Bauer Willi
Kommentare 27

Die EU will was über Bürokratie wissen – von Landwirten

Alle reden über Bürokratie. Aber was genau sind die Punkte, die uns Landwirte ärgern? Das will die EU von uns wissen und hat diese Umfrage veröffentlich:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Public_Consultation_EU_Simplification_2024rs_point_of_view_2024

Dauer etwa 20 Minuten. Ich finde, wir sollten die Gelegenheit nutzen und die Zeit investieren.

 

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27 Kommentare

  1. Limes sagt

    Vieles ist in Deutschland gesetzlich geregelt auch die”Bürokratie” muß gesetzlichen Regeln folgen. Geregelt in “Zur praktischen Umsetzung und Evaluierung von Gesetzen”. Details siehe link

    https://www.bundestag.de/resource/blob/687888/421820b4cf590937b45c24010e45e499/WD-3-298-19-pdf-data.pdf

    einige Auszüge
    “Auch nichtstaatliche Dritte werden in der Praxis im Vorfeld zum Erlass einer Rechtsverordnung einbezogen, indem beispielsweise Sachverständige, Beiräte oder Interessensverbände angehört oder zur Stellungnahme aufgefordert werden.”

    Haben die landw. Verbände vor Umsetzung der sie betreffenden Gesetze vorab ex ante ausreichend nachgefragt und gemahnt? Falls sie nicht gehört wurden was ist mit juristischen Massnahmen? Möglich ist dies nach:
    “Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5, § 44 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) hat es die voraussichtlichen Gesetzesfolgen, insbesondere die beabsichtigten Wirkungen, die unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie den auf die Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zukommenden Erfüllungsaufwand und die sonstigen Kosten zu analysieren und darzustellen.” ”
    Wie sieht es hinsichtlich Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzesevaluation aus. Wurden die Mehr- bzw Folgekosten durch die Politik und Administration bewertet? Falls ja wie? ERfolgte bzw erfolgt eine Neubewertung wie gesetzlich vorgeschrieben wann und wann liegen Ergebnisse vor. Wird diese Pflicht (siehe unten) und Arbeitsaufwand seitens Politik/ Administration jetzt über Umfragen an die Landwirte) delegiert und diese leisten die Arbeit?
    “Danach sollen grundsätzlich alle wesentlichen Gesetze und Rechtsverordnungen drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert werden. Ein Vorhaben ist wesentlich, sobald der geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand für Verwaltung oder Wirtschaft den Betrag von einer Million Euro übersteigt oder wenn der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger mindestens eine Million Euro oder 100.000 Stunden beträgt.”
    Was mich bei der derzeitigen Diskussion überrascht ist wie überrascht die Politik und Adminstration reagieren. Sie tun so als hätten sie keine Ahnung wo der Schuh bei den Landwirten drückt. Analog wird es wohl auch auf andere Berufsgruppen zutreffen.

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  2. Bauer Fritz sagt

    Was soll man einer Bürokratie (egal wo) eigentlich noch raten, wenn man liest, daß etwa Filmförderung nur beantragt werden kann, wenn das verwendete Toilettenpapier zu 90 % Altpapier enthalten muß.
    Würde mich nicht wundern, wenn EU-Förderung bald auch nur dann beantragt werden darf, wenn jeder Bauer dergleichen Klopapier mit Mengenfluß und aufzubewahrenden Kaufbelegen über 10 Jahre nachweisen kann.

    Da ist der Karren so verfahren, daß eigentlich nur ein Austausch von mindestens 3 Etagen bei geleichzeitiger Einsparung von 2 Etagen in allem Behördenbereichen eventuell Chance auf neuen Bezug zu Realität bringen könnte.

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  3. Frikadellen piet 45 sagt

    jetzt habe ich mir den Link angeschaut und das was ich dort verbirgt spiegelt genau die EU wieder es ist sehr konfus

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  4. Christian Bothe sagt

    Für mich als nicht mehr aktiver „Landwirtschaftsmensch“ in vorderster Front sind die Alibianfragen der EU ja nicht mehr relevant, für Praktiker evt.? Ansonsten hat diese überbordendere nicht nötige Bürokratie in Verbindung mit diversen Regularien nichts mehr mit fachlicher Praxis zu tun! Einige Blogger haben das gut reflektiert! Welcher Volkswirtschaftszweig wird mit solchen Auflagen der EU und des Staates in Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln( GAP etc.)so massakriert? Beginnend mit CC, Green Deal, Farm to fork, DüV, Stillegung, Tierwohl,Bauverordnungen,Klimagase, CO2 Fußabdruck,u.s.f…werden unsere Landwirte von der EU und der BRD an ihrer gelernten guten landwirtschaftlichen Praxis und deren Realisierung massiv behindert! Was ist das Ergebnis? Nie da gewesene Proteste von den Landwirten!Viele Kleinbetriebe geben auf und größere Unternehmen werden zwecks weiterer Existenz und Zukunftsangst an Investoren jeglichen Couleurs verkauft! Das man bei Vergabe von Fördermitteln gewisse Parameter einer nachhaltigen LW und NGW erfüllen muß,ist unstrittig! Unterschiedliche Fördermittelzuschüsse zwischen Konvis und Ökos erschließen sich mir allerdings nicht…Leider ist unsere „Ampel“unfähig alles in geordnete Bahnen zu bringen,und „verballern“ lieber das Geld in der korrupten Ukraine( Aussage von Juncker,ehemals EU Kommissionschef zum EU Beitritt einer Ukraine),anstatt z.Bsp. die Gasölverbilligung für die LW zu belassen!

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  5. Rolf Sieling sagt

    Für die Beantwortung kann die EU doch KI nutzen. Der Schwachsinn muss solange weitergehen bis der Supermarkt nur noch halbvoll ist. Ich befinde mich gerade in Tansania, Bevölkerungswachstum 40% in 10 Jahren. Gibt sogar noch billiges Land hier, lediglich die Unternehmer mit eigenem Geld fehlen.

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  6. Dr.W.Ebersbach sagt

    Diese EU Bürokraten sind in der Regel abgehalfterte Nichtskönner aus div.Parteien und haben von dem Bauertum keine Ahnung.

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    • Bauer Fritz sagt

      Es wäre vermutlich schon sehr viel verbessert, wenn man statt der ideologisierten Dilettanten einfach Fachleute ranläßt, bei denen 2+2 immer noch 4 ist und je nach Gefühlslage 3 oder 5.
      Wie man auch mal Ohrfeigen verteilt wenn die Zeit gerade noch rechtzeitig ist, zeigt etwa der Bundesrechnungshof in der Bewertung der Energiewende.
      *) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechnungshof-energiewende-robert-habeck/ oder
      *) https://www.focus.de/finanzen/news/habeck-lebt-auf-seinem-eigenen-stern-jetzt-holt-ihn-die-harte-energie-realitaet-ein_id_259740844.html

      Zitate:
      #) Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.
      #) “Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ‚Best-Case‘.”
      Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem zur Identifizierung solcher Handlungsbedarfe derzeit faktisch ausgehebelt.“
      #) “Bereits im Jahr 2022 kritisierte der Bundesrechnungshof, dass das BMWK erhebliche weitere Kosten für die Energiewende unberücksichtigt lässt. Dadurch entsteht AUSSERHALB DER FACHÖFFENTLICHKEIT (meine Annahme: also in den Mainstream-Zujubel-Medien) ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.“

      Eine oder auch mehrere solcher (hoffentlich heilenden) Ohrfeigen könnte Özdemir oder die EU-Kommission für dem Agrarbereich auch ganz gut gebrauchen. Die erste (Borchert-Kommission) hat noch nicht gewirkt, die zweite (europaweite Bauerndemos) wurde zwar gefühlt hat aber auch noch nicht gewirkt in Richtung Wende der Agrarwende.

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      • Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war sagt

        Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende, den Sinn der Maßnahmen hinterfragt er nicht. Das ist ein Unterschied. Fazit: mehr Tempo bei der Umsetzung
        (mit allen Folgen).

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  7. Ehemaliger Forenteilnehmer sagt

    Liebe EU!
    Ich will von euch wissen, wann die zollfreie Einfuhr von Ukraine Getreide gestoppt wird. Dies ist nämlich der Kern der derzeitigen Agrarkrise und des Unmutes in der Bauernschaft.

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    • Es war nicht alles schlecht was früher einmal gut war sagt

      Aussage DBV: “Die deutschen Bauern stehen an der Seite der ukrainischen Bauern”. So sieht das dann aus.

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      • Mark sagt

        “Die deutschen Bauern stehen an der Seite der ukrainischen Bauern” Das ist Annalena-Sprech….

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  8. Frank sagt

    “die Punkte, die uns Landwirte ärgern? Das will die EU von uns wissen und hat diese Umfrage veröffentlich:”
    Keine der konkreten Fragen dreht sich, noch nicht einmal indirekt, um “Was ärgert Sie an unserer Bürokratie?” Das ist eine reine Anwenderbefragung, der einzige Punkt für Kritik wäre ein Fließtext unter “20 Sonstige Bemerkungen” und jeder, der sich mit solchen Erhebungen befasst, weiß, wofür freie Fließtexte in der statistischen Auswertung gut sind….
    23 Fragen, deren Beantwortung also gegen den Ärger über die Bürokratie oder gar gegen die Bürokratie genau gar nichts nützt.
    Die Umfrage wird ganz sicher nicht zum Bürokratieabbau dienen, sondern ist eher zu deren Verfeinerung und Vertiefung gemacht.
    Und spätstens wenn man die üblichen Fragen einer Verwaltung mit der doppelten Verneinung als Antwort liest …..13) In 2023, did you decide not to apply for … weiß man, dass man es mit echten Bürokratiefachkräften zu tun hat.
    Was soll man da hoffen, von wegen “Zeit investieren, Gelegenheit nutzen”?

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    • Mark sagt

      @ Frank
      Genau so ist es! Die EU kommt nicht auf den Gedanken, mit ihrer Bürokratie schon meilenweit übers Ziel hinausgeschossen zu sein oder gar völligen Müll produziert zu haben. Sie gehen davon aus, dass die Bauern zu blöd sind für ihre Bürokratie und ihr Entgegenkommen besteht darin, den Bauern Unterstützung für ihren Schwachsinn anzubieten. Würde mich nicht wundern, wenn die Bauern bald Fördermittel für externe Bürokratieberater beantragen könnten (auch unter dem Titel Jobmotor Bürokratie).

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      • Arnold Krämer sagt

        Die Fördermittel z. B. für die Beratungsringe in Niedersachsen werden längst genutzt, um die Dienstleistungen für Bürokratieaufgaben der Landwirte zu finanzieren. „Papier ist geduldig“!

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        • Mark sagt

          Offiziell sollten Beratungsringe für produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung zuständig sein, dies spielt aber heutzutage nur noch eine untergeordnete Rolle im landwirtschaftlichen Betrieb – also ran an die Bürokratie, dort ist Geld verdient (Ironie off).

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        • Reinhard Seevers sagt

          Genau Herr Krämer, parallel werden sie genutzt, um die “richtigen” Ziele zu erreichen, sieh Evaluierung VTI:

          ….”Empfehlungen neue Förderperiode
          Beratungsthemen, die im öffentlichen Interesse stehen und aus Sicht der Länder NI/HB als wichtig erachtet werden, sollten weiterhin mit einer hohen Förderquote (mindestens 80 %, möglichst 100 %) unterstützt werden. Als künftig relevante Beratungsthemen können beispielsweise Tierwohl, Biodiversität, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und Wassermanagement bei längeren Hitze- und Trockenperioden in Betracht kommen. Einige Hinweise der Anbieter zu Themen enthält Kapitel 8….”

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        • Hauke Jaacks sagt

          Es ist ja ein grosses Problem Beratung in allen anderen Belangen ab April zb bei unserer Landwirtschaftskammer zu bekommen, weil alle mit den Agraanträgen beschäftigt sind.Dabei meine ich man soll diese weitgehens im Betrieb erledigen werden können

  9. Peter sagt

    Zitat @R.S. vom 07.03.: “Schon traurig, wenn die verursachenden Experten die dummen Bauern fragen müssen, warum sie böse sind. Was für ein Armutszeugnis.”
    …das sagt alles zum Thema.

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    • Inga sagt

      Genau,

      wie oft war ich der Meinung,
      dass die sich vor uns blamieren, weil sie zu faul sind sich beim Amt bzw. Kammer oder Agrarwissenschaft zu informieren.

      Das habe ich auch schon den NGOS mitten ins Gesicht auf dem Marktplatz gesagt,
      habe aber keine Antwort bekommen.

      Wenn man sich wo reinmachen will,
      Muss man davon auch Ahnung haben.

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