Nach Bekanntwerden des Termins der Kabinettsitzung am 10. Februar, in der unter anderem das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet werden soll, regt sich innerhalb der CDU Widerstand. Dies vor allem in Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo der kooperative Ansatz (Stichwort: Niedersächsischer Weg) zwischen Landwirtschaft und Naturschutz vorzeigbare Ergebnisse gebracht hat. Hier sind die Landesregierungen entsetzt, dass diese in langen Gesprächen erreichten Beschlüsse nun durch Bundesrecht ausgehebelt und ad absurdum geführt werden sollen. Weiter unten einige Pressemeldungen dazu.
Da viele Bauern Stammwähler der CDU sind, sollten sie den Parteivorsitzenden Armin Laschet fragen, wie seine Position ist. Die Mail-Adresse lautet:
armin.laschet@cdu.de
Hier die Pressestimmen:
https://www.zeit.de/news/2021-02/01/landesregierung-kritisiert-insektenschutz-gesetz-des-bundes
Soeben (3.2.2021 um 14 Uhr) veröffentlich der RLV ein Schreiben an den Ministerpräsident.
https://www.rlv.de/fileadmin/user_upload/Laschet-2021-02-02-Insektenschutz.pdf
Herr Laschet ist CDU Chef durch Märkels Gnaden .
Es würde mich schon sehr wundern wenn er sich
gegen die Geschlechtsgenossin der Frau Kaanzlerin
Stellen würde .
Herr Suhr will missionieren „über den Kopf“. Er muss aber die Herzen der Bauern erreichen, und das ist schwer für einen LINKEN.
Aber seine Ausdauer ist bemerkenswert und sogar anerkennenswert, weil die Suche nach passenden Links immer zeitaufwändig ist.
Aber sonst hast du recht.
Sollte unter Willis Hinweis unten stehen, sorry
Persönlich glaube ich nach dieser, für die Landwirtschaft katastrophalen Legislaturperiode, nicht mehr an die CDU Stammwählerschaft „Bauern“! In Bayern wanderten bei der Landtagswahl schon viele Richtung „Freie Wähler“. Da es diese Alternative bei der Bundestagswahl nicht gibt, wird sich die Abwanderung aufteilen zur FDP (die noch demokratisch denken) und der AfD (die nichts mehr zu verlieren haben und am liebsten eine Revolution/Umsturz hätten). Die Geschichte wiederholt sich, und wie damals werden die Gründe und Anfänge unterschätzt und ignoriert.
@Jürgen
Die paar Bauern sind weder Wahlentscheident noch können sie einen Umsturz anzetteln. Die AFD hat auch nicht die Agrarpolitik im Focus, allenfalls im Bereich Tierschutz, der für sie sehr wichtig ist, ganz in der Tradition der NS-Zeit.
Noch einmal. Wenn ich hier von der Einschätzung zum Wahlverhalten der Bauern spreche, dann versuche ich das wieder zu spiegeln, was ich aus den Gruppen mitbekomme. Persönlich bin ich FDP-Wähler. Wenn die Bauern AdD wählen, dann hat das keine rationalen Gründe (politische Aussagen oder Inhalte), sondern geschieht aus dem Ohnmachtsgefühl heraus, dass sie sich von den demokratischen Parteien nicht gehört fühlen! Un-erhört! Und wenn die Medien die derzeitigen Proteste weiterhin bewusst ignorieren, verstärkt es diese Entwicklung noch um so stärker. Das ist meine Befürchtung 😔
@Jürgen:
kann ich nachvollziehen!
An den Bauern hängen in den ländlichen Räumen auch deren Familien, die allgemein etwas größer sind, sowie der vor- und nachgelagerte Sektor. In den Regionen, in den die CDU bisher knapp vorne lag, wird es andere Mehrheiten geben und oft, nicht immer, andere direkt gewählte Kandidaten. Das hat dann den Vorteil, dass es weniger Überhangmandate gibt. Das spart Steuergeld, auch das von Landwirten.
„Das spart Steuergeld“
am steuergeld wird nicht gespart,weil diejenigen,dies ausgeben,nicht die sind,dies erwirtschaften.
Bauern müssen ja sparsam sein.
Die denken immer wirtschafltich!
die geschichte wird sich nicht wiederholen!
die AFD wird weiter im osten ihre rolle spielen,hier im westen und süden nicht.
die frage ist, wie viele stimmen werden die Grünen holen und welche koalitionen können sich dadurch entwickeln.
In den Öffi scheint ein Grüner Kanzler/rin schon gesetzt. Erwartet wird eine Koalition mit den Grünen als stärkste Partei. Da geht es (wie gestern bei Lanz) wer kann besser Kanzler Habech oder Beerbaum.
Ich würde es anders sehen:
Bauern gelten als sehr konservative Menschen. Vor allem um Bauern buhlen CDU, FDP und AfD, die selbst sehr konservativ sind. Populistisch arbeitet man mit Feindbildern wie Grünen, Ökos, Verbrauchern, spricht von mehr Respekt, verspricht, daß weniger Auflagen (z.B. beim Pflanzenschutz), Digitalisierung und Co. es richten würden, während alle drei Parteien eigentlich keinen Plan von Landwirtschaft haben. Es geht halt nur um Bauernfängerrei.
Die CDU will nur den Strukturwandel, die sitzen seit gefühlten Ewigkeiten im Agrarministerium und kontrollieren den Agrarausschuß mit Herrn Röring und Co. und das Höfesterben geht weiter. Sie wollen auch nicht den Markt regulieren, haben sie selbst geantwortet, hier mit Blick auf Frankreich, wo der Handel deutlich schärfer reguliert wird:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915354.pdf
Auf EU-Ebene mal schauen: Wer hat denn am Mansholt-Plan festgehalten so als Frage vorab, Bauern konnten vieles wegprotestieren, nur nicht den Sturkturwandel, das Höfesterben. Und wer hat höheren Rindfleischkontingenten aus den USA zugestimmt, nur damit es nicht Strafzölle auf unsere Autoexporte gäbe?
CDU und FDP sind die zwei wesentlichen Mercosur-Parteien, die lieber günstig deutsche Autos nach Übersee verticken wollen als unsere Landwirtschaft zu schützen:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/handelsabkommen-eu-mercosur-ist-ein-meilenstein
https://www.cducsu.eu/artikel/studie-zeigt-mercosur-abkommen-sichert-wohlstand-und-arbeitsplaetze
https://www.fdpbt.de/theurer-freihandelsabkommen-mercosur-wichtiger-schritt-gegen-protektionismus-und-abschottung
Herr Merz hätte sogar gern das TTIP-Chlorhühnchen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article133240368/Warum-Friedrich-Merz-lieber-das-Chlorhuehnchen-will.html
Die FDP, und Gero Hocker hat auch unterschrieben, zeigt ihren Sachverstand mit ihrer Google-Suche, die sie als Anfrage an die Regierung gestellt haben. Von wegen Insektenschwärme, die von Weihnachtsbeleuchtung gefährdet würden … im Winter:
https://www.agrarheute.com/politik/unsinnige-fdp-anfrage-wilden-rentier-gebissen-576557
Die AfD, das muß man ihr zugutehalten, haßt wenigstens Freihandelsabkommen. Sie gehen aber nicht mit Know-how vor, zur Landwirtschaft kommt ebenfalls nicht viel, sondern sie schaffen Strukturen. Zum Beispiel haben sie extra für das Thema Forst und Wild einen eigenen Verein gegründet mit Fokus auf die konservative Jägerschaft hier in Thüringen. Vereinsgründer sind AfDler Modos und Cotta:
https://www.bww-deutschland.de/vorstand/
SPD hat sich nie wirklich für Landwirtschaft interessiert, wobei ich bisher von Dietmar Woidke, MP in Brandenburg, das Gefühl habe, er wäre da ein Lichtblick, ich glaube, er hat selbst auch entsprechenden Hintergrund. Aber schon zu Beginn der GAP hieß es auch vond er SPD: Die Arbeiter sollen sich das Essen auch leisten können, nur statt über höhere Löhne ging es ums billigere Essen.
Grüne benutzen die Landwirtschaft vornehmlich als Reibungsfläche, darüber läßt sich viel Öko machen ohne Rücksicht auf Verluste. Fairerweise sei dazu gesagt, daß selbst Herr Habeck jüngst auch mal darauf geachtet hata, statt von Massentierhaltung von nicht flächengebundener Tierhaltung zu sprechen. Aber es läuft eher konfrontativ, nicht kooperativ.
Als R2G: https://www.kurier.de/inhalt.thueringen-25-euro-pro-schaf-und-ziege-unterstuetzung-geht-weiter.b77c620e-3b3f-431d-8dc3-c74967c6405d.html
Auf Bundesebene mit LINKEN zusammen die Weidetierprämie gefordert, alle anderen haben es abgelehnt.
2018: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/016/1901691.pdf
Ich selbst bin LINKER, könnte jetzt viel labern, zeige aber lieber Links, wofür die Linke steht, soll jeder selbst prüfen:
https://www.agrarheute.com/politik/koalition-lehnt-linken-antrag-bodenmarkt-transparenz-ab-550257
https://www.agrarheute.com/politik/thueringen-meisten-bauern-waehlten-linke-560752
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
2012: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710099.pdf
Und das war die ablehnende Reaktion ALLER anderen Parteien im Bundestag damals inkl. Grüne und FDP:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711381.pdf
2014: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803415.pdf
auch abgelehnt u.a. von Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804729.pdf
2018: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/012/1901298.pdf
Überwiesen gegen den Wunsch der LINKEN in den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß, Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft nur sekundär
Düngegesetz, Saatgutverkehrsgesetz und Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
2012 abgelehnter Änderungsantrag der LINKEN; LINKE vermissen den Aspekt des Bodenerhalts: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/rede-zur-aenderung-des-duenge-saatgutverkehrs-des-lebensmittel-und-futtermittelgesetzes/
Originalentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708205.pdf
Agrarwissenschaften auf höhere Anforderungen ausrichten
2011: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704531.pdf
Abgelehnt von CDU und FDP, Enthaltung von SPD und GRÜNEN: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713998.pdf
April 2019: GAP und Insekten, Landwirtschaft zum Verbündeten
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909344.pdf
Abgelehnt von CDU/CSU, SPD, FDP, AfD, Zustimmung GRÜNE:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/136/1913656.pdf
Bereits 2012: Gemeinsame Agrarpolitik sozial und ökologisch ausrichten auch mit Blick auf den Klimawandel
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708378.pdf
abgelehnt von CDU/CSU, FDP, SPD, GRÜNEN: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/089/1708913.pdf
Man sollte im Archiv vom Bundestag schauen, wer was will und wer wogegen ist mit welchen Argumenten.
Nichts für ungut, aber solche Link-Schlachten liest kein Mensch. Besser kurz die eigene Meinung sagen. Möglichst zum aktuellen Thema.
Zitate von anderen Politikern von Christian Suhr aus dem Bundestagsarchiv errinnert mich an den mindestens 200 Seiten starken Hauptteil der Dissertation zum rer. soc der ehemaligen Staatssekretärin der Grünen Dr. Ursula Eid- Simon, kurz Uschi nicht Laschet von mir genannt, zum Thema:“Haushaltführung Späterblindeter in der Landwirtschaft“ bestehend aus Archivmaterial über die Debatte zur Alterung der Gesellschaft. Dafür gab es nach 10 Jahren Bearbeitung mit wenigen Fallbeispielen einen Dr. Titel.
So formal korrekt mein Beitrag zum aktuellen Thema: Was nun – Herr Laschet?
Armin errinnert mich an staubtrockenes Studium der Rechts- und Staatwissenschaften. Meine kurze und knappe Meinung dazu.
Grüße aus Schanghai mit einem neuen Coronafall heute bei Nullinzidenz.
Herr Suhr, Sie sind gegen den Kapitalismus, d`accord. Aber der Marxismus ist offensichtlich gescheitert, damit werden Sie keinen Floh mehr hinter dem Ofen hervorlocken. Was ich mir von Ihnen als Politiker erwarten würde, ist zuerst einmal das gesellschaftliche Gesamtkonzept, welches Sie verfolgen, und das überhaupt erst nachvollziehbar macht, was Sie speziell in der Landwirtschaft wollen. Das bleibt nämlich bei Ihnen nebulos. Ich schaff es nicht, das zu überblicken.