Bauer Willi
Kommentare 37

Die Politik scheitert an den eigenen Gesetzen

Das sächsische Landwirtschaftsministerium hat seinen Landwirten mitgeteilt, dass die Auszahlung der Ausgleichszahlungen nicht wie gewohnt im Dezember sondern erst im Frühjahr 2024 erfolgen kann. Grund: die Komplexizität der Gesetzgebung. Man wäre nicht in der Lage, die entsprechenden IT-Programme für die Auszahlung rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/landwirtschaft-keine-ausgleichszahlung-umweltleistung-100.html

Recht deutlich wird dies von den Freien Bauern kommentiert:

https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/473-freie-bauern-verspaetung-der-agrarsubventionen-ist-bankrotterklaerung-des-systems

Die logische Konsequenz wäre, das System der Ausgleichszahlungen europaweit abzuschaffen. Ich bin sofort dabei, wenn im gleichen Zug auch der unsägliche Dokumentations- und Kontrollwahnsinn ein Ende findet (finden würde)

Nachtrag: Aus einer WhatsApp-Gruppe habe ich erfahren, dass es am kommenden Mittwoch  um 9:00 Uhr eine Demo vor dem Landtag in Dresden geben soll.

Bauernprotest am Mittwoch in Dresden: „Wir fordern Konsequenzen aus dem Diana-Desaster!“

 

 

(Aufrufe 2.114 gesamt, 1 heute)

37 Kommentare

  1. Frank sagt

    Da kommt natürlich mal wieder keiner auf die Idee, die eigene Unfähigkeit dadurch abzupuffern, dass Abschlag in Höhe der Vorjahreswerte gezahlt wird. Nein, das Versagen von Politik und Verwaltung geht immer voll zu Lasten der Bürger.

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    • Bauer Fritz sagt

      Es drängt sich ja die Frage auf, wie schnell es vielleicht doch zu einer fristgerechten Auszahlung für die Bauern kommen könnte, wenn man alle Angestellten des Ministeriums wissen läßt, daß es solange keine Lohnauszahlungen gibt, bis die Bauern ihr Geld haben ….

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  2. Bauer Fritz sagt

    Ist schon bezeichnend, wenn ein Grüner mit dem Wust an grünen Auflagen nicht mehr zurecht kommt, die teils sinnlos, teils sich widersprechend, teil kontraproduktiv, teils nur partout gerade von Grünen und ihren Vorfeld-NGOs in die Landwirtschaft hineinreklamiert wurden.

    Während Bauern mit Auflagen zu kämpfen haben, bei denen ihnen Fristen von manchmal nur Stunden aufs Auge gedrückt wurden.

    Die Grünen scheitern vom Bund abwärts an der Realität die sie selbst zwangsgestaltet haben.
    (https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/bauern-gruener-landwirtschaftsminister-in-sachsen/)
    Mehr Versagen geht eigentlich nicht mehr.

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  3. Bauer Claus sagt

    Ursula von der Leihen hat sehr viel Geld für die Ukraine ausgegeben.
    Obwohl die Ukraine nicht in der EU Mitglied ist.
    Es wird nicht mehr viel Geld da sein um die Ausgleichszahlung auszuzahlen.

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  4. Ludwig sagt

    Inzwischen hat sich das ganze festgefahren. Selbst die Berater bekommen sich in der Auslegung undDurchführung der Gesetze und Verordnungen in die Haare. So soll es in Ostniedersachsen dermaßen heiß hergegangen sein , daß die anwesenden Bauern durch die ständigen Auseinandersätzungen der verschiedenen Berater untereinander die Versammlungen verlassen haben. Der Kippunkt in unserem Lande ist jetzt überall erreicht.
    Zudem haben wir eine Regierung die hier das Gemeinwesen voll gegen die Wand fährt. “Haben im freien Fall erst von der 50. Etage die 10. Etage schon erreicht, aber bisher ist alles gut gegangen”. In diesem Gedankengang arbeitet die Politik gegen die Bürger und wundern sich , wenn die Wahlergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen. In diesem Gemenge schlägt die Politik gegen alles , was nicht deren Meinung entspricht oder es wird mit dem Recht nicht nach Grundgesetz sondern nach eigener Sicht vorgegangen. Nach dieser Zeit muß es eine Aufarbeitung geben . Diese hätte es schon nach Corona geben müßen , denn hier ist es wohl auch nicht Rechtsstaatlich abgelaufen. Hier kann ich das Buch von Brigitte Röhrig ” Die Coronaverschwörung” empfehlen. Wie auch hier ist immer wieder festzustellen , daß überall von EU, EZB und bei uns von schwerwiegenden Vertragsbrüchen auszugehen ist und der Einsatz von Polizei, Staatsanwälten und Richtern der Einsatz entsprechend der Gesetze nötig ist. Nur so kann ich mir das Festhalten an Posten erklären , denn danach kann es für manchen Verantwortlichen übel enden.

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  5. unkomplizierter Wurzelwicht sagt

    Wer räumt endlich den bis ins Unermessliche Kontrollierten das unabdingbare Recht ein, unsere Kontrolleure zu kontrollieren!?…

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    • Genau,
      die wollen sich damit nur einen bequemen Job mit leicht verdienten Geld machen.
      Vielleicht sogar ohne genügend Hintergrundwissen.
      Und sich über die Bearbeiter von Gottes Natur stellen.

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    • Smarti sagt

      Wurzelwicht, das hatten wir schon. Eine Betriebskontrolle – alles in Ordnung, aber trotzdem ein paar Tage später nochmals unangekündigt die nächste Kontrolle. Auch alles in Ordnung, aber die haben “den Ersten” scharf auf die Finger gekuckt ( also wirklich jeden Acker nochmals nachgemessen etc. ) und sich lange bei uns aufgehalten… es muss doch etwas zu finden sein… Als Dank kam dann die Auszahlung zwei Monate verspätet, die Kontrolle der Kontrolle hat es verschlampert, rechtzeitig alles auszufüllen.

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      • Ehemaliger Landwirt sagt

        Smarti,
        der Staat sucht in einer Anzeige Menschen für den Dienst beim Zoll.
        Die sollen Schwarzbrenner ermitteln, so steht es in der Anzeige.
        Es ist klar, dass auch die Erzeugung von Alkohol überwacht werden muss, aber wenn die speziell Beamte suchen um Brenner von unverzolltem Alkohol zu überführen, das heißt nichts anderes, als jeden Brenner unter Generalverdacht zu stellen.

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  6. unkomplizierter Wurzelwicht sagt

    Ist jetzt hier nicht in Sachen LW angesiedelt, sollte aber dringend Anstoß zum Nachdenken geben:

    Parallel ist unser Gesundheitssystem total kaputt.

    Wenn du heute als alter, sehr kranker Mensch dich innerhalb eines solchen bewegen muss, so wird es den diesen Prozess begleitenden Angehörigen angst und bange vor dem Alter.

    Entweder du bleibst fit oder aber zu leidest Unermessliches, und das bisweilen bar jedweder möglichen Widerstände. Ein ethisch würdiges Sterben gerät aktuell erheblich an seine Grenzen.

    Und jetzt kommt die Baby-Boomer-Generation….!!!

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  7. unkomplizierter Wurzelwicht sagt

    Fällt der Prämienmoloch, was machen hernach die Staatsbediensteten innerhalb dieses äußerst komplexen, zwischenzeitlich filigran weitreichend verästelten Architekturgebildes, das sogar Bankrotteurinnen bar jedweden Fachwissens mittlerweile großfürstlich zu ernähren weiß,… und das nicht nur mit Barmherzigkeits-Wienerchen.

    Was sehr viele dieser amtswütigen Schreibtischakrobaten, die das todesmutige Wagnis bevorzugt hemmungslos auf andere zu transferieren wissen, realiter wohl kaum in seiner großen Tragweite ermessen können: Was passierte sodann eben mit jenen Flächen, die nicht im Eigentum des jeweiligen Bewirtschafters stehen!? In einem solchen Falle punktete dann nur noch die tatsächliche Ertragsfähigkeit, und genau das wäre auch gut so!!! Wer künstlich dann selbige ohne wirkliche Not brutal verschärft -beispielsweise durch Ausweisung ROTER GEBIETE in bloßer Amtswillkür- muss hierfür gut begründet dem Eigentümer immerhin erst einmal Rede und Antwort stehen. Eine dato bestens funktionierende Verschleierungstaktik, das formvollendete Wegducken hinter eben diesen kaum mehr nachvollziehbaren Verordnungen, Erlassen, Restriktionen, muss endlich aufhören, es treibt die heute noch aktiven Bauern, jene eben, die überhaupt bereit sind, sich ihre eigenen Hände fortwährend schmutzig zu machen, gnadenlos in den Ruin. – Der wiehernde Amtsschimmel kennt kein Pardon!!!

    Als positiv erachtete ich jedenfalls, dass im Fall der Fälle eine grandiose Vielzahl an Verbeamteten hernach für andere Verantwortlichkeiten generell freigesetzt werden könnten, um an völlig neuer Stelle den gemeinen Bürger „alternativ“ quälen zu dürfen bis zum Anschlag, um gründlichst ausloten zu wollen, wie lange man eben selbige Folterinstrumentarien zu erdulden bereit ist im Einzelfalle. Nicht jeder freie Bürger hat schließlich wie ein Bauernkind bereits bei seiner Geburt mit einem Ziegelstein auf der Brust das Licht der Welt erblickt…

    Derzeit wurde eine Bauerngeneration herangezogen, die von unserem System einfach kaputt gemacht werden darf, das religiöse Herrschaftssymbol des Krummstabes dereinst wurde abgelöst vom Administrations-Krummstab, sinnlose Werte geschaffen aus dem Nichts, wo keiner unserer maßgeblichen Entscheider jemals persönlich zur Verantwortung herangezogen wird. Man hat den meisten Bauern heute einfach ihr Rückgrat gebrochen, ganz ohne Ethik, bar jedweder Moral…!!!

    Ob die gesamte heutige Work-Live-Ballance-Gesellschaft in Summe sich damit arrangieren wollte…!?

    Für diejenigen, die uns Bauern heute im massiven Würgegriff haben, muss eingefordert werden, dass sich, sobald sich der Prämienwert halbiert, auch deren Arbeitsleistung finanziell angepasst werden muss, man die Hälfte derer im eigentlichen freistellen muss – nicht nur in Reihen der untersten Hierarchien sondern bis hinauf in das Luxusgebilde unserer EU-Kommision.

    Morgen werden übrigens dort die fettesten Saläre überwiesen, morgen ist Zahltag für unsere Beamtenschaft, „fette Beute“ für den gesamten öffentlichen Dienst, unverschämt abgezwackt wo!?…

    Die Kleingeist-Moral tötet aktuell die große!!!

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  8. Frikadellen piet 45 sagt

    moin da ist doch was ganz schön faul irgendwann gibt es seine prämienkürzung da die Personalkosten für die Bearbeitung zu hoch sind

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  9. Jürgen Donhauser sagt

    Um die Motivation der beteiligten Politiker und Bearbeiter zu steigern, sollte die Auszahlung ihres Gehaltes ebenso in Abhängigkeit ihrer Leistung (Auszahlung der Prämien) erfolgen!

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  10. Andreas sagt

    @Elisabeth, ich kenne auch kein anderes Hobby, für das die Betreiber staatliche Subventionen bekommen. Weder für Golfen, Jagen, Segeln usw. zahlt die EU irgendwelche Prämien. Ausserdem, wo kämen wir hin, wenn es für jedes Hobby ein eigenes Ministerium gäbe. Und ohne Ministerium gäbe es dann hoffentlich auch keine Bürokratie mehr.

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    • Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

      Im Gegensatz zum Brandenburger Tor läßt sich dieses Kunstwerk wieder entfernen!

    • Smarti sagt

      Bauer Willi: ” die logische Konsequenz wäre, das System der Ausgleichszahlungen europaweit systematisch abzuschaffen. Ich bin sofort dabei, wenn im gleichen Zug auch der unsägliche Dokumentations – und Kontrollwahnsinn ein Ende findet.”
      Bauer Willi, man kann ja auch jetzt schon aus den Ausgleichszahlungen aussteigen… ist halt blöd wegen der Wettbewerbsverzerrung.
      Glaubt Ihr, dass ein Betrieb ohne gemeinsamen Antrag mehr oder weniger kontrolliert wird ? Wo könnte man frei entscheiden, was jetzt verboten ist ? Ackerstatus kein Umbruch mehr nach 5 Jahren ? Dass die Tierschutzverordnung und Gewässerschutz voll greifen ist mir klar. Aber wo wären die anderen Vorteile und Nachteile ? An weniger Kontrollen kann ich nicht glauben, die kontrollieren dann einfach etwas anderes.
      Noch 20 ha Pachtland weg und wir sind dann wohl frei. Oder der Biozuschlag wird deutlich verringert, dann früher. Oder ich gewinne im Lotto, dann sofort. Aber die Tendenz ist deutlich sicht-und spürbar, nicht nur bei uns.

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      • Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war! sagt

        Wer die Prämien beantragt fördert dieses System! Und wenn ich dann auf “agrarheute” lese das Sachsens Landwirte in Geldnot sind weil die Prämien 2023 nicht mehr ausgezahlt werden dann weiß ich: wir fahren weiter mit Vollgas gegen die Wand!

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  11. Ertl Elisabeth sagt

    Als ich in dieses Forum einstieg, wurde ich als Hobbybäurin nicht ernst genommen. Jetzt wird Landwirtschaft für alle zum Hobby. Nur wer sichs leisten kann, macht weiter.
    Ich bin eben schon lang meiner Zeit voraus! 🙂

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    • Smarti sagt

      So auf kurze Zeit gesehen, mag das ja gehen. Doch so für langfristig ist das recht gefährlich. Wenn jetzt innerlich fast alle Landwirte den Beruf künden und nur noch “abwickeln”, dann reisst es auch die anderen ( Lieferanten und Verarbeiter ) mit und damit auch diejenigen, welche den Betrieb noch halten (könnten). Ein Tsunami, der Fahrt aufnimmt.
      Der Ferkelerzeuger gibt auf – der Mäster kann wählen, die Menge und die Herkunft der Ferkel – die Futtermühlen reden von über 10 Prozent weniger Mischfutter – der Schlachthof schliesst…
      Grosse Betriebe und grosse, moderne Hofläden machen weiter weil sie es müssen ( Investitionen müssen abbezahlt werden ) da spielen weder die eigene Entlohnung noch die Arbeitszeit eine Rolle. Aber die arbeiten auf “etwas” hin, da werden sich viele in 10 bis 20 Jahren richtig erschrecken. Ich glaube auch, dass dies schon in den Kindern “verankert” ist, die werden sich nicht mehr auf diese Weise ausnutzen lassen.

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      • Nicht nur für den Laien interessant, Drachen.
        Und ein Blick in unser Landwirtschaftsgesetz , schadet ergänzend auch nicht:

        “Um der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft und um der Bevölkerung die bestmögliche Versorgung mit Ernährungsgütern zu sichern, ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik – insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik – in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen und ihre Produktivität zu steigern. ”

        Na guck mal an. Darum ging es also . Hat sich daran grundsätzlich etwas geändert? Nein!
        Hat hier irgendjemand den Eindruck, dass es weiterhin Unterstützung bei der Steigerung der Produktivität gibt? Auch nein!
        Aber der Schlusssatz aus dem von Drachen verlinkten Beitrag sagt alles:
        “2027 will die Bundesregierung mit dieser Evaluierung ein Konzept vorlegen, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.”
        Ähem , werden dann die Pachtzahlungen in Form von Heuschrecken und Käfern geleistet? 😭
        Dann hoffen wir mal, dass auch dieses Konzept an den eigenen Konzeptlosigkeit scheitert .

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          • Stadtmensch sagt

            Was meint @Lady denn mit der Pacht? Dass GAP Fördermittel eigentlich direkt in die Pacht wandern? Nimm Steuergeld und überweise es auf die Konten den Flächeneigentümer? Tolle Volkswirtschaft!

            • firedragon sagt

              Nein.
              Stell Dir vor, Du bist Landeigentümer von Ackerland und hast dieses Land an einen LW verpachtet. Gutes Ackerland. Jetzt, nach der neu berechneten Grundsteuer, musst Du mehr Grundsteuer zahlen.
              Du gehst zu Deinem Pächter und willst mehr Pacht, da Dein Land, nach der neuen Berechnubg, mehr Wert hat.
              Der LW, Dein Pächter, muss allerdings 4% seiner bewirtschafteten Ackerfläche stilllegen (das wird in dieser oder anderer Form auch noch mehr werden), Deine Fläche wird still gelegt, hat also nicht mehr den Wert für den LW, dafür die bisherige Pacht zu zahlen, geschweige denn, eine höhere Pacht.
              Und nun Stadtmensch, stelle Dir die Steigerung vor – Deine Fläche liegt in einem Schutzgebiet und der LW darf keinen PS mehr betreiben. Dann ist Deine Fläche genau Null wert.
              Von der Fläche können allenfalls Heuschrecken und Käfer usw “geerntet” werden. Du, als Verpächter verstehst das bestimmt, weil man Dir erzählt hat, die Insektenvielfalt sichert des Menschen Lebensgrundlage.

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              • Stadtmensch sagt

                Ok, ich versuche es mal: Ökonomie ist ja nichts Rationales, sondern spiegelt nur die geistige Verfassung ihrer Protagonisten…

                Ich hätte also ein paar Hektar geerbt (oder zugeteilt bekommen oder was auch immer), auf denen ich nicht selbst wirtschaften kann. Deshalb gebe ich es jemandem, der damit etwas Nützliches für die Gesellschaft anstellen kann. Ich suche mir derweil einen Job woanders, weil ich ja von “meinem” Land nicht leben kann. Diesen Job woanders, gibt es nur, weil der Mensch mit der Urproduktion auf “meinem” Land gut arbeitet. Deshalb sehe ich auch keine Veranlassung, hier direkt einen Bypass zu legen, und mir im Rahmen der gesellschaftlichen Austauschprozesse meinen Anteil direkt in Form von Pacht, Miete usw. zu holen.

                Aber hast schon recht. Die Ökonomie funktioniert so nicht, weil selbst unter absolut fairen Bedingungen immer jemand sein Startkapital verliert. Und in dieser Welt von Fairness zu träumen grenzt an Unzurechnungsfähigkeit. Also ok, dann ziehen wir das jetzt durch mit der Abschaffung der LW. Es heißt ja, dass wir sowieso das Doppelte der benötigten Kalorien zu uns nehmen.

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              • Smarti sagt

                Danke firedragon, für das Verlinken und für die gute Erklärung. Unser Betrieb ist “so böse” und bezahlt nur den Pachtpreis, der auch erwirtschaftet werden kann – und das ist etwa noch die Hälfte des ortsüblichen Preises wie unsere Verpächter sagen. Wir sprechen von 2 Drittel hügeligen Weiden mit Bäumen und kleinen Wäldern bewachsen, die nicht überall mit dem Traktor gemäht werden können. Daneben ebene Mähwiesen und “schlechtes” Ackerland.
                Um dieses Land fetzen sich ein Grossbetrieb ( Hotelier und Autohändler Emil Frey ), ein verrückter Schafhalter ohne Stall-der lebt von Prämien und schlachtet kaum, zwei bis drei Biogasler die brauchen Fläche für die Gülleausbringung und dann unzählige Schweizer. Die machen hier in Deutschland Pferdeheu und verkaufen es zum vierfachen Preis in der Schweiz. Sprich Nahrungserzeugung gibt es von diesem Ort im Vergleich zu vor 20 Jahren bald keine mehr. Ein bisschen Apfelsaft, das Gras darunter wird gemulcht, Rinder würden angeblich plötzlich die Bäume schädigen. Wir sind der letzte Haupterwerbsbetrieb von über zehn – es interessiert niemanden. Zum Glück haben wir genug eigenes Land für den Hof, so dass es trotzdem weiter geht. Einfach im kleineren Rahmen, das schadet nicht.
                Würde ein Betrieb wie wir es sind, die gewünschte Pacht bezahlen, so bekäme der Verpächter im Schnitt 300 bis 1000 Euro mehr für sein Land von uns. Aber das mal 20 für unseren Hof würde in einigen Jahren den Ruin bedeuten. Das finde ich schon krass, dass diesen Nachbarn 500 Euro mehr haben im Jahr wichtiger sind als der letzte Bauernhof, der hier noch Milch und Fleisch erzeugt.

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                • Frank sagt

                  Da kommt natürlich mal wieder keiner auf die Idee, die eigene Unfähigkeit dadurch abzupuffern, dass Abschlag in Höhe der Vorjahreswerte gezahlt wird. Nein, das Versagen von Politik und Verwaltung geht immer voll zu Lasten der Bürger.

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    • Ehemaliger Landwirt sagt

      Und?
      fühlen sie sich jetzt ernst genommen, als Hobby Bäuerin?
      Ihre Ansichten haben sich nicht geändert, sie sind eine Hobbybäuerin, fixiert auf die eigene Tierhaltung, mit nur ganz wenig Blick auf andere und mit gesicherten Altersbezügen.

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