Bauer Willi
Kommentare 15

EU-Eigentor…

Ein Eigentor beim Fußball ist ärgerlich. Aber wenn es den weltweiten Handel betrifft, ist er mehr als ärgerlich, sondern stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.

So passiert es gerade bei Soja, das in den USA mittels Genom-Editing gezüchtet und in der das Fettsäure-Muster so verändert wurde, dass es beim Braten und Frittieren weniger Probleme macht. Dieses Verfahren gilt dort nicht als gentechnische Veränderung, das so erzeugte Soja muss also auch nicht als solches gekennzeichnet werden. Da keine artfremden Gene verwendet wurden, darf dieses Soja sogar als gentechnikfrei bezeichnet werden. Da diese Veränderung auch durch eine natürliche Mutation entstanden sein könnte, ist ein Nachweis nicht möglich.

In Europa erzeugtes Erntegut, dass mittels Genom-Editing entstanden ist, muss gekennzeichnet werden. Somit kommt es zu der merkwürdigen Situation, dass ein Produkt aus den USA auf dem europäischen Markt verkauft werden darf, aber nicht in den Handel gebracht werden darf, wenn es in Europa hergestellt wurde.

Man darf gespannt sein, wie die Juristen der EU dieses kniffelige Problem lösen. Wahrscheinlich überhaupt nicht, weil ja ein Nachweis über die Züchtungsmethode nicht möglich ist.

https://www.lko.at/neue-züchtungstechnologien-jetzt-wirds-kompliziert+2500+2832073?env=bmxpZD0yODMxMzc4JnVpZD0xMTgyMjcyMDYy

https://www.transgen.de/aktuell/2724.usa-genom-editierte-sojabohnen-ohne-gentechnik.html

 

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15 Kommentare

  1. Berthold Lauer sagt

    Als Nachtrag noch das Beispiel von Ende Dezember: Rapsflächen müssen umgebrochen werden, weil das Saatgut mit Gentech-Raps verunreinigt war. Der besagte Raps selbst ist aber als Futter- bzw. Nahrungsmittel in der EU zugelassen! Also das Erntegut wäre verkehrsfähig, aber eine Ernte verboten?!

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  2. Friedrich sagt

    Die Sache ist doch heute schon klar wie sich der EUGH entscheiden wird. Die rufen die amtierenden Staatspräsidenten an und entscheiden nach Mehrheit. Sachliche , auf wissenschaftlicher Basis Gerichtsbeschlüße gibt es doch in EU-Europa nicht . Da wird nach Links-grüner-ngo-manier entschieden. Was wird nur , wenn immer mehr rechte Parteien in EU-Europa an die Macht kommen ?

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    • Warum pöbeln Sie eigentlich immer so und behaupten willkürlich Dinge? So ein Verhalten stört Sie doch schon an den (Pseudo-)Grünen. Mich übrigens auch.

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  3. Mark sagt

    „… keinen Bestand“ es heissen. So, jetzt geh ich Skifahren auf meinem Hausberg. Dank des Klimawandels sind die Bedingungen ideal 🙂

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    • Inga sagt

      ja, so kann ich es besser nachvollziehen, Mark!

      Wenn das nun einige in der Justiz nicht können?
      Wird dann unserer Rechtsprechung relativ, AdT?

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  4. „Man darf gespannt sein, wie die Juristen der EU dieses kniffelige Problem lösen.“

    Juristisches Problem? Es scheint doch rechtskomform zu sein. Ist also eine rein politische Wertungsfrage.

    Das Phänomen gibt es auch im Verhältnis EU zu Mitgliedstaaten. Beispiel Reinheitsgebot für Bier: Deutschland hat wegen des Reinheitsgebots lange Zeit die Einfuhr von ausländischem Bier unterbunden, bis es vom EuGH veruteilt wurde, den Import zuzulassen. Das Reinheitsgebot besteht aber fort – für inländische Brauereien. Das Phänomen nennt sich „Inländerdiskriminierung“. Gibt es auch bei der Berufsqualifikation von z.B. Handwerkern.

    Und alle sind froh. Die Deutschen haben weiter ihr heißgeliebtes Reinheitsgebot, können aber auch mit Erdbeeren verunreinigtes Bier aus Belgien hier kaufen, haben gut ausgebildete Handwerker, können aber auf die preiswerteren Leistungen des in Tschechien niedergelassenen zurückgreifen…

    Heißt nicht, dass ich die Beschränkung des Genome Editings gutheiße. Aber will man den rechten Pöblern und Reformhausideologen unnötig Nahrung geben, wenn man das Thema anfasst? Ich weiß es nicht. Halte die EU als Friedensgemeinschaft jedenfalls für zu wichtig. Fortschritt für die Welt im Bereich Pflanzenzüchtung kommt dann eben aus den USA. Das war schon bei der Musik des letzten Jahrhunderts so. Schönen Sonntag!

    8+
    • Mark sagt

      „Aber will man den rechten Pöblern und Reformhausideologen unnötig Nahrung geben, wenn man das Thema anfasst?“ Diese Einstellung scheint sich bei Juristen immer mehr durchzusetzen. Immer mehr wird auf eventuelle Auswirkungen in Gesellschaft respektive mainstream geäugt, man fasst ein heikles Thema erst gar nicht an oder entscheidet nach „Gefühl“. Recht hat eben nichts mit richtig zu tun, auf Dauer wird jedoch „nicht richtiges Recht“ einen Bestand haben.

      8+
    • bauerhans sagt

      „Halte die EU als Friedensgemeinschaft jedenfalls für zu wichtig.“

      ausdrückliche zustimmung!
      erinnere mich noch an den grossonkel,der mir horrorgeschichten aus verdun erzählte.

      4+
      • Inga sagt

        im 1. WK, bauerhans?

        Die Soldaten von 2. WK hatten auch viele Vorurteile gegen die ehemaligen Feinde!
        War das im 1. WK schlimmer?

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    • Bauer Willi sagt

      @AdT
      Ist ja doch gut, dass wir hier einen Juristen haben. 🙂 Der Begriff „Inländerdiskriminierung“ war mir in der Tat neu. Denn das genau ist es ja. Vor welchem Gerichtshof kann man dagegen klagen? Den Haag?
      Der EuGH beschließt die Kennzeichnung von neuen Züchtungsmethoden. Ist nicht o.k. aber ist nun mal so. Der gleiche EuGH lässt zu, dass Produkte, die so erzeugt werden, auf den europäischen Markt kommen dürfen, ohne gekennzeichnet zu sein. Beim Erdbeerbier aus Belgien steht es ja drauf, dass es Erdbeerbier ist. Von daher hinkt der Vergleich m.E. etwas. Auch beim Handwerker: es ist die gleiche Leistung, halt zu einem niedrigeren Preis. Bitte kläre mich auf, ich verstehe die Logik des EuGH nicht.

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      • Da musst Du Dich wohl beim EU-Parlament, bei der EU-Kommission oder beim Europäischen Rat nackt aber schambedeckt anketten, aber bitte nicht beim EuGH. Recht ist oft nicht kohärent, angewendet werden muss es trotzdem. Ob das Recht gegen höherrangiges Recht (Grundfreiheiten) verstößt und deshalb zu Fall gebracht werden kann – ich glaube nicht (erste Einschätzung). Wenn man das alles nicht akzeptieren kann und den langen ungewissen Weg der politischen Einflussnahme scheut, kann man immer noch Reichsbürger werden. Das Deutsche Reich hat kein Gentechnikgesetz erlassen, auch keine Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte. 😉

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      • Bauer Fritz sagt

        Es hängt sich doch eigentlich auch die Frage an, ob nun die EU (welches Organ auch immer) die offensichtliche Inländerdiskriminierung durch sog. Ausgleichszahlungen auszugleichen versucht, damit sie eine Positivdiskriminierung betreiben darf, damit Konsumenten all jene (landwirtschaftlichen) Erzeugnisse aus aller Welt zu Verfügung stehen, deren Herstellung hierorts durch Gesetze und Auflagen verboten oder verunmöglicht sind, weil die hiesige Öffentlichkeit der Meinung ist, daß der Konsument sie eigentlich nicht kaufen sollte, was er aber tut, damit …

        Okay, ich sehe, es ist wirklich ein ganz klein wenig kompliziert mit der Logik …

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        • Brötchen sagt

          Jupp, da werden sich einige gewaltig wundern, da man da ungehemmt wählen kann. 🙂
          freue mich schon darauf!

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