Martin Hahn, Landtagsabgeordneter der Grünen in Baden-Württemberg, den ich gut kenne, hat mich gebeten, diese Einladung weiterzuleiten. Das mache ich gerne.
“Landwirtschaftliche Praxis trifft Politik und Verwaltung“
Dienstag, 12. März 2024 von 10:00 – 12:30 Uhr Livestream
Die jüngsten Bauernproteste haben sichtbare Spuren hinterlassen. Bei zahlreichen Veranstaltungen, an denen wir teilnahmen, um den Anliegen der Bäuerinnen und Bauern Gehör zu schenken, wurde immer wieder von einem “vollen Fass” gesprochen.
Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen: Wir wollen die Themen, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben direkt von den Praktikerinnen und Praktikern aufgreifen und Ihnen Gehör verschaffen!
Unsere Fraktionsanhörung zielt darauf ab, Landwirtschaft, Politik und Verwaltung zusammen zu bringen. Wir möchten damit engagierten Landwirtinnen und Landwirten die Chance geben, ihre konkreten Anliegen zu teilen. Wir möchten zeigen, dass wir ihre Proteste und ihre Situation ernst nehmen, diese entsprechend der Zuständigkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aufgreifen und nach Möglichkeit bearbeiten. Wir sind überzeugt, dass in diesem Format wertvolle Anliegen von Bäuerinnen und Bauern zur Sprache kommen. Diese Anliegen können dazu beitragen, dass Fortschritte bei politischen Rahmenbedingungen im Sinne von Praktikerinnen und Praktikern erzielt werden.
Das Format sieht eine Mischung von Redebeiträgen vor: Es werden stellvertretend für verschiedene Fachbereiche einige längere Statements von Landwirtinnen und Landwirten gehalten. Zusätzlich haben alle Gäste in Präsenz die Möglichkeit sich für einen kurzen Redebeitrag oder für Nachfragen zu melden. Personen, die den Stream verfolgen, können parallel schriftlich Nachrichten einreichen. Diese werden wir während der Veranstaltung nach Möglichkeit einfließen lassen.
Ein direkter Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der Behörden ist in diesem Format nicht vorgesehen. Der Fokus liegt darauf, den Landwirtinnen und Landwirten zuzuhören und ihre Herausforderungen zu verstehen.
Zuhören ist immer gut, allerdings gibt es eine umfangreiche Petition aller Bodensee-Verbände, in der die Forderungen auf drei Seiten schriftlich formuliert wurden:
Irgendwie ist es modern, dass diejenigen die Probleme der Bauern erfahren wollen, die mit dazu beigetragen haben, dass die Probleme entstanden sind.
Werter Martin Hahn,
ein Podium zu schaffen, um sich jetzt nach den Protesten die Probleme der Landwirtschaft aus erster Hand
anzuhören mag ehrbar sein, zeigt allerdings auch ein absolutes Versagen der bisherigen politischen Gestaltung.
Jedem, der es hören wollte!, waren die Folgen von Gesetzen auf EU- Ebene, nationaler Gesetzgebung und länderspezifischer Auslegung hinreichend vorher bekannt.
Jetzt so zu tun als wisse man von nichts ,lässt tief blicken.(ich dachte, ihr habt ein Konzept)
Da ja die entscheidene Gesetzgebung zur Landwirtschaft in Brüssel gemacht wird und der Fisch bekanntermaßen am Kopf an zu stinken fängt, sollte dort auch zuerst ausgemistet werden.
Vielleicht wäre es einfacher und auch fachlich fundierter, die GAP wieder auf die nationale Ebene zu transferieren. (eine Ebene weniger, auf die man es schieben kann)
“Fass voll” heißt nicht nur Bürokratieabbau durch hirnrissige doppelt und dreifach-Aufzeichnungen (zum Teil ohne jegliche Aussagekraft ,siehe Stoffstrombilanz) sondern auch fachlich zu hinterfragende Auflagen (WRRL, DüV, AWSV, GLÖZ und noch weitere).
Diese Vollkasko-und Vorverurteilungsmentalität der Gestzgebung auf allen Ebenen ist mittlerweile unertäglich.
Was nie richtig kommuniziert wurde oder wird ist die ” länderspezifische Auslegung”. Warum haben nicht alle sofort protestiert, wenn EU- Mindestanforderungen fast immer überschritten wurden. Das fand ich immer extrem ungerecht und unfair….hat man aber immer geschluckt.
Es gibt unendlich viele Sch.i.e, die das Fass füllte.
In Teilbereichen (z.B. Veterinärrecht, Baurecht) kommen noch die Unterschiede auf Landkreisebene der Bundesländern dazu.
Aber so ist das eben: Je mehr man durch Detailvorschriften Einzelfallgerechtigkeit schaffen will, umso ungerechter wird es.
Limes perfekt analysiert so funktioniert Politik.
die üblichen Rituale – circle of politics oder ernsthaftes Interesse?
1. Schritt: das haben wir ja gar nicht gewusst warum habt ihr es uns nicht gesagt
Degradierung zum Bittsteller
2. Schritt: wir laden Euch an den Ort unserer Wahl ein um zu reden (Bsp. Fraktionsvorsitzende, livesteam/Treffen im Landtag)
alternativ Umfrage starten (EU)
3.Schritt: Gründung eines Arbeitskreises mit den Betroffenen. Eingeladen werden auch alle anderweitig am Thema Interessierten (Verbände, NGO, genehme Wissenschaftler, Räte….). Das bietet viele Möglichkeiten der Verzögerung und Verwässerung. Das Ergebnis soll breit von einer imaginären Zivilgesellschaft abgesegnet werden man ist damit aus der Verantwortung.
4. Schritt: Pressekonferenz, -mitteilung und Verkündung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe. Lobhudelei man sieht sich auf einem guten Weg und signalisiert den nicht betroffen seht her wir tun was. Wir verstehen gar nicht warum die sich beschweren.
5. Schritt: Realitätscheck der Umsetzung durch Bürokratie. Man stellt fest man braucht mehr Ressourcen/Geld selbstredend bevorzugt für seine Freunde.
6. Schritt: Viel Zeit ist ins Land gegangen keiner kann sich mehr wirklich erinnern was Sache ist und der Kreislauf beginnt von vorne.
Limes, perfekt Zusammengefasst. Nun, wie man jedoch an Ihnen und vielen anderen Landwirten sehen kann, lernen wir laufend dazu. Den frommen Wunsch, einfach nur in Ruhe seine Arbeit zu machen – davon können wir uns wohl für immer verabschieden. Es ist ein unsäglicher K(r)ampf, und das wird noch sehr lange andauern.
Bisher waren die Landwirte die Rinderherde, getrieben von bezahlten Studien, Lügen, Geldmachern und Mitläufern. Langsam aber sicher bekommt jetzt die Landwirtschaft Rückendeckung vom Mittelstand – dies bedeutet, dass die Politiker (die sich ja zum Glück für uns auch wirklich gerade oft mehr als blöd anstellen) von den Treibern zu den Getriebenen werden. Die Landwirte lernen immer mehr, sich zu wehren, mit wahren Worten und immer öfter auch geschlossen in der Meinung.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Landwirte zusammen mit vielen Mittelständlern langsam aber sicher die Überhand gewinnen werden und damit die Politik und damit auch Bürokratie und Gesetze vernünftig umgestalten können.
Wenn Sie Arbeitskreise bilden wollen… dann erzählen wir ihnen die Geschichte der ZKL… es gibt für bald alle Vorschläge, die wahrscheinlich kommen werden, auch ein Beispiel, das kürzlich erst gescheitert ist. Damit kann man Druck aufbauen… auch die widerspenstigste Herde bewegt sich in die gewünschte Richtung, wenn die Argumente gut und zahlreich sind.
Ganz so ist es nicht, Limes!
Ich habe in einer Kommission der alten Bundesregierung mitgearbeitet, die den Auftrag hatte, einer Vereinbarung des Koalitionsvertrages der Regierung Merkel/Scholz zum Bürokratieabbau nachzukommen. Die Arbeit wurde massiv behindert durch die Coronakrise und irgendwann war dann auch wieder BT-Wahl und Regierungswechsel.
Eine neue Regierung fühlt sich auch nicht an die Vorarbeiten der Vorgängerregierung gebunden. Man fängt grundsätzlich mit jeder neuen Regierung und jedem neuen Minister wieder neu an zu überlegen und neue Arbeitsaufträge zu erteilen. Das hat jahrzehntelange Tradition.
Wie komplex die Thematik ist, kann man in dem Abschlussbericht nachlesen, der auf den letzten Drücker vor der BT-Wahl 2021 auch auf mein hartnäckiges Nachfragen beim BMEL und beim Statistischen Bundesamt vom Bundeskanzleramt freigegeben und veröffentlicht wurde.
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/abschlussbericht-buerokratieabbauprojekt.html
hallo das hört sich sehr gut an dass unsere Anliegen mal vernünftig kommuniziert werden und die Bevölkerung uns auch sagt was sie von vielen Dingen hält und wir daraufhin erklären können was wir machen
als ich noch Handball gespielt habe habe ich gerne mit interessierten Mitspielern über verschiedene Sachen gesprochen die wir so machen die sie nicht verstanden haben und sie fand es gut
Man muss immer reden, wenn Dialoge möglich sind – nur darf man in diesem Fall nicht damit rechnen, dass wirkliche Änderungen politisch umgesetzt werden: diese Regierung ist pleite, gibt gleichzeitig Milliarden mit vollen Händen in die ganze Welt – und es it beschlossene Sache, dass u.a. die Bauern dafür bluten sollen. Bis zur Wahl sollen Bauern ruhig gestellt werden und nach der Wahl, falls sie dann siegen sollten, treiben sie es umso schlimmer weiter.
Demos weiter machen, finde ich richtig, denn diese Regierung hat nur vor einem noch halbwegs Respekt: abgewählt zu werden.
Dialog ist super wenn sie schon mal dazu bereit sind. Aber wie oft wird dann der Satz fallen “Wie würden das ändern aber wir können wegen der EU nicht. Wenn wir den Laden schon bezahlen dann haben wir auch was zum sagen sonst brauchen wir ihn nicht oder wir Zahlen nicht mehr.
Es ist immer löblich, wenn sich übergeordnete Stellen ein Ohr für Belange aus der Bevölkerung frei machen.
Kürzlich war Verbandssitzung und der Landrat war zugegen. Schön, dass er da war und sich alles angehört hatte.
Wenn ich dann allerdings seiner Rede lauschen muss und er seine Handlungsfähigkeit damit begründet, dass er Gesetze nicht gemacht hat und lediglich nur anwendet und umsetzt … bringt mir das reichlich wenig.
Die Kriegstreiberei muß aufhören…bis dahin tritt alles andere in den Hintergrund; insb. am Bodensee …https://www.keinewaffenvombodensee.de/home/eine-etwas-andere-heimatkunde/
“Die Kriegstreiberei muß aufhören”
Wird nicht passieren. Die Kriegshetzer-Presse macht jetzt Schutzbunker-Suche für Ballungsräume zum Thema. Kriegstüchtigkeit…wissenschon.
@Peter: Bringen sie ihre Forderung doch bitte den Kriegstreibern in Moskau vor.
Könnte aber sein, dass sie das die Freiheit kostet.
https://www.stern.de/politik/ausland/zwei-kleine-plakate–und-ein-text-gegen-den-krieg–dafuer-muss-der-russische-menschenrechtler-oleg-orlow-ins-straflager–34497626.html
Nö, die Christen sollten auf ihren Papst hören: https://www.welt.de/politik/ausland/article250491176/Ukraine-Mut-zur-weissen-Fahne-Papst-Aeusserungen-stossen-auf-scharfe-Kritik.html …und wer bitteschön darf den Papst kritisieren? : https://www.ardalpha.de/wissen/geschichte/historische-persoenlichkeiten/galileo-galilei-katholische-kirche-inquisition-referat-100.html
Ich glaube nicht, dass der alte Vorsitzende der RKK den Gläubigen der abgespalteten Orthodoxen Glaubensgemeinschaft etwas vorschlagen sollte. Das könnte auf eine Verhärtung der christlichen Gralshütergemeinde hinauslaufen.
sie werden sich nur an das erinnern was man ihnen ins Fell brennt.
aber das will ja niemand.
Jetzt wachen plötzlich alle Politiker auf , weil bei denen die Angst umgeht ihr Mandat zu verlieren. Ohne merkbare Taten auf den Höfen ist diesen Leuten sowieso nicht zu trauen. In unserem gesamten Gemeinwesen ist eine Rundumerneuerung angesagt. Politik und Verwaltungen haben sich gemeinsam die Taschen voll gemacht mit immer mehr Stellen und die Arbeitsleute draußen wurden über Steuern und Abgaben sowie immer neuen Gesetzesvorgaben zum Schweigen gebracht. Doch jetzt hat es diese Ausbeutungsmafia übertrieben und steht davor sich um 50% zu verkleinern und die fehlenden “Fachkräfte ” in der Produktion aufzufüllen. Überall im Lande haben die Leute wegen der vielen Gängelungen und dem “Nichts klappt mehr” in diesem Lande die Nase voll. Wenn Politik und Verwaltungen nichts mehr auf die Reihe bekommen und überzahlt sind , dann ist ein Reset fällig. Personalbestand halbieren und alle Gesetze und Verordnungen ab 2005 streichen und schon hätten wir die Steigerung des Wohlstandes und das Wirtschaftswachstum erreicht. Taten wollen wir sehen und keine weitere Laberei !
Als Einstimmung und zur Einordnung empfehle ich den Film von Prof. Ganteför über die Bibel der Grünen.
Klimaschutz zu Ende gedacht – Buchbesprechung von Ulrike Hermann. Achtung: Schokolade und Eimer bereit legen, kotzgefahr !
Die Dame ist die, die als Vorbild für eine klimaneutrale Form des Wirtschaftens die britische Kriegswirtschaft von 1940 sieht, schön mit eingebauter Mangelverwaltung, Zuteilung, Marken und Bons. (Dei deutsche Kriegswirtschaft war im Prinzip ähnlich, aber taugt natürlich nicht als Vorbild.)
Das dies gar nicht das Thema Klimaneutralität zum Inhalt hat dürfte klar sein, aber mit einem Markenheftchen lässt sich prima regieren, Kriegskommunismus eben.
Das Schlimme an Frau Herrmann ist, dass sie sowohl die Schuld, als auch die Lösung der Klimakrise allein und zuerst in Deutschland sucht und findet. Sie ist derart in einem deutschen Schuldkomplex (Krieg-Wirtschaftswunder- Klimakrise) verstrickt. dass sie es zu einem Dogma erhoben hat. Und die Medien springen drauf an….
Ich finde die Perspektive eines Dr. Mathias Burchardt für mich realistischer und weniger marxistisch:
https://www.youtube.com/watch?v=OJVxU7E5_dQ
U.Herrmann lebt doch ganz gut von ihren Theorien.
Ich hab keine Abneigung gegen sie.
Ihr Buch “Der Sieg des Kapitals” von 2013 (in mehrfacher Auflage erschienen) ist mit Gewinn zu lesen, weil sie dort die Erfolgsfaktoren des Kapitalismus (Stichworte: Produktinnovationen und Prozessinnovationen) sehr gut beschreibt. Danach ist ihr “die Puste ausgegangen”.
“aber mit einem Markenheftchen lässt sich prima regieren”
Die Strukturen werden doch bereits implementiert: Stichwort “Bezahlkarte für Asylbewerber”.
Außerdem sind in der VT-Blase viele Fälle dokumentiert, wo “Kritischen Zeitgenossen” von der “offenen Gesellschaft” Konten gekündigt werden. Aber ist bestimmt alles Russen-PR… Ironie off.
Frau Herrmann war sogar mal 5 Jahre in der CDU, seit 24 Jahren taz-Redakteurin. Ich glaube, es ist ihrem Alter geschuldet, dass sie nur noch endzeitliche Perspektiven aufzeigen kann. Sie kann sich schlicht nicht vorstellen, dass es SO weitergehen wird.
Leider verkennt ihre Kriegswirtschaftstheorie, dass die Menschen im Gegensatz zu damals mobil, global vernetzt und frei sich das Land aussuchen können, in dem sie leben möchten—–so lange es keinen Krieg gibt. Wenn sie insinuiert, dass die Ökonomie Großbritaniens von damals auch in Friedenszeiten, ohne die Angst vor dem täglichen Tod durch Bombadierung funktionieren kann, dann liegt sie komplett falsch. Sie setzt die Todesangst der Briten vor deutscher Bombardierung gleich mit der Angst vor den Folgen des Klimawandels. Daraus leitet sie die Notwendigkeit ab…und DAS ist gaga.
Die Briten haben nicht wegen der Todesangst vor deutschen Bomben rationiert, die Mengen an Waren aus aller Welt standen einfach nicht mehr zur Verfügung, die Quellen waren abgeschnitten und der Schiffsraum wurde weitgehend durchs Militär beansprucht. Da musste man sich beschränken aufs Wesentliche und das möglichst gut bewirtschaften / gleich verteilen. Kein Unikat in Zeiten des Krieges.
Das Verrückte an dem Beispiel ist ja, dass die Verhältnisse in GB damals partiell so waren, dass die kriegswirtschaftliche Rationierung für die unteren sozialen Schichten eine Verbesserung der Ernährung mit sich brachte. (s. “London 1945” Maureen Waller)
Allerdings sollte man heute über solche Ideen weg sein, zumal eine Rationierung, die den überspannten CO2-zielen gerecht würde, doch eher Elend bedeutet.
Das Format mit dem Livestream und die Einladung über Bauer Willi gefällt mir gut. Dass es zu solchen Gesprächen kommt, ist erstmal gut und das war ja ein Ziel der Proteste: sich endlich mal Gehör verschaffen.
Es ist heutzutage nicht mehr schwierig, sich eine schnellbleiche in Psychologie anzueignen. Ein paar Bücher oder die richtigen Videos und Onlinekurse und schwupps weiss man, wie man den (politischen) Gegner beruhigt und trotzdem seine Interessen durch zieht.
So tun, als nähme man den Gesprächspartner ernst, nachfragen, immer nachhaken (auch wenn man gar nichts versteht) und ein wenig Verständnis zeigen (kostet ja nichts). Solche Kurse werden sogar gefördert, habe mal an einem teilgenommen für den Verkauf in Sachen Hofladen und wie umgehen mit Reklamationen. Eins zu eins dieser Aufruf ! Ja, diese ganzen Reaktionen der Politik 🙂 . Also verkaufen die eigentlich auch nur Käse…
Aber egal, auch wenn es sich anfühlt, als würde man gerade von einem Verkäufer über den Tisch gezogen… miteinander reden ist so wichtig. Und vielleicht nützt es ja auch was.
“wenn es sich anfühlt, als würde man gerade von einem Verkäufer über den Tisch gezogen”
dann wird man vermutlich gerade wieder über den Tisch gezogen und kann man sich auch mal auf das Gefühl verlassen und NICHT mitspielen.
Diesen Kommentar habe ich auch per Mail bekommen. Nicht mitspielen, man würde die Grünen nur wichtig machen.
Dialogverweigerung ist natürlich auch ein Rezept…(Ironie off)
Immerzu mitdialogisieren hat bislang was gebracht? Außer dem warmen Gefühl, mitreden zu dürfen? (Keine Ironie)
Das Problem in der Politik ist sie glauben den ganzen NGO’s wie Agora, BUND, Deutsche Umwelthilfe usw. Und des schlimme ist diese NGOs werden mit unseren Steuern finanziert wir finanzieren unseren Untergang selbst. Aber das mit dem zuhören seitens der Ampelpolitiker ist etwas schwierig. Auf Veranstaltungen mit Podiumsdiskussion in letzter Zeit bei uns kommen keine Vetreter von SPD oder den Grünen da wird es mit Dialog und zuhören seitens der Politik schwierig. Die kommen nur nicht weil Sie keine Argumente für ihre Politik haben.
“Die kommen nur nicht weil Sie keine Argumente für ihre Politik haben.”
Neeee, die haben Angst vor Zollstöcken!☝️..
Ich wusste ja nicht mal, dass es auch Zollstöcke aus Metall gibt. Wenn die Politiker wirklich so Schiss haben vor ihren eigenen Wählern, wie traurig wäre dies ! Normal würde man dann sagen: Beruf verfehlt.
Leider sind unsere sogent.Politgrössen auserstande den Bauern mal zuzuhören den ihr Verstand lässt dies nicht zu in jedem anderen Arbeitsverhältnis wären Die sofort gefeuert worden früher sagten wir Wer nichts wird wird WIRT und wer garnichts wird wird eben Bahnhofswirt und Heute sagen wir er -sie geht in die Politik dort werden Sie nämlich gebraucht denn so leicht seinen Wohlstand zu vermehren geht nur in der Politik und das Ganze Ohne Arbeit und Verstand.
“Der Fokus liegt darauf, den Landwirtinnen und Landwirten zuzuhören und ihre Herausforderungen zu verstehen.”
Die Diskussion ist überflüssig. Die Politik kann sich die Petition schnappen, und zu jedem angesprochenen Punkte eine Antwort formulieren. Dann haben sie auch die Zeit Kompetenz zu Hilfe zu holen und müssen sich nicht in der Öffentlichleit blamieren. Außerdem hätten alle dann deren Sicht und Position schriftlich vorliegen.
Darum habe ich die Petition angehängt. Die ist vor einige Tagen auf der “Fruchtwelt” beim Besuch von Cem Özdemir veröffentlicht worden. Eigentlich liegen alle Themen auf dem Tisch.
„Die Politik versucht Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat“
Das Elend besteht allerdings darin, dass die „Kompetenz“ und der Wille, Probleme zu schaffen, viel größer ist, als Probleme zu lösen.