In der Schweiz wird Demokratie anders praktiziert als in vielen anderen Ländern. Es gibt sehr viel mehr Volksabstimmungen und die Bürger können diese auch selbst initieren. Ich hatte darüber berichtet. (Experimentierfeld Schweiz)
Ich habe Samuel Guggisberg gebeten, mir eine Aufzählung der letzten Landwirtschaftsinitiativen und die entsprechenden Links dazu zu schicken. An dieser Stelle vielen Dank dafür.
Ihr könnt euch mal die einzelnen Initiativen ansehen und für euch entscheiden, ob solche Verfahren in jedem Fall sinnvoll sind.
- Hornkuh-Initiative: November 2018
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20181125/det623.html
Die Initiative wurde, wenn auch knapp, abgelehnt.
https://hornkuh.ch/de/hornkuh-initiative
- FairFood Initiative: September 2018
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180923/det621.html
Hier ein Ausschnitt der Initiative, die abgelehnt wurde: “Der Bund stärkt das Angebot an Lebensmitteln, die von guter Qualität und sicher sind und die umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.”
- Ernährungssouveränität-Initiative: September 2018
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20180923/det622.html
Hier ein Ausschnitt der Initiative, die abgelehnt wurde: “Zur Umsetzung der Ernährungssouveränität fördert der Bund eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.
Er achtet auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln und darauf, dass bei deren Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden.”
- Ernährungssicherheitsinitiative September 2017
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20170924/det613.html
Der Vorschlag wurde mit 78% angenommen. Hier im Video die Inhalte.
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Folgende Initiativen sind zustande gekommen und werden voraussichtlich in den nächsten Jahren zur Abstimmung kommen:
- Eidgenössische Volksinitiative ‘Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)’
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis494.html
Hierzu die wesentlichen Punkte:
In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:
a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;
b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;
c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.
- Eidgenössische Volksinitiative ‘Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)’
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis495.html
Dazu einige Punkte, die gefordert werden: ”
a. Neue Bauten und Anlagen müssen nötig für die Landwirtschaft sein oder aus anderen gewichtigen Gründen standortgebunden sein.
b. Landwirtschaftliche Ökonomiebauten dürfen nicht zu Wohnzwecken umgenutzt werden.
c. Zweckänderungen von Bauten zu landwirtschaftsfremden gewerblichen Nutzungen sind nicht zulässig.
- Eidgenössische Volksinitiative ‘Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)’
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis487.html
Dazu die wesentlichen Punkte: ”
1 Der Bund schützt die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Die Tierwürde umfasst den Anspruch, nicht in Massentierhaltung zu leben.
2 Massentierhaltung bezeichnet die industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird.
3 Der Bund legt Kriterien insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall fest.
@ Seevers:
Übertragbar auf D ist das Schweizer System nicht aus den von Ihnen genannten Gründen. Deren Voraussetzungen sind hier in der Tat nicht gegeben. Eine repräsentative Demokratie kann das, was notwendig ist, um ein Staatsgebilde und das Staatsvolk im notwendigen Umfang zu steuern und zu lenken, durchaus leisten, wenn die Repräsentativität und Unabhängigkeit der Volksvertreter gewährleistet ist. Das ist aber in D immer weniger, eigentlich schon garnicht mehr der Fall. Die Biographien der Bundestagsabgeordneten wie der Landtagsabgeordneten sagen alles!
Das (ersatzweise) Schielen der Politiker nach Umfrageergebnissen und angeblicher Volkesmeinung ist mehr als fragwürdig, weil viele Umfragen gelenkt sind und mit politischer Absicht veranstaltet werden. Und viele Wissenschaftler “produzieren” das, was ihre Auftraggeber, auch aus dem politischen Raum, hören wollen.
Insgesamt keine guten Aussichten, wie auch das gestern veröffentliche Urteil zum Klimaschutz (quasi Verfassungsrang für ein in D war spürbares, aber nicht zu “verortendes”/nur sehr begrenzt zu verantwortendes Problem (1% der Weltbevölkerung, 2% des CO2-Ausstoß).
PS. Der Bauernverband ist mal wieder zu spät dran mit seiner Forderung nach Klimaschutz im Grundgesetz. Die obersten Bundesrichter waren schneller! Interessant, und entlarvend, dass die Verbände und Parteien, die vor zwei Wochen über die Forderung des DBV nur gelächelt haben, gestern “Hurra” schrieen.
Was mich bei der ganze Sache immer stört ist, dass der Bundesdeutsche Tierwohlumweltökogutmensch die Schweizer Initiative mit Verfassungsrang dann hernimmt, um für unsere Landwirtschaft Gleiches abzuleiten. Z.B., wenn die gut situierte Kollegin aus Esslingen in regelmäßigen Wochenendausflügen zu ihrer besten Freundin nach Zürich reist und sich mit der ebenfalls gut situierten Kollegin über die achso gute Initiative unterhält. Dann nimmt die Esslingerin diese Erkenntnis mit nach Hause um dort in ihrer Blase der urbanen Avantgarde eine regionale Gruppe zu gründen, die sich dann mit den gleichen Zielen in unserer Landschaft positioniert…
Man lebt schließlich im gleichen Milieu, ist sich einig über die Zukunft….nicht der ihren, aber der der Landwirtschaft und der Tierhaltung.
Die Esslinger Freudin vergißt aber, in ihrer urbanen Blase zu erzählen, dass viele Initiativen abgelehnt wurden…
@ Arnold Krämer, soweit ich das bis jetzt mitbekommen habe hat kein einziger Verband der Wirtschaft “Hurra” geschrieen, ganz im Gegenteil.
Ich empfehle außerdem das Urteil erst mal richtig zu lesen und dann die Kommentierungen
der Fachjuristen abzuwarten. Ich fürchte, deren Beurteilungen werden so manchen die Augen öffnen. Zum Schluss dürfte der DBV und somit die Bauern ganz schön dumm dastehen.
Ich meinte die üblich verdächtigen NGO’s und die Grünen, die gestern Hurra gerufen haben. Für die Wirtschaft, auch die Landwirtschaft ist das Urtzeil eine mittlere Katastrophe. Ohne im Grundgesetz zu stehen, hat jetzt Klimaschutz praktisch Verfassungsrang. Der politischen Willkür ist Tür und Tor geöffnet.
Bitte auch noch mal lesen, was ich vor ein paar Tagen zum DBV- Vorschlag Klimaschutz ins Grundgesetz geschrieben habe.
@Paulus
Stimmt so nicht:
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-107.html
Selbst der BDI findet die Entscheidung richtig. Es traut sich fast niemand mehr, eine andere Meinung zu äussern. Tatsächlich fällt es immer schwerer, jenen zu widersprechen, die auf die Gefahr eines Ökofaschismus mit der Gleichschaltung von Politik, Medien, Wissenschaft und Justitz aufmerksam machen.
Das ist gefährlich,
Ja, das sollte man mal in aller Öffentlichkeit über Ökofaschismus und Ökogesetzte, das Gesetzt der Natur diskutieren.
@ Mark,
Originaltext TS: Der Bundesverband der deutschen Industrie erklärte, die Entscheidung fordere “richtigerweise ein, dass die Politik langfristige CO2-Ziele parlamentarisch festlegen und intensiv beraten muss”.
Der BDI findet damit die Gerichtsentscheidung als richtig und würde sich auch niemals erlauben diese in Frage zu stellen. Über die zu erwartenden Konsequenzen hat der BDI sich (noch) nicht ausgelassen. Das kommt noch – zu gegebener Zeit!
Es sind nicht alle so tölpelich wie die Verbandsoberen der Bauern.
Unsere wahrscheinlich nächste Kanzlerin, Frau Baerbock, findet auch, nachdem sie von Frau Merz (ThyssenKrupp) geimpft wurde, dass die deutsche Stahlindustrie auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft staatliche Hilfen benötigt um wettbewerbsfähig zu sein. Überhaupt hat Frau Baerbock die Industrie für sich entdeckt, ganz im Gegenteil zu den Unionsparteien. Der Dollbohrer von der CDU, gleichzeitig Minister, Manager der Energiewende, aus Klimaschutzgründen Hühnchenverzehrer
und als zunehmend peinlich empfundener Talkshowgast, rennt ihr immer hoffnungslos hinterher.
“dass die deutsche Stahlindustrie auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft staatliche Hilfen benötigt um wettbewerbsfähig zu sein.” Ja die BB hat der Industrie auch schon Kobolde versprochen….
Und das die Verbandsoberen der Bauern mitunter töpelich agieren, das will ich nicht bestreiten. Der BDI sorgt besser für seine Klientel, die Industrie wird nicht zu den Verlierern der geplanten Transformation gehören, sonst würde er andere Töne anschlagen!
Der BDI hat einen “Klimapfad” erstellt, in dem politische, gesellschaftliche und finanzielle Bedingungen für das 80%-Ziel und das 95%-Ziel der CO2 -Reduzierung bis 2050 formuliert sind. Die haben sogar für die Landwirtschaft Expertise abgegeben….darin daß Fazit, dass beim 95%-Ziel die Landwirtschaft noch 70% der verbliebenen Emissionsanteile hätte, und damit die Rinderhaltung erheblich reduziert werden müsse. Basis ist, wie immer die Methanemission der Wiederkäuer.
Wenn nicht bald offiziell die Rehabilitierung der Rinder stattfindet, dann ist keine Hoffnung mehr.
Eine Schweizer Bekannte hat mir kürzlich jene Unterlagen gezeigt, die jeder Schweizer vor einer Abstimmung zugeschickt bekommt zusammen mit dem Stimmzettel:
Das Informationsheft zu den letzten drei Abstimmungen umfasste 56 Seiten. Es gibt eine Kurzfassung der Pro- und Kontra-Argumente und eine Langfassung. Es wird die Ausgangslage und der Anlass für eine Diskussion genau beschrieben, dann folgen die Argumente beider Seiten, eine Information, ob bereits im Parlament und im Bundesrat abgestimmt wurde und wie die Abstimmung ausgegangen ist, jene Argumente, mit welchen Parlament und Bundesrat die eine oder die andere Seite unterstützen. Es sind eventuelle abweichende Regelungen der einzelnen Kantone angeführt. Es sind die genauen Texte der Gesetzesentwürfe abgedruckt. Fachliche Hintergründe werden für Laien verständlich erklärt.
Kein Schweizer Bürger geht also uninformiert zur Abstimmung oder entscheidet rein aus dem Bauch heraus.
Ne, nich uninformiert, aber fehl-motiviert vielleicht?
Warum stimmen sie nicht ab, ob anstatt der 11% Unternehmenssteuer nicht 30%, wie in Deutschland oder Österreich in Rechnung gestellt wird? Na? Es geht um das eigene Hemd, das immer näher ist, als die Hose gelle?
Die Schweiz handelt 25 % der weltweiten Rohstoffe, obwohl es selbst keine hat. Die Kapitalmengen, die über ausländische Firmen gehandelt werden sind enorm und da reicht es eben aus nur 11% abzuschöpfen, damit z.B. Länder wie Russland ihre Geschäfte auch während einer Blockade weiterführen können….
Kuhhörner sind eben gesellschaftlich relevanter, als der Verzicht auf Wohlstand durch (unfaire?) Finanzpolitik?
Das wurde mir von meinen beiden Lieblingsschweizer auch so erläutert. Es wird auch im Alltag heftig über Pro und Contra diskutiert. Ich bringe da noch was, weil das manchmal auch ausartet.
Fakt ist tatsächlich: wenn es den eigenen Geldbeutel betrifft, wird die Initiative abgelehnt. Da sind sich dann doch alle Nationalitäten ähnlich….
Ich finde die eidgenössische Form der Partizipation grundsätzlich auch gut. Sie funktioniert in einem kleinen Land mit einem hohen Bildungsgrad und hohem Wohlstand sicher unproblematischer, als in anderen Ländern.
Was mich stutzig macht, ist die Motivation, ein demokratisches Instrument für Abstimmungen zu nutzen (Kuhhorninitiative z.B.), die lediglich eine marginale Funktion für die breite Bevölkerung hat, aber eine gefühlte Selbstbestimmung suggeriert. Es fühlt sich dekadent an, im Lichte der Weltlage.
Die Schweizer Bürger schauen aus einem Rolls Royce auf die Probleme der Welt und suchen ihr Heil in Dingen, die schlicht randständig sind…..man gibt ihnen damit aber das Gefühl, teilzuhaben, an der Erhaltung des Paradieses.
Du hast Recht Reinhard. Es ist wirklich stossend, dass Dinge wie Kuhhörner oder das Minarettverbot in der Bundesverfassung verankert werden sollen. Der Grund ist aber der: Wir haben in unserer Demokratie die Volksinitiative in der Schweiz nur für Verfassungsartikel. Für Gesetzesartikel gibt es sie nicht. Neue Gesetze können nur über das Parlament eingebracht werden.
Tja, dann wäre es ja an der Zeit darüber abzustimmen, ob nicht auch über Gesetze eine Volksinitiative entscheiden soll. Aber da würde es wahrscheinlich keine Mehrheit in der Regierung geben, die einen derartigen Eingriff in die Handlungsmacht der Volksvertreter zulässt.
gebt dem affen ein paar zuckerle, damit er was zu freuen hat. den rest der würfel für die im die im schatten bleiben. ne wahr?
Mir wäre ein solches Mitspracherecht der Bevölkerung immer noch lieber, als wenn die Politik sich ständig auf die EU ausredet, die auf dem Feld der Landwirtschaft nicht funktioniert.
Interessant ist ja, dass die meisten Initiativen abgelehnt wurden. Es scheint also zu funktionieren und es ist nicht so, dass jedem “Blödsinn” zugestimmt wird. So eine Form der Volksabstimmung ist aber auch anstrengender. Was ich gut finde, denn es macht Demokratie lebendig.
Der Wolfsschutz ist zementiert worden. Allerdings hat damals die NZZ beklagt, dass vom WWF eine zerstörerische Wirkung auf die Schweizer Demokratie ausgeübt worden ist, die bislang auf Ausgleich der Interessen gesetzt hatte: https://www.nzz.ch/schweiz/ein-wolfsgraben-zieht-sich-durch-die-schweiz-ld.1578795
Das finde ich auch!