Der Auszug aus dem nachfolgenden Vertrag ist die Fortentwicklung des Vertrages zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)
Im § 39 https://dejure.org/gesetze/AEUV/39.html finden sich die unten genannten Punkte, die übrigens für die gesamte europopäische Gemeinschaft gelten.
1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,
| a) | die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern; | |
| b) | auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten; | |
| c) | die Märkte zu stabilisieren; | |
| d) | die Versorgung sicherzustellen; | |
| e) | für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen. |
(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:
| a) | die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt; | |
| b) | die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen; | |
| c) | die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt. |
Liebe Frau von der Leyen, machen Sie Ihren Job. Vor allem die Punkte c) und d) müssen jetzt dringend angepackt werden.
(Aufrufe 2.879 gesamt, 1 heute)
Frage an die Rechtskundigen: Kann man das einklagen?
Ansonsten was gibt es Neues von Cem, außer den alten Sprechzetteln.
Özdemir kritisiert die Außenpolitik von Merkel.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/cem-oezdemir-rechnet-mit-aussenpolitik-von-angela-merkel-ab-79388946.bild.html
Der hat keine Lust auf Landwirtschaft…
Das ist wirklich eine Katastrophe….der DBV solidarisiert sich auch lieber mit der Ukraine, anstatt mit seinen Bauern…die gleiche Sprechblase.
https://www.bauernverband.de/
Wo ist eigentlich die angekündigte Reaktion von Ruckwied? Spielt der mit Özdemir Halma in der Straußenwirtschaft?
Der Landbevölkerung geht es doch besser als ca.1950, wo dieses Gesetz verabschiedet wurde.
Was waren unsere alten Bauern noch in den 1980igern stolz darauf, dass wir in unserer flurbereinigten Gemarkung nur wenig Arbeitskräfte pro ha brauchten gegenüber denen in der DDR.
Der Preis dafür ging auf ‘Kosten von “Wachsen oder Weichen” , also Großbetriebe und der Natur!
Nun hat sich das bei uns Eu-weit etabliert und wir müssen in dieser Situation zusammenhalten und die Verteilung irgendwie sichern und aufrechterhalten!
Vielleicht gehendann wieder mehr auf Wochenmärkte!?!
“Vielleicht gehen dann wieder mehr auf Wochenmärkte!?!”
https://www.mopo.de/hamburg/rettungspaket-fuer-hamburgs-wochenmaerkte/
Wochenmärkte verzeichnen seit Jahren Rückgänge, u.a. weil die Discounter sich der regionalen, biologischen und hippen Ernährungsweise angenommen haben…..
Ja,
aber wenn die Lieferkette bei denen wegen Dieselmangel
nicht mehr so aufrecht erhalten werden kann.
So meinte ich das, man kann ja auch beim Bauern zu Hause kaufen, wenn der dort einen Verkaufsstand hat, ohne Wochenmarkt.
Sogar mit dem Fahrrad, wenn der Spit zu teuer wird.
Das wäre ein Beispiel zum Umdenken.
Ich stelle mir gerade 10000 Fahradfahrer vor einem Hofladen vor…das wird ein Spaß…
Auf der letzen Meile wird dann “geflinkt”:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lieferdienste-flink-rewe-partnerschaft-101.html
Besser als für ein Stück Butter mit 2t Metall Ballast hin und her zu riemen und dabei alles zu verlärmen, zu verpesten, den wenigen Freiraum der nicht eingezäunt is,t wegzunehmen und sonstwie anderer Leute Bewegungsfeiheit einzuschränken.
Ich glaube Edeka und Rewe bieten heutzutage schon Bringdienste an.
Dann muß man als Kunde eben den Wocheneinkauf genau kalkulieren und nichts vergessen.
Ich denke mir, manche alten Leute, nicht gut zu Fuß sind machen das sogar!
Aber man hat das Einkaufserlebnis nicht mehr, dass so viele Leute schätzen.
Mir fällt gerade ein, dass mir vor vielen (40) Jahren eine entfernte Verwandte, Verkäuferin bei Edeka erzählt hat, dass eine Bäuerin aus dem Nachbardorf ohne Tante Emma Laden bei ihr immer telefonisch bestellt.
Sie bekommt es gebracht, so spart sie Sprit und Zeit.
Mit der Zeit konnte sie was anderes im Betrieb anfangen.
Die hat sich von der Werbung und Marketing bestimmt nicht beeinflussen lassen.
Das sollten wir alle machen, besonders in Notzeiten!
Werbung und Reklame sind Luxus!
Wenn der Bauer 10.000 Kunden hat!
in so kurzer Zeit, Peter
Lesenswertes für Frau von der Leyen, Minister Özdemir samt Kabinett:
https://agrardebatten.de/agrarzukunft/russias-invasion-of-ukraine-implications-for-grain-markets-and-food-security/
(Hinweis für nicht soooo EDV-Affine: MS-Translator nutzen mit Rechte Maustaste im Text klicken – Menüpunkt “In Deutsch übersetzen” auswählen” – fertig. Übersetzungen weitestgehend sehr brauchbar)
Hinweis an Grüne: Wirklich Fachleute fragen und zuhören bringt Lösungen statt NGO-Gelaber nachplappern.
Willi , das ist doch altes Gescheibsel , das gilt doch heute nie nicht mehr .
Ist nicht mal richtig getschändert.
Das braucht man alles nicht im heiligen Kampf um die ökologische Welt-
rettung.
Aber wehe Ozi , Uschi oder Analena fressen meinen Tieren das Futter weg,
dann werd ich sauer .
Da es oft überlesen wird: bitte in §39 1) b) auch „auf diese Weise“ fett markieren.
…..gegen diesen gesetzlichen Auftrag verstößt die Politik immer häufiger und bewusster.
Werter Herr Balmann, ist das nicht gelungen!?
Viele Bauern haben dieses Ansinnen erfolgreich realisiert in der Vergangenheit, leben richtig gut auf ihrem heimeligen Kanapee von der Landwirtschaft, setzen dabei das Ihnen zur Verfügung stehende Zeitkonto weitaus besser um, als die heute noch aktiv freiwillig(!) ackernden Bauern.
In einer freien Marktwirtschaft ist das allerdings durchaus legitim.
Dem Versorgungsauftrag, unsere Bevölkerung billigst zu ernähren, kommen wir Bauern jedenfalls vollumfänglich nach.
Der nächste gigantische, ein allgewaltiger Techniksprung steht unmittelbar vor der Tür. Diese Technik wird smaller, ohne Menschlein auf einem Schleppersitz.
Deshalb, genau deshalb, wird die Fläche nochmals mehr an Wert gewinnen, da sich dieselbe küntig wesentlich effizienter bewirtschaften lässt.
Alleine wenn wir im übrigen jetzt (sofort) die kaum mehr nachvollziehbaren, vollkommen schwachsinnigen Qualitätsstandards (krumme Gurken, makellose Äpfelchen etc.pp.) rigoros anpassen, stehen schlagartig unvorstellbare Mengen zur Verfügung, die derzeit keinen Teller erreichen. Das verbuchen wir ignorant mal ganz simpel unter „Wohlstands-Wahnsinn“, kloppen schmerzbefreit einfach in die Tonne. – Das wird sich ändern, ändern müssen!!! Hier vollzieht sich bereits eine Zeitenwende…
Ein hohes Lebensalter hier in Europa ist nicht vom Avocadokonsum, unserem derzeitigen Superfood-Lifestyle abhängig. Ob, in erster Linie wie schnell, wir hier in Deutschland das allerdings kapieren bzw. akzeptieren wollen!? – Die Genussgaumenknospen infolge eines Luxuskonsums sind natürlich viel zu verwöhnt, dabei geht es allenfalls 2 Mrd. Erdenbewohnern hier auf unserem Blauen Planeten richtig gut; …und der Rest!?
(…kommt jetzt unaufhaltsam an die fetten Futtertröge weltweit)
Gestern gab es einen schönen Beitrag über den Kapitalismus, “kann bleiben oder muss weg”
U.a. gab es dazu das Beispiel des Schweinefleischmarktes. Am Ende ist die Aussage wieder, dass KI und Biotechnologie unter dem Diktum des Kapitalismus wohl die bessere Alternative sei…..ganz ausgeblendet wurde die Globalisierung und deren Verbindung mit unserer Wirtschaft. Die Botschaft lautete m.M. wer gut ausgebildet ist und sich dauerhaft anpasst, der wird in einem “gestalteten” Kapitalismus seinen Weg machen. Prof. Plumpe erklärt:
https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/makro-on-tour-kapitalismus-muss-der-weg-oder-kann-der-bleiben-100.html
Mein Fazit des Beitrages: Schönreden und Weitermachen!
Frau von der Leyen hat doch immer ihren Job gemacht,wird dann aber weggelobt,bevor sie zu Ergebnissen kommt.
Es gibt viele Gesetze, die nicht mehr beachtet oder durchgesetzt werden. Dafür schafft man immer neue kleinteiligere Regelungen, die den Zielen und Intentionen dieser „älteren“ Gesetze glatt widersprechen. Es wäre eine lohnenswerte politische Aufgabe, den Wust an Vorschriften im Agrarsektor massiv zu durchforsten. Aber….
Auf diese Weise wird schließlich die Notwendigkeit einer KI begründet, die nicht nur die Landwirte zu ihren bloßen Ausführungsorganen degradieren oder gleich durch Roboter ersetzen wird, die nicht mehr selber, sondern ausschließlich im Sinne der KI denken.
Die Computerisierung von Wirtschaft und Gesellschaft macht Politiker maßlos. Diese stellen sich dann aber mit dem Datenschutz oft selbst (willkürlich in der Anwendungsbereichen) ein Bein.
Hinter KI steckt tatsächlich der Gedanke, mit nur wenigen „schlauen“ Menschen, die Masse der „dummen“ oder dumm zu haltenden Menschen steuern zu können. Ein widerliches Menschenbild!
Das neue Narrativ der Rettung durch Digitalisierung ist der nächste Fehler, den unsere Gesellschaft begeht. Es werden neue Hoffnungen geweckt, die aber nicht erfüllt werden.
Wir finanzieren mit dem Ausbau von digitalen Autobahnen die Gewinne der big five und werden noch abhängiger, als von den Rohstoffen.
Wenn man ein ineffizientes System digitalisiert, hat man hinterher ein ineffizientes digitales System. Es liegt nicht an der Digitalisierung.
Das Land Niedersachsen hat gesetzlich festgelegt, dass die Umsetzung der Bauordnung ab dem 1.1.22 digitalisiert stattfinden soll. Die Umsetzung ist so komplex, so aufwendig und so Fehleranfällig, dass es in meinen Augen zum Gegenteil von dem führt, was es leisten soll. Es braucht keine gesetzlich vorgeschriebene Digitalisierung, es braucht lediglich mehr kompetente Sachbearbeiter, dann wäre das Problem schon gelöst. Da aber alle dem Narrativ der Digitalisierung nachlaufen und parallel auch noch Arbeitserledigungskosten zu sparen meinen, wird dieser Unsinn an falscher Stelle VERORDNET:
“es braucht lediglich mehr kompetente Sachbearbeiter”
Das ist keine Arbeit für Menschen, solche Regeln hebeten zu können.
Du wirst mit deinen Bauvorhaben in dieses Korsett (Regelwerk) gezwungen und bis “das System” so schlau ist, dass es ungefähr selbst erkennt was du willst und dich unter allen Umständen zu den passenden Eingaben führen kann, dauert es halt.
Niemand muss irgendwas lernen. Wenn sich was ändert ist es gleich überall wirksam. Single Source. Alles gut…
Ok, ich hab keine Ahnung. Aber so müsste es gehen meiner Meinung nach.
Es geht bei Anträgen um Datenschutz, Urkundensicherheit, Nachweissicherheit, Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit, Archivierungssicherung, Prüfungskompatibilität….usw.
Da ist es ein Unding, wenn die Kompatibilität verschiedenster Systeme von hard- und software sowie unterschiedlichste Rechtsräume einfach nicht möglich sind. In diesem Land kann man nicht einmal ein Rezept vom Arzt zur Apotheke senden, ohne dass es rechtliche Folgen hat oder gar nicht klappt.
Statdmensch, manchmal glaube ich, du warst seit Jahren nicht mehr außer Haus, kann das sein?
” manchmal glaube ich, du warst seit Jahren nicht mehr außer Haus, kann das sein?”
Wie hast du das gemerkt?
“R. S.: …..es braucht lediglich mehr kompetente Sachbearbeiter, dann wäre das Problem schon gelöst”.
Nein das reicht im Agrarsektor nicht mehr. Die Gesetze sind zu kompliziert, weil sie Ermessensspielräume unbedingt vermeiden wollen und gleichzeitig die große Vielfalt und die “Wünsche” im Agrarbereich halbwegs abbilden müssen.
Die Programmierung zur Antragstellung von Fördermitteln muss deshalb viele geschachtelte, komplizierte Wenn-Dann-Funktionen einbauen. Das ist anspruchsvoll, weil viel logisches Denken vorausgesetzt wird. Jedes Bundesland wurschtelt trotzdem vor sich hin (Ausnahme Stadtstaaten, die von Nachbarländern “mitversorgt” werden). Das gilt sogar für das Saarland, kleiner als der Landkreis Emsland.
Die GAP-Antragstellung 2023 wird im Chaos enden, weil viel zuviel Klein- Klein geregelt/ermöglicht werden soll. Die Ökoverbände “jölen” massiv rum, dass zuwenig vom EU-“Kuchen” von ihnen beantragt werden kann. Die notwendige gesetzliche Klarheit mit den erforderlichen Anpassungen wird auch deshalb in D vermutlich erst im Oktober/November da sein. Das wird sehr eng.
Ineffizientes System und Digitalisierung sind nicht zwei voneinander getrennte Seinsbereiche, sondern durchdringen und bedingen einander. Durch die Digitalisierung ist das System noch ineffizienter geworden, denn die Digitalisierung schafft unendlich viele neue Möglichkeiten für Inkompetenz und Ineffizienz.
…..stimmt!! Und ganz geil wird es, wenn der einzige Systemadministrator der Verwaltung in Urlaub oder in Kur ist. 😁
wir begeben uns sehenden Auges in die Hände von Hackern. Das sind dann Erpresser, Zerstörer, Leute die unsere Gutmütigkeit mit Dummheit und Schwäche gleich setzen. Und Dummheit wird bestraft…
Es gibt einen regen Handel mit Sicherheitslücken.
Mein ahnungsloses Geraune dazu: Gewisse Leute (Firmen) suchen nach sowas, um es dann meistbietend zu verkaufen.
Vor kurzem wurde massig Quellcode von Samsung geleaked. Sicher auch wieder eine große Fundgrube:
https://www.bleepingcomputer.com/news/security/hackers-leak-190gb-of-alleged-samsung-data-source-code/
KI braucht Strom, viel Strom. Und das macht abhängig… und der blosse Gedanke an einen Verzicht eines Teiles davon macht den Menschen Angst.
Manchmal denke ich, viel zu viele Menschen glauben, dass Energie wichtiger ist als Nahrung und Menschenleben.
KI in der Medizin und auch in der Industrie sowie der Landwirtschaft ist Fortschritt und gut als Ergänzung- aber man sollte niemals das Traditionelle / Gewachsene / Einfache vergessen oder abhängen. Wie schnell wendet sich das Blatt….
“Manchmal denke ich, viel zu viele Menschen glauben, dass Energie wichtiger ist als Nahrung und Menschenleben.”
Ist fast genau so wichtig.
Rund ein Drittel des Stickstoffs der Biomoleküle aus denen wir bestehen, haben wir dem Inertgas Stickstoff mit viel (fossiler) Energie abgetrotzt.
Dann noch der riesen Schwund auf dem Weg von Ammoniaksynthese über Nutzpflanze und oder Nutztier bis zu uns…
Zur Zeit brauchen wir das Erdöl quasi als Nahrung. Lösung wären energiesparende Verfahren zur Ammoniaksynthese und Recycling unserer Stoffwechselendprodukte.
“Es gibt viele Gesetze, die nicht mehr beachtet oder durchgesetzt werden”
das ist sehr schade und fatal!
Das muß aufgearbeitet werden!