder zu diesen aufrufen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.

Eine Reihe von Landwirten ist bereits Opfer von Aktivisten geworden, die in Ställe eingebrochen sind bzw. Hausfriedensbruch begangen haben. Dass solche Organisationen von staatlicher Seite direkt oder indirekt durch Steuervorteile gefördert werden ist ein Schlag in das Gesicht nicht nur der Landwirte sondern auch derjenigen Tierschutz-Organisationen, die solche Methoden nicht anwenden.

Helfen Sie durch Ihre Stimme mit, dass den Fanatikern die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Vielen Dank

 

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22 Kommentare

  1. Paulus sagt

    Von PETA und ähnlichen NGO’s kann man halten was man will. Selbst ich, als bekennender Tiertöter und Fleischesser halte einige Aktionen von denen, nun ja, zumindest nicht für ungerechtfertigt. Die Frage ist, wo deren Grenzen anzuordnen sind und da gilt wohl immer noch das rechtstaatliche Prinzip. Das hat nach meiner Auffassung mit Gemeinnützigkeit oder nicht erst mal wenig zu tun.
    Jeder der halbwegs klar bei Verstand ist, kann z.B. PETA einordnen. Was mich erstaunt sind allerdings die Zahlen:
    PETA Deutschland E.V, Vorläufige Zahlen zum Wirtschaftsbericht 2017
    Einnahmen (Spenden, Erbschaften): 7.539.036 EUR
    Sonstige Einnahmen: 44.935 EUR
    Gesamt: 7.583.971 EUR
    Summe Ausgaben: 6.886.304 EUR
    Jahresergebnis: 697.667 EUR
    Zitat Peta >> Wir sind immer auf der Suche nach engagierten und qualifizierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die ihre Überzeugungen zum Beruf machen möchten. Frei nach dem Konfuzius-Zitat: „Wähle einen Beruf, den du liebst, und du brauchst keinen Tag in deinem Leben mehr zu arbeiten.“<< Zitat Ende.
    Betriebliche Altersvorsorge und Firmenticket sind für PETA-Mitarbeiter obligat.
    Noch Fragen?
    Den Politiker, der sich ernsthaft mit PETA anlegt möchte ich sehen.

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  2. Friedrich sagt

    Das ist überfällig. Die Abgeordneten müßen endlich mal Rückrat zeigen gegenüber Leuten die die Gutmütigkeit der Gesetzgeber ausnutzen. Einige NGOs machen das nur aus wirtschaftlichen , andere aus ideologischen Gründen. Beides ist nicht in Ordnung. Auch sollte das Heft des Handelns unseren Behörden überlassen werden. Wir brauchen keine selbsternannten Scheriffs. Das läßt sich unsere Staatsmacht auch in anderen Bereichen nicht bieten. Keiner steht über dem Gesetz , auch die NGOs nicht.

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  3. AdT sagt

    Wenn organschaftliche Vertreter eines Vereins in Ausübung ihres Amtes Straftaten begehen oder Straftaten anderer Vereinsmitglieder oder Angestellter des Vereins fördern/billigen, kann ihnen natürlich jetzt schon die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (s. DFB – für das Jahr, in dem die nicht ordnungsgemäß verbuchten Millionen geflossen sind).

    Zuständig ist das Finanzamt. Dass die Abgabenordnung geändert wird, ist nicht zu erwarten. Volksbildung und Tierschutz bleiben anerkennungswürdige Zwecke. Der Argumentationsversuch, „Tierrechtler“ seien keine „Tierschützer“, ist Wortspielerei. Man muss sich schon die Satzung und die Tätigkeit des Vereins anschauen. Dass man persönlich etwas anderes unter Tierschutz als PETA versteht, etwa Tierheime zu betreiben, reicht eben nicht aus. Auch Nutztierhaltung darf man abschaffen wollen, genau wie Ihre Kollegen und Konkurrenten Sie aus dem Markt drängen dürfen, Ihre Nutztierhaltung abschaffen dürfen. Alles von der Meinings- und Berufsfreiheit gedeckt.

    Was Straftaten betrifft, müssen solche tatsächlich VORLIEGEN und dem Verein ZURECHENBAR sein (s.o.). Es darf nicht nur herbeiphantasiert sein. FAKTEN! Und eine Veröffentlichung illegal hergestellter Filmaufnahmen ist nicht per se eine Straftat.

    Ich habe mir den Antrag der FDP durchgelesen. Die wenigen Zeilen haben nicht einmal Substanz. Offenbar ist man sich seiner Aussichtslosigkeit bewusst, und man hat sich erst gar nicht die Mühe gemacht, mehr zu liefern als eine reine Missfallensbekundung.

    Leider wird der Antrag als nicht erstzunehmende Polemik nicht einmal dazu führen, dass PETA – ein sehr finanzkräftiger Verein mit vielen Unterstützern – etwas seriöser wird, was ich mir wünschen würde. Aber PETA ist und bleibt eben PETA, vielleicht sollte ich einfach nur etwas toleranter werden. 🙂

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    • Farming04 sagt

      Ich gebe Ihnen recht doch wenn wir nichts tun können wir nur scheitern und eine kleine copy and paste E-Mail tut nicht sehr weh.

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      • AdT sagt

        Ja, dem Tierschutz kann es nur förderlich sein. Ich finde gut, wenn Abgeordnete mit dem Thema konfrontiert werden. Die Unzufriedenheit der Landwirte wird zur Sprache gebracht, damit wird aber zugleich der Blick auf die Bedenken gegen die Tierhaltung in der sonstigen Bevölkerung gelenkt. Die Lösung wird nicht im Mundtotmachen einzelner Vereine bestehen können, darauf dürften die meisten Abgeordneten kommen. Also kann es, wenn, als erstes nur eine breite(re) Debatte geben. Ich will gar nicht andeuten, dass der Antrag ein Eigentor ist, so mag es jetzt klingen. Denn in einer breiten Debatte können die gesellschaftlichen Interessen neu austariert werden und auch Landwirte ihre Preisinteressen (für verbesserte Haltungsbedingungen) behaupten.

        1+
        • Inga sagt

          Das wäre doch en Fortschritt, oder?

          Und die Meinungsmache wird eingedämmt!

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        • Ehemaliger Landwirt sagt

          Es ist Sache der Behörden Missstände aufzudecken, wenn nötig muss halt Personal aufgestockt werden. Es sollte nicht so sein dass nur Missstände geahndet werden, sondern an erster Stelle sollte die Beratung stehen, wenn dies nicht fruchtet, dann muss der Tierhalter die Konsequenzen tragen.

          Genau so muss dem Verbraucher deutlicher gesagt werden, dass das billige Grillsteak nur möglich ist, wenn man die volle Belegzahl ausnutzt.

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    • Bauer Willi sagt

      @AdT,
      waren die Menschen, die in dien 68iger Jahren politisch für eine Veränderung eintraten, und dafür Menschen töteten, Terroristen? Sie hatten ja ein politisches Ziel, das von vielen unterstützt wurde. Hätte man nicht einfach damals von Seiten des Staates toleranter sein sollen?

      Wenn ein solcher Antrag (es geht ja nicht um ein Verbot von Peta sondern nur um die Gemeinnützigkeit) als Polemik aufgefasst wird (und so scheinen Sie das zu interpretieren) beginne ich schon, am Rechtsstaat und Juristen zu zweifeln.
      Bauer Willi

      5+
      • AdT sagt

        Oha, Terroristen.

        Polemik ist, wenn man Handlungsfähigkeit vortäuscht. Wenn man so tut, als sei die „Holocaust auf deinem Teller“-Kampagne nicht längst verjährt. Wenn man so tut, als bestehe die Tätigkeit des Vereins im Wesentlichen darin, systematisch Straftaten zu veranlassen. Wenn dem so wäre, hätte das Finanzamt die Gemeinnützigkeit schon längst aberkannt. Dafür würde schon gesorgt werden. Die Anerkennung als gemeinnützig ist kein Gnadenakt oder Kulanz, sondern darauf besteht ein Anspruch, wenn die Voraussetzungen vorliegen und Ausschlussgründe nicht nachgewiesen werden können. So ist das im Rechtsstaat.

        Das meiste habe ich bereits in meinem Ausgangskommentar umrissen. Daher ist deine Argumentation ein Zirkelschluss. Das Nichtgegebene oder zu Beweisende wird einfach als gegeben ausgegeben. Auch das ist Polemik.

        Und der Terrorvergleich ist Hysterie. Ich könnte jetzt von Terrorverharmlosung sprechen. Aber das ist mir zu hysterisch. Juristen sollten nicht hysterisch sein. 🙂

        So, muss in den Rhein, wird heiß… 🙂

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        • Ich seh das so sagt

          Es wurden auch vielen türkischen oder islamischen Vereinen der Vereinsstatus gemäß kopierter Standardsatzungen zuerkannt. Und dann wurde nicht mehr nachgeprüft ob die auch wirklich das tun was in der Satzung steht oder doch ganz etwas anderes.
          Jahrelang und teils jahrzehntelang wurden Vorkommnisse ignoriert, sich Beschwerende oder Anrainer milde belächelt und/oder mit der Nazikeule mundtod gemacht.
          Nun plötzlich spricht man von Parallelgesellschaften, die man ein wenig übersehen hat. Na so was aber auch ….
          Und plötzlich werden selbst Juristen „hysterisch“ (als Ausdruck für endlich „von sich aus tätig werden“), um all das Aus-dem-Ruder-Gelaufene rechtsstaatlich wieder einzufangen.

          Nicht-Regierungsorganisationen gerieren sich in vielen Bereichen (nicht nur in der Landwirtschaft) durch Selbstermächtigung über die Regierung und die Regierungsorganisationen erhaben und dem Rechtssystem qua Eigendefinition entrückt. Dafür, daß sie keinerlei Legitimation vorweisen können, außer viel Geld und Liebling der Medien zu sein, halte ich das für gefährliche Entwicklungen.

          Die ab und an doch nicht mehr verheimlichbaren oder tolerierbaren Exzesse dieser NGO´s machen es hoch an der Zeit, daß die gewählten Vertreter des Staates sich deren Großmannsucht annehmen und ihnen auch klarmachen, wo deren Grenzen sind.

          Tun sie es nicht, kommt dies einer Selbstverzwergung gleich, die dem ohnehin sinkenden Vertrauen in Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit der Politik erneut nicht zuträglich sein wird.

          4+
          • AdT sagt

            Bleiben Sie doch beim Thema. Was hat PETA mit kriminellen Vereinigungen zu tun? Vor der Frage der Durchsetzbarkeit einer Aberkennung von irgendwas müssen erst mal einige Vorfragen geklärt werden, s.o. Ich habe keine Lust, mich ständig mit diesen Zirkelschlüssen zu beschäftigen.

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            • Ich seh das so sagt

              Hoffentlich gehen sie mit dem Zirkelschlußargument nicht baden oder gar unter.
              Viel Spaß noch am/im Rhein …..

              1+
            • Mark sagt

              „Wenn es um Schmerz, Liebe, Freude, Einsamkeit und Angst geht, ist eine Ratte gleich einem Schwein, einem Hund, einem Jungen.“
              Diese Aussage, auf der aktuellen homepage von Peta Deutschland zu lesen, ist nicht nur falsch sondern menschenverachtend, besonders im Hinblick auf die diesbezüglich weiteren Aussagen der von Peta Deutschland als Schwesterorganisation bezechnete Peta-USA.
              Menschenverachtung ist kein Kriterium zur Erlangung des Staus Gemeinnützigkeit.

              6+
        • Bauer Willi sagt

          Schon interessant, Adt. Ich stelle zwei Fragen, die nicht beantwortet werden. Dann wird unterstellt, ich würde Peta mit Terroristen vergleichen.
          Einige Alt-68iger, selbst aus dem Umfeld von Baader-Meinhoff haben heute eingesehen, dass ihr damaliges Verhalten Unrecht war. Ich schweife aber ab.

          Hier geht es darum, zu prüfen, ob die Ausschlussgründe vorliegen. Dazu habe ich eine Meinung, die aber juristisch niemanden interessiert und auch nicht interessieren muss. Wenn es aber mehr als eine Meinung ist? Werden Politiker immer erst dann aktiv?

          Was mich erschrocken hat ist Ihre Aussage im vorherigen Kommentar zur Toleranz. Aber das ist jetzt Ihre Meinung, die juristisch auch uninteressant ist. Ich gehe jetzt wieder Rüben hacken. Ist ja heiß…

          Bauer Willi

          1+
          • AdT sagt

            Nun gut, wenn die Fragen ernstgemeint waren:

            1. „waren die Menschen, die in dien 68iger Jahren politisch für eine Veränderung eintraten, und dafür Menschen töteten, Terroristen?“

            – Nicht nur Terroristen, sondern Mörder. Mich überhaupt so etwas zu fragen, ist ja fast eine Beleidigung. Als wenn ich mit Terror sympathisiere, nur weil ich bei der PETA-Dämonisierung nicht mitmache. Ich gehe davon aus, dass PETA auf dem Boden des Rechts handelt. Ob PETA Stalleinbrüche und -eindringungen beauftragt oder möglicherweise scheinselbständige Rechercheteams beschäftigt, wissen wir nicht. Das hat nichts mit den drei Affen zu tun. Ich. Weiß. Es. Schlicht. Nicht.

            2. „Sie hatten ja ein politisches Ziel, das von vielen unterstützt wurde. Hätte man nicht einfach damals von Seiten des Staates toleranter sein sollen?“

            – Ich bin für Nulltoleranz bei jeder rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung, ob Mord, Tierquälerei oder Hausfriedensbruch. (War man in den 70ern noch tolerant gegenüber Terror und Mord?, ist mir nicht bekannt, daher sind Deine Fragen etwas seltsam)

            Übrigens ist die Höchststrafe für Tierquälerei dreimal so hoch wie für Hausfriedensbruch. Tierquälerei wird aber kaum bestraft, s. Jens Bülten, Die faktische Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkrimininalität, Goltdammers Archiv 2018.

            Für Brandenburg gilt, dass es zehnmal so viele Fälle mutmaßlicher Vieh- und Gerätediebstähle auf Höfen gibt wie mutmaßlicher Stall-Hausfriedensbrüche

            Ein Schelm, wer hinter diesem Hochjazzen der Stall-Hausfriedensbrüche eine Kampagne vermutet, die nur den status quo aufrechterhalten soll, also die —> faktische Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkrimininalität und überhaupt der Vertuschung von Missständen zugunsten schmutziger Geschäfte dient.

            Der Antrag der FDP entspricht im Duktus genau den Floskeln der Fleischindustrie und ihrer Vasallen. Auf diesen Zug würde ich nicht kritiklos aufspringen, Bauer Willi. Vielleicht bereust Du es später, diese Deine Toleranz. Pardon, Sie sind ja wieder beim „Sie“.

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            • Mark sagt

              „Ich gehe davon aus, dass PETA auf dem Boden des Rechts handelt.“
              Komischer Boden des Rechts, wenn ein Verband offizell laut jubelt, wenn ein Tierhalter von einem Bullen getötet wird. Dies ist zumindest ein Verstoß gegen die guten Sitten. Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn eine Handlung »gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden« verstößt, also nicht einem billigenswerten Durchschnittsempfinden entspricht.
              „Tierquälerei wird aber kaum bestraft, s. Jens Bülten, Die faktische Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkrimininalität, Goltdammers Archiv 2018.“ Na ja, das ist die Behauptung eines populistischen Jura Profs, dessen populistische Wortschöpfungen gerne von populistischen Journalisten adaptiert werden.

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            • Bauer Willi sagt

              Danke für die Antwort. Wir können beim Du bleiben. Trotzdem sehe ich einige Dinge anders. Und wie die Historie zeigt, haben sich ja auch die 68er gewandelt. Es gibt da einige Interviews, in denen sie zum Ausdruck bringen, dass „nicht alles, was wir damals getan haben, auch richtig war.“ Vielleicht kommt der ein oder andere Tierrechtler ja (später) auch mal zu der Einsicht.

              Es gibt seriöse Tierschutzorganisationen und das ist gut so. Sie werden gehört, weil sie mit Argumenten arbeiten. Und nicht mit zweifelhaften Mitteln. (Traue mich ja schon nicht mehr von Einbruch zu reden.)
              Bauer Willi

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            • AdT sagt

              Ja, ich finde den Tierschutzbund gut. PETA entspricht eher dem Sturm und Drang der Jugend. Wer bei den Themen Tierschutz, Intensivtierhaltung, Veganismus bleibt – die Jugend ist ja besonders wechselhaft – und mit dem Älterwerden harmoniesüchtiger wird, der kommt zum Tierschutzbund.

              Hausfriedensbruch ist eine Straftat (und nur in engen Ausnahmefällen durch Notstand gerechtfertigt). Das ist problematisch. Trotzdem, finde ich, werden die Stall-Hausfriedensbrüche in der Agarbloggerszene und von Lobbyorganisationen übertrieben dramatisiert und skandalisiert.

              Jetzt relativiere ich mal: Was ist mit dem täglichen Biedermann-Unrecht riskanten Autofahrens? Ist „nur“ eine OWi. Aber vom Gefahrenpotential her betrachtet? Wenn man durch zu schnelles Fahren einen Unfall baut oder auch nur beinahe einen baut, dann ist es eine Straftat (5-mal so hoher Strafrahmen wie Hausfriedensbruch). Erheblich zu schnelles Fahren wird aber kaum stigmatisiert, eine Bußgeldanhebung auf niederländisches Niveau wird von vielen als Bevormundung gebrandmarkt. Nur weil normale Arbeitnehmer und Unternehmer etwas tun, ist es aber nicht harmloser als etwas, das Menschen in außergewöhnlicher „Recherchemission“ tun. Dieses ist nur weniger bürgerlich, so wie früher Schwulsein (übrigens früher auch strafbar, wenn es ausgelebt wurde). Rational, gemessen den Schutzzwecken der Verbote, ist die unterschiedliche Wahrnehmung nicht.

              Was ich seltsam finde, ist, dass der Tierhaltungsbranche jede Selbstkritik abgeht. Ist es denn keine Gefährdung des Tierwohls, wenn kaum Kontrollen stattfinden? Wie abgehoben ist es, zu behaupten, dass Tierschutzverstöße nahezu ausgeschlossen seien und es nicht einmal vermehrter amtlicher Kontrollen bedürfe. Das ist eine hole, vermessene Behauptung. Jeder nicht allzu kleine Betrieb wird jährlich betriebsgsgeprüft, und Tierhaltung soll fast ohne Prüfung einwandfrei laufen? Warum werden Betriebsprüfungen gemacht? Weil es sich für den Staat finanziell lohnt! Weil sonst Steuerverstöße, Steuerausfälle eintreten. Aber bei der Tierhaltung soll die Einhaltung von Vorschriften aus Eigenantrieb der Tierhalter sichergestellt sein? Da passt etwas nicht!

              Ich finde PETA, Tierretter.de und ARIWA auch komisch. Aber offen gestanden bin ich froh, dass es die Bilder gibt. Wie sollte ich sonst wissen, wie es in Ställen mitunter aussieht? Wie gesagt: Stall-Hausfriedensbruch ist problematisch. Aber hinter der Türschwelle befindet sich eben nicht nur die Privat- und Geschäftssphäre des Tierhalters. Es befinden sich dort auch leidensfähige mit Emotionen ausgestattete Wirbeltiere.

              Der Wille, auf die Einhaltung und eine Verbesserung der Tierschutzvorschriften hinzuwirken, rechtfertigt den Hausfriedensbruch NICHT (Ausnahme s. OLG Naumburg). ABER: Auch juristisch betrachtet, ist er ein gewichtiger schuldmindernder Umstand. Selbst finanzielle Interessen ändern daran nichts, ihre Abwesenheit wäre nur ein weiterer schuldmindernder Unstand. Das wird auch weithin in der Bevölkerung so gesehen.

              Es bringt daher nichts, wenn in Deutschland die Maschen des „Center of Consumer Freedom“ angewendet werden. Diese NGO ist höchst unbeliebt in den USA, wenn nicht gar verachtet.

              So, und jetzt schreiben Sie bitte Ihre Abgeordneten an! Es kann nur in unser aller Sinne sein.

              0
            • Bauer Willi sagt

              Danke. Ich bin auch dafür, das Verstöße am Tierschutzgesetz geahndet werden. Und ja, Kontrollen sind wichtig und richtig, von mir aus auch mehr und schärfer. Verniedlichung bringt da nichts. Denn unter den Bildern und Videos leiden alle Bauern, die jeden Tag anständig mit ihren Tieren umgehen, egal wie der Preis ist. Ich hacke auch das Unkraut in den Rüben unabhängig vom Preis. Nun ja, vielleicht kein passender Vergleich, wo doch die Ackerbegleitflora in den Rüben so schön blüht…
              Bauer Willi

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