Bauer Willi
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Was kommt eigentlich, wenn “die Ampel weg ist”?

Im Zusammenhang mit den “Bauern-Protesten” tauchen immer wieder Plakate und Rufe auf mit dem Titel “Die Ampel muss weg”. So wird die allgemeine Unzufriedenheit ausgedrückt, die ja auch in offiziellen Umfragen festzustellen ist.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-unzufriedenheit-ampel-scholz-union-100.html

Der Trend der Unzufriedenheit besteht seit langem. Es ist aktuell nicht zu erkennen, dass sich der Trend umkehrt.

Doch zurück zur Forderung: “Die Ampel muss weg”. Das aktuelle Rechtssystem sieht es in Deutschland nicht vor, dass einer Regierung vor dem Ablauf des normalen Zeitraums vom Volk die Legitimation entzogen wird. Dies kann nur geschehen, wenn die Regierung zurücktritt. Verlässt eine einzelne Partei die Koalition, so ist zur Fortsetzung der Regierung nicht zwingend eine Neuwahl notwendig. Es könnte eine Minderheitenregierung geben oder eine andere Partei tritt der verbleibenden Koalition bei. Beides erscheint aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich, ist aber rein rechtlich möglich.

  • Wann muss es Neuwahlen geben?

Hier eine gut verständliche Erklärung: https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/n/neuwahlen.html

Fazit: vorzeitige Neuwahlen sind möglich, wenn vorher vom Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt wurde, der bestehenden Regierung kein Vertrauen mehr ausgesprochen wird und der Bundespräsident das Parlament auflöst. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/V/vertrauensfrage-245558

Die Vertrauensfrage richtet sich an die Mitglieder des Parlamentes und nicht an die Bürger des Landes.  Sie kann nur negativ beantwortet werden, wenn genügend Abgeordnete dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht mehr ausspricht. Das Ergebnis ist derzeit völlig offen, Spekulationen darüber sind wenig sinnvoll.

  • Kann das Volk die Regierung stürzen?

Klare und einfache Antwort:  Nein. Dies sieht das Grundgesetz nicht vor. Die Regierung hat sogar das Recht und die Pflicht, alles zu unternehmen, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Wird Gewalt gegen den Staat ausgeübt, kann und darf die Regierung mit Gegengewalt reagieren.

  • Was passiert, wenn es Neuwahlen geben sollte?

Wie oben geschildert, ist es ein weiter Weg bis zu Neuwahlen. Wenn der Bundespräsident das Parlament aufgelöst hat, bleibt die aktuelle Regierung noch so lange geschäftsführend im Amt, bis das neue Wahlergebnis feststeht und sich eine neue Regierung gebildet hat. Da aktuell nicht davon auszugehen ist, dass eine einzelne Partei die absolute Mehrheit auf sich vereinen kann, ist eine Minderheiten-Regierung oder eine Koalition möglich. In Deutschland hat es bisher keine Minderheitsregierung auf Bundesebene gegeben. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320795/minderheitsregierung/

  • Aktuell mögliche Koalitionen

Nach aktuellen Wahlumfragen liegt die CDU/CSU-Fraktion knapp über 30%, die AfD knapp über 20%. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern, was die Wahlprognose für die Landtage betrifft.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Rein mathematisch würde eine Koalition von CDU/CSU und AfD die absolute Mehrheit erreichen. Da diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustande kommt, ergibt sich nur eine Zweierkoalition der CDU/CSU-Fraktion mit der SPD oder den Grünen. Sollten die beiden Koalitionspartner weiter an Stimmen verlieren, könnte es auch notwendig werden, erneut eine Koalition aus drei Parteien zu bilden.

Die Partei “Die Linke” wird nach den letzten Umfragen nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die FDP liegt bei 5%, wobei es hier auf die Stellen hinter dem Komma ankommen wird, ob sie wieder ins Parlament einzieht. Ob die Freien Wähler bundesweit die 5%-Hürde überspringen werden, bleibt ebenso offen.  Sie könnten aber von den Verlusten anderer Parteien profitieren.

 

 

 

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28 Kommentare

  1. Andreas Hildebrandt sagt

    Das wird hier nicht mehr lange dauern,und Deutschland ist Geschichte. Die Ampel schafft es, Deutschland abzuschaffen,sollte sie bis 2025 an der Macht bleiben. Es wird Arbeitslose geben ohne Ende,Renten werden nicht mehr gezahlt,geschweige denn Bürgergeld an Deutsche Bürger. Die AFD wird verteufelt wo es nur geht. Alles werden die auch nicht richtig machen und die Demokratie wird auch darunter leiden,aber der Austritt aus der EU wird besser sein als weiter das “Sozialamt” für die Eu zu sein. Das Schlimme aber hier in Deutschland ist,das Niemand sich gegen diese Regierung wehrt,und sofort als rechtsextrem eingestuft wird,wenn man anderer Meinung ist als Grüne oder die anderen Parteien. Mit Diskussionen und ständiger Laberei kommt hier Keiner gegen die zerstörerrische Ampel an. Es müssen harte Massnahmen folgen,sonst wird Deutschland bald von der Erdkugel verschwunden sein. Bin bestimmt kein Freund von Gewalt und verabscheue es mit “Fäusten” zu reagieren,nur werden wir keine andere Chance haben das die Regierung es begreift das sie es mit uns Bürgern nicht machen kann.
    Noch viel schlimmer ist es aber das es zu viele Bürger hier gibt,di es immer noch nicht begriffen haben das die grüne Poltik nicht umsetzbar ist,und uns Bürger in die Armut treiben wird,wenn das so weiter geht.

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  2. Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

    Was kommt danach?
    Mal abgesehen davon das die Ampel durchhalten wird bis zum bitteren Ende (wann auch immer das ist) wäre eine neue Regierung aus CDU,SPD und Grünen prinzipiell ein weiter so.
    Die CDU hat die Grünen regierungsfähig gemacht (unter Merkel). Jetzt läuft Carsten Linnemann aus Verzweiflung zu ihr mit der Bitte um Unterstützung. Und der Bursche hält hier morgen auch noch die Ansprache bei der Demo !!! Ohne CDU wird es allerdings nicht gehen und dann muss schon die AFD dazu oder auch Frei Wähler bzw. Werteunion. Bringt aber auch nur was wenn die CDU schwach abschneidet.
    Wichtig ist das die Bauern erkennen das die offiziellen Proteste oftmals CDU – optimierte Veranstaltungen sind.

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      • Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

        Ich rede von den offiziellen (vom Verband organisierten) Demos.

  3. Hohenstaufen sagt

    @Christian: Zu Italien gibt es aber einen gewaltigen Unterschied: Meloni steht zur NATO und sieht Putin richtigerweise als große Gefahr für Europa an.
    Immer mehr führende AfDler wollen aber raus aus der NATO, verharmlosen Putin oder wünschen sich sogar einen Sieg des gewalttätigen Russlands über die Ukraine (Höcke, Krah).
    Mit Melonis Fratelli d’Italia könnte die CDU koalieren, mit der Putin-AfD sicher nicht.

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    • Mark sagt

      “Mit Melonis Fratelli d’Italia könnte die CDU koalieren,” oh, oh oh, das sahen aber die MainstreamMedien und vorallem Frau von der Leyen ganz anders. Die drohte den italienischen Wählern sogar offen mit EU Sanktionen, falls sie es wagen würden Meloni zu wählen. Vielleicht hat Dummchen v.d.L damit Meloni sogar zum Sieg verholfen, wer weis…
      Und mit dem Geschwurbel über Putin kann man mittlerweile allenfalls noch die eher Einfältigen beeindrucken……..

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      • Stadtmensch sagt

        “mit dem Geschwurbel über Putin kann man mittlerweile allenfalls noch die eher Einfältigen beeindrucken”

        Das sind leider sehr viele. Eine knappe Mehrheit ist für weitere militärische Anstrengungen. Wenn die so weiter machen, können wir wirklich bald einpacken. Nicht etwa weil es Kinschals regnet, sondern weil Russland keinen Bock mehr auf uns hat und wir auch nix mehr anbieten können.

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    • Christian Bothe sagt

      Hohenstaufen: gestern gab‘s im ZDF mal eine Analyse,wo die „bösen“ rechten Parteien an der Regierung bzw. mit regieren! Sollten Sie sich mal anschauen! Zur EU: nur soviel, diese Alleinvertretungsansprüche der EU sind für die deutsche Nation als größter Nettozahler diese Vereins nicht gerade förderlich, was uns auch die Entwicklung in der Industrie und aktuell in der LW zeigt! Man sollte sich auf die Wurzeln der EU, der EWG besinnen und an die Zusammenarbeit der Gründerstaaten. Eine ständige Erweiterung der EU schadet den Nationalstaaten und die Ukraine hat dort auch nichts verloren( Zitat H.Schmidt).

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      • Anna Schmidt sagt

        Raus aus der EU, so schnell wie möglich. Wir sind der größte Nettozaher, wenn wir rausgehen, ist die EU pleite. Und wir können das Geld gut selbst gebrauchen. Leider glauben immer noch viele Leute, die CDU wäre eine Alternative. Schon vergessen, dass wir die Millionen Fremden Merkel verdanken? Und dass sie rechtswidrig die Wahl von Thüringens Ministerpräsidenten annulliert hat, um ihren Kommunisten zu installieren? Und dass sie, wenn nötig, immer mit den Grünen koaliert, wie in BW, oder bisher in Hessen, wo sie jetzt wieder mit der völlig unfähigen SPD ins Bett steigt, obwohl die die größte Wahlschlappe eingefahren hat, während die AfD (im roten Hessen!) zweitstärkst5e Partei wurde. Abefradgibt es ja die verrückten Abgrenzungsbeschlüsse, Volkes Wahl interessiert nicht.

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  4. Ex-Baumschuler sagt

    Warum sollte Scholz die Vertrauensfrage stellen? Der kann sich doch schon an gar nichts mehr erinnern. Und die Parlamentarier sind loyal und leben davon.

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    • Bauer Willi sagt

      Ich beschreibe hier nur. Die Bewertung überlasse ich dem Leser. Sie haben aber Recht mit Ihrer Frage. Warum sollte er? Deshalb wird sich auch nichts ändern.

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  5. roy sagt

    kann das volk die regierung stuerzen?

    willi’s antwort: nein

    das ist vollkommen falsch

    artikel 20 abs. 4 gg

    https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

    Adressat sind die Bürger

    In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

    Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

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  6. roy sagt

    die afd ist ein strohmann feind.

    kontrollierte opposition

    wem nutzt das chaos?

    wo geht das geld hin?

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    • Eifelbauer sagt

      Keine Angst, alles wird gut.
      Das renkt sich alles wieder ein. Die Afd ist auch nur ein vorübergehendes Phänomen hat auch unser
      cooler Kanzler von sich gegeben und der muss es schliesslich wissen.😉

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    • Anna Schmidt sagt

      Möglich, aber sie hat eindeutig die klügeren Leute und das bessere Programm. Und da die anderen ja auch alle kontrolliert sind, sehe ich im Moment keine andere Alternative. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Alle anderen haben bewiesen, dass sie nur gegen das Volk arbeiten (auch die CDU!!), also sollte die AfD zumindest eine Periode zeigen können, was sie kann.

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      • Marc Haddaji sagt

        Im Programm der AfD steht, das sie ALLE Subventionen streichen will, dass kann wohl zumindest kein Landwirt ausprobieren wollen 😉

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      • Wolf Lützen sagt

        Das bessere Programm, wo denn bitte? Euro abschaffen, wie soll das gehen? Nationalstaat?

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  7. Joachim Kaiser sagt

    Eines ist ganz klar, die Politik muss sich ändern und zwar nicht mehr über die Köpfe der deutschen Bevölkerung.
    Auch die Abzocke der arbeitenden Bevölkerung muss gestoppt werden.
    Steuern auf Steuern zu erheben hat keine Berechtigung.
    Renten zu besteuern ist in meinen Augen auch nicht rechtmäßig.
    Wenn das die Regierung egal welche Farbe ihr Zeichen ist weiterhin vorantreibt wird es über kurz oder lang zu einem Bürgerkrieg kommen.
    Das möchte ich nicht erleben.
    Ich kann leider nicht in die Politik gehen, ich bin zu ehrlich, ich kann aber zu meinem Wort stehen.

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  8. Frank sagt

    Das alles ändert nichts daran, dass der Ruf “XY muss weg” eine völlig legale Unmutsäußerung ist.
    Ob nun ein Bauernverbandspräsident weg muss oder ein Minister oder eine Regierung.
    Dabei dürfte es so ziemlich jedem Hörer klar sein, dass damit weder der Ruf nach physischer Entsorgung verbunden ist noch die Möglichkeit, mal eben so für die Erfüllung des Wunsches zu sorgen, besteht.
    Außer man interpretiert medial und politisch bösartig. Das liegt im Bereich des möglichen, wie das permanente Getröte von gerade noch verhinderten Umstürzen (Reichstagssturm, Renterputsch) zeigen.

    Wenn neu gewählt würde, dann müsste man, gleichgültig vom Ergebnis, mit dem Wahlausgang umgehen. Wie das geschieht wird man dann sehen. Sowas nennt sich dann vielleicht Kenia Koalition, weil man ums Verrecken die AfD nicht will. Und dann wird auch bloß nichts besser.

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  9. Christian Bothe sagt

    Eine ganz klare Aussage von mir: CDU/CSU führen die Regierung und Juniorpartner ist die AfD! So wird‘ s wohl kommen… Im Übrigen funktioniert die rechte Regierung in Italien ganz gut obwohl es vorher ein“ Riesengeschrei“ gab, auch in der EU… Fakt ist die Ampel kann‘s nicht und ihre „Überlebenschance“ gleich 0! Zu viele Fehler auf allen Gebieten in zu kurzer Zeit…

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    • roy sagt

      fehler?
      die machen alles richtig!
      die typen sind da mit absicht!
      deutschland/europa/der westen soll ja an die wand gefahren werden
      wir haben hier in kanada die gleichen typen am ruder
      in der ddr nannte sich das “zersetzung”. richtlinie 1/76
      leicht im netz zu finden, im original.
      schau mal nach…
      wie immer: cui bono?

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  10. Reinhard Seevers sagt

    Eine Minderheitenregierung bis zur Wahl wäre doch nicht schlecht…..die können nichts mehr beschließen und der Laden läuft auch ohne Politik 1,5Jahre weiter….so what?

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    • Sonja Dengler sagt

      ja! Und das würde der neu zu gründenden Partei Werteunion genügend Zeit lassen, sich aufzustellen – und zu überdenken, doch mit AfD zusammen regieren zu wollen.
      Nix genaues weiß man halt nicht…. Aber der bürgerfeindlichen Regierung wären endlich die Fingernägel gekürzt.

      Trotzdem: OHNE Traktor morgen fände ich sehr schade – er ist DAS beeindruckendste Instrument bei Demos.

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    • roy sagt

      wie lange laeuft denn ein geschaeft ohne qualifizierte fuehrung?

      eben…

      ohne neue fuehrung kann der schaden der alten riege nicht begrenzt und/oder behoben

      werden, oder?

      cui bono?

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