Bauer Willi
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Proteste umsonst ? Bericht aus Brüssel

Am 24. März 2024 wurde hier im Blog die Frage gestellt: “Und nun, waren die Proteste umsonst?“ und bereits 6 Tage vorher war die EU-Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen zu einem Moratorium der EU-Gesetzgebungsarbeit aufgefordert worden.

Beide Artikel und die jeweils anschließenden Diskussionen waren ein Ausdruck von Sorge, Wut, aber auch Hilflosigkeit, Unverständnis und Fehlinformationen sowie mangelnder Transparenz politischer Entscheidungsprozesse.

Arnold Krämer (parteilos) hatte kürzlich die Gelegenheit, anlässlich einer von der FDP Niedersachsen organisierten 3-tägigen Studienreise nach Brüssel einen ganz aktuellen Eindruck von der Arbeitsweise der EU sowie den gegenwärtigen Diskussionen zur Weiterentwicklung der agrarpolitisch relevanten Politikbereiche zu bekommen.

Hier sein (subjektiver) Bericht:

Neben dem obligatorischen Besuch des EU- Parlaments standen mehrere gut abgestimmte Vorträge mit Diskussionen in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU auf der Tagesordnung. Dort berichteten sowohl klassische Lobbyisten (Dt. Bauernverband, Euroseeds, Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels) wie auch der FDP- MdEP Jan-Christoph Oetjen, ein Mitarbeiter der EU- Kommission und ein Mitarbeiter des EU-Parlaments (letztere jeweils Österreicher) über ihre Arbeit und Erfahrungen. Spezielle Themen waren u.a. GAP ab 2028, Wolfsproblematik, carbon-farming, farm-to-fork-Strategie, Handelspolitik aber auch die aktuellen Veränderungen in den Prioritäten der Kommissionarbeit.

Im Übermut vermeintlich „goldener“ Zeiten hatte die EU am 11. Dezember 2019 eine „Grüne Neue Welt“ als Entwicklungsziel ausgerufen. Im Rahmen des GREEN DEAL sollen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung u.a.

  • der Pestizideinsatz um 50% reduziert,
  • der N-Einsatz um 30 % gemindert,
  • und gleichzeitig der Bioanteil der EU-Agrarerzeugung auf 25% gesteigert werden.

Die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsprozesse soll erhöht und die Biodiversität verbessert werden. Klimaschutz und „Weltrettung“ standen ganz oben auf dem Wunschzettel und bestimmten die Agenda. Die höheren Kosten und letztlich höheren Verbraucherpreise glaubte man den Konsumenten zumuten zu können.

Speziell für den Agrar- und Ernährungssektor wurde daraus abgeleitet dann die „farm-to-fork-Strategie“ mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen formuliert. Diese sind jetzt teilweise zwar wieder gestrichen, befinden sich andererseits aber auch schon in der Umsetzung bzw. wurden/werden rechtskräftig wie das EU-Lieferkettengesetz oder die EU-Entwaldungs-Verordnung.

Bei der Erarbeitung und Formulierung des Green Deal war die Generaldirektion Landwirtschaft übrigens NICHT vertreten. Und bei der weiteren Umsetzung blieb der polnische Agrarkommissar als Vertreter der (ausgegrenzten) PIS-Partei absolut wirkungslos.

Schon bald nach Verkündung des Green Deal haben u.a. die renommierte niederländische Agrar-Universität Wageningen, die Universität Kiel, das US-amerikanische Landwirtschaftsministerium auf die großen Produktivitäts- und Wohlfahrtsverluste der Strategie hingewiesen.

Und dann schlug das wahre Leben zu!

Covid, Ukraine, Migration, Energie, Inflation, fehlendes Wirtschaftswachstum, Erstarken rechter Parteien, Landwirtsproteste. Und jetzt stehen auch noch Wahlen auf EU-Ebene ins Haus. Und überall in den Mitgliedsstaaten wird auch gewählt, oft mit „Wut im Bauch“.

Aktuell wird deshalb die Green Deal-Prioritätenliste überprüft und überarbeitet, wobei dieser Vorgang ziemlich intransparent erscheint. Das hängt zusammen mit den Gesetzgebungsprozessen, die grundsätzlich immer im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat organisiert werden.

  • Die Kommissionsvorschläge zur Pflanzenschutzmittelreduktion (SUR-Regulation) wurden mehrheitlich vom Parlament abgelehnt und dann von der Kommission komplett zurückgezogen. Die neue Kommission wird einen neuen Vorschlag unterbreiten.
  • Das Renaturierungsgesetz der EU hat nur eine sehr knappe Mehrheit im Parlament gefunden, ist aber im Rat der Mitgliedsstaaten festgefahren und so nicht mehrheitsfähig.
  • Regelungen zur Flächenstilllegung im Rahmen der GAP-Förderung sind seitens der EU ausgesetzt.
  • Das EU-Parlament hat sich für „Neue Gen-Techniken“ ausgesprochen.

Das mag alles sehr wenig sein und ist es auch, aber:

  • Die EU ist ein sehr „schwerfälliger Tanker“, der es nach der EU-Parlamentswahl im Juni mit anderen Mehrheiten zu tun bekommt: Nach den jetzigen Prognosen (EU-weit) werden Sozialisten, Grüne und Liberale deutlich an Stimmen verlieren. Konservative, Liberale und Rechte dann rund 65% der Parlamentssitze einnehmen. Die Kommission wird sich anders zusammensetzen und auch der Rat durch nationale Wahlen andere Mehrheiten aufweisen.
  • Die Schwerpunkte der EU-Politik haben sich bereits 2024 deutlich verlagert. Es geht jetzt vorrangig um
  • Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittstaaten
  • Verteidigung
  • Multinationale Finanzierung der EU
  • GAP-Förderung ab 2028

Was ich sonst noch (u.a.) mitgenommen habe:

  • Die EU will den Schutzstatus für den Wolf ändern, dafür muss ein Ratsbeschluss der Kommission aber grünes Licht geben. Die Rechtslage (Berner Konvention, Anhang 2 und FFH-Richtlinie) und die „Lobbylage“ ist etwas unübersichtlich und wird von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert und auch genutzt.
  • Die Kommissare (jedes Land stellt einen) waren in der letzten Parlamentsperiode politisch schwach, der Agrarkommissar besonders.
  • Die Generaldirektion Landwirtschaft in der Kommission hatte bisher zwar das meiste EU-Geld (mit abnehmender Tendenz) zu verteilen, ist aber innerhalb des Gesamtapparats wenig einflussreich und könnte nach der nächsten Wahl sogar ganz abgeschafft werden.
  • 30.000 Lobbyisten für 10.000 gemeldete Organisationen versuchen je nach Situation bereits auf der Kommissionebene, aber vor allem auf der Parlaments- und der Ratsebene Gehör zu finden. Beim Entwaldungsgesetz z.B. hat das Lobbying versagt (auch weil z.B. europäisches Rindfleisch einer Nachweispflicht unterliegt, dass das Rinderfutter nicht von entwaldeten Flächen stammt).
  • Der europäische Bauernverband will verhindern, dass die seit 2022 bestehende Taxonomie-Verordnung der EU (Nachweis, dass ökologisch nachhaltig produziert wird), auch in Bezug auf die Landwirtschaft erweitert und angewendet wird.
  • Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (alle Großen des LEH sind Mitglied) bedauert die aktuelle Kurskorrektur der EU.
  • Ein Teil des Unmuts der Deutschen und dem Hadern mit der Brüsseler Bürokratie liegt daran, dass Deutschland immer wieder sehr weitgehende Detailregelungen verlangt, während andere Mitgliedsstaaten es gerne bei Richtlinien belassen möchten, die dann im jeweils nationalen Interesse ausgelegt werden, während Deutschland meist national noch etwas oder etwas mehr „oben drauf sattelt“.
  • Bei der Kontrolle über die Einhaltung bestehender EU-Vorschriften verlässt sich die EU weitgehend auf die Meldungen einzelstaatlicher Behörden. Die Vermutung, dass deutsche Behörden über die Bande EU spielen (absolut unpersönlich gemeint), um national Druck vor allem im Umweltbereich aufzubauen, ist nicht ganz abwegig. Der Skandal (so muss man ihn bezeichnen) um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in D steht stellvertretend für diese Vermutung.

 

Die EU, in den 1950er Jahren als europäisches Friedensprojekt begonnen, wird vermutlich irgendwann mit ihrem aktuellen Anspruch, die meisten europäischen Staaten zu integrieren und dabei das Zusammenleben aller Menschen und Wirtschaftsakteure möglichst einheitlich und detailliert mit hohen Ansprüchen hinsichtlich Sicherheit, Gerechtigkeit und Moral rechtsstaatlich zu organisieren, scheitern. Weniger wäre mehr. Aber wer will und kann das organisieren?

Gastartikel stellen die Meinung des Autors dar

 

 

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45 Kommentare

  1. Ludwig sagt

    Der Sumpf EU muß trocken gelegt werden , weil er an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei regiert. Die Gründerväter hatten eine EU der Vaterländer im Sinn und keine Diktatur der Ungewählten . Inzwischen maßen die sich an über den Verfassungen der Mitgliedsländer zu regieren und setzen so die einzelnen Landesverfassungen überwiegend außer Kraft. Wir Bürger wurden hier nie gefragt. Inzwischen hat man alle EU- und EZB-Verträge gebrochen um an der Macht zu bleiben. Damit hat sich die EU selbst rechtsstaatlich delegetemiert , meint aber weiter machen zu können und gegen die EU-Bürger zu regieren. Wer nicht spurt als Land , dem wird Geld vorenthalten usw. .Diktatur eben ! Es wird der Tag kommen wo der ganze Sumpf zusammenfällt , weil man ständig mit ungedeckten Schecks regiert. Inzwischen
    kommen auch immer mehr Bestechungsskandale an das Tageslicht und was mit den Coronakaufverträgen wird , daß wird sich noch erweisen. Ein Sumpf eben und die Bauernproteste haben in Brüssel gezeigt was man von den Bürokraten hält , nämlich nichts.
    Nur das Geldverteilen hält den Laden noch zusammen und das geht jetzt mit dem Hauptgeldgeber Deutschland dem Ende entgegen. Auch die EU-Wahlen im Juni werden den Brüsseler Bürokraten Angst und Schrecken einjagen , denn die Verärgerung der Landbevölkerung gegenüber Brüssel ist enorm , weil sich kein Bürger mehr widerfindet bei deren Politik.

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  2. Smarti sagt

    Danke, Herr Krämer, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, den Betrieb der EU aus der Nähe anzuschauen und zu analysieren. Wer Sie schon länger kennt, der weiss auch um Ihre Wortwahl und da verteilt Ihr Text aus Sicht der Landwirte schon richtig – aber richtig – schlechte Schulnoten für die Arbeit der letzten Jahre. Die deutschen Behörden sind nicht nur unfähig, sondern schaden den Landwirten mit voller Absicht.
    Nun, auch die Zukunft wird nicht besser. Immer weniger Geld wird immer kleinteiliger verwaltet.
    Die wenigen Antworten hier zeigen die Sprach- und Machtlosigkeit. Nicht mehr lange, und Peta, Nabu und Co haben die Landwirtschaft vollständig übernommen.

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      • Thomas Bröcker sagt

        Ich hab mir das grad mal reingezogen. Es ist einfach nur noch zum Kotzen, dass jeder Selbstversorgungsspinner mit exzessiven Flächenverbrauch und ohne Zahlen über Erträge, abgesichert mit Geld von woanders, ERZÄHLEN wie es sein müsste.
        Alle Permakulturen und Waldgärten und sonstigen “Alternativen” haben eins gemeinsam … sie sind völlig frei von Datenerfassung und der Berücksichtigung des Umstandes der fortschreitenden Urbanisierung und den damit verbundenen logistischen und ökonomischen Problemen. Das ist eben das Gefühl vieler Aktivisten, dass das Geld und die Arbeitszeit für die anderen Dinge und den “Plebs” von irgendwo kommen und Jeder doch einfach nur sein Zeugs auf seiner Finka selbst anbauen muss und alles ist gut. Mehr Dekadenz (im netten Gewand) geht nicht.

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        • Reinhard Seevers sagt

          Die derzeitige Misere hat sehr viel mit Journalismus, Medien und Erzählungen zu tun.
          Man redet sich alles schön und verortet die Probleme bei anderen, anderen Gesellschaftsschichten, anderen Parteien, anderen Mitmenschen. Und alles wird mit infantilen Attributen versehen, die sich auf Emotionen berufen, denen man eben nichts Faktisches oder Rationales gegenüberstellen darf und kann. Es ist in meinen Augen die völlige Abkehr von Vernunft und Logik.

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          • Smarti sagt

            “Es ist in meinen Augen die völlige Abkehr von Vernunft und Logik”. Das sehe ich auch so. Es ist doch auch unfassbar, es gibt so viele gescheite Köpfe, die nicht gehört werden – die einfach nichts mehr ausrichten können. Es ist kein fairer Dialog mehr. Wie viele sehen – auf immer mehr Ebenen – die Katastrophe kommen. Und doch lassen sich die Leute für ein paar Kröten so manipulieren.

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        • Sonnenblume sagt

          Ist das nicht unser größtes Problem? Erzählen wie es sein müsste, aber sichere Einkommen aus anderen Quellen. Wieviele ” Fachleute ” beziehen ihre Einkünfte vom Staat, von Verbänden oder sonstigen Quellen, die mit Landwirtschaft überhaupt keine Verbindung haben. Welche andere Sparte wird so extrem von fachfremden Personen beeinflusst? Beispiel Maschinenbau. Wer traut sich den Ingenieuren zu sagen, wie sie bestimmte Teile bauen müssen? Da würde dann ” Nichtwissen” sofort zur Katastrophe führen. In der Landwirtschaft sind die Zeiträume bis zum Scheitern länger und damit unübersichtlicher.

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          • Reinhard Seevers sagt

            Sonnenblume, das hat damit zu tun, dass Landwirtschaft eben nicht nur ein Teil eines Wirtschaftssystems ist, sondern am Kern des “Seins” kratzt und viele Menschen, wie auch der Herr Etter entdecken irgendwann, wenn sie ihre eigene Blase verlassen oder aufgrund von burnout verlassen müssen, dass es eben mehr gibt, als die eigene Arbeit. Die Menschen meinen, sie könnten mit der Änderung der Form der Landwirtschaft ihr eigenes “Ich” retten und dazu noch alle anderen vor dem Weltuntergang bewahren. Sie verbinden mit solchen “Experimenten” eine qua religiöse Handlung…die Reinwaschung von den eigenen Sünden. Er sagt ja auch in dem Film, dass die Landwirtschaft von den billigen Energien profitiert habe und nur deswegen solch einen Überfluss schaffen konnte. Nein, ALLE haben von billigen Energien profitiert, Alle! Sogar der Journalist, der dank billigem Treibstoff um die Welt jetten kann und konnte. Sie erkennen den Balken im eigenen Auge nicht….

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            • Ertl Elisabeth sagt

              Reinhard, dass so viele Menschen in der Landwirtschaft mitreden wollen, ist für mich der Beweis dafür, dass sie landwirtschaftlich unterbeschäftigt sind. Deshalb sitzen ja auch so viele Menschen in den Amtsstuben der Bürokraten. Dieses Problem wird sich mit dem Smart Farming noch verschärfen.

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            • Rolf Sieling sagt

              Herr Seevers, sie haben genau recht. Generös wird heute nach Importen geschaut, die unter unsäglichen Arbeitsbedingungen, Löhnen und Umweltstandards erzeugt werden. Für unsere ganzen Russland Freunde, die seit 1990 dort aktiv sind: Dieselpreis, Gaspreis, Düngerpreis, Pachtpreis, Sozialversicherung-Preis. Von Kosten schreibe ich ausdrücklich nichts, im Sozialismus wird alles schöngerechnet.

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          • Ertl Elisabeth sagt

            Sich mit Technik zu beschäftigen ist nicht jedermanns Sache. Aber eine – in den Städten stark frustrierte – konkrete Beziehung zur Natur will eben wirklich jeder. Dafür werden die Landwirte eben beneidet, für die Gelegenheit, sich auf einem Stück Land verwirklichen zu können. Daran ändert auch nichts, dass die wenigsten dann durchhalten, wenn sie das konkret in Arbeit umsetzen sollen. Müssen sie ja auch nicht, so lange die Profis ihnen das Essen bequem auf den Tisch stellen.

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            • Sonnenblume sagt

              Es sollte nicht speziel auf Technik bezogen sein. Jeder Laie der ein Hobby betreibt, gern bastelt, sei es nun mit Holz, Metall, oder was auch immer wird doch keinem Ingenieur in dieser Fachrichtung erklären wollen wie sein Beruf geht!!!!
              Daran sollten Balkonkastenbetreiber, oder auch Pseudolandwirte mal denken.
              Genauso könnte die Bevölkerung Herrn Etter erklären wie sein Job geht und was er alles falsch macht. Motivwahl, Bildschnitt, Kameraeinstellung und, und und! Mill. Experten gibt es, aber sie werden nicht gefragt.

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        • Ertl Elisabeth sagt

          Man muss natürlich zugeben, dass angesichts dieser Situation die Versorgung auch der Städte noch sehr gut funktioniert, und so lange das so ist, wird die Stoßrichtung so bleiben wie sie ist.

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          • Reinhard Seevers sagt

            Schaun mer mal….ich wünsche niemandem etwas Schechtes, aber wenn es in diesem Jahr evtl. keine Dürre, sondern eine dauernde Nässe geben sollte, dann ist das Ergebnis erheblich fataler. Man muss sich dazu nur die Jahre 1815 bis 1817 anschauen, wo die Hungersnot aufgrund fehlender Ernten ein riesiges gesellschaftliches Problem waren.
            Wenn der Salat auch auf deutschen Feldern absäuft und auf spanischen vertrocknet, dann ist Holland in Not. Dürre kann man eine ganze Weile mit Bewässerung kompensieren, Nässe hingegen macht alles zu Schand.

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            • Bauer Willi sagt

              Interessant ist, dass die großen Leid(t)-Medien fast nichts über die Nässe schreiben. Im unserer Region ist im Feld Totenstille. Ab und zu fährt mal ein Düngerstreuer und macht noch mehr Spuren. Wir wollen heute versuchen, unseren Weizen mit Fungizid zu versorgen, weil Gelbrost und Septoria droht.
              Diese Nacht hat es aber wieder geregnet, kann sein, dass wir unseren Plan von gestern wieder verschieben müssen.

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              • Reinhard Seevers sagt

                Für Norddeutschland gilt: eigentlich hätte man locker die 4% Stillegung für 2024 eingehen können…ist gar kein Problem, jetzt steht sowieso Wasser drauf. (Achtung Sarkasmus) 😎

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              • Sonnenblume sagt

                Man ist doch schon mit den Temperaturen und dem Saharastaub der vergangenen Tage ausgelastet. Da ist die Nässe kein Thema.

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              • Ertl Elisabeth sagt

                Da krieg ich schon fast einen Neid! Bei uns ist Dürre, gestern hatte es lokal 30 Grad. Noch sind die Weiden saftig, aber kein Regen in Sicht. Uns ist vom letzten Jahr viel Heu übrig geblieben. Wer weiß, werden wir dafür noch dankbar sein.

                • Reinhard Seevers sagt

                  Hitzerekordmeldungen sind Wasser auf die Mühlen aller Weltuntergangspropheten. Wenn dann im Sommer La Nina kommt und es bitter kalt werden könnte, dann gibt es evtl. einen Kälterekord und die Welt geht schon wieder unter…..dann sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und wiederum geht die Welt unter. Nostradamus und Baba Wanga werden Recht behalten….

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    • Thomas Bröcker sagt

      Dem kann ich mich nur anschließen. Danke an Herrn Krämer.
      Das Schlimme an der Botschaft ist halt nur die Erkenntnis, dass die negative Zuspitzung und Auslegung der EU Regeln und das Draufsatteln zusätzlicher Restriktionen in Deutschland zu einem Selbstläufer geworden ist.. Und das ist das eigentliche Problem. Ich glaube in keinem anderen Land der EU sind die Staatlichen Verwaltungen und Medien derart in Personalunion mit Mitgliedern der verschiedensten NGO´s durchsetzt. Das betrifft eben nicht nur die Politik und den dort verorteten Lobbyismus, sondern längst auch einen “fast inquisitorischen” Glaubenseifer der Personen, die die politischen Entscheidungen umsetzen. In vielen Gesprächsrunden mit Verwaltung ,kommunal und auf Landesebene, sitzen dir oft auf der anderen Seite des Tisches ein oder gleich mehrere Mitglieder von BUND oder NABU gegenüber. Das siehst du aber nicht sondern merkst du erst im Gespräch und an den Entscheidungen.

      Wir werden uns dem nicht entziehen können und werden die ESG – Spielchen wohl mitspielen müssen. Im Übrigen auch die, die meinen, sie könnten sich dem durch Verzicht auf Staatsknete entziehen.

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      • Mark sagt

        “Im Übrigen auch die, die meinen, sie könnten sich dem durch Verzicht auf Staatsknete entziehen.” Genau das ist das Problem. Unsinnige Auflagen und Vorschriften, die zunächst im Rahmen irgendwelcher Födertöpfe eingeführt wurden, finden ihren Weg ins Fachrecht, welche dann ohne Ausgleich für alle bindend werden. Wahrscheinlich müsste man wirklich beim “Fachrecht” mit dem ausmisten beginnen!

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        • Arnold Krämer sagt

          Dann gibt es noch die Eigeninitiativen der Wirtschaft (z. B. QS, QM, ITW u.a.). Und der Staat frohlockt: Was das geht auch noch, ihr seid ja richtig kreativ und ergänzt oder “erfindet” neues Fachrecht wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, erst nur für Schweine, später mit viel Beamtenschweiß dann auch noch Geflügel und Rindfleisch.

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          • Reinhard Seevers sagt

            ….und dann kommt noch die demokratische Legitimation zur Teilhabe der Bürger hinzu, in dem man ihm ein Verbandsklagerecht einräumt und zusätzlich darf der Landwirt auch noch eine PV-Anlage zur Weltrettung installieren, die ihm max. 20% der Investitionskosten zus. aufbürdet.
            Solawi ist da besser dran, da gibt es weder Auflagen noch Zwänge, nur positives feedback aus Medien und Gesellschaft…dafür verhungert das Volk, aber heee, egal, “get woke, go broke”!

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          • Mark sagt

            ” Dann gibt es noch die Eigeninitiativen der Wirtschaft (z. B. QS, QM, ITW u.a.)” Da haben Sie absolut recht. Diese Initiativen, initiiert meist von sog. Stakeholdern(da hatten wir mal eine Vertreterin hier im Blog), sind die Oberkatastrophe und in der Tat Türöffner für manchen staatlich verordneten Murks!!

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    • Arnold Krämer sagt

      Es war aber nicht nur Mühe. Mir macht es auch Spaß, zu formulieren, die richtigen Worte zu finden und Dinge „auf den Punkt zu bringen“. Und dann freut es mich umso mehr, wenn das auch erkannt und anerkannt wird.
      Die deutschen Behörden sind aber nicht alle unfähig. Es gibt schon noch Unterschiede. Herr Bröcker beschreibt das Problem richtig gut.

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    • Marian E. Finger sagt

      Was hat Özdemir davon, wenn er sich als Kandidat aufstellen lässt? Den nächsten Ministerpräsidenten dürfte nach aktuellen Wahlprognosen die CDU stellen. Gegenüber den letzten Wahlen haben die Grünen fast 10% verloren.

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  3. Limes sagt

    Herr Krämmer
    Danke für den Bericht zur aktuellen Situation in der EU.
    Nicht alles was die EU macht muß gefallen vor allem nicht die 000te von Lobbyorganisationen, hinzufügen könnte man noch Heerscharen von Juristen und Experten sowie Wissenschaftler aller Couleur die gut von der EU plus der Aktivitäten in den einzelnen Ländern leben. Das ist der Preis der Demokratie.
    Gut gefällt mir “Und dann schlug das wahre Leben zu!” das zeigt wir haben Vielfalt in der EU und die Menschen lassen sich nicht langfristig besonders nicht durch Minderheiten auf Dauer an der Nase herumführen.

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  4. Arnold Krämer sagt

    Ein Druckfehler hat sich eingeschlichen.
    Nicht 000 Lobbyisten in 10.000 Organisationen, sondern 30.000 !

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    • Peter sagt

      Die Zahl ist schon fast egal; es sind einfach zu Viele! Und was, zum Geier, wollen die alle von mir?

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      • Arnold Krämer sagt

        Ohne den Input der vielen Lobbyisten würde die EU längst nicht so viele (Detail-)Regelungen produzieren wie sie es jetzt macht. Dafür hätte sie nicht die Expertise und auch nicht den Mut. Oder die Qualität der Gesetze wäre noch schlechter. Insofern wäre der Verbot von Lobbyarbeit ein Schritt zu weniger Interventionismus und Bürokratie.

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  5. Christian Bothe sagt

    Auf jeden Fall ein interessanter durchdenkenswerter Bericht von H.Krämer!

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  6. Mark sagt

    Danke Herr Krämer für Ihren Bericht. Habe ich das richtig verstanden. Die EU-GD Landwirtschaft soll abgeschafft werden??? Heisst dies, dass die Gemeinsame EU-Agrarpolitik abgeschafft werden soll??

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    • Arnold Krämer sagt

      „….GD Landwirtschaft könnte abgeschafft werden .“Nicht die GAP! Nein, aber das Geld wird weniger, der Stellenwert Landwirtschaft sinkt weiter. Agrarthemen werden noch mehr zu Umweltthemen und allgemeinen Wirtschaftsthemen (siehe z.B. Taxonomie) So etwas passiert, wenn politisch schwache Kandidaten Agrarkommissar werden und das Parlament nicht „gegenhält“.

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  7. Thomas Bröcker sagt

    “Der Bundesverband des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (alle Großen des LEH sind Mitglied) bedauert die aktuelle Kurskorrektur der EU”.

    Genau da liegt das Problem. Erstens wird der Druck auf die Erzeuger und Verarbeiter auch ohne SUR und mit dem Aussetzen der Stilllegungsverpflichtungen weiter erhöht. Real ist da nichts vom Tisch. Das dient der Profilierung der einzelnen LEH Ketten über schöne bunte Werbebildchen (“Unser Gemüsebauer” mit Bildchen irgendeines Erzeugers und Tomaten o.Ä. auf dem Banner). Die Nachhaltigkeitserzählungen sind ubiquitär in die Werbestrategien eingearbeitet und werden diese auch nicht wieder verlassen. Wenn man zum Beispiel durch REWE Filialen läuft, wird man permanent mit Geschichten beschallt, die die Weltrettung versprechen, wenn man BIO und vegan kauft.

    Das ist im Prozess des betreuten Denkens angekommen und dieser wird sich eher verschärfen, denn abgemildert werden. Die haben mit Sicherheit ein gutes Gewissen in den PR Abteilungen des LEH. Schließlich verteilen sie ja sogar ein bisschen Geld (REWE ProPlanet z.B:) .
    Das Dumme ist nur, wenn du diese “freiwilligen” Aktionen und Zertifizierungen nicht mitmachst, bist du raus … und aus die Maus.

    Unter welcher Erklärung und Strategie will man denn auch vom Maximalanspruch der “Weltrettung” wieder herunter. Und wer soll den Anfang machen.

    Die Werbe- und Marktabgrenzungsindustrie hat die Erzählungen in die Welt gesetzt und wird diese Büchse der Pandora nicht wieder geschlossen kriegen. Die vielfach erzählten, meist mit zweckgerichtetem Tunnelblick erschaffenen, Erzählungen können nicht wieder eingefangen werden. Die sind mit viel zu hohen Budgets ausgestattet. Dagegen können unsere Verbände gar nicht “anstinken”: zu wenig Geld, zu viele divergierende Interessen, die Feindschaft großer Teile der Multiplikatoren (der Medien) im Genick (allein der WDR hat übrigens rund 4.000 Mitarbeiter).

    Abwehren nationaler Alleingänge wäre schon eine große Hilfe. Aber auch da (Gewässerproblematik z.B.) bewegen sich die Akteure, die diese Verschärfungen wollen oft ausserhalb der rationalen Ebene.
    Naja, seufz, das wird kein leichter Weg. Zum Glück bewegt sich wenigstens die Zeit ja vorwärts und nicht seitwärts, auch wenn man manchmal genau diesen Eindruck hat.

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  8. Schmeckt gut sagt

    Danke Arnold, für diesen ausführlichen und meiner Meinung nach leider zutreffenden Bericht. In dieser “EU”-Krise” – es gibt dafür keine andere Umschreibung – wird als “Rettungsanker” der ungehinderte Import von LM, aber auch definierten Indusriegütern (Rohstoffen sowieso), gesehen. Die Nachhaltigkeitsrichtlinien (Lieferketten, Entwaldung..) sind das Feigenblatt. Die Importeure werden das schon richten, was aber nach Umsetzung der Richtlinien nur Konzernen gelingen wird. Es fehlt die große Strategie. Amerika nennt sie: MAGA – wird von Demokraten zwar ungerne geäußert (eben Anti-Tump), aber genauso weitergelebt. Ich persönlich habe den Eindruck, dass als einziger “Rettungsanker” diese Verbilligung im Einkauf der Lebensgrundlagen gesehen wird. Die dabei entscheidenden Energiekosten sind ebenfalls wichtig. Aber ganz besonders Deutschland blendet diese Zusammenhänge vollkommen aus und zerstört damit in kürzester Zeit den Wohlstand, der in 75 Jahren aufgebaut wurde.

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  9. Peter sagt

    J.W.v.G.:”Da steh’ ich nun, ich armer Tor,
    Und bin so klug als wie zuvor!
    Heiße Magister, heiße Doktor gar,
    Und ziehe schon an die zehen Jahr’
    Herauf, herab und quer und krumm
    Meine Schüler an der Nase herum –
    Und sehe, daß wir nichts wissen können!”

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    • Inga sagt

      wird schon werden.

      Man darf nur bei der Umsetzung die Bauern und sie Ökologie nicht aussen vorlassen.

    • Frank sagt

      Goethe hätte das letzte Wort weglassen dürfen.
      Etwas wissen kann man schon, wenn man will.

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