Wo ist Olaf Scholz?
Falls Sie nicht wissen, wer Olaf Scholz ist: Olaf Scholz ist der amtierende Vizekanzler und möchte vom Nikolaus am 6.12. zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, einer der führenden Industrienationen der Welt, gewählt werden. Derzeit ist er, wie auch der Rest des politischen Berlins, inklusive der Noch-Kanzlerin Merkel, abtaucht. Dabei wären jetzt mutige Entscheidungen in vielen Feldern dringend notwendig. Dafür braucht es aber Rückgrat und dass ist weder von Scholz noch von Habeck und auch nicht von Lindner erkennbar. Alle, auch ihre Parteikolleg:innen drücken sich vor der Verantwortung. Dies sieht auch die Jugend so, und zwar sowohl die Landjugend als auch die Naturschützer.
Guckst Du:
Wenn das so weiter geht, plädiere ich für Neuwahlen 🙂 (Ironie)
Das mit Neuwahlen ist gar keine Ironie. Ich habe Christian Lindner nach der Wahl empfohlen bis zum Erbrechen hart zu verhandeln und ja nicht vorher wieder aussteigen, denn dann hätten sie wieder den medialen „Schwarzen Peter“. Da die Grünen so wie so schon so viele Federn in der Verhandlung lassen mußten ist fraglich ob ihre Partei (gerade die jungen Grünen) den Koalitionsvertrag überhaupt zustimmen.
Und bei Fräulein Muus habe ich mich schon zweimal per Mail für ihre Naivität „bedankt“.
“Da die Grünen so wie so schon so viele Federn in der Verhandlung lassen mußten ist fraglich ob ihre Partei (gerade die jungen Grünen) den Koalitionsvertrag überhaupt zustimmen.”
Auf mich machen die Grünen eher den Eindruck, dass sie auf jeden Fall (mit)regieren wollen. Federn hin oder her. Und wer gestalten will, ist in der Regierung eindeutig besser aufgehoben. Das werden Habeck und co. den jungen Grünen bestimmt sehr eindrücklich vermitteln.
Woher wissen eigentlich die beiden Mädels, dass die zukünftige Regierung die erarbeiteten Vorschläge ignorieren würde? Aus dem Gespräch mit Frau Merkel?
Die Äußerung von Frau Muus ” Es gibt nicht so viele Wege” erinnert fatal an die angebliche Alternativlosigkeit. Aus dem Munde eines jungen Menschen finde ich das eher erschreckend.
Ansonsten macht Herr Scholz doch das, für das er gewählt worden ist. Nichts. Bloß keine Fehler machen. Das kann ja noch “lustig” werden… In der Tat ist das für ein Land wie Deutschland ziemlich ambitionslos .
Signal kommt: das wäre dann grün, also go. Ist das die Farbe von Olaf Scholz? Hinzu kommt: Die abgebildete (Fussgänger)-Ampel hat kein Gelb. Gelb gibt es nur für die Autofahrer, heißt dann aber Achtung gleich Rot, also stehen bleiben. Ob diejenigen, die auf die Ampel vertrauen damit zufrieden sein werden. Ich habe Zweifel.
Wenn ich die beiden jungen Mädels sehe, würde ich am Liebsten gar nicht weiterlesen. Die sollen erst mal was lernen und leisten, bevor sie angeben wollen.
Die Transformation (Ökologisierung) der Landwirtschaft läuft doch seit Jahrzehnten. Ich bin auch dafür, aber mit Bedacht.
Erstmal muss die Bio-Landwirtschaft ein in sich funktionierendes System werden, dann kann man mehr davon fordern.
Die ganzen NGO`s haben keine wirklich validen Informationen. Die haben nur die Behörden.
Der letzte Satz sagt doch Alles …»Wenn die kommende Koalition nicht einige gesellschaftliche Gruppen vor den Kopf stoßen will, sollte sie die Transformation der Landwirtschaft anstoßen und die Ergebnisse der Kommission berücksichtigen.« Mit diesen “gesellschaftlichen Gruppen” sind garantiert nicht die 90% der Nahrungsmittel produzierenden Landwirte gemeint. Das ist NGO-Politik für den Umbau der Landwirtschaft mit halbem Tierbestand, Pflanzenschutzverboten und Düngemittelreduzierung. Ich kann nur nicht verstehen, warum sich die Jugend da mit der Ampel solche Sorgen macht. Läuft doch.
Sehe ich wie Obstbäuerin,
auch eine farbenfrohe (Partei)Regierung ist noch lange kein prächtiger Blumenstrauß. Und ob die mit ihren Farben überhaupt Freude verteilen wollen…oder nur auf der Suche an einen neuen Trog?
Die bisherige Politik hat doch gezeigt, dass ihr so ziemlich viele Bereiche wurscht egal sind.
Ob Energiefrage, Migrationfrage, Landwirtschaft mit ihrem Facettenreichtum, freie Wissenschaft usw.
Nix und nichtig. Makulatur, Alibi aber kein politischer Diskurs. Man überlässt die Sachen den Medien, den Lobbyisten, dem globalen Kapital – und orientiert sich an Umfragen, Meinungsbildern und Wahlverhalten. Mit staatsdienender Politik hat das ganze nichts mehr zu tun.
Was die Politik entdeckt hat, ist eine Pandemie. Dort kann man durchregieren. Gestern so, Heute wieder anders und Morgen noch einen drauf.
Die Bürger sind still, meinungslos, abgestumpft und willenlos. Sie möchten Ruhe, alte Freiheiten und Sicherheit. Aber nichts von dem ist weit und breit in der Politik anzutreffen, geschweige denn in Aussicht.
Was bin ich froh, auf eigenen Grund und Boden zu wohnen, zu arbeiten und zu leben. Ich brauch kein Fitnessstudio und keine Selbsthilfegruppe. Ich brauch auch keine politische Empfehlung für meinen Gesundheitszustand, den spüre ich selber – wenn ich körperlich arbeite.
Ich sehe aber eine große Gefahr für eine bäuerliche Zukunft. Hat man die Landwirtschaft erst mal auf der Schiene, dass sie nichts „Nahrungshaftes“ mehr produzieren – kann man ihnen auch den Grund und Boden nehmen…wir sozialisieren/transformieren uns.
Ist ein Grundbuch überhaupt sozial ?
“Die Bürger sind still, meinungslos, abgestumpft und willenlos.”
Was will man auch wollen in einer “Expertokratie”. Zukunfts- und sonstige Kommisionen unter Beteiligung der wenigen Wollenden sind einfach nur neue Stilmittel, um in der besten Demokratie die man für Geld kaufen kann, einen Anschein von Bürgerbeteiligug zu suggerieren.
https://spd.berlin/pressemitteilung/einigung-im-umgang-mit-dem-volksentscheid/
Will aber nicht meckern. Solange alle Welt zu uns will, um hier in der Waschanlage das eigene Auto zu pflegen, scheint ja alles tutti..
Unsere Verwaltungen vor Ort sind aufgebläht,unbeweglich und teuer.
Seit Jahren liegt ein Gutachten vor,dass z.B. das Zusammenlegen der defizitären Bauhöfe höchst effektiv wäre,aber es passiert nichts.
Wird eine Investition getätigt,dann wird die in 1000€ Schritten vorgenommen,da kann die Verwaltung unabhängig entscheiden.
T-Online meldet:
Ein neu zugeschnittenes Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft könnte der Grünen Steffi Lemke zufallen. Die 53-jährige Sachsen-Anhaltinerin wäre als Diplomagraringenieurin bestens für den Job qualifiziert und hat sich schon in der Vergangenheit für eine verträgliche Landwirtschaft und mehr Tierwohl in der Lebensmittelproduktion starkgemacht.”
So, hier habt ihr die Fachkompetenz.
Umwelt + Landwirtschaft haben wir in NRW. Gute Sache, weil dann der Dissens im gleichen Ministerium gelöst werden muss und nicht, wie bei Julia und Svenja, öffentlich.
Sehe ich auch so! Habe mich ja in der letzten Top agrar dazu positioniert! Falls Lemke es wird,ist diese wenigstens vom Fach auch wenn sie die „grüne Bibel“ unterm Kissen hat…
Genau, denn dass hängt so was von zusammen!
Zwischen Landes- und Bundesagrarpolitik liegen Welten. Die Erfahrungen auf Landesebene sind nicht übertragbar, weil der Gestaltungsspielraum auf Landesebene um ein Vielfaches kleiner ist. Landeslandwirtschaftsminister (m/w/d) mussten schon vor Jahrzehnten Politik “verkaufen”, die sie nur sehr, sehr am Rande mitgestalten können. Ich spreche da aus eigener beruflicher Erfahrung.
Ich glaube, dass die Niederlande ihr Landwirtschaftsministerium schon einmal aufgeteilt hattten in Wirtschaft und Umwelt, dies aber wieder rückgängig gemacht haben vor allem, weil man damit auf EU-Ebene weniger präsent und “schlagkräftig” war.
Die große Gefahr einer Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt liegt darin, dass dann Landwirtschaftspolitik noch mehr unter Umweltgesichtspunkten und noch weniger unter Wirtschaftsgesichtspunkten betrieben wird. Schöne Aussichten. 😢
“Die große Gefahr einer Zusammenlegung von Landwirtschaft und Umwelt liegt darin, dass dann Landwirtschaftspolitik noch mehr unter Umweltgesichtspunkten und noch weniger unter Wirtschaftsgesichtspunkten betrieben wird. Schöne Aussichten. ”
Deswegen muß das eine Agraringenieurin hin.
Am besten mit eigenen Hof, die die Umwelt- und Wirtschaftsgesichtspunkte kompensieren kann. Das muß ja jeder einfache Bauer vom Dorf auch!
Fachidiotentum hat da nichts zu suchen!
Frau Heinen-Esser macht das in NRW prima und ganz geräuschlos. Sie bekommt weder von den Bauern noch von den Umweltschützern Lob oder Tadel. Und das ist doch was…
Sie hat keinerlei landwirtschaftlichen Vorkenntnisse, war aber im Bund Staatssekretärin sowohl im BMU als auch im BMEL. Studiert hat sie VWL
https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_Heinen-Esser
Ich weiß ja nicht… bei mir macht sich bei dem Gedanken eher Unbehagen breit… wenn das UBA Mal wieder Amok laufen will wie zB. bei den Anwendungsauflagen zum Pflanzenschutz und vom BVL verklagt werden musste und sich vor Gericht zweimal eine blutige Nase holte, wer die wieder einfangen soll, wenn beide künftig in einem Ministerium arbeiten.
Eine Agraringenieurin ist super!
Die Unentschlossenheit im Politikbetrieb ist darauf zurückzuführen, dass man a) die Wirkungszusammenhänge und die juristischen Implikationen nicht mehr überschaut und b) Angst hat vor den medialen Reaktionen. Schließlich will man „geliebt“ und wiedergewählt werden. Das Durchlavieren der letzten 16 Jahre wird uns auch mit der „Ampel“ weiter begleiten.
Wenn man derzeit die Interviews unserer Regierungsmitglieder in den Medien verfolgt, hat man den Eindruck von schwer traumatisierten Menschen mit entsprechenden Symptomen: reflexhaft gelähmtes Verhalten, Konzentrations- und Denkstörungen. Die können nicht mehr.
Es könnte einen gruseln.
Schön beschrieben, genau das habe ich schon ein par mal gedacht, wenn ich euren Schallenberg bei Pressekonferenzen sehe. Der Kurz ist, glaube ich heilfroh, sich nicht in der direkten Schusslinie zu befinden. Hat das Großohr wieder richtig in die Entwicklung “reingehorcht” und den richtigen Moment fürs Abtauchen erkannt. Aber der ist wie Kai aus der Kiste – der ploppt wieder auf !
…ich tippe auf Impfnebenwirkungen 😉
… und ich aufs Peter-Prinzip, das besagt, dass in einer komplexen Hierarchie jeder so lange aufsteigt, bis er die Stufe seiner maximalen Inkompetenz erreicht hat.
Bis auf diejenigen, die vorher auf eine seitliche Arabeske entsorgt wurden, fingerphilosoph. Da ist heute ein Pöstchen in Brüssel sehr beliebt.
ja, die “freischwebenden Gipfel” bilden heute alle zusammen ein Riesengebirge. 🙂
Schlimm nur, dass viele Ehrgeizlinge (im Politikgeschäft) ihre Stufe der Inkompetenz so schnell erreichen und nicht “entsorgt”/wegbefördert werden können. Das kostet, und wird immer mehr!
Die werden im Moment doch gerade alle von der Corona-Entwicklung überrollt und sind ganz froh, dass noch Jens Spahn den Kopf dafür hinhalten muss. Auch die Ampel wird davon erstmal überrannt werden, zu mindestens nach außen hin. Ansonsten erfolgen gerade unter dem Deckmantel oder “Schirm” des “Pandemieschock´s” grundlegende Änderungen für die Struktur der späteren Politik. Naomi Klein hat das in ihrem Buch “Die Schock Strategie” schon 2007 sehr anschaulich beschrieben. Der immer zentristischere Zugriff des “Großen Kapitals” auf alle Lebensbereiche wird im Hintergrund gerade beschleunigt. Langsam glaube ich auch, dass man dem eine Strategie der Diversifizierung, Regionalisierung und Verkleinerung der Kreisläufe entgegensetzen muss.
Verkleinerung der Kreisläufe…
Wer soll das anpacken? Individuen? Konzerne?
Derzeit ist doch eher das Gegenteil festzustellen.
Noch hat Politik in der Demokratie Gestaltungsmöglichkeiten – bald nicht mehr.
Das denke ich auch. Die zunehmende Kapitalzirkulation führt zur Konglumeration von Firmen und damit zu höherer Komplexität und Abhängigkeit. Politik wird zunehmend zu spät sein mit Steuerung und Regulierung. Das Kapital wird das Tempo der Veränderungen vorgeben.
Ja, interessante Strukturen entstehen da. Private Schiedsgerichte, Privatarmeen, private Währung, private Raumfahrt…
Alles zunehmend von transparenter geographischer Zuordnung.
Demokratie wie sie gerade jetzt wieder in Deutschland zelebriert wird ( zb. Impfpflicht ) bringt unser Land nicht weiter. Es kann nicht immer nur um wenige oder einzelne gehen. Das trifft auch für viele andere Themen zu.
Ein Blick auf die Weltkarte offenbart, dass es überall auf der Welt drunter und drüber geht. Verglichen damit sind wir ein solides Land. Ich glaube, dass alle (wirklich alle) spühren, dass es schlechter, wirklich schlechter werden wird. Darauf reagieren viele mit Wut und Rückwärstdenke. Nach vorne Denken wiederum, wird mit so vielen Unwägbarkeiten verknüpft, dass die Sicht versperrt ist. Die unterschiedlichen Utopien lösen bei vielen zus. Angst aus…..Festhalten am Bewährten ist die Devise.
“Verglichen damit sind wir ein solides Land.”
Ein Einblick dazu in meine kleine Welt:
Genosse Mitbürger kippt einen Kanister Altöl auf dem Fußweg aus (einfach so). Anruf beim Umweltamt und die schicken die Ölwehr. Alles gut.
anderes Beispiel:
Genosse Mitbürger hat es sich angewöhnt, seinen Sperrabfall, Elektroschrott, Restmüll rund um die Altglascontainer zu drapieren.
Privater Altglasentsorger hat Probleme uns zieht alles regelmäßig mitten auf den Fußweg, so dass kein Rollstuhl und kein Kinderwagen mehr durchkommt. Anruf beim städtischen Abfallentsorger und der sammelt alles ein.
anderes Beispiel:
Neonazis beschallen aus einer Garagenansammlung heraus nachts zur besten Schlafenszeit die Nachbarschaft. Polizei kommt und Ruhe is. Musik geht wieder an, Polizei kommt wieder mit Verstärkung, macht ne Drogenrazzia und dann erst ist wirklich Ruhe.
Miese Gegend hier, aber auf den Staat will ich erstmal nicht verzichten. Dafür sind mir meine Zeitgenossen bisher zu grausam.
Schau dir an, wie das europäische Mitgliedsland Italien sich umwelttechnisch verhält:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/italien-der-vergiftete-fluss-video-100.html
Da wird einem schlecht, wenn man dann den Bauantrag für eine Silolagerung auf den Weg bringen muss, der von einem AWSV-Sachveständigen begleitet wird…
Nun kann man “solides Land” so oder so interpretieren! 😎
Ja verdammt! 😉
Ist ist richtig und gut, sich nicht auf dieses armselige Niveau runter zu begeben! Dafür zahl ich gern, wenn das jemand vernünftig organisiert.
Oder hier Schwarzes Meer (böse Landwirtschaft):
https://www.dw.com/de/dem-schwarzen-meer-geht-die-luft-aus/a-46021658
oder Donau: täglich 4.2t Plastikmüll ins Schwarze Meer
Es wäre besser vor der eigenen Haustür zu kehren.
z.B. Braunkohleabbau, Atommüll, Grundwassernitrat usw.
Ausserdem ist, ob man es glaubt oder nicht, die alte Regierung noch am Ruder. Das Desaster sieht man an der Pandemie. Und noch eins: Für die Bauern werden die nächsten Jahre schwierig werden, aber man will es Seit 50 Jahren nicht wahrhaben, weil die Seilschaften immer irgendwie funktioniert haben.
Schöne Grüße aus Südtirol/ Italien
Ja klar Günter, immer schön Selbstverzwergung betreiben und bloß nie auf andere zeigen. Die Nitratproblematik hat keine gesundheitliche Relevanz und ist lediglich ein politischer Grenzwertstreit.
Wenn aber sehenden Auges ein Fluss verseucht wird, dessen Kläranlagen mit Milliarden aus EU- Mitteln gebaut werden sollten, dies aber nie geschehen ist, dann finde ich es gelinde gesagt eine Frechheit und eine infame Relativierung von Umweltschäden und Gesundheitsgefahren. DAS ist das DESASTER!
@Günter
Im Bereich Landwirtschaft funktionieren die alten Seilschaften (vereinfacht: Bauernverband-Ministerium und weiter runter bis auf Kreis- und Gemeindebene) schon seit längerer Zeit nicht mehr. Deshalb hadern ja auch viele Bauern mit “ihrer” Partei, der CDU.
Dafür entstehen neue Seilschaften mit anderen Wirkungssträngen. Wo das hinführt bleibt abzuwarten. Es wird anders, nicht unbedingt immer besser.
Meine Sicht der Lage wird eher dadurch bestätigt aber medial ist es momentan natürlich genau gegenteilig.
“Regierungen immer autoritärer
Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“.
Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. In diesem Jahr ist sein Inhalt, wie schon der Untertitel „Stärkung von Resilienz in Zeiten einer Pandemie“ signalisiert, natürlich von den Folgen der Pandemie geprägt. Einer Pandemie, die laut IDEA „den Trend zu einer Erosion demokratischer Verhältnisse verstärkt“ habe: „Bis August 2021 haben 64 Prozent der Länder Maßnahmen ergriffen, die als unverhältnismäßig, unnötig oder illegal angesehen werden, um die Pandemie einzudämmen.“
Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“.
Quelle: taz
Den Beitrag des Sprechers der IDEA hab ich gestern auch gesehen. Das ist in meinen Augen ein zus. Angstmacher. Das IDEA schaut ausschließlich auf die Demokratie, also auf die politische Sicht der Dinge. Wenn man in einer Pandemielage, die auch noch in Zeiten globaler Unsicherheiten auftritt, die Sicht darauf fokussiert, muss man ja zu dem Schluss kommen. die Ursachen liegen aber schon viel weiter zurück. Wenn man sich Polen und Ungarn anschaut, dann ist die Pandemie für sie ein gefundenes Fressen ihre rechtspopulistischen Ziele bestmöglich umzustezen…die Corona-Auflagen helfen ihnen dabei, sind aber nicht ursächlich für den Verlust der demokratischen Kräfte.
Auch bei uns sind es die Ränder der Gesellschaft, die sich diesem Narrativ anschließen und am Ende hat man eine “self fulfilling prophecy”.
Allerdings sind die Restriktionen in Polen für die Bevölkerung eher sehr mäßig und von Kontrolle keine Spur. Deshalb verlagert sich das öffentliche Leben von Frankfurt wieder nach Slubice. Hier 2G und auf der anderen Seite des Flusses kaum Einschränkungen, die zwar offiziell durchaus existieren aber deren Einhaltung keiner wirklich will. An der Grenze wird auch nur selten bis sehr selten kontrolliert, ob ein Test aktuell vorliegt. Hier hat der Weihnachtsmarkt gestern geöffnet und schließt morgen wieder. Ich werde mal erforschen, wie es in Polen mit Weihnachtsmärkten aussieht.
“Naomi Klein hat das in ihrem Buch “Die Schock Strategie” schon 2007 sehr anschaulich beschrieben. ”
Uff, diesen völlig missglückten Versuch einer sehr einseitig argumentierenden linken Globalisierungskritikerin , einer politischen Aktivistin, ihre Weltsicht an den Mann zu bringen, würde ich nicht als anschaulich beschreiben.