Tobias, (33) Junglandwirt aus Ingelheim und Demonstrationsbetrieb des F.R.A.N.Z-Projektes in Rheinhessen, hat mir folgenden Offenen Brief geschickt, der sich an die Politik in Berlin richtet. Der Brief ist fundiert und zeigt die Problematik in all ihren Facetten. Die Entscheidungsträger dort sollten sich gut überlegen, wie sie unsere Jugend noch motiviert halten.
Am Mittwoch (10.02.) wird im Kabinett ein Gesetzespaket zum Thema „Insektenschutz“ verhandelt. Nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen mit diesem Gesetz weitreichende Verbote zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten erlassen werden. Auf den ersten Blick mag ein solches Verbot einfach und zielführend wirken, aber wenn man hinter die Kulissen schaut und das System Landwirtschaft und Natur etwas genauer und differenzierter betrachtet, dann sieht man schnell, dass die Politik der Verbote hier nicht den gewünschten Erfolg haben wird. Zumal in dem Gesetzentwurf keinerlei Ausgleich für die verschärften Bewirtschaftungsauflagen vorgesehen ist und wir Landwirte mit den Auswirkungen der Verbote allein gelassen werden sollen. Seit dem Beschluss zum ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ im September 2019 gab es zahlreiche Demonstrationen, Mahnfeuer und Sternfahrten aller betroffenen Bauern. Bei all diesen Aktionen ist unsere Hauptforderung, neben einer fairen Entlohnung für unsere Arbeit/Produkte, immer auch der Dialog: „Redet mit uns, gemeinsam können wir viel erreichen“.
- Kooperative Ansätze – So funktioniert Naturschutz
Wir brauchen einen Weg wie Produktion und Umweltschutz vereint werden können, sonst exportieren wir lediglich unsere Probleme in andere Länder, ohne diese zu lösen. Auf Ebene der Bundesländer werden aktuell große Anstrengungen unternommen, um, mit teilweise neuen Förderkonzepten, endlich Lösungen für die bestehenden Probleme zu entwickeln. Die Gespräche zwischen Landwirtschaft und Umweltverbänden haben sich auch auf regionaler Ebene deutlich intensiviert und sind von dem Gedanken geprägt, die Probleme gemeinsam anzugehen. Leitgedanke bei diesen Gesprächen ist, dass uns Landwirten auch die Leistungen für den Umweltschutz gerecht entlohnt werden müssen. Nur im Bundesumweltministerium lässt man sich nicht auf diesen Dialog ein und setzt weiter auf eine Politik der pauschalen Verbote, ohne Augenmaß und ohne Folgenabschätzung. Bestehende wissenschaftliche Studien werden nicht akzeptiert, und es ist keine Bereitschaft vorhanden eigene Studien, die eine entsprechende Laufzeit verlangen, in Gang zu setzen. Mit dem neuen Gesetz werden alle Bemühungen auf lokaler Ebene unterlaufen, denn mit in Kraft treten des Gesetzes würden die Möglichkeiten der Förderung in den betroffenen Schutzgebieten entfallen. Und wer beispielsweise Streuobstwiesen in Zukunft ohne finanzielle Unterstützung pflegen soll, ist nicht geklärt. Ich werde mich in diesem Brief jetzt ausschließlich dem Thema „Insektenschutzgesetz“ widmen. Die vielen Probleme, die wir durch die immer schwierigere Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln, die hohen Auflagen durch die Düngeverordnung, rapide steigende Ansprüche an Tierschutz usw. haben, möchte ich nur kurz erwähnen, um nochmals deutlich zu zeigen, dass wir nicht nur an einer Front ums Überleben kämpfen. All diesen Anforderungen müssen wir uns unter dem enormen Preisdruck des Weltmarktes stellen. Wie soll das gehen? Ich wünsche mir, dass die politischen Rahmenbedingungen uns auch in Zukunft die Möglichkeit bieten, hochwertige, regionale Lebensmittel für die Versorgung der Bevölkerung zu produzieren. Die Natur ist zu wichtig, um auf ihrem Rücken Wahlkampf zu betreiben!
- Widerspruch der Anforderungen: Hohe Auflagen – billiger Import
Was ich in der gesamten Diskussion um Naturschutz und Landwirtschaft wirklich nicht verstehen kann, ist der Widerspruch zwischen den immer höheren Anforderungen, die wir im eigenen Land stellen und der Folge, dass wir immer mehr Lebensmittel aus dem Ausland importieren müssen, um unseren Bedarf zu decken. Bei uns wird mit Klimawandel und Naturschutz argumentiert und in Brasilien brennen Regenwälder – auch um die europäische Nachfrage zu decken. Ich verstehe nicht, wieso wir diese Brände durch eine immer stärkere Einschränkung der heimischen Produktion und daraus folgend immer größeren Importmengen noch weiter anfachen. Schon heute importieren wir einen Großteil unserer Lebensmittel aus dem Ausland, bei Obst und Gemüse sind es gut 70%. Wenn wir unsere heimische Produktion weiter so massiv einschränken, dann wird dieser Anteil weiter steigen, denn der Bedarf der Bevölkerung ändert sich nicht dadurch, dass wir die Produktion einschränken. Wie die Waren im Ausland produziert werden und welche Auswirkungen auf die Umwelt dort in Kauf genommen werden, das können wir dann nicht mehr beeinflussen. Aber sicher ist, dass schon allein durch die zusätzlichen Transportwege das globale Ökosystem bei diesem Handel verliert. Haben wir denn aus Corona wirklich nichts gelernt? Spätestens seit der Diskussion um die Beschaffung des Impfstoffes sollte doch jedem klar sein, dass wir uns in Krisenzeiten nur auf die eigene Produktion verlassen können. Wollen wir eine solche Situation für Lebensmittel riskieren? Folgen der pauschalen Verbote in Schutzgebieten Obstbau, Weinbau und Ackerbau, diese drei Nutzungsformen sind charakteristisch für unsere Region und auch wir wirtschaften in diesen drei Bereichen. Ich möchte daher im Folgenden einige Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf diese Nutzungsformen darstellen.
- Obstbau – ohne Pflanzenschutz unmöglich
Gerade im Obstbau ist der Einsatz von Insektiziden unerlässlich, wir haben in diesem Bereich bereits das Problem, dass es immer weniger reguläre Zulassungen von Wirkstoffen gibt und wir jedes Jahr erneut Anträge auf Notfallzulassungen stellen müssen. Wenn Sie eine Alternative gegen Kirschfruchtfliege, Kirschessigfliege, Pflaumenwickler und Co. kennen, dann sind wir gerne bereit in einem Pilotprojekt diese Alternativen auszuprobieren, um den Einsatz an Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Solange diese Alternativen fehlen, ist in unseren Breiten kein Obstbau ohne Insektizide möglich. Der aktuelle Gesetzentwurf beinhaltet also faktisch ein Verbot von Obstbau in Schutzgebieten, der in der Folge aus diesen Gebieten verschwinden wird. Dies würde ich auch persönlich sehr bedauern, da mein Betrieb mitten in verschiedenen Naturschutzgebieten eingebettet ist und die unglaubliche Schönheit unserer abwechslungsreichen Landschaft ein Grund für mich war, mich für die Landwirtschaft zu entscheiden. Auch das Verbot von Herbiziden ist für den Obstbau tödlich, da wir auf einen unkrautfreien Baumstreifen angewiesen sind, um vor allem Mäuse aus unseren Anlagen fern zu halten. Diese müssten wir sonst direkt bekämpfen, was mit dem neuen Gesetz aber auch nicht mehr möglich sein wird. Außerdem widerspricht dieser Ansatz der bei uns selbstverständlichen Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes.
- Weinbau – Wird schwer zu kämpfen haben
Im Weinbau wird ein Verbot von Insektiziden gerade im Hinblick auf die Kirschessigfliege ein großes Problem darstellen. Ein Verbot von Herbiziden könnte zwar durch mechanische Unterstockbearbeitung theoretisch abgefangen werden, aber die entstehenden Probleme durch Erosion in Steillagen, den deutlich erhöhten Aufwand an Diesel für die erhöhte Anzahl an Überfahrten und zusätzliche Stunden für weitere Handarbeiten, werden zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, die auf Dauer auch den Weinbau aus den Schutzgebieten verdrängen wird.
- Ackerbau – die Fruchtfolgen werden einseitiger werden
Die alternative Nutzung zu Obst- und Weinbau in den Schutzgebieten stellt der Ackerbau dar. Auch in diesem Betriebszweig habe ich einige Flächen, die von einer neuen Fassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung betroffen wären. Da Raps im Laufe seines Wachstums von sehr vielen Schadinsekten befallen wird und daher nur mit dem Einsatz von Insektiziden eine gesicherte Ernte möglich ist und auch Zuckerrüben nur mit Insektiziden oder einer effektiven Beize angebaut werden können, werde ich wohl in Zukunft auf den Anbau von Mais umsteigen müssen. Diese Kultur könnte vielleicht auch mit mechanischer Unkraut-bekämpfung und gegebenenfalls ohne Insektizide angebaut werden. Mir ist allerdings auch bewusst, dass mit dieser Umstellung der Fruchtfolge die Biodiversität auf meinen Flächen abnehmen wird, aber mir bleibt keine andere wirtschaftlich tragbare Alternative.
- Eingriff in die Kulturlandschaft
Ein Gesetz, das in so dramatischer Weise in die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen eingreift, wird dramatische, negative Auswirkungen auf die Kulturlandschaft und die Artenvielfalt in unserer Region haben. Die geschichtliche Nutzung unserer Landschaft mit Obst- und Weinbau hat dazu geführt, dass sich in unserer Region eine sehr wertvolle Struktur entwickelt hat und es eine Artenvielfalt gibt, die ihres Gleichen sucht. Um den unvergleichlichen Wert dieser Landschaft zu schützen, wurden gleich mehrere Naturschutzgebiete über das Gebiet gelegt, die einen erheblichen Anteil der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen. „Schutzzweck ist die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes, insbesondere von (…) obstbaulich genutzten Flächen (…)“, so steht es bspw. explizit in der Rechtsverordnung es Naturschutzgebietes ‚Höllenberg‘. Mit dem Gesetz zum Insektenschutz, werden alle Schutzgebiete über einen Kamm geschoren und damit werden Schutzgebiete, die auf eine maßvolle Bewirtschaftung angewiesen sind, am Ende verlieren. Ein solch pauschales Verbot wirkt faktisch, wie ein Bewirtschaftungsverbot auf allen betroffenen Flächen und was mit ungepflegten Schutzgebieten passiert, wissen wir im Kreis Mainz-Bingen nur zu gut. Diese verarmen und verbuschen, sodass die Artenvielfalt am Ende sogar abnimmt! Ich finde die Aussicht, dass am Ende die Natur der größte Verlierer dieses Gesetzes sein könnte, mehr als bedenklich. Aber auch dieser Aspekt wird im BMU nicht gehört! Eine Karte im Anhang zeigt die Schutzgebiete im Raum Ingelheim. Auf dieser Karte wird deutlich, dass dieses Gesetz, gerade ier vor unserer Haustür, wirklich dramatische Auswirkungen haben wird.
- Folgen für Betriebe – Gibt es eine Zukunft?
Es geht bei der Bewertung der Schutzgebiete nicht nur um einige Prozent der Landesfläche, sondern bei jedem einzelnen Schutzgebiet werden die Betriebe, die seit Jahren dort wirtschaften vor schier unlösbare Aufgaben gestellt und damit in Ihrer Existenz bedroht. In den meisten Fällen funktioniert Landwirtschaft in Schutzgebieten im Einklang mit den lokalen Umweltverbänden und Behörden. Der natürliche Interessenskonflikt hat hier oft zu guten Kompromissen geführt, mit denen sich beide Seiten arrangiert haben und die zu einem wertvollen Gewinn für die Natur geführt haben. All dies wird mit dem geplanten Gesetz aufs Spiel gesetzt. Einige der etablierten Betriebe haben einen deutlichen Anteil Ihrer Fläche in Schutzgebieten. Bei einer Betriebsaufgabe durch die hohen Auflagen, fallen diese Flächen brach oder werden von großen Betrieben aus der Nachbarschaft übernommen, die die Flächen vielleicht für Mais oder einen anderen Aufwuchs für Biogasanlagen nutzen können. Jedenfalls wird die Nutzung deutlich einseitiger werden. Ich brauche nicht zu erwähnen, dass eine Betriebsaufgabe aus wirtschaftlichen Gründen häufig zu Depressionen beim Betriebsleiter führen kann und auch das gesamte Familienleben sich neu orientieren muss. Diese sozialen Folgen wurden bei der Folgenabschätzung zu diesem Gesetz sicherlich nicht berücksichtigt.
- Kalte Enteignung
Auch die Eigentümer der Flächen in den Schutzgebieten werden durch dieses Gesetz hart getroffen, da ihre Flächen von heute auf morgen, quasi wertlos werden. Dies ist mit einer kalten Enteignung durch die Hintertür gleichzusetzen. Das Gesetz stellt also auch einen staatlichen Eingriff in das private Eigentum in erheblichem Umfang dar.
- Alternativvorschlag – Naturschutz geht nur mit uns Landwirten
Ich kann das Interesse an einem möglichst niedrigen Einsatz von Pflanzenschutzmittel gerade in Schutzgebieten durchaus nachvollziehen, allerdings führt der eingeschlagene Weg in die komplett falsche Richtung. Es gibt viele alternative Möglichkeiten zu einem pauschalen Verbot. Eine Möglichkeit wäre eine besonders hohe Förderung in Schutzgebieten für neue Technologien, mit denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln teils massiv reduziert werden kann. Diese innovativen Systeme mit GPS-Schaltung, Sensorsteuerung oder einer neuartigen Bauweise sind allerdings sehr teuer, und die Investitionskosten können oft nur von großen Betrieben aufgebracht werden. Gleiches gilt für Geräte zur mechanischen Unkrautbekämpfung. Eine Beteiligung an den Mehrkosten bei alternativen Bekämpfungsmethoden von Schadinsekten (Verwirrungsmethode, Einsatz von Nützlingen usw.) wäre ebenfalls ein denkbarer Ansatz. Weiterhin gibt es viele Projekte, die sich mit der Thematik Artenschutz befassen, nach dem Vorbild von Kooperationen in Wasserschutzgebieten könnte man ein ähnliches System auch in Schutzgebieten etablieren. All diese „weichen“ Möglichkeiten haben den großen Charme, dass die besonderen Anforderungen einzelner Schutzgebiete genau beachtet werden können und eine Abwägung von verschiedenen Interessen im Einzelfall möglich bleibt. Wäre es nicht möglich die vorhandene staatliche Beratung entsprechend auszustatten und dort Projekte zu etablieren, die das Ziel haben, den Pflanzenschutzmitteleinsatz in der Landwirtschaft zu reduzieren? In einem ersten Schritt zum erweiterten Schutz der Biodiversität in Schutzgebieten könnten alle, in diesen Gebieten wirtschaftenden Betriebe, zu einer Teilnahme an diesen Projekten verpflichtet werden. Auf dieses Weise könnten die gewünschten Ziele von staatlicher Hand umgesetzt werden und dabei gleichzeitig die regionalen Gegebenheiten der Schutzgebiete Berücksichtigung finden. Der große Vorteil dieses Weges besteht darin, dass die gewonnenen Erkenntnisse ohne großen zusätzlichen Aufwand auch auf den Flächen außerhalb der Schutzgebiete etabliert werden können. Weiterhin möchte ich zu bedenken geben, dass alle Landwirte, die bisher in Schutzgebieten wirtschaften – aus genau diesem Grund – schon lange stärker für das Thema Biodiversität sensibilisiert sind und diese Betriebe sicherlich auch für kooperative Angebote zur weiteren Verbesserung der Biodiversität in ihrer Region empfänglich sind. Dies zeigt sich auch am regen Interesse, dass meine Berufskollegen an meinen Erfahrungen aus dem F.R.A.N.Z.-Projekt zeigen. Wir sind bereit unsere Produktionsverfahren anzupassen, ohne politische Unterstützung können wir diesen Prozess jedoch weder gestalten noch finanzieren. Wir Landwirte können fast alles, entscheidend ist, dass wir einen gerechten Lohn für unsere Arbeit erhalten. So lange wir zu Weltmarktpreisen produzieren müssen und zusätzliche Umweltleistungen nicht adäquat entlohnt werden, bleibt uns leider keine Alternative als betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen zu treffen oder diesen Kampf als verloren anzusehen und unsere Tore für immer zu schließen. Aus diesem Grund wird auch jede weitere Auflage, die zu erhöhten Produktionskosten führt, immer dazu führen, dass der Strukturwandel ständig beschleunigt wird.
- Persönliche Betroffenheit – Hat mein Betrieb noch eine Zukunft?
Ich habe mich vor einigen Jahren bewusst dazu entschieden den elterlichen Betrieb zu übernehmen. Meine Beweggründe waren vor allem die tiefe Verbundenheit zur Natur und zu unserer Kulturlandschaft und der Blick dahin, dass die Zahl der Betriebe dramatisch zurückgeht. Ich wollte für den Erhalt unserer Landschaft und unserer Branche kämpfen und Wege finden, wie wir mit unserer Arbeit die Interessen von Naturschutz und Lebensmittelproduktion vereinen können. Mit der Teilnahme am F.R.A.N.Z.-Projekt (Für Ressourcen, Agrarwirtschaft & Naturschutz mit Zukunft – https://www.franz-projekt.de) wurde mir dazu eine einmalige Chance gegeben. In diesem Projekt werden im Dialog mit Umweltschutz und Landwirtschaft und mit wissenschaftlicher Unterstützung verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität in der Agrarlandschaft erprobt und deren ökologische und ökonomische Effekte untersucht. Nach allen Rückmeldungen, die ich gerade zu diesem Projekt bekommen habe, denke ich, dass wir einen Weg gefunden haben, Landwirtschaft zu betreiben, der auch in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird. Von meinen Obstflächen liegen 30% in Naturschutzgebieten und meine Weinberge liegen sogar zu 90% im Naturschutzgebiet, die restlichen Flächen liegen im Vogelschutzgebiet. Da ich durch meine Betriebsstruktur die gesamte Vermarktung über den Großmarkt organisiert habe, werde ich diese beiden Betriebszweige wohl aufgeben müssen, wenn ich durch die neuen Auflagen aus dem geplanten Gesetz nicht mehr zu Großhandelspreisen produzieren kann.Sollte das Gesetz am Ende tatsächlich auch auf Vogelschutzgebiete ausgeweitet werden, wie es vom BMU gefordert wird, dann sind auch 50% meiner Ackerfläche durch die neuen Auflagen betroffen. Durch dieses Gesetz würde also mein kompletter Betrieb in einer derart harten Weise getroffen, dass ich nicht sehe, wie ich in Zukunft weiter Nahrungsmittel für unsere Bevölkerung produzieren soll. Bisher war ich auch der Meinung, dass ein derart breit aufgestellter Betrieb einigermaßen krisenfest ist. Dies hat sich bisher auch bei allen naturgegebenen Krisen so bewährt, aber einen solch dramatischen, politischen Eingriff in meine unternehmerische Freiheit wird mein Betrieb wohl nicht überleben. Ich habe mich damals entgegen aller Bedenken für die Landwirtschaft entschieden, weil zum einen mein Vater einen zukunftsfähigen und innovativen Betrieb aufgestellt hat und ich auf der anderen Seite davon überzeugt war, dass unsere Arbeit so essenziell wichtig ist, dass wir auch in größeren Krisen von der Politik nicht im Stich gelassen werden. Meine Überzeugung, dass die Nahrungsmittelerzeugung im eigenen Land, auch in Zukunft als Grundlage unserer Souveränität wichtig ist, scheint in der Gesellschaft keinen Stellenwert zu haben. Wir sind zwar angeblich „systemrelevant“, aber gerade aus der Politik kommen hier immer wieder Vorstöße, die mich zunehmend daran zweifeln lassen, dass diese Aussage ernst gemeint ist. Noch habe ich die Energie diesem Gegenwind zu widerstehen. Fraglich ist allerdings, wie lang ich mir und meiner Familie das noch antuen möchte. Ich hoffe, dass ich im Zweifelsfall rechtzeitig den Absprung schaffen werde. Es macht mich sehr traurig, dass ein solches Gesetz tatsächlich die Macht hätte, die Landschaft in einem derart hohen Tempo zu verändern, dass mein Sohn vielleicht der Möglichkeit beraubt wird, die Schönheit der blühenden Obstbäume und die wunderschöne Abwechslung in unmittelbarer Umgebung unseres Hofes kennenzulernen. Aktuell kämpfen wir mit den Auswirkungen der neuen Düngeverordnung. Ich habe noch keine Lösung, wie ich unter den restriktiven Auflagen dieser Verordnung in Zukunft noch Brotweizen produzieren soll. Jetzt sehe ich mich schon wieder mit einer Veränderung der Gesetzeslage konfrontiert, die existenzbedrohende Auswirkungen auf meinen Betrieb haben wird.
- Stoppt diesen Wahnsinn und redet mit uns!
Trotz all unserer Demonstrationen und den vielen Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf, gibt es von Seiten des BMU keine Bereitschaft sich dem Dialog mit uns Landwirten zu stellen. Seit dem Entschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz hat sich in Deutschland viel bewegt und es gibt wirklich viele Bestrebungen die bestehenden Probleme in der landwirtschaftlichen Produktion in Angriff zu nehmen. Aber um diesen Prozess nachhaltig zu gestalten braucht es ein bisschen Zeit. All dies wird aus dem BMU nicht gesehen und anstatt unseren Aufruf zum Dialog aufzugreifen und unsere Bemühungen zu unterstützen, wird an einem idiologisch geprägten Standpunkt festgehalten. Durch diese Politik verhärten sich die Fronten zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erneut und die im Dialog entstandenen Fortschritte werden zunichte gemacht. Es fehlen jegliche Argumente, die diese Art der Politik rechtfertigen würden. Stoppt diesen Wahnsinn und redet mit uns! Die Natur ist zu wichtig, um auf ihrem Rücken Wahlkampf zu betreiben! Wir Landwirte werden daher weiter auf die Straße gehen und für unsere Betriebe und unsere Heimat kämpfen, damit es auch in Zukunft noch eine regionale Landwirtschaft gibt.
Tobias Diehl (M.Sc.)
– Junglandwirt aus Ingelheim
– F.R.A.N.Z. – Demonstrationsbetrieb Rheinhessen
Es ist schon mehr als tragisch, dass mit Frau Schulz und Klöckner zwei Ministerinnen versuchen, die Grünen auf dem Feld der Verbotsunkultur zu überholen. Fakten und andere Meinungen sind da nicht zugelassen, erst Recht keine besseren Ideen.
Aber in rund 10 Monaten sind ja glücklicherweise Bundestagswahlen, vielleicht lagert das neue Gesetz ja solange im Vermittlungssauschuss?!
Frau Klöckner und Frau Schulze sollen sich geeinigt haben,die abstimmung soll morgen laufen.
mehr weis ich nicht.
steht bei agrarheute…..
Aber jetzt ist es soweit, um wieviel kann man dem trauen?
Das Problem ist: Wir können noch so viele Briefe schreiben, demonstrieren gehen, grüne Kreuze aufstellen. Am Ende ist das eine gesamtgesellschaftliche Strömung, die wir nicht aufhalten werden. Sicher kann man das ein oder andere Zugeständnis erringen, aber dann kommt einige Zeit später der nächste Hammer zum gleichen oder einem anderen Thema, oder auf anderer Ebene.
Oder glaubt jemand ernsthaft, dass es mit einem grünen Umweltministerium und einem grünen Landwirtschaftsministerium ab Herbst besser wird?
Für unseren Familienbetrieb mit 50ha Acker (alles im roten Gebiet und teilweise FFH), 500 Schweinemastplätzen (die man nicht verkauft kriegt) und 8000 Geflügelplätzen (deren Umnutzung man wegen Geruchsemissionen nicht genehmigt bekommt) das sichere Aus noch in diesem Jahr.
Das sind keine Lockdown Folgen.
Das Ganz resultiert aus der Abwesenheit von
Mangel und Gefahr.
Bei uns ist beinahe jeder gut versorgt.
Viele registrieren das schon nicht mehr als
etwas besonderes, es ist selbst verständlich
und man folgt deshalb seltsamen
Propheten.
Vielleicht ist es aber auch ganz anders .
Vielleicht wollen aber auch nur 95 % der
Menschen hier im Land in Ruhe leben und nur
ein kleiner vermeintlich elitärer Teil will die
großen Masse mit Ihrem Heil beglücken und
nutzt dafür jedes Mittel.
Es stimmt mich sehr traurig wenn ein junger und hoch
motivierter Mensch einen solchen Brief an seine Regierung
und Volksvertreter schreiben muss.
Diese Regierung weis gar nicht was sie zur Zeit alles kaputt macht.
Oder will sie es gar nicht wissen ?
Ist sie soweit der Realität entrückt ? machtgeil ? zugekifft ?
alkoholkrank?
Früher (bis etwa 1990) wurde auf die Beamten geschimpft: “Die tun nichts”. Die Abläufe waren langsam, auch wegen der fehlenden, uns heute wie selbstvertsändlich erscheinenden Kommunikationstechnik. Das Schlimme heute ist: “Sie tun was”. Viel zuviel und immer hektischer und unübersichtlicher. Die Produktion von Papieren und Meinungen hat sich auch in den obersten Behörden massiv beschleunigt durch die EDV-technischen Möglichkeiten. Und der Zugang zu den obersten Behörden ist auf diese Weise erheblich leichter geworden. Gleichzeitig ist aber die Fähigkeit, die Dinge zu lesen (oder zu hören) und vor allem auch zu durchdenken und zu verstehen, bei den Menschen (auch den Politikern) nicht gewachsen. (Zwei Augen, zwei Ohren und was dahinter bzw. dazwischen sitzt.) Wie denn auch? So entsteht viel Unausgegorenes, Überflüssiges, Widersprüchliches, Unverständliches. Helfen kann eigentlich nur massiver Geldmangel, massiver Personalabbau, massiver Abbau an Parlamentsmandaten. Wird aber alles nicht passieren, weil die Geldbeschaffung scheinbar mühelos vonstatten geht und damit alle Weitere zu finanzieren ist. Frage ist nur wielange das gut geht?
Ich habe den Eindruck, dass sehr viele Menschen wissen oder zumindest ahnen, dass es nicht mehr lange gut gehen kann. Was mir auch Sorgen bereitet, ist der Vertraunesverlust in unsere Volksvertreter. Wenn ich mich mit normalerweise gut ausgebildeten und vernünftigen Menschen unterhalte, schimpfen die mittlerweile auch in einer Art und Weise, die ich nicht mehr verstehe und die auch extrem unfair ist. “Impfchaos” ist so ein Beispiel. Jeder hat gewusst, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist. “Schneechaos” heute morgen. Es hat geschneit. Da kann weder die DB und schon gar nicht die CDU was für. Nun, die SPD vielleicht 🙂
‘Ernsthaft: Wo bleibt der “gesunde Menschenverstand”? (Österreich: Hausverstand) Oder sind das schon die ersten Folgen des Lockdown? Dann bekommen die Therapeuten aber viel zu tun…
Ja, ich möchte derzeit auch nicht Politikerin sein. Denen geht es nämlich um nichts besser als den Bauern. Die sind mit völlig unerfüllbaren Forderungen konfrontiert.
Tatsache ist aber, dass die letzten 30 Jahre sehr wohl etwas gewaltig schief gelaufen ist, Otto Durchschnittsbürger es allerdings viele Jahre lang nur dumpf geahnt hat und jetzt konkret darunter leidet.
Bis vor 30 Jahren gab es politische Konzepte, denen ein stringentes Gesellschaftsbild zu Grunde lag. Da konnte man sich orientieren und sich der jeweiligen Gesamtsicht anschließen oder eben nicht. Der Wettbewerb der klaren politische Ideen hat uns einen Wohlstand gebracht, den alle als solchen wahrgenommen haben. Man hatte den Eindruck, dass alles sukzessive besser wird. (Das heißt natürlich nicht, dass damals alles besser war: der Kalte Krieg verbreitete Angst und Schrecken, die Umwelt war viel stärker vergiftet als heute, und in der 68er Bewegung hatte sich noch nicht Spreu vom Weizen geschieden)
Dann ließen sich die Sozialisten vom Niedergang des Kommunismus in ihrer Rolle hier im Westen in Frage stellen, und die Kapitalisten sind übermütig geworden und nehmen bis heute alle in die Mangel mit der Behauptung, dass Kapitalismus alternativlos ist.
Zurück gehen kann man nicht mehr, aber man wartet vergeblich auf eine neue gesamtgesellschaftliche Vision, die nachvollziehbar ist, und in welche man sich in seiner besonderen Rolle, z.B. als Landwirt einordnen kann.
Da wäre Herr Suhr gefragt. Wo bleibt er, wenn man ihn braucht?
Vielleicht schaut er später hier rein!?!
30 Jahre sind im Laufe eines menschlichen Lebens eine relativ lange Zeit, aber nicht lang genug, um ein neues tragfähiges Gesellschaftssystem zu entwickeln, geschweige denn konsensfähig zu machen. Außerdem wussten wir beim Zerfall der Blöcke ja auch nicht sofort, dass und ob wir was Neues brauchen. Nach Freiheit, Wirtschaft, Wohlstand undsozialer Gerechtigkeit ist jetzt das Thema Klimarettung, dem alles und jedes unterzuordnen ist. Das fängt an bei der Bewilligung von Forschungsgeldern und hört bei der Ausgestaltung der Agrarförderung noch längst nicht auf.
Was Kapitalismus in Reinkultur bedeutet, das weiß man spätestens seit dem 19. Jahrhundert. Man musste kein Anhänger des Marx`schen Lösungskonzeptes sein, welches offensichtlich gescheitert ist, um auch schon vor 30 Jahren vorauszusehen, dass Kapitalismus das Aufgehen der Arm-Reich-Schere und eine entsprechend angespannte gesellschaftliche Situation bringen wird. Das Problem damals war, dass die Profiteure in spe genug Einfluss hatten, um öffentlich Gehirnwäsche zu betreiben im Sinne von: Kapitalismus ist alternativlos.
Konzepte für einen Dritten Weg gab es durchaus auch damals schon, aber keine Motivation, ihnen zu folgen:
Ökosoziale Marktwirtschaft: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kosoziale_Marktwirtschaft#Geschichte
Schumachers “Small Is Beautiful” https://www.zeuchsbuchtipps.de/small-is-beautiful/
Rudolf Steiners “Dreigleiderung des sozialen Organismus”
http://www.dreigliederung.de
Ich hatte geschrieben: ……..”geschweige denn konsensfähig zu machen.”
Und einen Kapitalismus in Reinkultur hatten wir in D auch nicht.
Der Kapitalismus, richtiger seine Antriebskräfte sind alternativlos, weil
sie 1. dem Menschenbild eher entsprechen als Alternativmodelle
2. nur dadurch Produkt- und Prozessinnovationen möglich sind, die eine staatlich gelenkte Wirtschaft nicht zustande bringt. Das Staatsversagen kann man aktuell im Kleinen beim Umgang mit Corona erkennen.
Den bisherigen 3. Weg hatten wir schon, vermutlich aber anders als sich das seine Protagonoisten gedacht haben oder denken. Aber geistesgeschichtliche Ideen brauchen immer etwas länger bis sie (näherungsweise) Wirklichkeit werden, wenn überhaupt.
Warum warten auf Godot, der nie kam, statt selber machen, wie bei Samuel Beckett, der in Frankreich auch schon im Asyl in der Landwirtschaft schwer gearbeitet hat.
MP Kretschmann ließ sich nur beim Biobauern Leinfelden-Echterdingen vor dem Wahlkampf zum OB der Zwillingsstadt ablichten bei biologisch dynamischem Demeter Bauern Schäfer und seiner Frau, ehemalige Landwirtschafts- Technische Assistentin. Wegen seines politischen Engagements an der Uni sollte der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann einst nicht Lehrer werden dürfen. Seine nun offengelegte Akte zeigt, was ihm vorgeworfen wurde und wie er sich wehrte.
Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
Von Andreas Müller
18.12.2014 – 07:10 Uhr
Stuttgart – Drinnen im Stuttgarter Kunstgebäude, dem provisorischen Quartier des Landtags, verliefen die Fronten vorige Woche wie immer. Die Opposition kritisierte den Haushalt und den fehlenden Sparwillen der Regierung, der Ministerpräsident verteidigte das Zahlenwerk; gleichzeitig zu konsolidieren und zu investieren sei der richtige Kurs.
Draußen auf dem Schlossplatz, in Sichtweite des Eingangs zum Parlament, gab es zur gleichen Zeit ebenfalls Kritik an Winfried Kretschmann – aber von ungewohnter Seite. Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte hatte die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ zur Kundgebung geladen. Gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern protestierten einst von Berufsverboten Betroffene, weil die grün-rote Koalition die alte Praxis nicht ernsthaft aufarbeite. In anderen Bundesländern wie Bremen und Niedersachsen werde über eine Rehabilitierung diskutiert, in Baden-Württemberg geschehe nichts.
Keine Dokumente mehr? Von wegen!
Besonders enttäuscht zeigten sich die Redner vom grünen Regierungschef. „Unheimlich gefreut“ habe er sich über den Machtwechsel im Land, bekannte der Sprecher der Initiative, Klaus Lipps. Aber das sei vorbei, wegen Kretschmann: „Er will die eigene Vergangenheit nicht mehr wahrhaben.“ Ein Spitzenpolitiker, dem einst selbst ein Berufsverbot drohte, müsse für das Thema doch besonders sensibilisiert sein, hatten Lipps und seine Mitstreiter zunächst gedacht. Dass er in den siebziger Jahren doch noch Referendar und Lehrer werden konnte, verdanke er schließlich auch der Solidarität seiner Unterstützer von damals; denen sei er „einiges schuldig“.
Doch Kretschmann wolle von dieser Verpflichtung nichts wissen, bedauerte Lipps: Außer dem Satz, er wolle „auch keine Kommunisten im Schuldienst“, höre man von ihm wenig. Wiederholt habe die Initiative ihn angeschrieben, aber nur einmal eine ausweichende Antwort bekommen. Es gebe ja „keine Dokumente mehr“, laute die Ausrede dafür, dass eine Überprüfung von Einzelfällen angeblich nicht mehr möglich sei. „Wir haben Dokumente“, empörte sich Lipps unter dem Beifall der etwa fünfzig meist älteren Demonstranten, die in der Kälte bibberten: „Vorladungen, Widersprüche, Klagen, Urteile.“
Fünf Regalmeter Akten zu Einzelfällen
Wenige Wochen zuvor hatte auch der Ministerpräsident erfahren, dass es sehr wohl Dokumente gibt – auch über seinen Fall. Da bekam er erstmals die 1978 geschlossene Akte „Kretschmann, Winfried, Echterdingen“ auf dem Tisch, die seit Jahrzehnten im Landesarchiv liegt. Anlass waren Recherchen der Stuttgarter Zeitung zum Radikalenerlass. Man verwahre „knapp fünf Regalmeter Einzelfallakten“, die sich „mit der Verfassungstreue von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und deren politischer Betätigung“ befassten, hatte ein Archivsprecher mitgeteilt. Verzeichnet seien etwa 2000 Namen, darunter auch der des heutigen Regierungschefs; während zu den meisten Fällen nur wenige Blätter vorlägen, sei dessen Akte etwas dicker, aber keineswegs die umfänglichste. Einsicht könne das Archiv vor Ablauf der üblichen Sperrfristen – bei personenbezogenen Unterlagen zehn Jahre nach dem Tod – nur gewähren, wenn Kretschmann zustimme. Der Premier ließ die Unterlagen sichten und gab der StZ dann sein Plazet; es handele sich schließlich um ein „Zeugnis der Zeitgeschichte“.
Die Akte Kretschmann, Winfried – das sind gut fünfzig Seiten, ganz überwiegend mit Schreibmaschine getippt, nur vereinzelt von Hand geschrieben oder mit Zeichnungen versehen. Sie umfasst einerseits amtliche Schriftstücke vor allem des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Oberschulamts Stuttgart und des Landesinnenministeriums, andererseits vom Verfassungsschutz gesammelte Flugblätter, Einladungen und Plakate der Unterstützer von Kretschmann sowie Infoblätter von Studentenvertretern der Universität Hohenheim, oft erkennbar per Durchschlag vervielfältigt. An die dortige Hochschule war der gebürtige Spaichinger (Jahrgang 1948) im Jahr 1970 nach der Grundschulzeit in Zwiefalten, Internatsjahren in Riedlingen und dem Abitur in Sigmaringen gekommen, um Biologie und Chemie zu studieren. Lehrer wollte er werden, wie schon sein Vater.
Zwei Kandidaturen werden zum Problem
Die Probleme begannen nach dem ersten Staatsexamen 1975 – da setzt auch die Akte ein. Einen Tag vor der geplanten Vereidigung teilte das Oberschulamt dem damals 27-Jährigen überraschend mit, dass er nicht zum Referendariat zugelassen werden könne. Grund: die Überprüfung gemäß dem „Radikalenerlass“ sei noch nicht abgeschlossen. Damals erfuhr Kretschmann erstmals, was die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründete: Zwei Kandidaturen zum Studentenkonvent, 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG), hatte der Verfassungsschutz dem Oberschulamt gemeldet; beigefügt waren Auszüge mit den Wahlergebnissen des Asta-Vorsitzenden.
Seine Phase in den „linksradikalen K-Gruppen“, die sich gen Peking orientierten, nennt Kretschmann heute einen „fundamentalen politischen Irrtum“. Schon damals wandte er sich bald wieder von der KHG ab, weil ihm Ziel und Methoden „nicht genügend wissenschaftlich durchdacht“ erschienen. So sagte er es ausweislich des Protokolls 1975 bei einer Anhörung im Oberschulamt. Zu dem Termin hatte er, voller Empörung, eine geharnischte Stellungnahme verfasst. Nur weil er sich an der Hochschule politisch betätigt habe, solle er seine Ausbildung nicht beenden dürfen? „Wenn dies ein Hinderungsgrund ist“, solle das Kultusministerium dies „deutlich und unmissverständlich erklären“. Er habe seine politischen Vorstellungen „jederzeit . . . öffentlich dargelegt und vertreten“, der Staat dagegen verschaffe sich angebliche „Erkenntnisse“ auf Wegen, die „weder durchschaubar noch kontrollierbar“ seien. „Darüber möchte ich mein äußerstes Befremden ausdrücken“, protestierte Kretschmann schriftlich.
Covid 19 ist in erster Linie eine systemische Gefäßentzündung, Endothelitis, mit ein Grund für Gefäßentzündungen in der Lunge oder anderswo. Hier hat Bauer Willi recht.
Unrecht dagegen laut dem Landrat in Freudenstadt:
Kreis Freudenstadt – “Es wurde die Chance vertan, eine klare Öffnungsperspektive zu geben. Ein einfaches ›weiter so‹ des Lockdowns wird der aktuellen Situation in keiner Weise gerecht”, so Rückert. “Die harten Nebenwirkungen für viele ohnehin stark belasteten Bevölkerungsgruppen wie zum Beispiel psychisch kranke Menschen werden nicht genug gesehen und in der Begründung der Entscheidung nicht einmal erwähnt.”
Gesellschaftliche Wirklichkeit sei “deutlich bunter”
Der Landrat sagt voraus, dass es “extreme gesundheitliche Folgen durch den sehr langen Lockdown” geben werde, die mit jedem weiteren Tag der staatliche angeordneten Einschränkungen von Wirtschaft und öffentlichem Leben schlimmer würden. Es sei “zu kurz gesprungen”, nur die Zahlen der Coronainfektionen zu betrachten. Die gesellschaftliche Wirklichkeit sei “deutlich bunter”, heißt es in der Pressemitteilung des Landratsamts weiter.
Bei einer Inzidenz von 27,1 am Mittwoch im Kreis und lediglich drei Corona-Patienten im Freudenstädter Krankenhaus falle es schwer, die Berliner Beschlüsse nachzuvollziehen. “Als Landrat einer Premium-Tourismusdestination mache ich mir größte Sorgen um unsere großartigen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie, vom Sternelokal bis zur Vesperstube, und um unseren Einzelhandel, der das Gesicht unserer Städte und Gemeinden wesentlich prägt”, so Rückert. Nicht vergessen wolle er die Vereine und Initiativen in Sport und Kultur. “Hier geht gerade viel verloren”, sagt Rückert.
“Jeder hat gewußt, dass der Impfstoff am Anfang knapp ist”.
Als Frau von der Leyen Familienministerin war und im Armutsbericht vergaß Wesentliches zu erwähnen, verteidigte ihre spätere “Beförderin” zur EU Repräsentantin in einem überraschenden Manöver, an Weber und Tindemann vorbei, durch den französischen Präsidenten und Frau BK Merkel, diese damals auch so ähnlich wie Bauer Willi damit: “Jeder wisse, dass es auch Arme gäbe” oder so ähnlich und es wäre nicht nötig das noch festzustellen und zu bejammern. Später gab es fast gar keine pünktlichen Armutsberichte mehr an das Parlament.
So können vermeidbare Pannen nicht einfach glattgebügelt werden. Am ehesten noch mit Entschuldigungen, die BK Merkel, MP Kretschmann tunlichst vermeiden.
Wenn es in Ingelheim noch staatliche Landwirtschaftsberatung gibt, gehören die Bauern in diesem Bundesland nicht zu den “Ärmsten”. In BW ist diese schon längst privatisiert. Die 300 Berater, von denen ein Bekannter mir sagte, er müsse hart zu ihnen sein, damit sie im Staatsdienst etwas leisteten, meinte auch zu der Euphorie der nachwachsenden Rohstoffe und Biogas, dass er auf einer Vortragstagung extra die Typen hören und sehen wolle, die das propagierten, was kurz- bis mittelfristig nur etwas bringt. Langfristig ist die Nahrungserzeugung das Ziel.
Mit allem kann Wahlkampf gemacht werden, nicht nur mit der Natur, auch bei aktiven Politikern mit den Krebserkrankungen leichterer und schwerer Art ihrer Ehefrauen, die plötzlich sehen, dass sie so nicht mehr weiterkommen wie bisher, als Ausflucht oder ganz radikal mit allerletzten Mitteln.
“Kalte Enteignung” war auch der Vorwurf, als PKW, mit zu hohen Abgaswerten stillgelegt werden mußten, um die Gesundheit und Umwelt zu schützen, auch die der Kinder und anderen Gefährdeten. Inzwischen gibt es Entschädigungen dafür, wenn der Hersteller eindeutig gesetzeswidrig und gegen Treu und Glauben verstoßen hatte, unter Anrechnung der Nutzungsvorteils.
Das Argument sticht nicht, seit im 3. Reich das “Allgemeinwohl” auch berücksichtigt wird.
Stoppt diesen Wahnsinn und redet mit uns. Bei früheren Forderungen von Landwirten an die Marktpolitik, Wissenschaft, nun an den BMU und dazu die Behauptung es fehlten jegliche Argumente, welche die Politik? rechtfertigen würde.
Landwirtschaftminister Weiser besuchte an Wochenenden die Kleintierzüchter, den größten Wählerverband nicht Landwirte, der er selbst aktiv noch war. Frau Staiblin, Weingutbewirtschafterin, zeigte wo der Hammer hing auf der Messe Südwest stellt aus und sagte zur Ernährung der damaligen BRD bräuchte man die hiesigen Bauern nicht, um ihnen zu empfehlen stattdessen Eier nach Osteuropa zu exportieren nach der Wende und Öffnung des Ostens. Irgendwie auch etwas abseitig.
Das Androhen vom Brachefallen und die Verödung am Tag 1 nach BSE, als kaum jemand mehr Rindfleisch essen wollte und der Schwarzwald zuwachsen würde, hat sich auch nicht bewahrheitet.
Weisser macht die vier Bauernpräsidenten der Regierungsbezirke zu Professoren ehrenhalber, den Golter aus Hohenlohe zum Geschäftsführer des Bauernverbandes BW, den Geprägs von der Schwabischen Alb, der am Dreikönigstag in Rottweil am Stadion, die Ökonomieprofessoren als Häteren der Politiker bezeichnete, schickte er in Rente. Wenn sich nun der Bauernpräsident als Professor äußerte, hielt die Presse sie für Wissenschaftler und diese vier fühlten sich sehr geehrt.
Ich glaube, mit Geldmangel und Personalabbau allein wird man nichts erreichen, weil deshalb ja noch keine überzeugenden politischen Ziele verbunden sind.