Auch auf die Gefahr hin, dass mich bestimmte Kommentatoren bewusst mißverstehen wollen, hier eine einfache Analyse der Zahlen aus Sachsen und Thüringen.
Thüringen:
AfD (32,8 %) und CDU (23,6 %) ergeben zusammen 56,4 % der Wählerstimmen. Der Wähler wünscht sich folglich eine konservative Politik.
SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 10,4 % der abgegebenen Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 73,6 % und war damit die höchste Wahlbeteiligung seit 30 Jahren.
Sachsen:
CDU (31,9 %) und AfD (30,6 %) ergeben zusammen 62,5 % der Wählerstimmen. Der Wähler wünscht sich folglich eine konservative Politik.
SPD, Grüne und FDP kommen zusammen auf 13,3 %. Die Wahlbeteiligung in Sachsen erreichte mit 74,4 % den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.
In beiden Bundesländern wurde der politische Wille mehr als deutlich artikuliert. Es wäre ein Zeichen von wohl verstandener Demokratie, wenn die derzeitigen Amtsinhaber gemäß dem Wählerwillen durch den Souverän ihr Amt in Demut verantwortungsvoll übergeben würden.
Wenn sich die etablierten Parteien jetzt weiterhin der Realität verweigern und nicht erkennen, dass der Aufstieg der neuen Parteien wie AfD und BSW die Folge ihrer Politik ist, wird das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter erodieren. Damit meine ich nicht nur die derzeitige Regierung sondern auch die Vorgängerregierung.
Das Wahlergebnis in beiden Ländern ist nicht schwierig. Im Gegenteil. Es ist eine mehr als klare Botschaft an alle politischen Parteien, sich jetzt dem Wählerwillen zuzuwenden und nicht weiterhin zu streiten und die Schuld dem jeweils anderen zuzuschreiben.
Fürs Archiv: Die FDP erreichte in Thüringen 1,1%, in Sachsen 0,9%.
Ich denke, dass hier weitgehend Einigkeit darüber herrscht, dass der Wählerwillen von den zu erwartenden Regierungen nicht abgebildet werden wird. Grund sind die derzeit unüberwindlichen Brandmauern. Mit dem BSW ist nun aber eine neue Partei im Rennen, deren Positionen in wesentlichen und wahlbestimmenden Teilen mit der etablierteren Afd übereinstimmen, die aber ihrerseits eine Brandmauer gegen die AFD errichtet hat.
Der ehemalige MP von Rheinland-Pfalz Kurt Beck hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass das BSW großteils ein Gewächs der Medien ist, da Frau Wagenknecht fast häufiger in Talkshows und Interviews präsent war als Vertreter der großen Parteien. Und das schon zu einem Zeitpunkt, als das BSW noch gar keine offizielle Partei war. Die Medien habe alles in ihrer Macht stehende getan, um das BSW groß zu machen. Sollte Frau Wagenknecht nicht größenwahnsinnig werden und ihren Realismus verlieren, dann weiß sie aber auch, dass die Medien sie genau dann wieder vernichten werden, wenn sie gegen das Brandmauergebot verstößt.
Ich vermute übrigens, wäre Herr Maaßen genauso oft eingeladen worden wie Frau Wagenknecht und mit genauso viel Wohlwollen bedacht, hätte es seine Werteunion womöglich auch über die 5%-Hürde geschafft. Dasselbe könnte auch für die Freien Wähler gelten.
Nun fragt man sich am Ende, weshalb die Ostdeutschen ihre Wählermacht wissend und sehendes Auges auf genau die beiden Parteien (BSW/AFD) aufteilen, zwischen denen es eine erklärte Brandmauer gibt? Der Wählerwille hat zwar in Thüringen kraft der gemeinsamen Mehrheit von BSW und AFD einen eindeutigen (Papier)sieg errungen, von ernst gemeintem Regierungsauftrag an die beiden kann aber keine Rede sein, wenn man vorher schon weiß, dass keine Koalition zustande kommt. Der zu erwartende Frust ist also hausgemacht.
“Der Wählerwille hat zwar in Thüringen kraft der gemeinsamen Mehrheit von BSW und AFD einen eindeutigen (Papier)sieg errungen, von ernst gemeintem Regierungsauftrag an die beiden kann aber keine Rede sein, wenn man vorher schon weiß, dass keine Koalition zustande kommt. Der zu erwartende Frust ist also hausgemacht.”
Ich finde Ihren Beitrag sehr zutreffend, was z.B. Sarah betrifft….aber diese letzten Sätze finde ich Unsinn. Der Wähler kann ja nicht im Vorfeld politisch-taktische Spielchen ausmachen, bewerten und auch noch davon ausgehen, das sie irgendwie kommen werden oder nicht. Das ist wirklich nicht möglich und ich glaube auch nicht, dass Wähler, die vorwiegend emotional entscheiden, sich darüber überhaupt irgendeinen Gedanken gemacht haben. Nicht einmal die führenden Politiker können soweit denken.
Die AFD muss sich lediglich ruhig zurücklehnen und die Angriffe in Ruhe abwehren, der Rest wird von all den klugen Köpfen in Politik und Medien erledigt.
Das hieße ja, daß Wählerinnen und Wähler im Wahlkampf das Denken ausschalten. Wieso denn?
Wer glaubt emotionsfrei zu Denken, der täuscht sich. Nicht mal der Herr Lützen schafft das.
Selbst Emotionen überdecken nicht alles!
DOCH!
Sie können nicht mal ohne Emotionen entscheiden, was Sie essen und Trinken.
Desinteressiert
“hätte es seine Werteunion womöglich auch über die 5%-Hürde geschafft”
Welche Werteunion? Man hatte nicht den Eindruck, dass die WU ernsthaft angetreten ist und hat man schon eine Weiles so gut wie rein gar nichts von denen gehört oder gesehen. Auch nicht dort wo gewählt wurde.
Meint übrigens der Chef selbst: Das Abschneiden von unter einem Prozent (0,3 bzw. 0,6%!) liege an “mangelnder organisatorischer Reife und Professionalität” sowie “unzureichender Sichtbarkeit”, schrieb Maaßen am Dienstag im Onlinedienst X.
Der Mann ist so steif, so unnahbar und so wenig telegen, dass er egal welche Politik er machen würde, man ihn nicht wahrnehmen würde.
Er ist hoch intelligent, ohne Frage, das reicht aber nicht.🥳
Es ist aber auch ein Skandal und wirft ein sehr ungutes Licht auf Herrn Haldenwang, dass er seinen Vorgänger in die Nähe des Rechtsextremismus rückt und ihn von seiner Behörde beobachten lässt. Herr Maßen ist ein knallharter Konservativer und sonst nichts. Er war in seiner Amtszeit auch nicht auf dem rechten Auge blind, wie das manche behaupten.
Er spricht sich auch klar für die Auflösung des Verfassungsschutzes in den Ländern aus?
Hallo BW,
es ist nicht undemokratisch, einer Partei den Weg zur Macht zu sperren, wenn diese erklärtermaßen antidemokratische Ziele hat.
Wo hat man Ihnen beigebracht, was Demokratie ist?
Wenn eine Partei zugelassen ist, und das ist die AFD, dann MUSS das parlamentarische System es ihr ermöglichen zu regieren
Alles andere widerspricht dem Grundgesetz.
Sie können sich dafür einsetzen, sie zu verbieten, bis dahin fckoff.
Die “erklärtermaßen antidemokratische Ziele” müsste man erstmal finden.🧐
Da muss man nur die Ziele sehen. Und diverse Äußerungen von AFD-Politikern…
Als (selbternannter?) Seher möge man mich bitte erleuchten…😇
W.L.Sie Schlaumeier! Haben wir nun eine Demokratie oder nicht? Der Bürger hat bei uns in Thüringen und in Sachsen gewählt, und nun muss man das Beste daraus machen! Selbst unser MP Ramelow( PDS) wurde vor 5 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und war bis heute MP ( wie auch immer!).Der Staat muss sich nun damit arrangieren und die BBWahl wirft ihre Schatten voraus! Scheinbar braucht unsere „ freiheitliche“ Demokratie dringend ein Update…
In einer Demokratie regiert eine Partei oder eine Koalition mit über 50% der Stimmen. Da die AfD keine 50% erreicht hat, muss die an überhaupt Nichts beteiligt werden. Wenn sich bei den anderen Parteien eine Koalition mit >50% findet, die ohne die AfD regieren kann, muss man dass in der Demokratie hinnehmen. War auch in der Vergangenheit schon so, dass die Partei mit den meisten Stimmen nicht die Regierung stellt. Kohl hat 1976 mit der CDU (48,6%) fast die absolute Mehrheit geholt – regiert hat Schmitt in einer Koalition mit der FDP. 1980 mit Strauß (44,5%) war es ähnlich.
Es ging ja um den Begriff “sperren”, nicht demokratisch verunmöglichen….was ja auch nur bis zu einem bestimmten Punkt geht, siehe Sperrminorität, welche dann im Gegenzug ebenso als demokratisches Instrument zu akzeptieren ist, oder?
Das parlamentarische System muss gar nichts. Es muss eine Mehrheit finden für die Regierung. Das ist Sache der Parteien.
https://youtu.be/qIGg7JPDGFM?si=jAYpImCtLyJCLaHM
🥳🍺
Hallo R.S., so ist es eben nicht. Wie meistens: Grünen- Beschimpfung, Vereinfachung etc. Es gibt ein Asylrecht, der Vergleich mit der Wohnung hinkt.
Es gibt ein riesengroßes Problem mit der Umsetzung des eindeutigen Wählerwillens:
Das Personal!
An den Rändern im parteipolitischen Spektrum (rechts wie links) gibt es zuviele Schwachköpfe.
Hier nur ein aktuelles Beispiel:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/afd-politiker-posiert-mit-sturmgewehr-maximilian-mueger-muss-aemter-abgeben-19960871.html
….nicht nur an den Rändern. SPD und Grüne haben diese sogar in der Führungsebene…🤘😎
Wenn ich an einen Roderich Kiesewetter (CDU) oder Strak-Zimmermann(FDP) denke wird mir ebenfalls übel!!!
Da denke ich gleich an den Ohrwurm von Frank Ramond: gutes Personal ist schwer zu finden, mindestens 12 Jahre alt aber immer noch top aktuell.
Was haben die ein Verhältnis zu den Journalisten?
stimmt oft bei Wahlen
verrutscht gehört zum Kommentar von Reinhard Seevers
Es geht um Landtagswahlen, aus den Kommentaren ergab sich für mich bisher kein Ansatz zu konkreten landes- bzw landwirtschaftlich bezogenen Themen das lässt mich ratlos zurück. Gibt es keine relevanten?
Stattdessen das grosse Thema Russland Ukraine und Putin. Sollte dies das wesentliche in diesen beiden Bundesländern sein dann gibt es in beiden Ländern ein Mehrheit an Stimmen dies zu forcieren. AFD +BSW+Linke zusammen haben sowohl in Thüringen als auch in Sachsen die Mehrheit der Sitze.
Mir egal wer dort regiert ob diese drei oder CDU+AFD oder andere Konstellationen das entscheiden die Wähler dort müssen ja auch mit den Konsequenzen leben.
Landtagswahlen waren und sind immer Wahlen mit Bundesbezug UND Personenwahlen, wenn es eine starke Führung im Land gibt. Und Wahlen sind nie rational, sondern IMMER emotional konnotiert.
Limes, gute Bemerkung! Ich habe verstanden, das die AFD die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft abschaffen will. Deswegen wohl die viele Wähler und Wählerinnen aus unseren Wirtschaftssektor…
Kommt drauf an, wie die diese Abschaffen wollen.
Mit reellen Preisen der landw. Produkten incl. der Kosten für die Ökologie?
Mit Landwirtschaftspolitik gewinnt man keine Wahl, nicht im Bund, nicht in den Ländern.
Immer an die 2% an der Gesamtbeschäftigtenzahl und die insgesamt hoch urbanisierte Bevölkerung denken und die stimmen noch nichtmal einheitlich ab.
Das kann sogar nach hinten losgehen: tu was für die Bauern und die Leut fragen, warum die schon wieder gepampert werden.
Wenn die wüssten warum die gepämpert werden.
Die sollen sich mal informierten, bevor sie ihre Dummheit zur Schau stellen.
Das ändert nichts an der immer gegebenen Schwarmblödheit.
Es gibt mehr als genug Leute, die 1:1 und völlig unbezweifelt wiederkäuen, was ihnen Mainstream in Politik und Medien vorlegen.
Ich sehe die Entwicklung in Deutschland sehr kritisch. Links und Rechts haben sich Tore geöffnet die den Bürgern auf die Finger schlagen. Was soll nun der Wähler tun? Bei der AfD bin ich mir ziemlich sicher, dass mit dem Vorwand der Sicherheit gerade der rechte Flügel dieser Partei und deren Gesinnungsgenossen genau das Gegenteil machen werden und Gewalt auf die Straße bringen werden. Gerade läuft eine sehr gute Dokumentationsreihe über den Aufstieg des Faschismus. Wie die Gewalt nach und nach entfesselt wurde ist brutal. Dass wir unsere Lebensweise ändern müssen und der hohe Konsumanteil nicht mehr funktionieren wird,sollte doch jedem klar sein. Nur verstehe ich nicht warum eine Transformation mit der Peitsche funktionieren soll. Hier werden nur Blockaden aufgebaut. Vele Bürger haben mit den regenerativen Energien bereits Geld verdient. Es ist wichtig verschiedene Interessen zu kombinieren.
“Dass wir unsere Lebensweise ändern müssen und der hohe Konsumanteil nicht mehr funktionieren wird,sollte doch jedem klar sein.”
Ergo sollen alle ärmer werden? Das werden die Menschen aber nicht mit sich machen lassen….DAS sind dann die Gründe für Unruhen. Es hat bereits begonnen, die deutsche Automobilindustrie ist der Anfang. Ich freu mich drauf, Zitat KGE.
Was,
sind dir Bauern der Stützpfeiler unserer Volkswirtschaft?
Die Lebensmittel müssen zu gunsten des oft umweltschädlichen Konsums billig bleiben?
Die ewigen Faschismusgleichsetzungen und-beschwörungen sind doch was Schönes. Staatsmediendenkbetreuung vom feinsten.
Völlig unsinnig, es sei denn man will auch die Verhältnisse gleichsetzen, also Deutschland 1933 = Deutschland 2025, so als hätten wir gerade vor 15 Jahren einen Krieg verloren und eine Weltwirtschaftskrise am Hals. Wenn das so wäre, würde man sich über militante Extremisten jeder Coleur (incl. der neuen Bevölkerungsgruppen) auf der Straße nicht wundern müssen. Dann wäre nämlich auch die Ruhigstellung durch den Sozialstaat im Eimer.
Und selbst wenn diese krisenhaften Voraussetzungen da wären, was sagt dann die stetig aufgeblasene Angst vor der Machtergreifung über den Erfolg von 80 Jahren Demkratie im Großteil Deutschlands, was über den Erfolg der Parteien?
Herr Bonfig,
Die Amerikaner tragen seit jetzt über 70 Jahren mit ihrer CIA (immer in Verbindung mit England und Frankreich in den letzten 30 Jahren auch mit Deutschland) Krieg und Zerstörung in alle Welt. Die Kriege werden vorbereitet durch Finanzierung und Bewaffnung von Konfliktparteien, die dann aufeinander losgehetzt werden. Direkte Eingriffe erfolgen punktuell … die haben aus dem Vietnamkrieg gelernt.
Ganz Nordafrika, Teile Zentralafrikas, der Irak, Syrien der nahe Osten mit Millionen von Toten gehen auf das Konto der Aktivitäten. Ganze Landstriche und Volkswirtschaften wurden so verwüstet. Alles im Namen und Auftrag “der einzigen Weltmacht – Amerika” (Zbigniew Brzesinski amerikanischer Präsidentenberater und Architekt der Weltmachtstruktur der USA).
Von ihm stammen folgende Aussagen:
“Uns konnte nichts besseres passieren, als dass die Sowjets in die Falle getappt sind, die wir ihnen in Afghanistan gestellt haben”
Das Ergebnis dieser Aktivitäten, die ja ähnlich auf den gesamten arabischen Raum ausgedehnt wurden, ist der Islamismus und die Radikalisierung, die wir heute haben.
” sgm. … es darf nicht dazu kommen, dass sich deutsche Ingenieurskunst mit dem russischen Rohstoffreichtum verbinden … der Weg das zu verhindern ist ein Krieg in der Ukraine” (1997 ” Die einzige Weltmacht … Amerikas Strategie der Vorherrschaft”)
Das ist letztlich auch in der Ukraine so vorbereitet, umgesetzt, finanziert und und über Bewaffnung und Training von Milizen wie üblich vorbereitet worden.
Stellen Sie sich doch einfach theoretisch mal vor, Mexiko würde so eine Nummer in Texas oder New Mexiko abziehen und erklären, es müsse zu seinem Schutz russische Raketen stationieren … Wie würden die USA reagieren ???
Dieser Krieg ist eher mit dem ersten Weltkrieg zu vergleichen: Die Fronten sind festgefahren, aber es wird auf Deibel komm raus weitergeballert, weil die Rüstungsindustrie daran so schön verdient. Auf der einen Seite sterben die Menschen … auf der anderen Seite in den Chefetagen der Rüstungskonzerne knallen die Sektkorken wie gehabt … seit fast 200 Jahren.
Genau deshalb sind Verhandlungen über eine neutrale Pufferzone an der Tagesordnung.
Ganz am Rande sei noch vermerkt, dass Deutschland wegen der Westmächte und nicht wegen der Sowjetunion geteilt war. Bei Abzug aller Siegermächte und Neutralitätsgarantie und – Absicherung wäre es nie zur Teilung gekommen. Die Russen haben dieses Modell in Österreich umgesetzt, die Westalliierten haben das für Deutschland abgelehnt. Neutrale Geschichts- und Politikanalyse hat immer mehrere Blickwinkel Herr Bonfig.
Sehr richtig Thomas. Ganz erhellend dazu ist auch der Einfluss eines Henry Kissinger:
https://www.youtube.com/watch?v=nqCmQeqUkcg
Wir waren, sind und bleiben die Marionette der USA…..🤡
Mal bisschen Literatur pro Thomas Bröckers Text (übrigens sind die Autoren unverdächtig jeder Kremlhörigkeit)
David Talbot “Des Teufels Schachbrett” Biographie des Allen Dulles
Tim Weiner “CIA: Die ganze Geschichte”
Ich persönlich sehe durchaus Punkte für die Aussage des Robert F. Kennedy Jr.
„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der gewollt wurde“ und zwar nicht von Putin, zumindest nicht allein von dem.
Es gab da auch einen deutschen Admiral Schönbach, der verständlichen Klartext sprach, von wegen Wir, Russland und China. Seither ist er im Ruhestand, aber das ändert die Realität auch nicht.
Herr Bothe, mit Ihrer Meinung unterstützen Sie ein verbrecherisches Regime wie das von Putin, das Oppositionelle ermordet, Städte in der Ukraine zerbombt und sich nicht an völkerrechtliche Verträge hält. Putin wird nicht haltmachen an der Westgrenze der Ukraine, wenn die Ukraine kapituliert. Die Ukraine holt mit ihrem Unabhängigkeits- und Freiheitskampf die Kastanien des Westens aus dem Feuer. Ich möchte und die Ukrainer möchten ebenfalls nicht unter der Knute eines Mörders und Verbrechers wie Putin leben. Die Ukraine verdient jegliche Unterstützung. Wer anderes will, unterstützt die Bestrebungen eines Mörders und liefert die Ukrainer einem solchen aus. Nicht die Ukraine hat Putins Russland überfallen, sondern Putin hat den mörderischen Befehl dazu gegeben. Oder meinen Sie, dass der Westen Russland angreifen wollte. Wer hat nach 1990 blauäugig demilitarisiert und wer hat nach Jelzin militärisch aufgerüstet und militarisiert die Jugend in Russland? Die Antwort lautet: Putin! Wer dies nicht wahrhaben möchte, sitzt mit Putin im gleichen Boot und betreibt mit ihm sein mörderisches Geschäft. (Zum Vergleich: Auch die Schreibkraft im KZ war mitschuldig am Verbrechen an den Juden.)
Sie hauen aber ganz schön auf die Kacke,R. Bonfig! Ihre Aussagen kann man doch nicht für voll nehmen!Die Mär, das die Ukraine für den Westen die Kastanien aus dem Feuer holt, scheint wenig glaubhaft wie auch die Wahlanalysen vergangenen Sonntag bestätigen! Wenn Sie schon die Geschichte bemühen, Russland hat 1991 seine Truppen aus dem Osten abgezogen und ehemalige Warschauer Pakt-Staaten wurden NATO Mitglied. Die Amis sind immer noch da…Das alles sollte keine Begründung für den widerrechtlichen Einmarsch Russlands in die Ukraine sein, aber ist eine Entwicklung nach dem Fall des Eisernen Vorhanges! Mehr Waffen verlängern den Krieg und zerstören die Ukraine und töten viele Unschuldige auf beiden Seiten!Und noch ein Zitat dazu vom Papst: „Mit Waffen erreicht man nie Sicherheit und Stabilität,im Gegenteil man zerstört jede Hoffnung auf Frieden.“Alles andere habe ich ja schon dargelegt, lieber H.Bonfig. Bedenken Sie das mal unter diesem Aspekt ( bin übrigens katholisch und identifiziere mich mit dem Zitat des Papstes dazu)!
Lieber Herr Bothe, die Unrechtsregimes des Warschauer Pakts existieren nicht mehr. Das Volk hat sie hinweggefegt. Die Polen zuerst. Warum die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakt bei der Nato sind, das dürften sie selbst wissen. Diese haben in der Folge immer gewarnt vor dem russischen Imperialismus. Deswegen haben sie sich dem Westen zugewandt, ebenso die neutralen Staaten Schweden und Finnland. Die Ukraine zerstört der russische mörderische Machthaber mit seinen Waffen. Nicht die Waffen des Westens sind es, die auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur der Ukraine gerichtet sind. Mit Blauäugigkeit schweigen die Waffen nicht. Warum Putin in den östlichen Bundesländern, bei der AfD und der Wagenknecht-Partei so hoch gehandelt wird und seine mörderische expansive Politik noch insgeheim und offen verteidigt wird, erschließt sich mir nicht. Das Zitat des Papstes fällt bei Putin nicht auf fruchtbaren Boden. Putin hofft vielmehr, dass durch solche Zitate die Verteidigungsbereitschaft seiner Gegner geschwächt wird. Mir scheint, dass dies bei Ihnen der Fall ist. Wie hieß es früher: Lieber rot, als tot! Jetzt haben die Kommunisten, die den 2. Weltkrieg erlebten, in Russland nicht mehr das Sagen und die noch Skrupel hatten, einen Krieg in Europa anzuzetteln. Jetzt ist es ein skrupelloser Machthaber im Kreml, der einen europäischen Nachbarstaat überfällt, trotz völkerrechtlicher Garantien, die Russland gegeben hat.
Halten wir doch einfach fest, Sie sind für die Fortführung des Mordens, ich bin für Frieden.
Damit beende ich meinen Teil der Debatte.
R.S.Genauso sehe ich es auch, lieber H.Seevers! Beenden wir diesen Disput mit einem Unverbesserlichen! Konzentrieren wir uns wieder auf die LW…
Ich hab hier noch einen, wie ich finde guten, ziemlich neutralen Blick auf Deutschland und seine Zukunft von Dr. Peetz:
https://youtu.be/TwVGs3Uzims?si=W_NhAhIHLGz_mT8M
Unverbesserlich sind auch Sie, Herr Bothe.
Und das mit dem katholischen, lassen Sie bitte zukünftig sein. Das ist mir als Katholik schon ziemlich peinlich, obwohl ich Fremdschämen für mich ablehne!
Was soll das nun A.Kramer! Was ich schreibe, müssen Sie mir schon über lassen. Ihre Meinung dazu interessiert mich nicht,denn ich stehe zu meinem Glauben! Hoffe Sie kennen die 10 Gebote noch aus dem Religionsunterricht…
…Religionszugehörigkeiten bringen immer Ärger…deswegen bin ich da auch ausgetreten. Brüder, vetragt euch, im Namen des Herrrn!😎🤘
Wenn sie sich Ihrer Position so sicher sind, dann müssten sie aber auch klar sagen, dass Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Polen alle für “die Fortsetzung des Mordens sind”. Nach vielen Gesprächen würde ich aber nicht im Entferntesten auf diese Idee kommen. Und übrigens, die Ukrainer, mit denen ich gesprochen habe auch nicht. Die Vorgenannten sind – nach meiner Überzeugung – allesamt verantwortungsbewusst, weitsichtig und höchst besorgt.
Christoph, vielleicht Mal diese Sichtweise anschauen, dann wird vieles deutlicher:
https://youtu.be/fZ3z4Pv__Tk?si=Q_A2mjmNzPpP4Yvo
Da war doch schon mal ein Krieg in Europa. Scharping und Fischer haben damals einen “Hufeisenplan” geschmiedet und ein “Amselfeld” verteidigt. Bei skrupellosen Machthabern fallen mir sogar welche ein, die selbst Länder auf anderen Kontinenten überfallen haben.
Herr Bonfig, ganz herzlichen Dank für Ihre klaren Worten und Analysen.
Ich schäme mich auch ungern fremd, aber einige Kommentare hier sind einfach nur unterirdisch. Sie müssen ja denken, wir hätten alle hier weder Verstand noch Herz. Aber immerhin gibt es 16 mal Daumen hoch für Sie, also es sind ansonsten eher Einzelmeinungen.
Aber genau solche Kommentare sind ein wesentlicher Grund, warum ich hier kaum noch poste. Ganz bizarre Kreml-Apologetik , Geschichtsklitterung , eigenartige Vorstellungen von Demokratie und auch Frieden. Hier im Osten entwickelt sich gerade eine wirklich unappetitliche Mischung aus rechtsaußen Nationalismus und einer Nachbildung von Rosa Luxemburg auf Stalins Pfaden. . Das ist genau das Gegenteil, was unser Land wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. Und was unsere liberale Demokratie westlicher Prägung ausmacht.
Es gibt diverse Gründe, warum ” der Ossi” so denkt. Das neue Buch von Ilko-Sascha Kowalczuk gibt viele Anregungen dazu. Etwas drastischer formuliert es Wolf Biermann:
“Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“
Ich mache mir durchaus auch Sorgen, dass auch unser Land insgesamt in eine autoritäre Richtung abdriften könnte. Es liegt aber sicher an uns, eine solche Entwicklung zu stoppen. Es lohnt sich ganz bestimmt!
Ich bin schon wieder weg, es braucht niemand Feuer zu spucken. Das erwähnte Jahr 1954 war eine Steilvorlage, mir blieb die Propaganda- Dauerbeschallung eines autoritären Staates, der SED-Diktatur- erspart.
“Ich mache mir durchaus auch Sorgen, dass auch unser Land insgesamt in eine autoritäre Richtung abdriften könnte.”
Keine Bange. Dein Kapitalisten wird es nicht an den Kragen gehen. Für die Habenichtse gibts “Die Nation”. Für die “Nachbildung von Rosa Luxemburg” stehen die Freikorpsler schon Gewehr bei Fuß: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/afd-politiker-posiert-mit-sturmgewehr-maximilian-mueger-muss-aemter-abgeben-19960871.html
Haben Sie sonst noch was Inhaltliches oder wollten sie nur ihren Russenhass loswerden?
Ob die strukturelle Gewalt in diesem Land autoritär ist, werd ich ja sehen, wenn ich wegen diverser selbst auferlegter Handelsbeschränkungen arbeitslos werde.
Naja, diese Welt ist Ihnen sowieso fremd.
Das Zitat von Wolf Biermann ist in seiner Pauschalität völlig ungerecht.
Auch die Menschen im Westen waren und sind bequem, sehr bequem sogar. Aber sie konnten sich früh einrichten, haben den individuellen Wohlstand aufbauen können zu einer Zeit, in der die Eingriffe der EU und des Bundes in das Wirtschafts- und Privatleben noch gering oder wie in den 1960 bis 1970er Jahren zumindest seitens der EU gar nicht vorhanden waren.
Auch sie haben demokratische Mühen gescheut und sich mit den Kreuzen alle 4 Jahre zufrieden gegeben und damit z. B. auch mehrheitlich 16 Jahre Merkel-Regierung gedankenlos zugelassen. Sie wurden eingelullt von einer Medien-Landschaft, die die kritische Distanz einer angeblich 4. Gewalt vermissen ließ.
Man muss den Menschen in Sachsen und Thüringen in ihrer Gesamtheit für das Wahlverhalten dankbar sein, weil es aufschreckt, nachdenklich macht und vielleicht notwendige politische Kurskorrekturen auslöst. Sie werden allerdings selbst am meisten unter der Blockadesituation zu leiden haben.
Das ist ihre Sicht, Herr Krämer.
Ich habe eine andere. Mein ‘ Feind” ist weder die EU noch die Regieung Merkel , auch nicht die Ampel. Meine Gegner sind diejenigen , die zerstören wollen.
Habe ich mich wirklich so unklar ausgedrückt?
Der deutsche Mittelstand kann den Laden ganz alleine ziehen, und er zieht immer noch .Auch wenn die letzte Begeisterung mittlerweile fehlt. Aber solange NGOs bejubelt und Unternehmer beschimpft werden, geht die Reise weiter abwärts. ” Wir” machen hier nicht den Hampelmann . Und wenn das Zugpferd so gar micht mehr will, kann da auch der Kutscher nichts mehr machen. Absteigen vielleicht und nach einem Möhrchen suchen.
Nein ich bin nicht dankbar dafür, wenn hier im Osten extremistische Positionen gewählt werden.Und ich kann auch keinen Grund erkennen, diese Wahlententscheidungen irgendwie aufzuwerten
.
Man kann aber nicht immer in der selben Weise wählen und dennoch hoffen, dass sich etwas ändert. Und es muss sich etwas (mehr) ändern, weil der Mittelstand demotiviert und kaputt gemacht wird. Er versucht immer noch über jedes Stöckchen zu springen, das die EU und der Bund ihm hinhalten. Aber irgendwann kann er nicht mehr.
Und auch die Großindustrie geht in die Knie.
Sie beschreiben das „Elend“ doch völlig richtig. Aber die Lernkurve der politisch Verantwortlichen ist bisher äußerst flach. Ich habe keine Feinde und keine Gegner, weiß aber sehr gut wie es in der westdeutschen mittelständischen Landwirtschaft aussieht.
A.Krämer: haben Sie gut aus Ihrer Sicht formuliert, habe es gerade noch einmal gelesen! Was den Biermann und sein Zitat betrifft, habe ich mich zu seinen unverschämten Äußerungen schon in der hiesigen OTZ geäußert.Wo war der Typ eigentlich 1989?
Ausgewiesen!
“Das neue Buch von Ilko-Sascha Kowalczuk gibt viele Anregungen dazu.”
Und Dirk Oschmann sieht es ganz anders….Rechthaben wird schwierig in diesen Zeiten. Der Weg ist das Ziel ……und niemals vergessen, die Großmächte bestimmen unser Handeln, nicht wir.🤗
“Das neue Buch von Ilko-Sascha Kowalczuk gibt viele Anregungen dazu.”
Der Mann ist genau so ein Schwätzer wie die, die heute agitatorisch immer noch das 3. Reich vor der Tür sehen.
Die DDR ist 35 Jahre her, alle die jetzt unter 45/50 sind konnten sich in ihr nicht ansatzweise bewusst oder willentlich feige einrichten.
Wenn man dann noch das Wahlverhalten der jungen Leute pro AfD sieht und den Fakt, dass die AfD bei den 60+ eher schwächer abschnitt, wird klar, dass da eine Propagandatröte ertönt.
Wenn ich solche Kommentare lese, geht es mir genauso nur umgekehrt. Da liegen wohl Welten dazwischen. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit auf diese Erde und vielleicht bringt uns der Verlauf der Geschichte doch noch ein wenig wenig näher zusammen?
Die CDU- Brandschutzmauerapostel schaffen gerade ihre eigene Partei ab. Für BSW gilt dies ja nicht, weil es beim Brandmauerbeschluss diese Partei noch gar nicht gab. Alsö nützen sie dieses Schlupfloch aus und es ist sich die CDU nicht zu schade, die eigenen Wähler zu betrügen. Die CDU wird genauso den Weg der SPD, Grünen und Freien Demokraten gehen. Das Volk lässt sich nicht betrügen und der Wählerwille war eindeutig und klar; CDU+AfD. Wer das nicht wahrhaben will, dem ist nicht zu helfen. Einen eindeutigeren Wählerwillen gibt es ja gar nicht.
Hier eine schöne Einschätzung von Frau Quadbeck: https://youtu.be/LzIxWd8GZV8?si=6Kw9wcq-76yf-G87
Hätten wir wenigstens einen fähigen, konservativen, intellektuellen Bundespräsidenten…aber auch der ist auf der Seite der Loser. 😒
Weizsäcker wäre jetzt der richtige, glaube ich. Tja, schade….
R.S.Auch diese Einschätzung teile ich…
https://www.youtube.com/watch?v=0p4EfIdiOW8
…ab 14:40 …sagt doch alles. (Und noch ein tolles Interview ab 21:39)
Es wird immer schwieriger werden, wenn drei Parteien wie bei der Ampel koalieren müssen, die sich nicht grün sind wie die Grünen und die FDP. Noch schwieriger wird das Regieren in Sachsen und Thüringen werden, wenn drei oder gar vier Parteien zusammen kommen müssen. Aber so haben die Wähler entschieden und müssen damit klar kommen.
NEIN, die Wähler haben entschieden, dass AFD und CDU koalieren sollen…DAS hat die CDU mit ihren Mauerbaukünsten verhindert. 😖
Damit haben wir eine schöne Illustration zur Parteiendemokratie.
Sobald die Wählerstimme abgegeben ist, endet die Macht des “Souveräns” für die Legislaturperiode. Die Gewählten tun, was deren Parteiführungen wollen und deren Vorturner sind lediglich von den Parteimitgliedern ins Amt bestellt, wobei der Parteiapparat auch noch eine wesentliche Rolle spielt.
Diese Leute beklagen dann noch, wie unfaier der Wähler sei, wenn auf die Erfüllung von Wahlversprechen besteht.
Und dann feste wundern über Politikverachtung und Demokratieverdrossenheit. Am Ende passt den selben Leute sogar die zuletzt gesehene hohe Wahlbeteiligung nicht so recht, weil die ehemaligen Nichtwähler die Falschen wählten.
Das haben die Wähler nicht entschieden. Die Parteien suchen eine Mehrheit. Ist übrigens schon länger so. Danach hätte es früher immer eine große Koalition gegeben….
Gestern hat Herr Patzelt das Wahlergebnis in der Weltwoche treffend analysiert: Wie die Wahlergebnisse zeigen, gibt es in Deutschland mittlerweile eine stabile Mitte-Rechts-Mehrheit. Diese eigentlich klaren Ergebnisse münden aber groteskerweise stets in eine Mitte-Links-Regierung. Der Grund dafür, keine naheliegende Mitte-Rechts-Koalition einzugehen, ist zum einen die vom linken Spektrum und den Medien aggressiv beschworene “Brandmauer”. Zum anderen aber auch der Zustand der AFD selbst, die auch ohne Beachtung linker Drohgebärden, Zweifel an einer Koalitionseignung aufkommen lässt, da sich Teile der Partei völkisch und rechtsextrem darstellen.
Letzte Woche habe ich auf Youtube AFD-lern zugehört, die es gerne sehen würden, wenn sich Deutschland den BRICS-Staaten anschlösse. Quasi Arm in Arm mit Putin, XI, Lula und bald auch nebst Erdogan und dem herzlichen Kim Jong Un. Sollte das wirklich Parteilinie der AFD sein, dann kann ich die Hemmung vor einer Koalition noch besser verstehen.
Tatsächlich gibt es ja in jedem europäischen Land eine “AFD”. Nur ist jede rechte Partei anders. Die migrations- und islamkritischen rechten Schwedendemokraten z.B. haben sowohl den Natobeitritt als auch die Unterstützung der Ukraine voll umfänglich unterstützt. Jimmi Akkeson, der Chef der Schwedendemokraten nennt Erdogan einen “Diktator”. Gert Wilders in NL hingegen, ursprünglich ein Gegner der Ukraine-Unterstützung, hat seinen Widerstand in der Koalition aufgegeben. Wäre das von der AFD auch zu erwarten? Entspräche die deutsche AFD den Schwedendemokraten, wäre eine Koalition mit der CDU sicher leichter möglich.
Trotzdem bin ich – im Sinne des Wählerwillens – dafür, dass sich die CDU gegebenenfalls von der AFD tolerieren lässt. Ein Versuch wäre es wert.
Herr Patzelt wurde abschließend noch gefragt, ob das Szenario Mitte-Rechts-Mehrheit wird von Mitte-Links regiert auf Dauer gut gehen kann? Seine Prognose: Das kann noch ewig so weitergehen.
Einer der noch 2+2 zusammenzählen kann und sich auch noch getraut das Ergebnis zu sagen und das es rechtmäßig zustandegekommen ist:
*) Harald Schmidt: Volk will „Große Koalition“ – aus CDU und AfD (https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/harald-schmidt-volk-will-grosse-koalition-aus-cdu-und-afd/)
*) Harald Schmidt zu BSW und AfD: „Wahlen abschaffen und Ergebnis vorher festlegen“
(https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/harald-schmidt-zu-bsw-und-afd-wahlen-abschaffen-und-ergebnis-vorher-festlegen/)
Ich glaube nicht, dass man Parteien und deren Ausrichtung aus anderen Ländern miteinander vergleichen kann. Das Intro von Frau Schausten vorgestern hat doch gezeigt, dass dieses Land einen anderen historischen Hintergrund hat und deshalb niemals agieren kann, wie andere Länder. Die Dauerschuld bestimmt jedwede Ausrichtung über den rechten Mittelstreifen hinaus, weil man ihn IMMER als Vertreter einer vergangenen Schuld betiteln kann. DAS ist und BLEIBT unser Erbe. Und dieses Erbe wird sogar global perfide ausgenutzt.
Höcke hat mal in einem Interview darauf verwiesen, dass es notwendig sei, dass dieses Land ein neues Selbstverständnis finden müssse…..das hat man ihm sofort so ausgelegt, wie man es wollte, ohne zu verstehen, was er wirklich meint.
Unsere Schuld vergib uns nie! Das ist die Formel dieses Landes. Ich warne aber schon jetzt davor, dass eine zunehmende Gruppe von Bürgern sich dieses Stigma nicht zu Eigen machen wird und diese Gesellschaft dann ganz andere Probleme bekommen wird. Wir müssen endlich ein neues Selbstbildnis bekommen! Es wäre toll, wenn es eins der wirklichen Demokratie wäre. Ein mutiger offener Staat, der seine Bürger nicht gängelt, der politische Diskussionen ohne Anfeindungen ermöglicht, der gleichzeitig seinen Bürgern Sicherheit vermittelt und der Mehrheit das Wort redet und nicht marginalisierte Minderheiten als Maßstab vorgibt, nicht die Sprache verändert, um Macht auszuüben.
I have a dream.
IMMER als Vertreter einer vergangenen Schuld betiteln kann. DAS ist und BLEIBT unser Erbe
Deswegen steht auch wieder Polen auf der Matte wegen Fantzillionen Reparationen. Das interessiert unter “Freunden” nicht mal der 2+4 Vertrag
Wer kann mir einmal erklären warum eine rechtradikale Partei wie die AFD so stark werden konnte, die den russischen Machthaber Putin zum Machterhalt verhelfen wollen, indem sie die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen wollen. Die waren in der Vergangenheit einmal Feuer und Wasser und spielen sich heute als Freunde der Russen auf. Ich verstehe es nicht, das die Bürger Sachsens und Thüringens solch eine schwierige Parteien Koalition zum regieren bringen wollen.
Wie kommt man auf solche Annahmen, dass die AFD Putin an der Macht halten wolle?
Gibt es etwas besseres, als den Frieden? Die Bürger in Sachsen und Thüringen wollen die Koalition nicht, die ergibt sich aufgrund der verordneten Brandmauern.
Wieder dieser Bezug zu Putin! Was hat das mit dem in persona zu tun? Waffenlieferungen a die Ukraine sind ein Irrweg( habe das heute mehrfach begründet)! Der Wähler hat entschieden und so kann man Koalitionen verhandeln!
Man kann nicht erklären, was die Medien so alles im Interesse der etablierten Parteien an Narrativen ers(p)innen.
Putin ist seit Ampelantritt der Kistenteufel, den sie immer rausspringen lässt, wenn man einen Schuldigen für irgendwas braucht.
Dass Habeck schon 2016 das Ende der Handelsbeziehungen des Gastransfers angekündigt hat, geschenkt. Dass Putin nicht der war, der NS2 gesprengt hat, geschenkt. “Der Russe hat uns das Gas abgedreht” … der gleiche Russe der noch heute nach Kräften in die fleißig kaufenden EU-Staaten liefert und nicht nur Gas, sondern Uranbrennstäbe und Alaska-Seelachs für 50% der Fischstäbchen und und und. Und nirgendwo regiert die AfD als Empfänger. Aber die AfD ist der Russenhelfer.
Diese sehr hohe und freiwillige Wahlbeteiligung zeigt (mir!), dass die cdu (s. Wahlergebnis) vom Souverän = Volk = Bürger = Wähler gezwungen wird mit der afd zusammen zu arbeiten.
Wie viel Demokratie braucht es denn noch, um den Bürgerwillen zu akzeptieren – einen Aufstand?
Richtig die jetzige Ampel ist ja nicht demokratisch,
Muss die CDU einen anderen Weg gehen und mit denen ausprobieren.
Später kommen die Protestwähler von der AFD zurück, eventuell zur CDU , oder?
Das Wahlergebnis ist eindeutig!
Aber wo sind die Politiker, die bereit und in der Lage sind, dieses auch in praktische Politik zu transformieren.
Transformation wird anders gedacht und VERSUCHT, zu gestalten. (Stichworte Klima, Biodiversität, Moralität). Der Versuch scheitert gerade an wirtschaftlichen Fakten. Die Hiobsbotschaften nehmen zu.
Den meisten Wahlbürgern ist nicht bewusst, wie schwerfällig Politik ist, gerade auch in unserem föderalen System, Dieses ist ja von den Alliierten nach 1945 auch bewusst so eingerichtet worden, um das Land dauerhaft schwach zu halten. Heute ist das ein Riesenproblem, weil die Ebene EU (damals nicht existent) maßgeblich bestimmend geworden ist und durch die nationale Politik zusätzlich verstärkend genutzt wird.
Die Gestaltungsspielräume sind auf Bundesländerebene sehr gering und aus Geldmangel zusätzlich eingeschränkt.
Außerdem werden die “Engpässe” beim politischen Personal immer größer.
Frage Sievers, ZDF: …Warum gibt es für die 28 Ausgewiesenen Afghanen 1000,-€ Handgeld?”
Antwort Frau Faeser:…” Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, dass die Menschen in ihrem Heimatland nicht verelenden, wir müssen ihnen ein angemessenen Lebensstandard ermöglichen…”
Einem Straftäter der zwei junge Mädchen vergewaltigt hat, muss Geld dafür gegeben werden, dass er nicht verelendet.
Herr Krämer, dieser Auswuchs ist weder von den Siegermächten, noch von der EU bedingt. Solche Regelungen und Umsetzungen kann doch von Bürgern eines demokratischen Staates nicht wirklich hingenommen werden.
Es wird ja noch schlimmer als die paar Kröten auszugeben. (Das “Reisegeld” entspricht den Kosten von 9 Tagen Aufbewahrung im Gefängnis.)
Ich glaube nicht, dass der Anwalt des einen abgeschobenen Vergewaltigers mit der Drohung “Der kommt eh bald wieder” nur so rumgesponnen hat. Vermutlich ist es auch nicht zumutbar, dass der Betreffende on seinem angeblich erwarteten Nachwuchs getrennt wird oder irgendsowas arg menschelndes.
Oder warten wir mal, bis einer der Abgeschobenen in Afghanistan wieder kriminell wird und die Taliban den auf ihre Art versorgen, dann werden unsere Politiker gleich blass und stoppen jede Aktivität zur Abschiebung.
Die Zustände im Lande sind mittlerweile partiell kaputt, übrigens ganz ohne das Mitwirken der bösen Rechten, das haben die “Mitte” und Linke und Grün schön selbst geschafft.
Es ist noch weitaus “lustiger”: “In den afghanischen Medien ist dieses Thema allgegenwärtig. … Das ist wie die Mondlandung für die Menschen dort. Dass sie dazu auch noch ein Handgeld in der Höhe eines Jahresgehalts mit in die Tasche bekommen, das ist die Sensation schlechthin”
(https://exxpress.at/experte-afghanen-lachen-sich-schief-ueber-die-deutschen/)
“…rechtlich dazu verpflichtet…” – wer hat diese “Verpflichtung” eingeführt?
Wenn einer freiwillig (und typischerweise illegal) hierher kommt, sind wir plötzlich verpflichtet? Auch dann, wenn er nach Prüfung keinen Asylanspruch hat und obendrein noch straffällig geworden ist?
Und “…nicht verelenden…” – wie vielen durchschnittlichen Jahreseinkommen in Afghanistan entsprechen gleich nochmal 1000 Euro?
Ich habe mal was von zwei gelesen.
“wer hat diese “Verpflichtung” eingeführt?
Die nationalen Gesetzgeber oder übernationale Organsiation (z.B. EU). Im konkreten Fall das Bundesverwaltungsgericht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention die allerdings nur die Grundsätze und nicht den exakten Betrag bestimmen
Das solche “Wohlfahrt-für-alle-in-der-Welt-Regeln” entstehen, die wir dann bezahlen dürfen, ist ein Teil des Problems.
Bin ganz Ihrer Meinung wir sind das Volk und wir werden von diesen Besserwissern nur noch belogen und betrogen.
Ach kommen Sie, das “belogen und betrogen” war schon 1989 ff. bei meinen Mit-Ossis echt peinlich. Als hätte keiner von denen die es sich bequem machen, Augen und Ohren zum sehen und hören.
Herr Krämer, ich sehe das wie sie. Ich verstehe nicht ganz warum D sich nicht die Situation in Ö in Erinnerung ruft. Die FPÖ wurde immer wieder als schlimme rächte Partei gebrandmarkt (Haider war das NO-Go in der gesamten EU). Man sagt der FPÖ bis heute nach sie stehe knapp oder schon außerhalb der Verfassungsbogens. Da stell ich mir die Frage, also was jetzt ? Tut sie es oder tut sie es nicht. Im Fußball ist ein Ball Out oder eben nicht. Solang eine Partei als im Parlament vertreten ist, auf Wahlzetteln aufscheint, ist sie für den Bürger wählbar. Aus welchen Motivationen heraus auch immer, je selbst aus Protest gegen die anderen Parteien. Das gilt genauso für die Kommunistische Partei.
In Ö hat sich nun aber bereits dreimal gezeigt, wenn versucht wird mit der FPÖ zu regieren, sprengt sich diese nach mehr oder weniger kurzen Zeit selbst in die Luft. Entweder weil öffentlich sichtbar wird, welch inferios Personal sie hat oder weil klar wird, daß sie parteiintern nicht damit leben kann daß man in einer Koalition Kompromisse schließen muß.
Also, ich bin der festen Überzeugung, daß das bei der Afd nicht anders ist. Wenn sie zeigen soll was sie kann, wird sich zeigen, daß sie nichts kann. Und dann reduziert sich die Zustimmung zu der Partei auch meist rasch und massiv.
Das eigentlich traurige ist aber (und das hat sich auch in Ö) gezeigt, daß die anderen Parteien nach den diversen FPÖ-Fiaskos immer wieder nicht verstanden haben, sich selbst und ihre Politik zu profilieren und damit binnen oft relativ kurzer Zeit es der FPÖ wieder ermöglicht haben sich zu erfangen und zu ähnlicher Stärke wieder aufzusteigen.
Und das gilt wohl auch für D, an der Schwäche der sonstigen Parteien kann man nicht der jeweiligen Konkurrenz schuld geben. Daran sind sie leider tagtäglich nachweislich wirklich selbst schuld.
Und das erkennen die Wähler früher als die Parteien selbst – oft aus Überheblichkeit und Abgehobenheit. Erkennbar an Haltungen quasi, Leute ihr habt alle falsch gewählt. Oder Partei A sagen, mit B und C will ich sicher nicht nach der Wahl. Dann kommen so Dinge raus, wie in Thüringen.
Stelle man sich vor ein leitender Angestellter sagt, ich kann mit meinen Kollegen B und C nicht. Werden dann B oder C gehen müssen oder eher Kollege A entweder sich zu entfernen oder einen vernünftigen Arbeitsmodus an den Tag legen.
Die Parteien können sich kein anderes Volk aussuchen, aber das Volk eben andere Parteien.
Die ganzen Scheingefechte die da ablaufen und medial auch noch befeuert werden sind doch eigentlich eine Schande nach jeder Wahl. Der Wählerauftrag ist ergangen, also entweder kapiert ihr das und macht was draus (ohne alles zu verraten wofür eine Partei steht) oder es gibt halt Neuwahlen. Punkt.
Wo eine Partei hinkommt die sich selbst verraten hat (durch die Ampelbeteiligung), sieht man an der FDP.
Fritz, eigentlich wissen Bürger und Politiker, dass das Tagesgeschäft jeden dazu bringt, sich zu Kompromissen und Abstrichen zu bewegen. Deshalb ist ja die Hysterie und die Hetze, die Angst und die Aufregung so unverständlich. Mit einem Satz wird gesagt: Wenn die AFD in der Verantwortung ist, werden die Bürger sehen, was sie davon haben….sie können doch nichts ändern…JA, dann lasst sie doch ihr Schisser.
Dann wieder wird gewarnt vor den epochalen Ändeungen im Rechtssystem, obwohl jeder weiß, das deutsche Mühlen so langsam malen,. dass die alte Regierung schon wieder weg ist….was für arme Wichte, die sich der Verantwortung entziehen, weil sie keine Eier haben.
“Wo eine Partei hinkommt die sich selbst verraten hat (durch die Ampelbeteiligung), sieht man an der FDP.”
Auch die SPD hat sich verraten mit ihrer Politik zulasten der Arbeitnehmer, zugunsten von Minderheiten, die es aber auch nicht zusätzlich “danken”, weil es eben Minderheiten sind.
Gleiches gilt für die CDU, die ja in Sachsen und Thüringen früher mit absoluten Mehrheiten gestalten und agieren konnte und jetzt von bescheidenen 20 bis 30 % der Wähler und 15 bis 20 % der Wahlberechtigten eine Stimme bekommt. Wenn die CDU z. B. offen oder “halboffen”eine Koalition mit den Grünen bei der nächsten Bundestagswahl anstrebt bzw. nicht ausschließt, wird sie auch auf Bundesebene auf 20 bis 25 % der Wählerstimmen abrutschen. Deshalb wird sie jetzt wahrscheinlich den Söder zum Kanzler-Kandidaten machen.
Der “Verrat”resultiert aus einem falschen Selbstverständnis der agierenden Politiker (Stichworte u.a. : Volkserziehung, “Volksbeglückung”, Selbstoptimierung), was zur Spaltung der Gesellschaft von oben führen MUSS.
Ich möchte nur zum Thema “Verrat” ergänzen, daß auch da sich aus den österreichischen Erfahrungen Vergleichbares ablesen ließe für D.
In Ö war es immerhin der als heute gottgleich verherrlichte SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky, der in seiner Regierung jede Menge SPÖ-Leute sitzen hatte, die ausgewiesene Nazis waren, ebenso diverse Landeshauptleute. Die Österreicher fanden für solche Personen den herrlichen Ausdruck “Punschkrapferl” (außen rote Hülle, innen viel braune Masse). Kreisky ließ sich dann auch von einer FPÖ unter der Leitung eines ausgewiesenen Nazi in einer Minderheitsregierung aushalten, die das tat, da die SPÖ und Kreisky an der Gründungswiege der FPÖ standen (mit dem Hintergedanken, daß man durch eine betriebene Spaltung des rechten Lagers sich bessere Chancen für die SPÖ erwartete).
Bis herauf in unsere Tage hat die SPÖ immer wieder in den Bundesländern mit der FPÖ Koalitionen eingegangen.
Nur wenn die ÖVP für eine Koalition jemand anderen als aus dem linken Lager (SPÖ, Grüne) sich sucht, ist der Weltuntergang nahe und Hitler lächelt quasi aus dem Grabe.
Somit können eigentlich für alle Fälle von (“guten oder bösen Koalitionen”) die Erfahrungen aus Ö als Vorbild und als schlechtes Beispiel gleichzeitig dienen.
Herr Krämer, ein föderales System (mehr Selbstverwaltung der eigene Wertschöpfung und regionaler Kultur-Erhalt) hätte in der Ost-Ukraine die Abspaltung vorbeugen können. (Und die katastrofale Folgewirkungen). In Tirol und Bozen (Italien) hat es zudem auch funktioniert, wirtschaftlichere Regionen im Land zu behalten.
In stark inhomogenen Gesellschaften gehen sich die Menschen immer dann an die “Wäsche”, wenn Mangel verteilt werden muss. Der Frieden in Südtirol ist erst mit dem wirtschaftlichen Aufschwung durch einen fleißigen, kreativen Mittelstand und die Geldströme der Touristen entstanden und gesichert.
In den baltischen Staaten mit starken Anteilen russischstämmiger Bürger ist die EU mit ihren finanziellen Segnungen und der relative Wohlstand der Garant für die dortige Ruhe, die hoffentlich nie zur Friedhofsruhe wird.
Die Kandidaten der beiden Landesparlament sind angetreten die Bürger zu vertreten und Verantwortung zu übernehmen .
Darum ist es jetzt auch ihre verdammte PFLICHT eine gute Arbeit ab zu liefern.
Das Gejammere bei den Öffis und der Eliten in Berlin fördert nur meinen
Würgereiz
Ja die Leitmedien und ihre zentralen Figuren waren schon immer wichtig und hilfreich für die Herrschenden. Denke da insbesonders auch an Karl Eduard von Schnitzler und seinen Schwarzen Kanal. Eine Meisterleistung im Verdrehen der Realität und Verhöhnung des eigenen Volkes der Kommentar zum Aufstand am 17 Juni 1953.
Was die ÖR, in diesem Fall das ZDF, aus dem Wahlergebnis macht, macht mich fassungslos!
https://www.youtube.com/watch?v=D7entUW_bxA
Mark, danke fürs Video – das ist wirklich unglaublich. Mit diesem wild um sich schlagen treiben sie immer mehr Leute direkt zu den blauen – eine bessere Wahlwerbung gibt es nicht. Gut, dass die links-grüne Maske fällt.
Warum macht Ihr da alle noch mit?
Warum hängt Ihr alle im Parteiensystem fest oder gibt es hier eine Ausnahme?
Können wir nicht selber denken?
JEDER KANN ETWAS TUN!
https://www.shg-hilfe-zur-selbsthilfe.de/home/jeder-kann-etwas-tun-aktionen-petitionen-strafanzeigen-etc/
Ich war 1989/90 als Student bei etlichen Protesten in Leipzig dabei, ehrlicherweise nicht bei den ersten, auch ohne Anbindung an irgendwelche Gruppen und bin auch weiter hinten mehr mitgelaufen, als in der ersten Reihe.
Das war heikel genug und ich hatte das Glück ungeschoren zu bleiben.
Man hatte damals aber irgendwie das Gefühl, dass die Grundstimmung im Land ungeachtet der offiziellen Propaganda und der vielen Daheimbleibenden auf eine Änderung der Verhältnisse gedreht hatte.
Diese Stimmung sehe ich heute bestenfalls im Osten auf dem Lande nennenswert ernsthaft vertreten. Man macht sich, wenn man nicht mit denen spricht, keine Vorstellung davon, wie viele Leute da wie sehr den Kanal voll haben, was auch die Wahlergebnisse erklärt.
Schon in den Städten und deren Umland sitzen die Etablierteren fest im Sattel.
Diese Empfindung kann ich gut nachvollziehen Frank.
Die Gesellschaft ist auch bei uns so aufgestellt, das merkt man vor allem in den abgehängten Gebieten, den ländlichen Räumen, in denen die Agrarsoziale Gesellschaft seit 50 Jahren versucht etwas zu verbessern.
Der Osten ist aufgrund seiner Siedlungsräumlichen, seiner demografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eine in weiten Teilen völlig andere Vorausstzung, als im Westen…..Teilbereiche ausgenommen.
Wer das nicht erlebt und lebt, der kann sich da auch nicht reinversetzen. Wer aus einer urbanen Blase heraus die Lage im ländlichen Raum verstehen will, der müsste dort mind. 1 Jahr wohnen.
Interessant finde ich immer die dümmliche Aussage, dass die Ossis Angst vor Überfremdung hätten, aber nur sehr wenige dort zu finden seien, gleichzeitig warnen die links-grünen vor der Machtergreifung der Nasis, die weder an der Macht, noch in Berlin – Kreuzberg zu finden sind.
Juli Zeh hat es kapiert und bezieht auch entsprechend Stellung. Hatte gerade in der Printausgabe 9/24 des Cicero ein entsprechndes Interview.
Eine generell phänomenale Wahlbeteiligung hier wie da. Das muss man schlichtweg gefälligst zur Kenntnis nehmen.
Die Demokratie ist also omnipräsent; und eine funktionierende Demokratie lebt schlichtweg vom Wechsel.
Das Anspruchsdenken unserer an ihren Stühlen und insbesondere wohl an den eigenen Diäten klebenden Vordenkern in Spitzenpositionen dato ist viel zu flach, daher klagt man „tiefgründig“ an, dass in erster Linie unsere „Einfältele“ zur Wahlurne eilten. Eine solche Analyse geht schlicht komplett fehl. – Schlechte Verlierer mit miserablen eigenen Konzepten, …leider. Nach deren Meinung muss man jetzt Politik so transparent gestalten, dass selbst der letzte „geistig unterbelichtete Ossiversteher“ kapiert, was schlechter Politikstil ist. Dann ist laut Kühnert die SPD auch wieder wählbar, resümiert die im Nachgang von Agnes Strack-Zimmermann als „nicht die hellste Kerze auf dem Geburtstagskuchen“ geadelte SPD-Lichtgestalt. Nur noch Kopfschütteln, bei einer solchen grandiosen Fehlinterpretation, die wenig Veränderungswillen in den eigenen Reihen unter Beweis stellt. Schuld sind einfach die Anderen…!
Des Weiteren wird fatalerweise überdeutlich, dass unsere Besserwisserfraktion -unsere Öffentlich Rechtlichen Medienvertreter- ein „mea culpa“ absolut missen lassen. Die vierte Macht im Staate fördert massive Schwächen zutage und kommt dem eigenen Auftrag kaum mehr nach. Es mutet schon extrem fatal an, wie dort eben die aktuellen Missstände fehlgedeutet werden. Hier ist bisweilen sogar ein „Machtmissbrauch“ offensichtlich.
Wie schnell ein schlechter Politikstil entzaubert, ein Mangel an notwendigem Intellekt enttarnt wird, zeigten die Senkrechtstarter anlässlich der letzten Bundestagswahl. Alles nur noch Makulatur – das eigene Wahlvolk hat zwischenzeitlich die Nase mehr als gestrichen voll. – Nun, vielleicht sollte man sich schleunigst auch nur ein neues Wahlvolk suchen!?
Die aktuell kaum mehr finanzierbare, in erster Linie elitär verschwenderische Bevormunderei hat eine Akzeptanz seitens der Gesellschaft komplett verloren, und das auch noch angesichts der Realitäten, dass man die eigentlichen vordringlichsten Brandherde kaum zielführend anzupacken vermag, …noch immer nicht!
Wahrhaftig: setzen – sechs!…
Dr. Willi Kremer-Schillings hat recht, wenn er die aktuellen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen zusammenfasst: „Der Wähler wünscht sich folglich eine konservativere Politik.“
Frank hat insofern recht, wenn er anmerkt, dass „… solche Rechnungen vor 30 Jahren noch gestimmt hätten …“ Die Parteien heute haben tatsächlich nicht mehr die Profile vor 30 Jahren. Ein Beispiel hierfür ist die fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU: Unter Merkel hatte die CDU viele Positionen der SPD übernommen. Inzwischen übernimmt man auch die Streitkultur der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass die inhaltlich entkernte CDU Schwierigkeiten hat, sich zu finden. Mit Friedrich Merz scheint sich das zu ändern. – Trotzdem ist die Analyse von Bauer Willi richtig: Auch aus meiner Sicht ist festzustellen, dass die Wähler insgesamt mit ihrem Wahlverhalten eine Gegenreaktion auf den woken Trend des politischen Alltags der letzten Jahre zeigen. – Frank hat auch recht, wenn er schreibt, „… dass Parteien sich heute den Staat immer mehr zur Beute machen.“
Massiv widerspreche ich Thomas Bröker, wenn er überlegt, dass die CDU auf Landesebene mit der AfD zusammengehen könnte. Vergleiche mit der Situation Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts sind schwierig. Glücklicherweise „… hat die AfD nicht, wie die NSDAP eine Terrormeliz wie damals die SA im Hintergrund…“ Aber ich warne vor solchen Überlegungen. Der damalige Reichskanzler Franz von Papen hatte im Herbst 1932 bzgl. Überlegungen, die NSDAP in die Reichsregierung einzubinden, gesagt: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Enge gedrückt, dass er quietscht.“ Ergebnis: Schließlich ernannte der Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. – Nochmals: Direkte Vergleiche verbieten sich, machen mich zumindest allerdings sehr nachdenklich.
Ganz andere Überlegungen beunruhigen mich: Wie reagieren Wähler in Westdeutschland auf solche Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und möglicherweise in drei Wochen in Brandenburg? Ich höre heute schon Stimmen die sagen, dass die Wiedervereinigung 1989 nicht zuletzt deshalb problematisch war, weil sich heute zeige, dass die Integration der ‚Ossis‘ nicht gelungen sei. Ich befürchte, dass sich ein solcher Riss durch unser Land immer mehr verstärken könnte.
@Reiner
Der letzte Absatz treibt mich auch um. Die Spaltung Deutschlands in Ost und West durch gegenseitiges Unverständnis.
Was mich wundert: warum fordert niemand Neuwahlen?
Warum soll jemand Neuwahlen fordern? Was sollen die ändern, kurz nach der Wahl?
Diese “Lösung” wird im Zweifel früh genug vorgeschlagen.
Willi, warum Neuwahlen, jetzt….!?
Die Damen und Herren sind im September 2023 allesamt angetreten, um gewählt und bestmöglichst mit-/durchregieren zu können eine Legislaturperiode(!) lang.
Wo kämen wir denn hin, dass, immer wenn es “gruselig” und anspruchsvoller wird, wir einfach Neuwahlen einberufen. Das ist für meine Begriffe ein doch seltsam irrlichternes Demokratieverständnis.
Wenn dem so wäre, würde unsere freiheitliche Demokratie tatsächlich vor die Hunde gehen. Also, Arschbacken zusammenkneifen und jetzt endlich eine geordnete bestmögliche Arbeit im Endspurt abliefern. Noch ist nicht Ende dieser Tage; wir haben schon noch ein paar Monate, die ich im eigentlichen der Ampel nicht schenken möchte. Die Zeit für den goldenen Handschlag ist gegenwärtig jedenfalls nicht reif, es muss noch geschafft werden…!
Vielleicht versteht man das endlich als eine monumentale Bewährungsprobe!? – Wenn morgen gewählt würde, ließe sich im übrigen das desaströse Ergebnis doch auch ohne Glaskugel bereits weitreichend vorauserahnen.
Ja genau, das ist das Problem der Wiedervereinigung – nämlich, dass es keine Vereinigung war sondern eine Übernahme. Und wenn es heute heißt dass “die Integration der ‚Ossis‘ nicht gelungen sei”, dann ist das in zahlreichen Fällen eher positiv. Ich sehe gerade im Osten sehr viele Menschen, denen Frieden ein fundamentales Bedürfnis ist. Und damit ist auch der Frieden mit Russland gemeint. Der Streit um die Ursache dieses Krieges geht je nach Zugehörigkeit zu einem der meinungsbildenden Lager weiter. Vielleicht bekommt ja die Wahrheit noch einen Platz in der Geschichte, wie es z. B. Jahre nach dem Irakkrieg der Fall war.
Ich sag es mal etwas deutlich: Die Integration der Ossis ist um ein Vielfaches deutlicher erfolgt als jede Bewegung der Wessis raus aus dem was sie kannten und hatten. We zahlt schafft an, schon klar. Aber die haben zum Großteil ja noch nicht mal begriffen, um wie viele Chancen das Land sich gebracht hat, indem es der Zustand “West alt” total vergottet hat und nicht zu den leisesten Diskussionen und Änderungen bereit war. Wenn ich allein den strukturellen Irrsinn des Bildungssystems sehe ….
Mag ja sein, dass das Grundgesetz Deutschland, gewollt von außen, bremsen sollte nach dem Krieg, aber war da nicht was mit der Möglichkeit einer neuen Verfassung, die das ändert? Hat man nicht gewollt (siehe oben Vergottung des Zustandes “West alt”)
Wir haben das Ampelmännchen übernommen!
Das ist nicht Nichts! ☝️😎
Und den grünen Abbiegepfeil!
Wobei die meisten “Wessis” den nicht verstehen.
Zu dem Rest der vermengelierten Diskussion melde ich mich vielleicht später nochmal.
Ich muss das erst mal sacken lassen.
Was B.Willi darlegt, ist eine eindeutige Aussage! Ich sehe das als Bewohner und Pendler zwischen beiden BL genauso! Erste Interviews von CDU Mitgliedern( Schweinsburg u.a.) zeigen , das man diesen Unsinn einer “Brandmauer” ad acta legen sollte! Es wurde demokratisch gewählt mit einer hohen Wahlbeteiligung, und das Ergebnis ist Volkes Wille! Basta!
Die CDU ist nicht politische Mitte sondern links der Mitte, sie ist auch nicht konservativ.
Im Bund hätten CDU, AfD und FDP die Mehrheit aber die CDU will keine Regierung rechts der Mitte. Lieber lässt die CDU Linksparteien wie SPD und Grüne regieren. So ist es auch in den Bundesländern. In Sachsen und Thüringen wird die CDU mit Linkspartei und der Partei der Kommunistin SW regieren. Wenn sich die CDU wieder auf rechts der Mitte zubewegen würde hätte sie mindestens 10% mehr weil die AfD-Wähler dann zur CDU zurückkommen.
“Wenn sich die CDU wieder auf rechts der Mitte zubewegen würde”
Wo sind denn glaubhafte Akteure dieser Bewegung in Sicht, oder zu erwarten, wenn man aktuell in der CDU wenig Probleme hat mit Grünen, Roten und Linken jeder Art zu koalieren und die konservativen Reste rausgeworfen hat bzw. die sich in die “innere Emigration” geflüchtet haben. Merz hat genau eine Chance auf Kanzler, der wird grüne Kröten und rote Kröten fressen als wärs Götterspeise.
Die CDU wähle ich in meinem Leben ungefähr noch so oft wieder wie die FDP, nämlich gar nicht.
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass die CDUler schlicht Angst haben medial in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden. Sie können auch nicht wirklich einschätzen, wie sich ein Abbruch der Brandmauer auf deren Wählerklientel auswirken würde. Diese beiden Ängste lassen sie zögern und zaudern. Wie gesagt: Keine Eier!
Sie haben den Fehler ihrer Geschichte gemacht, als sie Brandmauern aufgestellt haben. Diese undemokratische Vorgehensweise wird ihnen demokratisch um die Ohren fliegen und tut es auch gerade.
Die Zahlen sind klar und deutlich. Es passt nicht alles zusammen aber ein Versuch ist es wert. Ausgang offen.
Auch andere Parteien sind über ihren Schatten gesprungen. Man denke nur an die SPD und die FDP. Die SPD mit Antifa Anhang sowie anderen Gruppen mit linkem Hintergrund bildet ein Bündnis mit aus ihrer Sicht “wirtschaftsradikalen Kapitalisten” der FDP.
Ja und dann springen noch die moralinsauren Grünen mit ganz ganz großen Transformationszielen springen mit ins Boot und machen freudig erregt mit oder wie anders kann man die Bilder aus 2021 deuten. Natürlich mit besten grünen Absichten wollen sie die Welt umgehend verändern und retten koste es was es wolle.
Ausfang dieser Zweckgemeinschaft aus Antipoden bekannt.
Die Ampel wird sich doch nicht dem Wählerwillen unterordnen,allen voran der ofensichtlich nicht geeigneteBundeskanzler.
wird sich doch nicht dem Wählerwillen unterordnen
Das ist nicht ampelspezifisch, die ist nur das akute Problem.
“Nun sind se mal da” (und das geht so weiter) war auch kein Wählerwille.
“ergeben zusammen xx,x % der Wählerstimmen. Der Wähler wünscht sich folglich eine konservative Politik.”
Diese Rechnung hätte vor 30 Jahren noch gestimmt, heute steht ja selbst die CDU nicht mehr für konservative Politik. Das mit den klaren Lagern, die ihre Parteien dann addieren können ist derzeit nicht gegeben. Ob die AfD-wähler im MDR-Gebiet eine durchgängig konservative Politik wollen, weiß ich auch nicht. Da ist vieles nicht so gefestigt zu definieren wie meinetwegen in Oberbayern. Da springen schon so Einige direkt von der Linken zur AfD und vice versa.
Zu dem Problem, dass Parteien sich mittlerweile bzgl. ihrer Rolle im politischen System, völlig verselbständigt haben und mit der Umsetzung eines Wählerwillens wenig genug am Hut haben, haben schon genug kluge Leute was gesagt. “Haben sich den Staat zu Beute gemacht” war eine der treffendsten Aussagen.
Lt. Grundgesetz haben die Parteien die Funktion, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Mittlerweile haben sie die Willensbildung übernommen und versuchen das Ergebnis dem Volk “noch besser zu erklären”, wobei kein Wähler weiß, was die gewählte Partei dann übermorgen zu tun gedenkt. Für den abruten Atomausstieg nach Fukushima ist Merkel ja nicht gewählt worden, für ihr 2015 auch nicht. Dass 80% der Wähler gegen die Migrationspolitik der Ampel sind, hat die 3 Ampelparteien bislang auch nur mäßig beeindruckt. Besonders hartleibige Politiker meinenten gar noch nach den letzten Wahlen, das sei nicht das Thema, was die Leute umtreibt.
Wenn ein Sachverhalt sehr schnell einfach logisch scheint kann man davon ausgehen dass wichtige Randbedingungen nicht beachtet wurden.
Ja, und wenn man alle Eventualitäten überdenken und abwägen möchte, kann es passieren, dass nichts passiert. Irgendeinen Tod muss man sterben, nützt ja nix.
Mit dem Geraune, das alles förchterlich schwierig und komplex sei, wird oft genug nur begründet, das gar nichts getan wird.
Beispiel:
80% wollen eine andere Migationspolitik, da darf man wohl erwarten, dass die Politik da ran geht, zumal die Probleme doch längst real sind und selbst bestehende Gesetze und Regeln Potential haben, was zu bewirken.
Das Problem ist ja nicht eine diffuse “Angst vorm schwarzen Mann der Ewiggestrigen”, das wirkt längst täglich bei Kriminalität, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Sozialstaatskosten usw.
Dabei ist doch klar, dass man nicht auf allen Ebenen schnell erfolgreich sein kann, aber einfach alles (billigend oder gar unterstützend) weiterlaufen lassen und am Ende die Probleme den Bürger bezahlen lassen, weil die Randbedingungen so schwierig sind, da ist doch nicht akzeptabel.
@ Klemens
Der Sachverhalt ist einfach: CDU und AfD haben zusammen rund 60%.
Daraus die Konsequenz zu ziehen ist mathematisch ebenfalls einfach. Aber eben nur mathematisch.
stimmt, aber Zusammenarbeit sezt Vertrauen und gegenseitige Wertschätzung voraus. Das sehe ich in dem Fall nicht gegeben, Übrigens auch nicht ausreichend im Fall BSW.
Die Frage ist da schon, ob man sich und seine Gefühlswelt in den Vordergrund stellten muss, oder nicht besser doch die nötige Arbeit.
Vielleicht kommen Wertschätzung und Respekt ja bei der Arbeit … aber das ist ja gar nicht gewünscht, deshalb hat man vorher die Brandmauer beschlossen.
Ich will mal etwas provokativ sagen: Was soll denn eigentlich Schlimmes passieren, wenn im Osten eine Partei auf Bundesland-Ebene mitregiert, die sich im Grunde von der CSU der Strauß-Ära in keinster Weise unterscheidet. Das Problem sind die Leute wie Höcke, die jede Form von Regierungsbeteiligung im Vorfeld konterkariert haben.
Was genau soll denn passieren, den Landespolitikern sind durch EU- und Bundesgesetze die Hände gebunden. Die AfD hat nicht, wie die NSDAP eine Terrormiliz wie damals die SA im Hintergrund.
Eigentlich sollten CDU und AfD zusammengehen. Die Tagespolitik wird die Oppositionssprüche der AfD aus dem Vorfeld ganz schnell relativieren.
Was sind denn die Politikfelder auf Landesebene: Bildung, Gesundheit und Förderung regionaler Wirtschaft.
Dem BSW, das für mich “die neue SPD” werden könnte (Mitte-Links), kann ich nur empfehlen in der Opposition zu bleiben, die Partei aufzubauen und sich auf die Bundestagswahl zu konzentrieren.
Strauß war Transatlantiker. Strauß war überzeugter Paneuropäer. Strauß war wesentlicher Unterstützer beim Aufbau der israelischen Armee. Strauß hätte die AFD, was ihre Weltsicht anbelangt, eher in der Zwischenkriegszeit von 1920 bis 1930 verortet.
guten Morgen leider ist es so ich weiß aber nicht ob das Programm der anderen Parteien wirklich gut für die Zukunft ist und vor allen Dingen für Europa und den Frieden ich bin mal wieder sehr gespannt auf die Kommentare die mich hoffentlich gut belehren werden
bei alledem frage ich mich ob der Putin über uns lacht und wahrscheinlich etwas Schlimmes plant
Was soll der planen? Der ist mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine schwer beschäftigt. Die geballte Macht der westlichen Waffentechnologie wird auf Kosten von Leib und Leben der Ukrainer und Russen dort ausgetestet. Wie das für Russland ausgeht ist völlig offen. Das macht das Ganze so gefährlich.
Was hat das mit Putin zu tun?
Wenn es um Frieden in Europa geht, dann darf man nicht den derzeit Regierenden folgen. Einer der klügsten Köpfe dieses Landes hat am 1.9. in München dazu eine Rede gehalten…..Ulrike Guerot
https://youtu.be/Z9tTHKzUa7s?si=_L_nd-F7poVxb6RS
Die Dame klingelt mit Worten. Kein Wort über den Überfall Russlands auf einen souveränen Staat. Die Verbrechen Putins werden negiert. Für mich ist sie eine Traumtänzerin, die glaubt, Putin ist an einer diplomatischen Lösung interessiert. Falls sie keine Traumtänzerin ist, betreibt sie das Geschäft Putins in seinem Namen. Das sind die gleichen Friedensbewegten wie im letzten Jahrhundert, die den Nato-Doppelbeschluss verhindern wollten, dabei Helmut Schmidt stürzten, und nicht realisierten, dass u. a. mit mehr Waffen der Zusammenbruch des aggressiven kommunistischen Systems möglich wurde. Mit der Demilitarisierung des Westens und der Blindheit westlicher Politiker hinsichtlich der aggressiven Aufrüstung Russlands sah Putin die Zeit gekommen, seine imperialistischen Ziele zu verfolgen. Putin setzt nur dann auf Diplomatie, wenn er nicht anders kann. Sollte Putin in der Ukraine siegen, werden Millionen von Ukrainer in die freiheitlichen europäischen Länder fliehen. Deutsche Regierungen und Verbündeten sollten aus Selbstschutz die Ukraine massiv unterstützen. Statt Helme zu Beginn des Krieges hätte man der Ukraine schon frühzeig mit Mittelstrecken-und anderen schweren Waffen unterstützen müssen, damit deren Armee und Luftwaffe den Aufmarsch der Russen empfindlich hätten stören können. Auch die Rückführung “geflüchteter” kriegsverwendungsfähiger Ukrainer, die in meinen Augen fahnenflüchtig sind, gehört zu den Aufgaben deutscher Regierungen, sollte die Ukraine entsprechende Anfragen und Anträge stellen. Außerdem ist in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht bzw. Dienstpflicht bei Verweigerung wieder einzuführen, dies auch für Frauen.
Ziemlich daneben Ihre Analyse H.Bonfig! Der Westen hätte sich komplett aus dem Russland /Ukraine Konflikt heraushalten sollen! Was geht uns die Ukraine( eines der “korruptesten Staaten” Aussage von J.C.Juncker) an? Das ist eine Sache zwischen ehemaligen Sowjetstaaten und das hätte es auch bleiben sollen, was auch immer die Ursache( begründet oder nicht?) für den widerrechtlich Einmarsch der Russen war und ist! Das wir dann noch Waffen liefern, ist genauso unverständlich,und man braucht sich nicht über die Wahlergebnisse bei uns wundern! Wehe, wenn die Wahrheiten zu NS 1 +2 auf dem Tisch liegen…Am Ende wird’s eine diplomatische Loesung geben müssen und zwar zwischen beiden Regierungen( ohne westlichen Einfluss),von der NATO ganz zu schweigen…Uebrigens Schroeder hat es gestern schön formuliert, was die SPD und deren Abwärtstrend betrifft…
Wenn Putin nach der Ukraine auch die baltischen Staaten angreifen lässt, (Menschenleben zählen nicht, die Menschen werden auf dem Schlachtfeld verheizt, da hat sich seit dem WK II offensichtlich nichts geändert), argumentieren Sie dann auch noch mit dem Hinweis “ehemalige Sowjetstaaten”?
Warum sollte er das tun, A.Krämer?
Ja genau, warum sollte er das tun. Das würde den Nato-Bündnisfall auslösen. Putin ist ja kein Selbstmörder, er ist Schachspieler.
Nur mal so H.Kraemer: ~ 24 Mill.Sowjetbuerger einschließlich Ukrainer verloren im 2.WK ihr Leben ! Sollte das uns nicht zu denken geben und auf jeden Fall die beiden Konfliktparteien miteinander zum Verhandeln zu bewegen! Das schon aufgrund der Historie! Der von mir hochverehrte H.Schmidt ( das war noch ein Kanzler…) sagte einmal: “ lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schiessen”
Herr Bothe, anscheinend vergessen Sie, wie viele westliche Politiker am langen Tisch gegenüber Putin saßen und einen Krieg verhindern wollten. Einem Geheimdienstler und Verbrecher wie Putin, der sein mörderisches Geschäft beim KGB lernte, ist nicht zu trauen. Nur ein Rückzug aus der Ukraine schaffte Vertrauen.
…weil er großrussisch denkt und handelt.
Apropos baltische Staaten: dort wurden russische Staatsbürger als Minderheiten diskriminiert. Solange sie nicht die Landessprachen beherrschten, durften sie keine Ämter bekleiden, nicht wählen und hatten einen extra Ausweis, der sie als “Nichtbürger” kennzeichnete. Diesem Vorbild wollte auch die Ukraine folgen und hat Gesetze verabschiedet, welche ähnliche Maßnahmen beinhalten. Dazu gibt es eine kritische Anfrage im europäischen Parlament: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-005731_DE.html
Tja, so etwas ist politisch extrem dumm!
Herr Bothe, mit Ihrer Meinung unterstützen Sie ein verbrecherisches Regime wie das von Putin, das Oppositionelle ermordet, Städte in der Ukraine zerbombt und sich nicht an völkerrechtliche Verträge hält. Putin wird nicht haltmachen an der Westgrenze der Ukraine, wenn die Ukraine kapituliert. Die Ukraine holt mit ihrem Unabhängigkeits- und Freiheitskampf die Kastanien des Westens aus dem Feuer. Ich möchte und die Ukrainer möchten ebenfalls nicht unter der Knute eines Mörders und Verbrechers wie Putin leben. Die Ukraine verdient jegliche Unterstützung. Wer anderes will, unterstützt die Bestrebungen eines Mörders und liefert die Ukrainer einem solchen aus. Nicht die Ukraine hat Putins Russland überfallen, sondern Putin hat den mörderischen Befehl dazu gegeben. Oder meinen Sie, dass der Westen Russland angreifen wollte. Wer hat nach 1990 blauäugig demilitarisiert und wer hat nach Jelzin militärisch aufgerüstet und militarisiert die Jugend in Russland? Die Antwort lautet: Putin! Wer dies nicht wahrhaben möchte, sitzt mit Putin im gleichen Boot und betreibt mit ihm sein mörderisches Geschäft. (Zum Vergleich: Auch die Schreibkraft im KZ war mitschuldig am Verbrechen an den Juden.)
Angstmachen mit Platituden, chapeau.
Russland ist militärisch nicht in der Lage in den Westen vorzurückem, das ist Unsinn und reine Propaganda. Was ist eigentlich Ihr Nachkriegsszenario?
Ich bin schon überrascht, wenn sie das Anprangern eines Verbrechers wie Putin als Plattitüte diskreditieren. Damit goutieren Sie Putins Verbrechen. Ihm ist es egal, ob er Menschen in einem Krieg verheizt. Er ist nicht interessiert an einer Lösung. Er will militärisch siegen. Einem Unrechtsstaat und einem Mörder als Staatschef ist zu widerstehen. Russland hat sich ans Völkerrecht zu halten und seine Truppen abzuziehen. Wir müssen die Ukraine unterstützen. Ein Nachgeben hat im vorigen Jahrhundert zu einem Weltkrieg geführt. Haben Sie eine andere Lösung?
Ach der H. Bonfig heute: wie sieht er wohl die Überschreitung der Grenze zu Russland im Raum Kursk völkerrechtlich? Glauben Sie wirklich die stärkste Atommacht der Welt zu besiegen? Es kann nur diplomatisch gelöst werden und zwar zwischen den kriegsführenden Staaten!
Ich bin erstaunt und entsetzt über die vielen “Daumen hoch”
Wow !! die beste Rede, die ich seit langem gehört habe.
wenn ich den obigen Kommentar (vor mir) lese, ist die Spaltung mit Händen zu greifen. Es ist gut zu sehen, wie genau das Framing durch die Leitmedien (das Frau Guerot sehr treffend beschreibt) und die “Russophobie” der Altbundesländer politische neutrale Analyse verhindert und behindert. Der böse Russe” stand 45 Jahre an der Ostseite des eisernen Vorhangs. Er stand immer schon “mit einem Fuß vor der eigenen Haustür”.
Dass es den “bösen Unkle Sam” im Westen hingegen in der Wahrnehmung Vieler nicht zu geben scheint, ist ebenso ein “Verdienst” der Leitmedien” in den Zeiten des Kalten Krieges.
Ich meinte Reinhold Bonfing, nicht C. Bothe.