Immer wieder wird darüber diskutiert, inwieweit Zulassungen, die europaweit gelten, in einzelnen Ländern ausser Kraft gesetzt werden können. Gerade im Hinblick auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat taucht diese Frage aktuell wieder auf. Hier eine juristische Einschätzung.
Hier ein Textauszug, der ziemlich merkwürdig anmutet und das auch ist:
“Bisher sehen sich die deutschen Behörden gezwungen, auch Pestizide auf den Markt zu lassen, die sie lieber ablehnen oder einschränken würden. Doch nun soll Karlsruhe helfen: Über eine Verfassungsbeschwerde wollen sie erreichen, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den umstrittenen Fragen beschäftigt.
Die Bundesrepublik Deutschland zieht also als Beschwerdeführerin vor ihr eigenes Verfassungsgericht, weil sie der Meinung ist, dass das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig die Arbeit ihrer Bundesbehörden “unterminiert”. So steht es in der Beschwerdeschrift, die LTO vorliegt. Eine ziemlich ungewöhnliche Situation, soweit ersichtlich sogar die erste Verfassungsbeschwerde des Bundes. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte, dass die Beschwerde in Karlsruhe eingegangen ist (Az.: 1 BvR 1523/23).”
Und weiter heißt es:
“Die zuständige deutsche Behörde sei grundsätzlich nicht befugt, die Referenzzulassung eines anderen EU-Mitgliedstaats auf Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, so das OVG (Beschl. v. 03.07.2023, Az.: 10 LA 116/22). Das Gericht sah auch keinen Anlass, Fragen zur Reichweite von Prüfungsbefugnissen im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung grundsätzlich zu klären.”
Das sieht eigentlich ziemlich eindeutig aus.
Kann Deutschland ein in der EU zugelassenes Produkt verbieten? Diese Frage wurde bisher in der Diskussion m.E. nicht beantwortet, ich möchte dies hiermit nachholen.
Die Gesetzgebung zu Pflanzenschutzmitteln soll einerseits Kulturpflanzen vor Schäden schützen. Gleichzeitig sind aber Gefahren für die Gesundheit von Mensch, Tier und Natur abzuwenden. Strenge und zweckmäßige Regelungen zum Einsatz sollen den hohen Schutz von Gesundheit und Naturhaushalt gewährleisten. Das passiert auf zwei Ebenen:
Die Genehmigung des Wirkstoffs auf EU-Ebene steckt den Rahmen ab. Nur Mittel mit in der EU genehmigten Wirkstoffen dürfen in den Mitgliedsstaaten zugelassen werden.
Jeder Mitgliedsstaat gestaltet die eigentliche Mittelzulassung mit Regeln zum Schutz von Gesundheit und Naturhaushalt. Aufgrund verschiedener Anforderungen in jedem Mitgliedsstaat können diese unterschiedlich aussehen.
Daher ist ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenes Mittel nicht automatisch auch in Deutschland zugelassen.
Welche Funktion hat oder hatte Bauer Willi bei einem Bekannten Chemiekonzern und wieviel gab es dafür als Dankeschön. Wäre schön Bauer Willi macht dies alles öffentlich bevor er seine Meinung zu der Absatzschädigung seines Konzerns zum Besten gibt.
Das können Sie gerne in meinem zweiten Buch nachlesen. Dort kann man meine Vita nachlesen. Einiges steht auch oben in der Rubrik “Zur Person”, auch der Verriß von Jost Maurin über Chemie-Willi.
Da Sie neu hier sind: ich bin seit 2014 im Ruhestand. Die Firma Schering habe ich 1990 verlassen. Das ist nun 33 Jahre her. Damals war ich Produktmanager für ein Getreidefungizid. Die Firma Schering gibt es nicht mehr.
Diesen Blog betreibe ich seit Januar 2015. Ich finanziere ihn durch Vortragshonorare. Es gibt aber auch Privatpersonen, die hier mitdiskutieren, die mir schon mal eine finanzielle Zuwendung zukommen lassen. Wenn Sie alle 3000 Artikel gelesen haben, werden Sie feststellen, dass ich stets meine Meinun äußere, ohne auf Befindlichkeiten zu viel Rücksicht zu nehmen.
Darf ich fragen, ob Ihnen diese Antwort reicht? Sonst fragen Sie gerne weiter. Wollen Sie auch mein Gehalt wissen, eine Kopie meiner Steuererklärung oder die Kontoauszüge der letzten 8 Jahre? Ich habe nichts zu verbergen.
Und jetzt trollen Sie bitte woanders weiter. Wir sind hier ein seriöser Blog, der über Sachen diskutiert und (normalerweise) nicht über Menschen.
Danke.
Es ist nun 23:00 Uhr und ich habe Ihnen geantwortet und damit wieder einen Teil meiner Lebenszeit geopfert. Weil Sie nämlich nicht antworten werden.
Ihr Bauer Willi
Hallo Herr Kremer,
Vor ein paar Jahren waren Sie anfangs Januar in Waldenburg Hohebuch, damals beschwerten Sie sich über die Studie über den Artenrückgang in einem Naturschutzgebiet, nachdem diese die Rinder von dem Gebiet verbannten, und die Schwalben die früher in den Ställen zuhause waren.
Auch wir halten Milchkühe in einem Freiluftstall , unsere 75 Milchkühe sind im Sommer auf der Weide, im Stall leben seither keine Schwalben mehr, dafür in der Milchkammer, im Melkstand und in der Maschinenhalle. Insgesamt beobachte ich nicht weniger Schwalben als zuvor.
Nun, Sie kritisierten das ganze damals und in dem Punkt was Weidehaltung von Wiederkäuern anbelangt stimme ich Ihnen zu, dass diese wichtig für die sogenannte Biodiversität ist. Nur was macht fast jeder ehemalige Bauer heute, Ställe leer machen, Spritze und Düngerstreuer fahren und über die sogenannten Grünen schimpfen, das finde ich populistisch und für diejenigen die ökologisch wirtschaften und eine auch erträglich ordentliche Landwirtschaft betreiben ungerechtfertigt.
Zu ihren Einkünften meine ich gehört zu haben, dass Sie in einem Aufsichtsrat einen Sitz haben oder hatten und wer die Vergütungen von Konzernen und Banken etwas kennt, dort werden meist Summen nicht veröffentlicht die in keinem Verhältnis zum geleisteten stehen.
Zum Thema Glyphosat, wir bewirtschaften gut 120 Hektar, davon 50 Hektar Acker mit Striegel, Hackmaschine , guter Fruchtfolge und gelegentlich dem Pflug, das funktioniert seit fast vierzig Jahren ganz gut. Wer allerdings meint er muss Tausende von Hektaren bewirtschaften um alle anderen von der Scholle zu vertreiben, der braucht dieses Herbizid unbedingt, sonst ist es unmöglich gleichzeitig überall rechtzeitig zu säen und zu ernten.
Nur was macht fast jeder ehemalige Bauer heute, Ställe leer machen,……
Stimmt, die meisten machen die Ställe leer, damit die verbliebenen BIO Bauern führ ihre Produkte in einem schwindenden Markt überhaupt noch Käufer finden.
Die kostenlose Werbung, die sich in den Medien findet, müsste eigentlich dazu führen, dass der Verbraucher sich um die BIO Lebensmittel streiten, warum das nicht der Fall ist, dies zu Hintergründen überlasse ich ihnen.
Am 1. Juni 1961, brachte das Berliner Pharmaunternehmen Schering mit „Anovlar“ die erste Pille auf den westdeutschen Markt. Sie war nur für verheiratete Frauen mit Erlaubnis ihres Ehemannes erhältlich.
Die Frauen sind bis heute noch dieser Firma dankbar.
Man sollte die Grünen beim Wort nehmen. Sollte Glyphosat in D verboten werden, in Spanien aber nicht, dann müssen im nächsten Schritt unverzüglich alle Obst- und Gemüseimporte aus Spanien nach D unterbunden werden. Andernfalls würde man sich ja zum Mitschuldigen für Artensterben in Spanien machen, würde den Krebstod dortiger Beschäftigter in der Landwirtschaft in Kauf nehmen, wenn nicht sogar Glyphosatspuren in der importierten Ware selbst nachzuweisen ist.
Özdemir und seine Marionetten werden sagen, sie haben das gefordert, aber EU-Recht und WTO-Regeln sprachen dagegen. Und schon sind sie schadlos raus aus der Nummer.
Auf den Nachteilen des Verbots bleiben wir alleine sitzen.
Normalerweise geht das doch so: die Regierung möchte etwas umsetzten, weiß aber, daß sie damit nicht durchkommt. Also ruft man seine Spezl in Brüssel an und läßt das Vorhaben dort eintüten. Dann kommt es als Verordnung von der Kommission und muß nun – leider, leider – national umgesetzt werden. Man selber hätte natürlich nie niemals nicht…
Für irgendwelche Schikanen, die der Regierung in den Kram passen, kann “Brüssel” gar nicht scharf genug sein.
Jetzt kommt aber mal etwas, was nicht der eigenen Ideologie entspricht, das geht natürlich gar nicht!
Dann weiß man es plötzlich besser.
Jedes EU-Mitgliedsland behält seine eigene Länderhoheit. Hierauf fußen realiter Özdemirs Entscheidungsgewalten. Das ist zunächst einmal nicht prinzipiell negativ zu bewerten.
Es steht in dieser Thematik die berechtigte Frage im Raum: Wollen wir tatsächlich generell einen „juristischen Einheitsbrei“ mit allen hieraus resultierenden Konsequenzen, sowohl im positiven wie auch negativen Sinne. Alles hat schlussendlich seine Licht- und Schattenseiten, das ist nicht neu! – In der Thematik „Glyphosat“ hier negative Weiterungen, weil die Entscheidungsgewalt in selbiger Frage in Händen „falscher“ maßgeblicher Entscheider derzeit leider zu verorten ist.
Wenn unser Bundeslandwirtschafts-Abschaffungsminischter allerdings -so seine formvollendete Begründung- vorzutäuschen weiß in Sachen „Glyphosat – ja/nein“, er vertrete als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft gleichwohl in besonderem Maße die Interessen aller deutschen Bürger, so muss man diesem selbsternannten Anwalt deutscher Bäuerinnen und Bauern auf dessen, seine politische Agenda verpflichtend auch rechtssicher schreiben, dass, sofern er den Einsatz von Glyphosat hier in Deutschland komplett verbietet, um im Sinne des Gemeinwohles zum Schutze der Gesundheit unserer gesamten Gesellschaft in einer entsprechenden Für- und Vorsorgepflicht zu handeln (er kann sich hier durchaus auf den von ihm geleisteten Amtseid berufen), so hat er folgeschlüssig sodann aber auch die Einfuhr jedweder Erzeugnisse, von wo auch immer, regiros sofort zu unterbinden, wo nachweislich die landwirtschaftlichen Produktionen unter Einsatz von Glyphosat erfolgen, vorab seitens der EU-Kommission entsprechend gestattet und damit legitim.
Tut er letzteres nicht, so torpediert er in persona im Umkehrschluss die von ihm daselbst gefällte Entscheidung zum WOHLE DEUTSCHLANDS, er wird also wortbrüchig gegen den von ihm gleisteten Amtseid und muss unverzüglich sein Amt abgeben. – PUNKT!!!
Ein NEIN(!) in dieser Thematik, ist und bleibt ein NEIN – mit allen hieraus resultierenden Weiterungen NEIN(!), hochverehrter Herr Özdemir.
Recht und Gesetz müssen Recht und Gesetz bleiben – mit und ohne Sprechzettelchen!!!
Hier können Juristen -sofern Özdemir gleichzeitig nicht zu bewerkstelligen vermag, dass Bauern allenfalls Menschen 2. Klasse gemäß dem deutschen GG/der Europäischen Menschenrechtscharta sind- abtauchen in die Weiten unseres GG und Özdemir vor den Kadi zerren; es wäre zu prüfen, ob eine Ministeranklage in diesem Falle nicht ein angemessenes Instrument darstellte!?
Hatte hier vor ein paar Wochen mal die Wette angeboten,dass Glyphosat verboten wird und bin mir
mittlerweile sicherer denn je: Es wird so kommen. Wie das im vereinten Europa dann speziell für
Deutschland durchgedrückt werden soll war mir im Einzelnen bisher nicht so ganz klar aber siehe da:
Langsam lichtet sich der Schleier…
Man muss nur zwei und zwei zusammen zählen und kommt zu der Erkenntnis;es kann gar nicht anders
sein : Der grüne Herr Minischter wird diese Trophäe des Verbotes wie eine Monstranz auf seinem
weiteren Karriereweg vor sich hertragen als Beweis für die Wirkmacht seiner Partei in Verbindung
mit seinem Ministerposten !
Für die beteiligten Behörden aber auch die Gerichte und deren angebliche Unabhängigkeit lässt
jedoch eine solche Entscheidung SEHR tief blicken…aber eine Beeinflussung der Gerichtsbarkeit ist
in unserer vorbildlichen EU ja höchstens in Ungarn oder ggf. in Polen denkbar….
Dann braucht Özdemir aber ein gutes Timing.
Ein nationales G Verbot bei G Zulassung auf EU Ebene würde schnell von Gericht erst ausgesetzt und dann gekippt.
Dabei würde der Staat ziemlich viel Geld verbrennen, weil all die entsorgte Ware ist den Eigentümern ja zu erstatten.
Dann muss zudem neu produziert werden, was unnötig Ressourcen verschlingt und dem Klima schadet.
Mit dem Rucksack kann er sich wohl abschminken, dass er eine weitere Zukunft in der Politik haben kann.
Maximal Fraktionsführer BaWü (bzw. Vize wenn die grüne Paritätsregel kommt)aber auch dort werden die Grünen aus der Regierung ausscheiden.
MP wird also nix.
Dieser Satz lässt mich ein wenig ratlos zurück:
“Deutschland bleibt in dieser Runde immer öfter außen vor, ist also weder federführend noch mitberatend in die Prüfung der Risiken eingebunden.”
Wie kann das sein? Ist der Primus als Streber und Spielverderber nicht gerne gesehen in der Runde? Gibt es persönliche Animositäten oder harte ökonomische Interessen? Hat man was gegen den deutschen Bessermenschen?
Könnten auch alle Punkte zutreffen? Würde mich nicht wundern. Wer will schon ständige Quertreiber in der Runde sehen! Wenn wir nicht soviel einzahlen würden dann wären wir sicher in vielen Fällen schon ganz außen vor.
Im vorauseilenden Gehorsam oder aus Angst bei Verbot auf den Kosten sitzenzubleiben ist bei uns kein Glyphosat mehr erhältlich. Es kann jedoch mit einer zu beantragenden Genehmigung, die 50 € kostet, in Polen ausschließlich für den Eigenverbrauch erworben werden. Könnte man auch Zoll nennen, wie es bei Kleinstaaterei üblich ist. Sollte es bei einer EU-weiten Zulassung bleiben, kommt garantiert der Zusatz, dass die Länder selbstherrlich verschärfen dürfen. Muss man nicht groß rätseln, wer da der erste sein wird.
Dazu nur mal in Stichworten folgende Gedanken. Herr Krämer schreibt von der Tagung aus Berlin – mühsames Arbeiten den Biolandbau voran zu bringen. Unter Geschichte der Landwirtschaft – Ackerbau.
Vion ist schon, Edeka und Müller steigen aus Tierwohl aus.
Die EU hat von den Staaten weitere Geldmittel angefordert. Und die gehen sicher nicht in den Agrarhaushalt.
Gesetze und Ordnungsrecht mit Ge- und Verboten werden immer mehr. Immer schön der eigenen Linie folgend?
Die Finanzlage in D. ist nun auch nicht grad rosig. Kann der Staat sich die ganzen Fördermittel für Bio und Natur usw. noch leisten?
Soll zukünftig Bio zum Nulltarif kommen? Der Landwirt muss sehen wie er die Produktion finanziert? Gegebenfalls leben wir von Einfuhren?
Irgendwann sollte dieses Kartenhaus doch zusammen brechen. Was geschieht dann? Alles wieder rückgängigmachen? Wurde hier zu Lande jemals ein Gesetz oder eine Verordnung zurück genommen?
“Wurde hier zu Lande jemals ein Gesetz oder eine Verordnung zurück genommen?”
Nein, nicht einmal Steuern werden eingestampft, auch wenn sie, wie die Schaumweinsteuer vor 120 Jahren zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde…aber wer weiß, vielleicht wird die Steuer ja wieder für die Finanzierung unserer Verteidigung verwendet. 😎
Die einzige Steuer, die (mir bekannt ist,) zurück genommen wurde, war die Teesteuer. Mit einem damaligen Steuervolumen von ca. 3 Millionen DM.
Kontrollen und Vorschriften für die Landwirtschaft sind das Arbeitsfeld vieler Mitarbeiter in den Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Es ist jedoch keineswegs so, dass mit der schrumpfenden Anzahl bäuerlicher Betriebe auch die Zahl der Angestellten und Beamten schrumpft. Gefühlt scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn sich das Objekt der Tätigkeit verkleinert aber die Arbeitszeit in gleicher Ausdehnung dafür noch vorhanden ist, haben immer mehr Verwaltende für immer weniger Landwirte Zeit zur Verfügung, diese zu kontrollieren oder sich neue Auflagen auszudenken. Dazu kommt verschärfend der hohe Anteil von NGO-Mitarbeitern, die in die Verwaltung gewechselt sind.
Oder halten gesetzlich verordnete Schulungen ab, aktuell die Schulung nach Landesdüngeverordnung. Außerdem mussten wir Schulungen zur Auffrischung Pflanzenschutz (für Pflanzenschutzschein) und Hygienebelehrung machen.
Würden wir kastrieren oder ITW teilnehmen, kämen diese Pflichtschulungen noch dazu.
Allein im letzten Quartal hatten wir eine Pflanzenschutzkontrolle, mit besonderem Augenmerk auf Gewässerrandstreifen, mehrere Vetamt-Kontrollen (jede VVO einzeln), Kontrolle vom Lebensmittelüberwachungsamt, zusätzlich “freiwillige” Kontrollen von QS und einer neuen Tierwohl-Offensive (Rechtfertigungszwang gegenüber Tierrechtlern) seitens des Schlachters.
Und es war alles vorschriftsmäßig, wer auffällt, bekommt noch viel mehr Besuch.
Vor lauter Bullshitjobber-Beschäftigungstherapie kommen wir gar nicht mehr dazu, unserer regulären Arbeit nachzugehen.
Das ganze System ist unerträglich.
Man sollte diese Job´s alle auflösen und die Inhaber ins Handwerk, oder die Pflege bringen. Dort werden Leute gebraucht. Fragt sich nur, ob sie dafür geeignet wären. Schreibtischleute in praktische Arbeit einbinden ist meistens ein Problem. Jedenfalls würden sie dann was sinnvolles arbeiten.
@ferkelhebamme (-:
Ja,wer auffällt und Widerworte gibt,bekommt noch mehr Besucher von der Behörde Veterinäramt, die heilige (entschuldige Kuh) Kuh der Nation. Hab reichlich Videos und Tonband Aufnahmen.
Bei allen anderen Behörden plus Besuchen wird es ähnlich sein.
Weiterhin viel Erfolg und Glück für dich…. und allen anderen Landwirten mit Tieren und auch ohne diese.
Frau Grabenkamp, im Gegensatz zum privaten Umfeld wird im Agrarbereich bei einer Auffälligkeit, diese in ein System gemeldet, die weitere Behörden zu Kontrollen veranlaßt.
Dieses möchte ich Ihnen einmal verdeutlichen.
Sie begehen eine Geschwindigkeitsüberschreitung, das führt zu einem Bußgeldbescheid. Sie bezahlen die 20 € und erledigt. Nein, dieses Vergehen ist in ein System eingestellt worden und jetzt werden alle Kontrollorganisationen aktiv. Wo bleibt Ihr Regenwasser? Verhalten sie sich Klimakonform? Haben sie einen Steingarten? Haben sie sich gegenüber dem Jugendschutzgesetz auffällig verhalten? Was gibt Ihr Polizeiliches Führungszeugnis her? Wie sieht es bei ihnen in den “sozialen Medien” aus. Doch hoffentlich nicht Pädophil? Ich könnte diese Beispielsliste fortführen, wollte ich ihnen doch nur einmal das Kontrollsystem in der Landwirtschaft vor Augen führen.
Die Kontroll-Ergebnisse dürfen aber auch nicht zu perfekt sein, denn dann folgt die Kontrolle der Kontrolle: bei QS hatten wir daraufhin ein Spot-Audit, der Amtsvet hat offen gesagt, dass er was aufschreiben muss, sonst wäre es unglaubwürdig. Ich hab mir verkniffen zu fragen, ob er noch alle Latten auf dem Zaun hat, das wäre ja Beamtenbeleidigung… Vielen Kontrolleuren ist es selbst peinlich, aber sie machen ja alle nur ihren Job…
Es ist ein grünes Ministerium mit grünem Weltbild, grünem Gedankengut und Mission.
Ich fasse es mal zusammen wie ich diese Initative verstehe.
wenn das Ergebnis nicht passt dann gilt: Die anderen sind alle doof.
Wir (Grüne und Gesinnungsgenossen) alleine wissen was richtig ist deshalb müssen die Gesetze so lange angepasst werden bis wir recht behalten. Dafür nutzen wir uneingeschränkt alle Möglichkeiten in diesem Fall die rechtlichen.
Die anderen Mittel lasse ich erstmal aussen vor die lernen wir dann kennen wenn die Gerichte nicht dieser Gruppe folgen.
“…ein grünes Ministerium…” ein – Alle Ministerien sind grün unterwandert!
Wenn ein EU-Verbot für die Mitgliedsstaaten rechtsbindend ist, wie kann dann ein auf EU-Ebene zugelassenes Mittel national verboten werden?
Das erscheint mir widersprüchlich. Zumindest dürfte das Verbot nicht durchsetzbar sein, da sich der Anwender auf die EU-Zulassung berufen kann.
Finde ich auch!
Es finden sich immer Wege, die Interessen bestimmter Gruppen durch ein Hintertürchen zu bedienen: “Die zuständige Generalanwältin am EuGH Laila Medina hat dazu kürzlich ihre Schlussanträge vorgelegt (Schlussanträge v. 28.09.2023, Az. C-308/22). Und die sind überraschend deutlich: Der federführende Mitgliedstaat müsse “alle einschlägigen und zuverlässigen aktuellen (d. h. neuesten) wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse berücksichtigen”, so die Generalanwältin. Tut er das nicht und übersieht Gefahren für die Umwelt, darf ein anderer Mitgliedstaat die Zulassung verweigern. Die EU-Pflanzenschutzverordnung beruhe schließlich auf dem Vorsorgeprinzip, es gehe also gerade darum, schädliche Auswirkungen für Mensch und Tier zu vermeiden.”
Auf EU Ebene wird nur der Wirkstoff zugelassen, die formulierten Produkte werden dann national zugelassen. Manche Länder haben noch von der EU abweichende nationale Bewertungskriterien (D, NL, DK, SWE, …). Allerdings gibt es mit der Verordnung 1107/2009 ein stärkere Verzahnung unter den Ländern (zonale Zulassung, Gegenseitige Anerkennung [mutal recognition]), was die Sache juristisch komplexer macht.
Das “Problem” mit Glyphosat ist halt, dass der Wirkstoff so harmlos ist, dass sie fachlich nicht wirklich was finden, womit sie ein nationales Verbot im Rahmen des regulären Zulassungsverfahren rechtfertigen könnten.
Unsere Rechtsstaatlichkeit ist unter den Regierenden der letzten zwanzig Jahre zur “Beliebigkeit” verkommen. Einen kleinen Lichtblick kann man nur noch an den Verwaltungsgerichten erkennen. Auch unsere staatliche Gewaltenteilung (Judikative,Legislative,Exikutive) gerät teilweise schon in die Hände von moralisierenden Politikern. Wenn das Recht geht , was bleibt dann noch außer einer Räuberbande, so die Aussage eines Verfassungsrechtlers.Hier möchte ich einmal speziell auf das Buch von Prof. Vahrenhold und Lüring mit dem Buch “Unanfechtbar” zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hinweisen.Hier wurden seitenweise Schriften von einem Frankfurter Grünen übernommen und später stellte sich heraus , daß das der Ehemann der Verfassungsgerichtsrichterin war. Plumper konnte es doch nicht laufen , aber einen öffentlichen Aufschrei von Politik und Medien gab es nicht. Genauso willkürlich ist das mit Glyphosat zu sehen. Hier wird das Recht so gebogen , daß das “politisch Gewollte” herauskommt. Recht haben und Recht bekommen ist in unserem Lande inzwischen nicht mehr klar zu erkennen. Auch auf EU-Ebene wird lieber mit Verordnungen der EU-Kommission gearbeitet , als sich mit den Abstimmungen der einzelnen Länder zu befassen. Das geht so schon hier in Richtung “Diktatur” , denn die EU-Kommission ist nur eingesetzt und nicht demokratisch gewählt. Denken wir an die letzte EU-Wahl i. S. Weber /von der Leyen. Auch hier hat man die Wähler hinter die Fichte geführt.
Für die Länder, die die Zulassung in ihrem Staatsgebiet ermöglichen und damit eine automatische Zulassung für die bezeichneten Zonen schaffen, ist das in meinen Augen ein Affront. Ihr seid zu blöd, zu dumm, zu leichtgläubig, deshalb gilt nur die von uns gewollte Definition der Gefährdung. Das trägt in meinen Augen nicht gerade zu vertrauensbildenden Verhältnissen zwischen den Mitgliedsstaaten bei. Komischerweise ist die Niederlande bereits vorgeprescht….schaun mer mal, die Regierung hat sich ja bereits durch die BBB eine blutige Nase geholt. Die Politik sollte den Bogen nicht überspannen, sonst sind sie 2024 nicht mehr dabei.
“ist das in meinen Augen ein Affront. Ihr seid zu blöd, zu dumm”
Ein Affront ist es, aber gegen unsere Gerichte.
Die Formulierung, dass die Gerichte die Arbeit von Bundesbehörden ” unterminieren” ist wirklich abenteuerlich. Kein Wunder, dass es daher gleich eine Verfassungs beschwerde sein muss.
Wir können nur hoffen, dass das
BVerfG sehr klar feststellt,dass hier das grundgesetzliche Recht auf den gesetzlichen Richter nicht missachtet worden ist.
Das würde in diesem Fall bedeuten, dass nicht nur ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht vorliegt sondern das Vorgehen der Gerichte ” offensichtlich unhaltbar” ist.
Also ich bin ganz dankbar,dass das VG Braunschweig eben nicht wie das niederländische Gericht agiert hat. Deutschland tatsächlich mal nicht meckert und da,wo es nicht gefällt, die EU-Gesetze geändert haben möchte.
die EU hat doch nicht mal das Wort Pflanzenschutzmittel benutzt sondern irgendwie was umgangssprachliches oder ganz schön dumm
In Deutschland werden die Maut und andere Steuern erhöht um Forschungsgelder zu generieren.
Um zu forschen wie man Landwirte auf Bio umpolen kann ( noch mehr reguliert, noch mehr alimentiert ( “gut” gegen Bezahlung des Staates, denn niemand sonst würde es bezahlen).
Noch mehr von den Medien gehätschelt ( gegen Bezahlung natürlich ).
Noch mehr Geld ausgeben im Kampf gegen Konventionelle Landwirtschaft.
Noch mehr Geld ausgeben zur Förderung von Bio in Kantinen ( ausgenommen der Bundeswehr ).
Und es nützt Alles nix. Fast tun sie mir leid.
Ist das denn in unserer Demokratie erlaubt?
Zur Rechtssprechung in Deutschland kann ich nicht viel beitragen. Nur soviel, dass gerecht, oder “richtig” noch lange nicht “richtig” für einen Richter ist. Nett ausgedrückt hat es mir ein Anwalt so erklärt, dass ein Richter nicht gegen die eigenen Beamten geht, um Steuergeld zu sparen.
Mal gucken, was hier weiter passiert.
In der Schweiz ist auch nicht alles Gold was glänzt, aber die Politiker müssen jederzeit damit rechnen, wieder abgewählt und ersetzt zu werden, wenn sie Sch… bauen. Das wäre für deutsche Politiker auch heilsam.
Deutschland schafft sich ab!
Deutschland verblödet….EU nur dort, wo es Ideologen in den Kram passt….na dann, 2024 sind EU-Wahlen.
guten Morgen wir sind also in der Gemeinschaft die irgendwo gegen ist wir können aber für uns entscheiden dass wir dafür sind irgendwie nicht ganz logisch oder