Özdemir: “Ich habe es ja schon immer gewusst”
Erst relativ spät kam heute mittag die Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages SUR (Die rote Markierung stammt von mir) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abzulehnen, hat sich Bundesminister Cem Özdemir wie folgt geäußert: „Die fehlende Bereitschaft, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, bedauere ich sehr. Für die EU wären gemeinsame Regeln richtig und wichtig gewesen, denn sie hätten endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte in der EU geschaffen. Grundsätzlich waren und sind die Ziele richtig, nämlich den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen, Artenvielfalt und Umwelt und damit auch langfristige Ernährungssicherheit zu erhalten. Der Kommissionsvorschlag zur SUR, das gehört zur Wahrheit dazu, war von Anfang an schlecht gemacht, das habe ich immer betont und deshalb auch immer wieder Änderungen angemahnt und vorgeschlagen. Der jeweiligen Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und den bereits erreichten Fortschritten vor Ort wurden in der …